Sommerinterview mit Jan Schalauske (Die Linke)
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag stellt sich den Fragen von Eva Dieterle.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag stellt sich den Fragen von Eva Dieterle.
Eva Dieterle, Moderatorin: Jetzt begrüße ich bei mir den Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Hessischen Landtag, Jan Schalauske. Hallo. Schön, dass Sie hier sind.
Jan Schalauske, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Hessen: Hallo. Schönen guten Tag. Vielen Dank für die Einladung.
Dieterle: Sehr gerne. Herr Schalauske, wir starten kurz mit dem Thema des Tages. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung des Heizungsgesetzes ja gestoppt. Wir haben das gerade gehört. Was sagen Sie dazu?
Schalauske: Ja, als Linke sind wir selten mit der CDU einer Meinung, das versteht sich von selbst, aber in dem Fall, es hat ja ein CDU-Abgeordneter geklagt, halte ich die Entscheidung für richtig. Wir erleben es viel zu häufig im Bundestag, aber auch im Hessischen Landtag, dass Gesetzgebungsverfahren zu schnell gehen, dass sehr kurzfristig Änderungsanträge reinkommen, dass nicht genug Zeit ist für die Anhörung, für Abgeordnete, sich in die Materie einzuarbeiten.
Im Landtag ist es manchmal so, dass sogar noch sachfremde Themen dann im Gesetzgebungsverfahren mit verbunden werden und damit wird das ganze Verfahren ad absurdum geführt. Und deswegen ist es natürlich richtig, ist diese Entscheidung, diese Gerichtsentscheidung richtig. Gesetzgebungsverfahren brauchen Zeit. Das eigentliche Problem aber ist ja dieses ganze Gehampel der Ampel um das Gebäudeenergiegesetz. Eine eigentlich richtige Sache, nämlich dass wir unsere Wärmeversorgung umstellen auf erneuerbare Energien, weg von den fossilen Energien.
Das ist durch das unseriöse Verfahren der Ampel, dieses richtige Anliegen ist durch das unseriöse Verfahren der Ampel beschädigt worden. Die Grünen haben damit dem eigentlich richtigen Anliegen einen Bärendienst erwiesen. Und das ist das eigentliche Drama.
Dieterle: Wir sind, glaube ich, alle gespannt, wie das weitergeht. Wir bleiben jetzt auch bei der Politik. Aber bevor wir gleich zu den Themen kommen, schauen wir uns jetzt den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Hessen an. Ein kurzes Porträt über Jan Schalauske.
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Acht Jahre lang – von 2014 bis 2022 – ist Jan Schalauske zwar Landesvorsitzender der hessischen Linken, doch im Rampenlicht steht in dieser Zeit vor allem Janine Wissler, die Vorsitzende der Landtagsfraktion. Als sie Bundevorsitzende wird und in den Bundestag wechselt, übernimmt Jan Schalauske zusammen mit Elisabeth Kula die Fraktionsführung. Die beiden sind auch die Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl. Und das bei Umfragewerten, die ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde als wahrscheinlich aussehen lassen – und das für den einstigen westdeutschen Vorzeige-Landesverband. Jan Schalauske allerdings zeigt sich kämpferisch:
„Entweder wir gehen mit fliegenden Fahnen unter – oder wir ziehen am 8. Oktober wieder in den Landtag ein“
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Dieterle: Ja, Herr Schalauske, das klingt nach einer Fifty-Fifty-Chance. Man hört das eher selten von einem Spitzenkandidat, dass seine Partei bei einer Wahl auch untergehen kann. Wie fordernd ist denn der Wahlkampf, wenn es eigentlich ums politische Überleben geht?
Schalauske: Klar ist der Wahlkampf fordernd. Aber man darf nicht vergessen, Die Linke in Hessen, die ist gut aufgestellt. Wir sind seit 15 Jahren im Hessischen Landtag vertreten. Mit unseren Stimmen wurden die Studiengebühren mit abgeschafft. Wir haben mit die Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung des rechten Terrors in Hessen mit eingesetzt. Wir sind in vielen Kommunalparlamenten in den Städten und Gemeinden vertreten und wir werden geschätzt von Bündnispartnern wie Gewerkschaften und Sozialverbände. Das heißt, wir sind geeint, wir sind engagiert, wir sind ehrgeizig. Wir haben bisher in Hessen einiges bewegt, wir wollen aber noch viel mehr bewegen. Und deswegen werden wir mit aller Kraft um den Wiedereinzug kämpfen. Wir kämpfen um jede Stimme und es lohnt sich, weil wir was bewegen wollen für Gerechtigkeit in diesem Land.
