Lewentz soll SPD-Landesvorsitzender bleiben
Seit mehr als 30 Jahren stellt die SPD in Rheinland-Pfalz den Regierungschef oder die Regierungschefin. Seit über zehn Jahren ist Malu Dreyer Ministerpräsidentin. Immer an ihrer Seite: Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz. Heute hat er verkündet, dass er das auch bleiben möchte – eine höchst umstrittene Entscheidung.
Er macht’s. Ein weiteres, ein letztes Mal will Roger Lewentz im November für den Vorsitz der rheinland-pfälzischen SPD kandidieren. Im Vorfeld habe er viele Gespräche innerhalb seiner Partei geführt.
Roger Lewentz (SPD), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Und die Erwartungshaltung ist mir gegenüber sehr deutlich formuliert worden: Bleib im Boot, bleib vorne mit dabei, führe die SPD. Und ich sage: zwei Jahre.“
Zwei Jahre, in denen der 60-Jährige gemeinsam mit der Ministerpräsidentin die SPD wieder zur stärksten Kraft im Land machen will. Die zeigt sich erleichtert über die erneute Kandidatur. Lewentz sei ein Politiker mit sehr viel Erfahrung, dem sie voll und ganz vertraue. Und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei in diesen schwierigen Zeiten wichtiger denn je.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Ich bin auch absolut davon überzeugt, dass er der richtige Mann ist. Das hat er schon in vielerlei Hinsicht gezeigt. Er hat eine ganz breite Unterstützung in der Partei.“
Aber es gibt auch Kritik an der Personalie Lewentz. Vor allem wegen seines Verhaltens als Innenminister bei der Flutkatastrophe vor zwei Jahren. Durch Fehler, die in seinen Verantwortungsbereich fallen, wird der Druck größer und größer. Schließlich tritt er von seinem Amt als Innenminister zurück. Aus Sicht der Opposition der folgerichtige Schritt. Entsprechend wenig Verständnis hat sie für die erneute Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz.
Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Er hatte jetzt über ein Jahr Zeit eine Überleitung vorzunehmen und hat das nicht getan. Also klebt er an seinem Stuhl und das schadet dem politischen Verständnis. Weil natürlich gefragt wird, wie kann denn jemand, der eine hohe Verantwortlichkeit dafür hat, dass Menschen in einem Tal gestorben sind, einfach hier meinen weitermachen zu können. Das ist völlig inakzeptabel.“
Lewentz gibt zu: Der Rücktritt als Innenminister war notwendig. Das habe aber nichts mit dem Landesvorsitz zu tun. Er wolle die kommenden zwei Jahre nutzen, um seine eigene Nachfolge zu organisieren und einen geordneten Wechsel an der Parteispitze einzuleiten. Wer ihm folgen könnte, das lässt er heute nicht durchblicken. Als heiße Kandidaten werden aber Arbeitsminister Alexander Schweitzer, Innenminister Michael Ebling und die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler gehandelt. Wer auch immer die neue starke Person in der rheinland-pfälzischen SPD wird, es könnte ein Hinweis darauf sein, wer Ministerpräsidentin Malu Dreyer einmal in ihrem Amt beerben wird.
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Eva Dieterle, Moderatorin: Ja, und zu dieser erneuten Kandidatur wollen wir mehr wissen. : Herr Lewentz, es hat ja schon vor der Bekanntgabe Ihrer Kandidatur viel Kritik gegeben – längst nicht nur aus den Reihen der Opposition, unter anderem auch von enttäuschten Menschen aus dem Ahrtal. Warum wollen Sie trotzdem noch mal für den Landesvorsitz kandidieren?
Roger Lewentz (SPD), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz: Ja, wenn man in einer solchen Überlegung ist, dann führt man ja selbst sehr, sehr viele Gespräche. Übrigens nicht nur mit Mitgliedern aus der Partei, sondern man hat ja über die vielen Jahre hinweg auch sehr viele Kontakte, auch ins Ahrtal. Und es gibt auch viele Menschen, die mich gebeten haben, noch einmal zwei Jahre zu kandidieren. Das hat auch was damit zu tun, dass man die Bedeutung einer starken Regierungspartei durchaus in der heutigen Zeit sieht. Wir haben Situationen, insbesondere in Ostdeutschland, wo die demokratischen Parteien weit weg von der Nummer eins im politischen Ranking sind. Das ist in Rheinland Pfalz völlig anders. Wir haben eine starke Regierung, das ist wichtig für das Land. Dazu gehört auch eine starke Regierungspartei, in dem Fall die SPD. Und die muss gut geführt werden. Und da müssen auch die Übergänge gut organisiert werden. Und das werden wir jetzt tun.
