Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Dreyer

Vergangenen Freitag war der zweite Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal. Der Wiederaufbau der Region ist noch lange nicht abgeschlossen und wird die Menschen dort noch lange beschäftigen. Ebenso wie die Landespolitik. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute im Mainzer Landtag eine Regierungserklärung dazu gegeben – und erhielt reichlich Gegenwind von der Opposition. Denn der geht der Wiederaufbau nicht schnell genug – so wie vielen Menschen im Ahrtal auch.
Das Weingut Sermann in Altenahr nach der Flut. Das Wasser hat auch hier in kürzester Zeit zerstört, was über Jahre hinweg aufgebaut wurde. Inhaber Lukas Sermann entschied sich schnell, wiederaufzubauen. Seit September vergangenen Jahres ist das Weingut wieder geöffnet. Doch vielerorts laufe der Wiederaufbau noch immer schleppend, sagt der Winzer.
Lukas Sermann, Winzer in Altenahr
„Die Diskrepanz zwischen wiederaufgebaut und nicht wiederaufgebaut ist doch sehr, sehr hoch. Viele Privatleute, deren Häuser und Ruinen stehen teilweise noch verschlammt hier und im Rest des Ahrtals rum. Ich frag mich einfach, warum wir noch keine Laternen, Straßenlaternen haben. Ich frag mich, warum wir noch keine funktionierenden Bürgersteige haben oder Geländer an der Brücke.“
Viele Einwohner wollten oder könnten ihre Häuser nicht wiederaufbauen. Unter den vielen Bauruinen leide auch sein Geschäft, sagt der Winzer. Besucher sprächen ihn darauf an.
Der Stand des Wiederaufbaus, er war heute Thema im rheinland-pfälzischen Landtag. Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagt in ihrer Regierungserklärung, vieles sei schon wieder aufgebaut. Sie habe aber auch Verständnis für diejenigen, denen es zu langsam geht.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Nicht alles liegt in der Entscheidungshoheit des Landes. Aber ich sage Ihnen ganz klar, verehrte Abgeordnete, auch den kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort und den Bürgern und Bürgerinnen: Wir nutzen unsere vorhandenen Spielräume und treten wo immer möglich für Vereinfachungen der Verfahren ein und das sehen wir auch als einen Dauerprozess an.“
Die Opposition greift heute zu teils drastischen Worten. Aus Sicht der CDU habe es rund um die Flut ein schwerwiegendes Staatsversagen der Landesregierung gegeben, das bis heute anhalte.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Betroffene warten immer noch auf Geld. Spenden werden nicht ausgezahlt. Planungen dauern viel zu lange. Überbordende Bürokratie verschlingt wertvolle Zeit. Wir werfen Ihnen nicht vor, nichts zu tun. Aber wir werfen Ihnen vor, zu wenig getan zu haben!“
Die AfD geht noch einen Schritt weiter und fordert Dreyer heute erneut zum Rücktritt auf.
Michael Frisch (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Man könne sich nicht für eine Naturkatastrophe entschuldigen, haben Sie gesagt. Aber darum geht es nicht. Es geht um das ehrliche Eingeständnis eigener Fehler und die aufrichtige Bitte um Verzeihung. Dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, trotz der eindeutigen Faktenlage dazu nicht bereit sind, ist beschämend.“
Einen Rücktritt fordern die Freien Wähler von der Ministerpräsidentin nicht, aber eine Entschuldigung.
Joachim Streit (Freie Wähler), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Ich sage das in aller Freundschaft: Die Zeit läuft ab, in der eine solche Erklärung noch ausgesprochen werden kann. Heute wäre der richtige Tag.“
Die Ministerpräsidentin reagiert heute mehrmals sichtlich bewegt. Die Forderung der Opposition erfüllt sie jedoch nicht.
Lukas Sermann hofft vor allem, dass die Politik die Menschen im Ahrtal nicht vergisst. Und er wünscht sich, dass die Landesregierung Voraussetzungen schafft, damit der Wiederaufbau an der Ahr so schnell vorangehen kann wie in seinem Weingut.