Dieterle: Wir haben es gerade gehört, der Wahlkampf in Hessen geht so langsam los, und ein großes, wichtiges Thema ist der Klimaschutz, den ja prinzipiell alle wollen. Umstritten ist allerdings die Art und Weise, wie dafür gekämpft wird, zum Beispiel von der sogenannten Letzten Generation. Die Klimaaktivisten blockieren Straßen und kleben sich auf Fahrbahnen fest. Sie begehen damit Straftaten. Sie halten das für eine gerechtfertigte Protestform. Warum?
Schalauske: Ich habe den Eindruck, dass diese jungen Menschen total verzweifelt sind, weil sie sich Sorgen machen um ihre Zukunft, aber auch die Zukunft möglicher Kinder und kommender Generationen. Sie sind auch so verzweifelt, weil die Politik einfach nicht handelt und nicht liefert und die Ziele des Pariser Klimaabkommens einfach von den Regierenden im Bund, aber auch im Land, auch in Hessen nicht eingehalten.
Dieterle: Und das rechtfertigt für Sie Straftaten?
Schalauske: Ja, na ja, ob das Ganze Straftaten sind, da gibt es ja sehr unterschiedliche Gerichtsurteile.
Dieterle: Aber es gab Verurteilungen.
Schalauske: Es gab aber auch Urteile, die zugunsten der Letzten Generation ausgegangen sind. Aber ich finde es mal wichtig, dass wir auch noch mal über die Forderungen der letzten Generation reden. Wissen Sie, was die fordern? Die fordern ein 9-€-Ticket für alle dauerhaft. Die fordern ein Tempolimit auf Autobahnen und einen Klimarat, der die Politik, sag ich mal, ein bisschen unter Druck setzen soll, mehr für den Klimaschutz zu tun. Da kann doch niemand etwas dagegen haben. Und natürlich kann ich Menschen verstehen, die sich auch mal ärgern, wenn sie im Stau stehen, auch wegen so einer Aktion. Aber mal ganz ehrlich: Wie oft stehen wir denn auch wegen anderen Gründen im Stau?
Und was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, warum reden wir denn nicht mal über andere Probleme? Zum Beispiel über diese Privatjets, die unglaublich viel CO2 ausblasen.
Dieterle: Aber wir reden jetzt hier heute über den Klimakleber, über die Letzte Generation. Sie haben gerade einen Punkt selbst angesprochen – ich finde, ein bisschen kleingeredet: Die ganzen Menschen, die da ja auch noch von betroffen sind, die im Stau stehen – Sie sagen: “Man steht immer mal im Stau”, aber es sind LKW-Fahrer, die straffe Terminpläne haben. Es sind Menschen, die zur Arbeit kommen wollen. Es sind Menschen, die vielleicht auch zum Arzt kommen wollen. Es ist höhere Gewalt, die sind der Sache ausgeliefert. Das ist Ihnen egal?
Schalauske: Nein, im Gegenteil. Ich habe ja gesagt, für die habe ich Verständnis …
Dieterle: Aber Verständnis hilft natürlich in der Situation nicht.
Schalauske: Aber für die Probleme, die die dadurch im Alltag haben, dafür habe ich großes Verständnis. Das kann schon frustrierend sein. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir bei unserer bisherigen Verkehrspolitik ohnehin auch schon verstopfte Autobahnen haben, die dann dazu führen, dass Menschen im Stau stehen. Und dass das ein weiterer Beleg eigentlich dafür ist, dass wir eine Verkehrswende brauchen, dass wir mehr Güter auf die Schiene bringen müssen, dass wir den öffentlichen Nahverkehr ausbauen müssen, dass wir die Mobilität verändern müssen, dass wir die Fahrpreise billiger machen müssen.