Dieterle: Laut einer neuen Umfrage war die Unzufriedenheit mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung seit 20 Jahren nicht mehr so hoch, wie jetzt. In welche Richtung wird es in der SPD mit Ihnen gehen?
Lewentz: Wenn man sich diese Umfrage genau anschaut, sind diejenigen, die diese Umfrage veröffentlicht haben, auch mit den großen Überschriften unterwegs. Bundespolitik schlägt in dem Fall Landespolitik. Das heißt, die bundespolitischen Themen sind die, wo die Menschen sagen: “Das ist nicht gut gelaufen.” Das haben wir beim Heizungsgesetz, glaube ich, auch alle gesehen. Das kann ja gar keiner in Abrede stellen. Die landespolitischen Themen gehen im Moment hinter Krieg, hinter Flucht, hinter Pandemie, hinter Inflation und anderen Dingen wirklich zurück. Und wir müssen die Landesthemen wieder nach vorne rücken. Wir haben in den nächsten drei Jahren drei Wahlen: Das ist die Kommunalwahlen und die Europawahl an einem Tag nächstes Jahr, die Bundestagswahl übernächstes Jahr und dann die Landtagswahl 2026. Und Wahlzeiten sind die Zeiten, wo man die eigene Politik sehr genau beschreiben kann.
Dieterle: Ein Neuanfang für die Partei sähe wohl anders aus. Sie sind seit elf Jahren Landesvorsitzender, gelten als enger Vertrauter der Ministerpräsidentin. Ist das als Zeichen zu werten, dass Frau Dreyer auch bei der nächsten Landtagswahl noch mal angreifen will?
Er macht’s. Ein weiteres, ein letztes Mal will Roger Lewentz im November für den Vorsitz der rheinland-pfälzischen SPD kandidieren. Im Vorfeld habe er viele Gespräche innerhalb seiner Partei geführt.
Roger Lewentz (SPD), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Und die Erwartungshaltung ist mir gegenüber sehr deutlich formuliert worden: Bleib im Boot, bleib vorne mit dabei, führe die SPD. Und ich sage: zwei Jahre.“
Zwei Jahre, in denen der 60-Jährige gemeinsam mit der Ministerpräsidentin die SPD wieder zur stärksten Kraft im Land machen will. Die zeigt sich erleichtert über die erneute Kandidatur. Lewentz sei ein Politiker mit sehr viel Erfahrung, dem sie voll und ganz vertraue. Und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei in diesen schwierigen Zeiten wichtiger denn je.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Ich bin auch absolut davon überzeugt, dass er der richtige Mann ist. Das hat er schon in vielerlei Hinsicht gezeigt. Er hat eine ganz breite Unterstützung in der Partei.“
Aber es gibt auch Kritik an der Personalie Lewentz. Vor allem wegen seines Verhaltens als Innenminister bei der Flutkatastrophe vor zwei Jahren. Durch Fehler, die in seinen Verantwortungsbereich fallen, wird der Druck größer und größer. Schließlich tritt er von seinem Amt als Innenminister zurück. Aus Sicht der Opposition der folgerichtige Schritt. Entsprechend wenig Verständnis hat sie für die erneute Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz.
Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Er hatte jetzt über ein Jahr Zeit eine Überleitung vorzunehmen und hat das nicht getan. Also klebt er an seinem Stuhl und das schadet dem politischen Verständnis. Weil natürlich gefragt wird, wie kann denn jemand, der eine hohe Verantwortlichkeit dafür hat, dass Menschen in einem Tal gestorben sind, einfach hier meinen weitermachen zu können. Das ist völlig inakzeptabel.“
Lewentz gibt zu: Der Rücktritt als Innenminister war notwendig. Das habe aber nichts mit dem Landesvorsitz zu tun. Er wolle die kommenden zwei Jahre nutzen, um seine eigene Nachfolge zu organisieren und einen geordneten Wechsel an der Parteispitze einzuleiten. Wer ihm folgen könnte, das lässt er heute nicht durchblicken. Als heiße Kandidaten werden aber Arbeitsminister Alexander Schweitzer, Innenminister Michael Ebling und die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler gehandelt. Wer auch immer die neue starke Person in der rheinland-pfälzischen SPD wird, es könnte ein Hinweis darauf sein, wer Ministerpräsidentin Malu Dreyer einmal in ihrem Amt beerben wird.
