Soll die CDU mit der AfD zusammenarbeiten?
Eine Umfrage hat am Wochenende aufhorchen lassen. Die AfD landet bundesweit bei 22 Prozent. Nur noch vier Prozentpunkte trennen sie von der Union. Und dann gab es noch etwas, das am Wochenende hat aufhorchen lassen und zwar eine Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz: Er hat eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen. Selbst in der eigenen Partei hat das für viel Kritik gesorgt.
Friedrich Merz sorgt – mal wieder – für Schlagzeilen. Zufall? Versehen? Oder doch Absicht? Diese Frage steht im Raum.
Zwar hatte Merz am Wochenende in einem Interview bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte das aber auf sogenannte „gesetzgebende Körperschaften“. Das heißt also auf Europa-, Bundes- und Landesparlamente. Kooperationen auf kommunaler Ebene schloss er hingegen nicht aus.
Viel mehr sagte er: Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen.
Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender
„Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“
Die Kritik darauf kam prompt – auch aus den eigenen Reihen.
So hat der zukünftige CDU-Oberbürgermeister von Rüsselsheim Patrick Burghardt getwittert:
Patrick Burghardt (CDU), designierter Oberbürgermeister Rüsselsheim
„Die Zusammenarbeit mit Demokraten steht außer Frage, aber eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es auf keiner Ebene geben, auch und grade nicht auf der kommunalen Ebene. Daran darf es in der CDU keinen Zweifel geben.“
Auch der Bürgermeister von Eltville – ebenfalls CDU – hat sich via Twitter dazu geäußert.
Patrick Kunkel (CDU), Bürgermeister Eltville
„Als Christdemokrat werde ich immer gerne mit allen Demokraten gemeinsam Politik machen. Diskutieren, ringen und ‚unsere‘ Stadt gestalten – niemals aber mit Faschisten und Rechtsextremisten. Die CDU muss hier ganz klar sein.“
Doch ist Sie das? Kann die CDU die Brandmauer gegenüber der AfD aufrechthalten?
Der CDU-Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, bezeichnete die Aussage von Friedrich Merz heute als «politisch höchst unsensibel».
Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wir haben als Christdemokraten ganz klar festgehalten: Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit – egal auf welcher politischen Ebene. Da gibt es für mich kein Vertun und kein Aufweichen.“
Auch der wahlkämpfende hessische Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Nein, die AfD ist für die Union kein Kooperationspartner. Es gilt sehr klar die Brandmauer gegen die AfD. Das ist eine Partei, die nicht christdemokratischen Werten entspricht. Man muss sich das vorstellen: Die AfD ist ja ein rechtsextremistischer Verdachtsfall für den Verfassungsschutz; die AfD-Jugend ist sogar ein gesichert rechtsextremistischer Fall für den Verfassungsschutz. Das sind keine Leute, mit denen wir zusammenarbeiten.“
Und Friedrich Merz?: Er rudert am Vormittag bereits wieder zurück. Nach der massiven Kritik relativierte er seine Aussage vom Wochenende und stellte via Twitter klar:
Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender
„Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Bleibt die Frage: Warum dann das Ganze?
Politikwissenschaftler Professor Uwe Jun von der Universität Trier schätzt das so ein:
Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler Universität Trier
„Friedrich Merz hat im Moment bestimmte Unsicherheiten erkennen lassen, wie mit der AfD umzugehen ist. Das ist ein Problem für die CDU, besonders in Ostdeutschland. Da befürchten viele, dass die AfD stärkste Partei bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr werden könnte und da ist es natürlich die Frage, wie die CDU damit umgeht und wie die CDU ohne die AfD Mehrheiten herstellen kann. Und das Ergebnis dieser Unsicherheit, das erleben wir derzeit auch im Umgang mit der AfD, auch von Seiten Friedrich Merz‘.“
Was genau die Beweggründe von Friedrich Merz waren, wird am Ende nur er genau wissen.
Für eine gehörige Portion an Verunsicherung – auch in den eigenen Reihen hat er auf jeden Fall gesorgt.
Friedrich Merz sorgt – mal wieder – für Schlagzeilen. Zufall? Versehen? Oder doch Absicht? Diese Frage steht im Raum.
Zwar hatte Merz am Wochenende in einem Interview bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte das aber auf sogenannte „gesetzgebende Körperschaften“. Das heißt also auf Europa-, Bundes- und Landesparlamente. Kooperationen auf kommunaler Ebene schloss er hingegen nicht aus.
Viel mehr sagte er: Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen.
Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender
„Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“
Die Kritik darauf kam prompt – auch aus den eigenen Reihen.
So hat der zukünftige CDU-Oberbürgermeister von Rüsselsheim Patrick Burghardt getwittert:
Patrick Burghardt (CDU), designierter Oberbürgermeister Rüsselsheim
„Die Zusammenarbeit mit Demokraten steht außer Frage, aber eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es auf keiner Ebene geben, auch und grade nicht auf der kommunalen Ebene. Daran darf es in der CDU keinen Zweifel geben.“
Auch der Bürgermeister von Eltville – ebenfalls CDU – hat sich via Twitter dazu geäußert.
Patrick Kunkel (CDU), Bürgermeister Eltville
„Als Christdemokrat werde ich immer gerne mit allen Demokraten gemeinsam Politik machen. Diskutieren, ringen und ‚unsere‘ Stadt gestalten – niemals aber mit Faschisten und Rechtsextremisten. Die CDU muss hier ganz klar sein.“
Doch ist Sie das? Kann die CDU die Brandmauer gegenüber der AfD aufrechthalten?
Der CDU-Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, bezeichnete die Aussage von Friedrich Merz heute als «politisch höchst unsensibel».
Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wir haben als Christdemokraten ganz klar festgehalten: Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit – egal auf welcher politischen Ebene. Da gibt es für mich kein Vertun und kein Aufweichen.“
Auch der wahlkämpfende hessische Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Nein, die AfD ist für die Union kein Kooperationspartner. Es gilt sehr klar die Brandmauer gegen die AfD. Das ist eine Partei, die nicht christdemokratischen Werten entspricht. Man muss sich das vorstellen: Die AfD ist ja ein rechtsextremistischer Verdachtsfall für den Verfassungsschutz; die AfD-Jugend ist sogar ein gesichert rechtsextremistischer Fall für den Verfassungsschutz. Das sind keine Leute, mit denen wir zusammenarbeiten.“
Und Friedrich Merz?: Er rudert am Vormittag bereits wieder zurück. Nach der massiven Kritik relativierte er seine Aussage vom Wochenende und stellte via Twitter klar:
Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender
„Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Bleibt die Frage: Warum dann das Ganze?
Politikwissenschaftler Professor Uwe Jun von der Universität Trier schätzt das so ein:
Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler Universität Trier
„Friedrich Merz hat im Moment bestimmte Unsicherheiten erkennen lassen, wie mit der AfD umzugehen ist. Das ist ein Problem für die CDU, besonders in Ostdeutschland. Da befürchten viele, dass die AfD stärkste Partei bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr werden könnte und da ist es natürlich die Frage, wie die CDU damit umgeht und wie die CDU ohne die AfD Mehrheiten herstellen kann. Und das Ergebnis dieser Unsicherheit, das erleben wir derzeit auch im Umgang mit der AfD, auch von Seiten Friedrich Merz‘.“
Was genau die Beweggründe von Friedrich Merz waren, wird am Ende nur er genau wissen.
Für eine gehörige Portion an Verunsicherung – auch in den eigenen Reihen hat er auf jeden Fall gesorgt.