Das sind alles wichtige Aufgaben der Politik. Das nützt auch den Leuten. Und was ich aber nicht verstehe, ist: Warum regen wir uns nicht darüber auf, wenn Leute mit einem Luxus-Privatjet mit einem Kurzstreckenflug innerhalb von nur wenigen Stunden so viel CO2 in die Luft ausblasen wie Durchschnittsmenschen in einem ganzen Jahr. Da müssen wir doch mal hingucken und darüber könnte man sich aufregen.
Dieterle: Herr Schalauske, es gibt weitere Themen, auf die wir gucken müssen, deswegen lassen wir das an dieser Stelle so stehen. Wir werfen jetzt mal einen Blick nach Gießen, denn wir haben an einer Tafel gedreht und die ist am Limit.
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Ob Energie, Benzin oder Lebensmittel – seit zwei Jahren schießen die Verbraucherpreise in die Höhe. Zweitweise wuchs das Preisniveau um mehr als zehn Prozent; eine derartige Inflation hat es in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Infolgedessen steigt der Bedarf an sozialer Unterstützung. Das spürt auch die Tafel in Gießen. Immer mehr Rentner, Geringverdiener und Alleinerziehende sind auf die Lebensmittel der Tafel angewiesen. Dazu kommen viele Flüchtlinge, die auch einen Anspruch auf diese Hilfen haben. Im Moment unterstützt die Tafel in Gießen 3.800 Menschen, darunter 1.400 Kinder. Und die Warteliste ist lang. Rund 650 bedürftigen Haushalten kann die Tafel aktuell nicht helfen.
Anna Conrad, Leiterin Tafel Gießen
„Und das ist auch emotional sehr schwierig für mich, aber auch für die Ehrenamtlichen, immer wieder Menschen vor der Tür zu haben, die unter einer Notsituation, einer sofortigen Notsituation stehen, denen wir aber nicht akut langfristig weiterhelfen können, sondern nur immer kurzfristig mit einem Notfallpaket, und die dann teilweise bis zu einem halben Jahr warten müssen.“
Und das Angebot einfach erweitern? Geht nicht, denn dafür bräuchte es auch mehr Lebensmittelspenden der Supermärkte – und die werden angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage eher weniger als mehr. Die Folge: Die Tafel in Gießen kann viele Kunden, statt wie bisher einmal wöchentlich, nur noch alle zwei Wochen mit Lebensmitteln versorgen.
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Dieterle: Wie angespannt die Lage ist, das haben wir, glaube ich, gerade in Gießen gesehen. Selten standen soziale Themen so sehr im Mittelpunkt wie jetzt gerade. Warum kann die Linke da nicht mehr draus machen? Warum schlägt sich das nicht in ihren Umfragewerten nieder?
Schalauske: Ich finde es erst mal wichtig, dass Sie diesen sozialen Problemen auch hier in der Sendung Raum geben. Ich habe selber auch Gespräche geführt mit der Tafel in Marburg und kenne die Probleme. Und ich muss erst mal sagen, dass ich auch sehr dankbar bin für das Engagement der Ehrenamtlichen, die sich bei den Tafeln engagieren. Aber es ist doch das eigentliche Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland, dass wir überhaupt Tafeln haben. Das heißt, was wir eigentlich tun müssen, auch um die Inflation zu bewältigen: Es braucht höhere Löhne, wir brauchen einen höheren gesetzlichen Mindestlohn. Ist doch jetzt ein Riesenproblem, dass der nur um 0,41 € erhöht werden soll, also knapp um 3 %, während wir eine Inflation von 6, 7, 8 % haben. Wir brauchen eine Erhöhung der Transferleistung, der Regelsätze, so wie die Sozialverbände sagen. Dann können wir auch eine Menge gegen die Armut tun. Und man kann sich bei der Linken darauf verlassen, dass wir diejenigen sind, die diese sozialen Probleme, über die viele andere ungern reden, zur Sprache bringen.
Dieterle: Sie sind schon wieder mittendrin im Wahlprogramm. Aber man merkt ja, dass es sich nicht niederschlägt. 4 % in den Umfragen in Hessen. Also die Leute nehmen es ja nicht zur Kenntnis.