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Eva Dieterle, Moderatorin: Ja, und zu dieser erneuten Kandidatur wollen wir mehr wissen. : Herr Lewentz, es hat ja schon vor der Bekanntgabe Ihrer Kandidatur viel Kritik gegeben – längst nicht nur aus den Reihen der Opposition, unter anderem auch von enttäuschten Menschen aus dem Ahrtal. Warum wollen Sie trotzdem noch mal für den Landesvorsitz kandidieren?
Roger Lewentz (SPD), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz: Ja, wenn man in einer solchen Überlegung ist, dann führt man ja selbst sehr, sehr viele Gespräche. Übrigens nicht nur mit Mitgliedern aus der Partei, sondern man hat ja über die vielen Jahre hinweg auch sehr viele Kontakte, auch ins Ahrtal. Und es gibt auch viele Menschen, die mich gebeten haben, noch einmal zwei Jahre zu kandidieren. Das hat auch was damit zu tun, dass man die Bedeutung einer starken Regierungspartei durchaus in der heutigen Zeit sieht. Wir haben Situationen, insbesondere in Ostdeutschland, wo die demokratischen Parteien weit weg von der Nummer eins im politischen Ranking sind. Das ist in Rheinland Pfalz völlig anders. Wir haben eine starke Regierung, das ist wichtig für das Land. Dazu gehört auch eine starke Regierungspartei, in dem Fall die SPD. Und die muss gut geführt werden. Und da müssen auch die Übergänge gut organisiert werden. Und das werden wir jetzt tun.
Dieterle: Laut einer neuen Umfrage war die Unzufriedenheit mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung seit 20 Jahren nicht mehr so hoch, wie jetzt. In welche Richtung wird es in der SPD mit Ihnen gehen?
Lewentz: Wenn man sich diese Umfrage genau anschaut, sind diejenigen, die diese Umfrage veröffentlicht haben, auch mit den großen Überschriften unterwegs. Bundespolitik schlägt in dem Fall Landespolitik. Das heißt, die bundespolitischen Themen sind die, wo die Menschen sagen: “Das ist nicht gut gelaufen.” Das haben wir beim Heizungsgesetz, glaube ich, auch alle gesehen. Das kann ja gar keiner in Abrede stellen. Die landespolitischen Themen gehen im Moment hinter Krieg, hinter Flucht, hinter Pandemie, hinter Inflation und anderen Dingen wirklich zurück. Und wir müssen die Landesthemen wieder nach vorne rücken. Wir haben in den nächsten drei Jahren drei Wahlen: Das ist die Kommunalwahlen und die Europawahl an einem Tag nächstes Jahr, die Bundestagswahl übernächstes Jahr und dann die Landtagswahl 2026. Und Wahlzeiten sind die Zeiten, wo man die eigene Politik sehr genau beschreiben kann.
Dieterle: Ein Neuanfang für die Partei sähe wohl anders aus. Sie sind seit elf Jahren Landesvorsitzender, gelten als enger Vertrauter der Ministerpräsidentin. Ist das als Zeichen zu werten, dass Frau Dreyer auch bei der nächsten Landtagswahl noch mal angreifen will?
Lewentz: Das entscheidet Frau Dreyer alles selbst. Sie ist die Regierungschefin, die Ministerpräsidentin. Sie ist für diese Legislaturperiode gewählt. Ich habe die Verantwortung für die Landes-SPD und wir haben am 4. November einen Landesparteitag mit Vorstandsneuwahlen. Ich habe heute verkündet, dass die engere Führung nahezu unverändert noch einmal antreten wird. Es gibt eine Veränderung. Hendrik Hering zieht sich als stellvertretender Landesvorsitzender zurück. Er bleibt aber Vorsitzender der SPD im Norden unseres Landes. Und für ihn, so der Vorschlag, soll Frau Bätzing-Lichtenthäler, unsere Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, dann diese Position einnehmen. Also, es gibt diese Veränderungen, und ich habe angekündigt, dass in den nächsten zwei Jahren auch der Wechsel im Landesvorsitz dann durchgeführt werden wird.
Dieterle: Herr Lewentz, vielen Dank für das Interview.
Lewentz: Vielen Dank und ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
