Ausschreitungen bei Eritrea-Festival in Gießen
In Gießen ist es am Wochenende im Zusammenhang mit einem Eritrea-Festival zu schweren Ausschreitungen gekommen.
Samstagvormittag am Neustädter Tor in Gießen: Eritreische Demonstranten liefern sich eine Straßenschlacht mit der Polizei. Die ist mit mehr als 1.000 Einsatzkräften und einem Wasserwerfer vor Ort. Als immer mehr Randalierer auf das Veranstaltungsgelände des Eritrea-Festivals in den Hessenhallen vordringen wollen, eskaliert die Lage.
Christopher Pfaff, Polizeisprecher
„Es ist an verschiedenen Punkten im Stadtgebiet an Absperrungen dazu gekommen, dass Polizisten massiv angegriffen wurden. Ganz konkret sind Kollegen mit Steinen beworfen worden. Es gab Flaschenwürfe. Es gab körperliche Angriffe. Die Kollegen haben darauf reagiert durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock.“
26 Polizisten werden bei den Ausschreitungen verletzt, sieben von ihnen schwer. Die Polizei nimmt rund 130 Randalierer vorübergehend in Gewahrsam.
Was die Menschen so in Rage bringt: In ihren Augen feiert nur ein paar Hundert Meter weiter genau die Diktatur ein fröhliches Familienfest, vor der sie nach Deutschland geflohen sind – ein verbrecherisches Regime, das nicht vor Mord und Folter zurückschreckt, wenn es darum geht, Regimegegner zu unterdrücken. Eritreischer Bürgerkrieg auf hessischen Straßen also – und das mit Ansage. Denn schon im vergangenen Jahr war es im Zusammenhang mit dem Eritrea-Festival in Gießen zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Stadt hatte das Fest deshalb auch zunächst verboten. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hob das Verbot dann aber am Freitag in letzter Instanz auf. Begründung: Vom Eritrea-Festival selbst gehe ja keine Gefahr aus – deshalb könne man es auch nicht einfach verbieten.
Frank-Tilo Becher (SPD), Oberbürgermeister Gießen
„Es ist erst mal ein Urteil, was ich zur Kenntnis nehmen muss, dass die Rechtsgüter, die hier abgewogen werden, dazu geführt haben, dass diese Veranstaltung, die wir ja in Frage gestellt haben, da das Schutzkonzept uns nicht ausreichend erschien für die Veranstaltung selbst, dass das sozusagen für das Gericht nicht tragfähig war. Trotzdem stelle ich dann schon die Frage: Was muss man hier an Rechtsgütern vielleicht auch noch mal in einem weiteren Blick abwägen? Diese Stadt, die Menschen, die Geschäfte, die hier Kulturschaffenden, alle waren wirklich massiv eingeschränkt. Und haben Bedrohungserfahrungen auch erlebt.“
Nicht zuletzt aufgrund von Gewaltaufrufen in den sozialen Medien sei von Anfang an absehbar gewesen, dass die Sache erneut aus dem Ruder laufen würde.
Hessens Innenminister Peter Beuth hat die Bundesregierung inzwischen dazu aufgefordert, den eritreischen Botschafter einzubestellen. Der eritreischen Regierung müsse unmissverständlich klargemacht werden, dass eritreische Konflikte nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden dürften.
Samstagvormittag am Neustädter Tor in Gießen: Eritreische Demonstranten liefern sich eine Straßenschlacht mit der Polizei. Die ist mit mehr als 1.000 Einsatzkräften und einem Wasserwerfer vor Ort. Als immer mehr Randalierer auf das Veranstaltungsgelände des Eritrea-Festivals in den Hessenhallen vordringen wollen, eskaliert die Lage.
Christopher Pfaff, Polizeisprecher
„Es ist an verschiedenen Punkten im Stadtgebiet an Absperrungen dazu gekommen, dass Polizisten massiv angegriffen wurden. Ganz konkret sind Kollegen mit Steinen beworfen worden. Es gab Flaschenwürfe. Es gab körperliche Angriffe. Die Kollegen haben darauf reagiert durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock.“
26 Polizisten werden bei den Ausschreitungen verletzt, sieben von ihnen schwer. Die Polizei nimmt rund 130 Randalierer vorübergehend in Gewahrsam.
Was die Menschen so in Rage bringt: In ihren Augen feiert nur ein paar Hundert Meter weiter genau die Diktatur ein fröhliches Familienfest, vor der sie nach Deutschland geflohen sind – ein verbrecherisches Regime, das nicht vor Mord und Folter zurückschreckt, wenn es darum geht, Regimegegner zu unterdrücken. Eritreischer Bürgerkrieg auf hessischen Straßen also – und das mit Ansage. Denn schon im vergangenen Jahr war es im Zusammenhang mit dem Eritrea-Festival in Gießen zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Stadt hatte das Fest deshalb auch zunächst verboten. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hob das Verbot dann aber am Freitag in letzter Instanz auf. Begründung: Vom Eritrea-Festival selbst gehe ja keine Gefahr aus – deshalb könne man es auch nicht einfach verbieten.
Frank-Tilo Becher (SPD), Oberbürgermeister Gießen
„Es ist erst mal ein Urteil, was ich zur Kenntnis nehmen muss, dass die Rechtsgüter, die hier abgewogen werden, dazu geführt haben, dass diese Veranstaltung, die wir ja in Frage gestellt haben, da das Schutzkonzept uns nicht ausreichend erschien für die Veranstaltung selbst, dass das sozusagen für das Gericht nicht tragfähig war. Trotzdem stelle ich dann schon die Frage: Was muss man hier an Rechtsgütern vielleicht auch noch mal in einem weiteren Blick abwägen? Diese Stadt, die Menschen, die Geschäfte, die hier Kulturschaffenden, alle waren wirklich massiv eingeschränkt. Und haben Bedrohungserfahrungen auch erlebt.“
Nicht zuletzt aufgrund von Gewaltaufrufen in den sozialen Medien sei von Anfang an absehbar gewesen, dass die Sache erneut aus dem Ruder laufen würde.
Hessens Innenminister Peter Beuth hat die Bundesregierung inzwischen dazu aufgefordert, den eritreischen Botschafter einzubestellen. Der eritreischen Regierung müsse unmissverständlich klargemacht werden, dass eritreische Konflikte nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden dürften.