Schalauske: Also wir sind gerade in den letzten Wochen in Hessen unterwegs gewesen und haben mit vielen Leuten auf den Marktplätzen und in den Einkaufsstraßen Gespräche geführt. Wir haben darüber informiert, dass in Hessen jeder fünfte Mensch, jedes vierte Kind und jede zweite Alleinerziehende von Armut bedroht ist. Dass die Armut in Hessen so gewachsen ist wie in keinem anderen Flächenland in den letzten Jahren und dass soziale Gerechtigkeit eine wirkliche Leerstelle ist bei dieser schwarz-grünen Landesregierung.
Dieterle: Warum fühlen sich die Menschen dann aber nicht von Ihnen vertreten, Ihre Klientel?
Schalauske: Also ich kann nur zurückmelden, dass es in den Gesprächen eine Menge Rückmeldungen gegeben hat, dass die Leute gesagt haben: “Gut, dass die Linke diese Themen zur Sprache bringt.” Und ich muss auch sagen, in manchen Gesprächen bin ich noch mal richtig betroffen worden. Wenn da eine Alleinerziehende berichtet, dass sie aufgrund von Erziehungszeiten, weil sie nur einen Teilzeitjob gehabt hat, jetzt mit einer Rente im Alter leben muss, die kaum dafür reicht, um irgendwie im Monat über die Runden zu kommen – na, das ist doch eine Bestätigung dafür, dass es eine starke Linke braucht und dass wir weiter kämpfen müssen.
Dieterle: Da werden wir später noch mal drüber sprechen. Wir bleiben jetzt noch mal bei dem Thema Tafel, denn es sind ja nicht nur die sozial Schwachen, die vom Staat Hilfe brauchen oder von Tafeln, sondern auch die Flüchtlinge. Die Kommunen können schon die Flüchtlinge, die jetzt hier sind, gar nicht mehr adäquat versorgen. Wir sehen ein paar Bilder aus dem südhessischen Bensheim. Hunderte Menschen leben dort auf engem Raum. Ist es da wirklich sinnvoll, zu sagen: “Wir nehmen immer weiter, immer mehr auf”?
Schalauske: Kein armer Mensch hätte mehr, wenn es weniger Geflüchtete gäbe. Das Problem ist doch, dass die Kommunen nicht genug finanziert werden, um für eine menschenwürdige Unterbringung zu sorgen. Es rächt sich auch, dass man Kapazitäten, die man in den letzten Jahren aufgebaut hat, um Geflüchtete zu versorgen, abgebaut hat. Und es rächt sich, dass man über die Jahre viel zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan hat. Die Zahl der Sozialwohnung in Hessen ist unter Schwarz-Grün um 25 % gesunken. Und das sind die Probleme, die man angehen muss.
Dieterle: Aber lassen Sie uns mal dazu kommen, wie Sie die Pläne finanzieren wollen, die Sie haben. Also Kapazitäten drastisch erweitern – wie soll das funktionieren?
Schalauske: Na ja, wissen Sie, wir haben in Deutschland ein Problem, nämlich, dass wir, die Vermögenden und die richtig Reichen nicht angemessen nach ihren Möglichkeiten besteuern.
Dieterle: Wobei man ja an dieser Stelle sagen muss, dass die oberen 10 % schon rund 50 % der Einkommenssteuer bezahlen.
Schalauske: Ja, aber was wir in Deutschland zum Beispiel nicht haben, ist eine Vermögenssteuer. In vielen anderen Ländern in Europa wird Vermögen deutlich höher besteuert als in Deutschland. Und bei uns steht die Vermögenssteuer im Grundgesetz, Artikel 106, sie wird aber eben nicht angewandt, weil sie ausgesetzt worden ist. Und wissen Sie, wenn man moderat Vermögende besteuern würde, das heißt, es gibt einen Freibetrag von einer Million pro Haushaltsmitglied, das heißt, niemand müsste sich jetzt darum fürchten, dass irgendwie sein Haus, das Häuschen der Oma oder so was da besteuert werden würde. Aber würde man 1 % über einer Million besteuern, dann würde man Einnahmen generieren von über einer Milliarde, die dann dem Länderhaushalt zugute käme. Damit können wir mehr Lehrerinnen und Lehrer bezahlen. Damit können wir auch Kommunen besser unterstützen.
Dieterle: Herr Schalauske, das sind alles Pläne, die von Ihnen ja schon hinlänglich bekannt sind. Vermögensabgabe, Reichenbesteuerung, mehr Schulden ja, aber …
Schalauske: Mehr Schulden machen andere. Denken Sie doch mal …
Dieterle: Aber die Leute kriegen das ja nicht mit. Sie kriegen ja keine Mehrheiten dafür. Was Sie vorhaben, ist ja schon lange bekannt.
Schalauske: Wissen Sie, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer hat sich in den letzten Umfragen eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung ausgesprochen. So kann die Mehrheit der Anhänger der FDP finden, dass doch hier irgendwas schief läuft in diesem Land, wenn irgendwie die reichsten 30 Männer so viel besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung. An dieser Ungerechtigkeit muss man doch was machen, weil das am Ende auch eine soziale Schieflage ist, die eine große Gefahr für die Demokratie ist. Für solche Forderungen gibt es Mehrheiten und wir kämpfen dafür als Linke, dass wir da auch mehr Zuspruch als Partei bekommen.
Dieterle. Herr Schalauske, wir beenden das Thema jetzt an dieser Stelle, denn wir wollen auch noch auf Ihre Partei schauen. Und da geht unser Blick auch an einer anderen Partei nicht vorbei.
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Seit der letzten Bundestagswahl befindet sich Die Linke in einem regelrechten Abwärtstaumel: Verlorene Landtagswahlen, Flügelkämpfe und Parteiaustritte prägen die Situation. Sogar in den ostdeutschen Bundesländern, ihren einstigen Hochburgen, verlieren die Linken – bis auf Thüringen – flächendeckend an Bedeutung.
Als Sammelbecken für Protest und Unzufriedene wurde die Linke längst von der AfD abgelöst und abgehangen. Selbst der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, gesteht mit Blick auf die AfD, die Linke sei wohl nicht mehr „die erste Protestadresse“.
Und dann ist da noch der Dauerstreit mit der prominentesten Linken, Sahra Wagenknecht, die mit einer eigenen Parteigründung die Linke massiv schwächen könnte.
So werden sich auch in Hessen die Wähler genau überlegen, ob sie ihre Stimme einer Partei geben, die nach dem Wahlsonntag möglicherweise keine Rolle mehr spielen könnte.
Die Schicksalsfrage der Linken lautet: Kann die Partei ihre Existenz mittelfristig überhaupt noch retten?
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Dieterle:Tja, es war zwar schon Thema, wir reden aber genau darüber jetzt weiter. Herr Schalauske, wir erleben immer wieder Streit in der Ampelregierung. Die Menschen sind damit unzufrieden. Sie würden allerdings eher die AfD wählen als die Linke. Die AfD erlebt regelrechte Höhenflüge. Wie erklären Sie sich das?
Schalauske: Also die Streitereien in der Ampelregierung, das ganze Gehampel, das schreckt viele Menschen ab. Auch die Abgehobenheit von Politik, die wir auch in der schwarz-grünen Landesregierung erleben. Das kann ich gut verstehen. Was ich aber als höchst problematisch empfinde, ist das Rezept von anderen Parteien, die versuchen, die AfD klein zu machen, in der sie ihre Parolen übernehmen. Und ich glaube, das ist ein falsches Rezept.
Nämlich wer die Parolen der Rechten übernimmt, der wird sie nur stärker machen. Denken Sie an CDU-Chef Merz, der redet von “kleinen Paschas”. Die Innenministerin der SPD, Frau Faeser, hat von “gewaltbereiten Integrationsverweigerern” gesprochen und hat jetzt auch noch mal das Asylrecht verschärft. Und das sind alles Dinge, die nützen am Ende, wenn auch ungewollt, vor allem der äußersten Rechten.
Dieterle: Aber die Frage ist deshalb eher: Warum schlägt sich diese Unzufriedenheit offensichtlich nur bei der AfD nieder und nicht bei Ihnen?
Schalauske: Na ja, wissen Sie, ich glaube, das Entscheidende ist doch, ich höre mir die Reden der AfD im Hessischen Landtag an und die AfD im Hessischen Landtag – für jedes soziale Problem kennt sie nur eine Antwort: “Schuld daran sind Flüchtlinge. Schuld daran sind zu viele Ausländer.” Das ist für mich nichts anderes als schiere Hass und Hetze, ist die Aussage von gesellschaftlichen Gruppen. Es ist völlig hirnrissig. Und das müssen wir scharf bekämpfen. Und auch dafür braucht es eine starke Linke, die dem immer klar entgegentritt. Und das wollen wir auch nach dem 8. Oktober im Hessischen Landtag machen.
Dieterle: Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagt: “Die Linke trägt eine Mitschuld daran, dass die AfD so stark wird.” Sehen Sie das auch so?
Schalauske: Na ja, ich würde mir auch wünschen, dass die Linke wieder stärker wird, dass wir wieder mehr Menschen erreichen. Aber ich glaube, das können wir …
Dieterle: Sehen Sie eine Mitschuld auch an den hohen AfD-Werten, wie das Herr Bartsch tut? Zum Beispiel durch die Zerstrittenheit der Partei?
Schalauske: Klar ist, dass die Zerstrittenheit der Linken ein Problem ist, weil eben zerstrittene Parteien nicht gewählt werden, weil die Leute sagen: “Eine Partei, die für Solidarität eintritt, die muss auch dafür sorgen, dass man in den eigenen Reihen ordentlich miteinander umgeht.” Das sehe ich im Übrigen auch so und deswegen haben wir in Hessen ja auch immer dafür gesorgt, dass wir uns gestritten haben, aber intern, dass wir auch harte Debatten geführt haben. Aber wenn es drauf angekommen ist, haben wir in Hessen an einem Strang gezogen und da waren wir geeint und ehrgeizig und haben dafür gekämpft, die Linke wieder stark zu machen.
Schalauske: Das ist das, was der Bundespartei nicht gelingt. Streit um die prominenteste Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, der dominiert die Partei. Und gefährlich könnte es für die Linke werden, wenn Wagenknecht eine eigene Partei gründen würde. Wir hören mal rein, was der Mainzer Politikwissenschaftler Dr. Eike-Christian Hornig dazu sagt.
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Eike-Christian Hornig. Politikwissenschaftler
„Parteineugründungen finden ja immer häufiger statt jetzt im politischen System der Bundesrepublik. Und das wäre nun eine, die sich vom Fleisch der Linken abtrennt. Das wäre sicherlich ein Problem, zumal Frau Wagenknecht eben ein sehr prominenter Kopf ist, der über die Linke hinaus Zugkraft hat.“
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Dieterle: Herr Schalauske, fürchten Sie dieses Szenario?
Schalauske: Wissen Sie, Die Linke ist eine plurale Partei. Dazu gehören auch inhaltliche Meinungsverschiedenheiten. Dazu gehört auch, dass man sich über die Richtung streitet. Ich sage mal, Linke können das historisch immer besonders gut, sich da miteinander auseinanderzusetzen. Aber was ich finde, was nicht geht und was indiskutabel ist, ist aus einer Partei heraus eine neue, eine andere Partei zu gründen. Das halte ich für falsch. Wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir Die Linke wieder stärker machen können. Und daran arbeite ich jeden Tag.
Dieterle: Alles klar. Wir sind am Ende unseres Sommerinterviews angekommen. Wir hatten zwar schon viel Tempo, aber wir erhöhen das Ganze jetzt noch mal! Jetzt gibt es eine kurze Assoziationsrunde. Sie kriegen ein Wort von mir. Ich hätte gerne eine Reaktion von Ihnen darauf. Und wir starten mit einem Wort, was ich für heute sehr passend finde: “Kampfgeist”.
Schalauske: Ja, wir sind oder ich bin motiviert und ich bin zuversichtlich, dass wir kämpfen können, dass wir die Menschen wieder überzeugen können und dass wir Die Linke auch wieder in den Hessischen Landtag kämpfen.
Dieterle: “Silvester”.
Schalauske: Silvester – tja, das ist für mich ein spannender Tag, da habe ich nämlich Geburtstag.
Dieterle: Das weiß ich. Genau, da haben Sie zwei Gründe zum Feiern. “Highlight”.
Schalauske: Ja, ein echtes Highlight gab es. Ich meine, natürlich habe ich mich auch gefreut, dass Elisabeth Kula und ich zum Spitzenkandidaten der Linken gewählt wurden.
Dieterle: Persönlich.
Schalauske: Ein echtes Highlight persönlich ist unsere 5-jährige Tochter. Die lernt jetzt schwimmen und im Wechsel mit meiner Frau, die ist auch berufstätig, das ist immer nicht ganz einfach alles im Familienalltag, aber kann ich sie dann auch im Wechsel immer zum Schwimmkurs begleiten. Und das ist wunderbar zu sehen, wie sie schwimmen lernt. Und wenn man dann auch an einem anderen Tag noch mal gemeinsam ins Schwimmbad gehen und sie zeigt uns, was sie alles gelernt hat, das sind einfach tolle Momente, das ist ein wirkliches Highlight.
Dieterle: “Langweilig”.
Schalauske: Langweilig wird es bei mir eher selten.
Dieterle: Das habe ich heute gemerkt. “Städtetrip”.
Schalauske: Das haben meine Frau und ich auch sehr gern gemacht, bevor die Kinder da waren. Jetzt, wo die Kinder da waren, da fährt man doch eher mal auf einen Bauernhof oder so, weil da steht dann im Zentrum, dass die Kinder auch mal Kühe streicheln oder mit den Schafen und Ziegen unterwegs sind. Das glaube ich, ja, ist im Moment einfach so.
Dieterle: Heute gab es für Sie den Städtetrip nach Mainz zu unserem Sommerinterview. Herr Schalauske, vielen Dank, dass Sie sich heute meinen Fragen gestellt haben.
Schalauske: Ja, vielen Dank, Frau Dieterle. Vielen Dank für die Einladung.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag stellt sich den Fragen von Eva Dieterle.
Eva Dieterle, Moderatorin: Jetzt begrüße ich bei mir den Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Hessischen Landtag, Jan Schalauske. Hallo. Schön, dass Sie hier sind.
Jan Schalauske, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Hessen: Hallo. Schönen guten Tag. Vielen Dank für die Einladung.
Dieterle: Sehr gerne. Herr Schalauske, wir starten kurz mit dem Thema des Tages. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung des Heizungsgesetzes ja gestoppt. Wir haben das gerade gehört. Was sagen Sie dazu?
Schalauske: Ja, als Linke sind wir selten mit der CDU einer Meinung, das versteht sich von selbst, aber in dem Fall, es hat ja ein CDU-Abgeordneter geklagt, halte ich die Entscheidung für richtig. Wir erleben es viel zu häufig im Bundestag, aber auch im Hessischen Landtag, dass Gesetzgebungsverfahren zu schnell gehen, dass sehr kurzfristig Änderungsanträge reinkommen, dass nicht genug Zeit ist für die Anhörung, für Abgeordnete, sich in die Materie einzuarbeiten.
Im Landtag ist es manchmal so, dass sogar noch sachfremde Themen dann im Gesetzgebungsverfahren mit verbunden werden und damit wird das ganze Verfahren ad absurdum geführt. Und deswegen ist es natürlich richtig, ist diese Entscheidung, diese Gerichtsentscheidung richtig. Gesetzgebungsverfahren brauchen Zeit. Das eigentliche Problem aber ist ja dieses ganze Gehampel der Ampel um das Gebäudeenergiegesetz. Eine eigentlich richtige Sache, nämlich dass wir unsere Wärmeversorgung umstellen auf erneuerbare Energien, weg von den fossilen Energien.
Das ist durch das unseriöse Verfahren der Ampel, dieses richtige Anliegen ist durch das unseriöse Verfahren der Ampel beschädigt worden. Die Grünen haben damit dem eigentlich richtigen Anliegen einen Bärendienst erwiesen. Und das ist das eigentliche Drama.
Dieterle: Wir sind, glaube ich, alle gespannt, wie das weitergeht. Wir bleiben jetzt auch bei der Politik. Aber bevor wir gleich zu den Themen kommen, schauen wir uns jetzt den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Hessen an. Ein kurzes Porträt über Jan Schalauske.
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Acht Jahre lang – von 2014 bis 2022 – ist Jan Schalauske zwar Landesvorsitzender der hessischen Linken, doch im Rampenlicht steht in dieser Zeit vor allem Janine Wissler, die Vorsitzende der Landtagsfraktion. Als sie Bundevorsitzende wird und in den Bundestag wechselt, übernimmt Jan Schalauske zusammen mit Elisabeth Kula die Fraktionsführung. Die beiden sind auch die Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl. Und das bei Umfragewerten, die ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde als wahrscheinlich aussehen lassen – und das für den einstigen westdeutschen Vorzeige-Landesverband. Jan Schalauske allerdings zeigt sich kämpferisch:
„Entweder wir gehen mit fliegenden Fahnen unter – oder wir ziehen am 8. Oktober wieder in den Landtag ein“
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Dieterle: Ja, Herr Schalauske, das klingt nach einer Fifty-Fifty-Chance. Man hört das eher selten von einem Spitzenkandidat, dass seine Partei bei einer Wahl auch untergehen kann. Wie fordernd ist denn der Wahlkampf, wenn es eigentlich ums politische Überleben geht?
Schalauske: Klar ist der Wahlkampf fordernd. Aber man darf nicht vergessen, Die Linke in Hessen, die ist gut aufgestellt. Wir sind seit 15 Jahren im Hessischen Landtag vertreten. Mit unseren Stimmen wurden die Studiengebühren mit abgeschafft. Wir haben mit die Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung des rechten Terrors in Hessen mit eingesetzt. Wir sind in vielen Kommunalparlamenten in den Städten und Gemeinden vertreten und wir werden geschätzt von Bündnispartnern wie Gewerkschaften und Sozialverbände. Das heißt, wir sind geeint, wir sind engagiert, wir sind ehrgeizig. Wir haben bisher in Hessen einiges bewegt, wir wollen aber noch viel mehr bewegen. Und deswegen werden wir mit aller Kraft um den Wiedereinzug kämpfen. Wir kämpfen um jede Stimme und es lohnt sich, weil wir was bewegen wollen für Gerechtigkeit in diesem Land.
Dieterle: Wir haben es gerade gehört, der Wahlkampf in Hessen geht so langsam los, und ein großes, wichtiges Thema ist der Klimaschutz, den ja prinzipiell alle wollen. Umstritten ist allerdings die Art und Weise, wie dafür gekämpft wird, zum Beispiel von der sogenannten Letzten Generation. Die Klimaaktivisten blockieren Straßen und kleben sich auf Fahrbahnen fest. Sie begehen damit Straftaten. Sie halten das für eine gerechtfertigte Protestform. Warum?
Schalauske: Ich habe den Eindruck, dass diese jungen Menschen total verzweifelt sind, weil sie sich Sorgen machen um ihre Zukunft, aber auch die Zukunft möglicher Kinder und kommender Generationen. Sie sind auch so verzweifelt, weil die Politik einfach nicht handelt und nicht liefert und die Ziele des Pariser Klimaabkommens einfach von den Regierenden im Bund, aber auch im Land, auch in Hessen nicht eingehalten.
Dieterle: Und das rechtfertigt für Sie Straftaten?
Schalauske: Ja, na ja, ob das Ganze Straftaten sind, da gibt es ja sehr unterschiedliche Gerichtsurteile.
Dieterle: Aber es gab Verurteilungen.
Schalauske: Es gab aber auch Urteile, die zugunsten der Letzten Generation ausgegangen sind. Aber ich finde es mal wichtig, dass wir auch noch mal über die Forderungen der letzten Generation reden. Wissen Sie, was die fordern? Die fordern ein 9-€-Ticket für alle dauerhaft. Die fordern ein Tempolimit auf Autobahnen und einen Klimarat, der die Politik, sag ich mal, ein bisschen unter Druck setzen soll, mehr für den Klimaschutz zu tun. Da kann doch niemand etwas dagegen haben. Und natürlich kann ich Menschen verstehen, die sich auch mal ärgern, wenn sie im Stau stehen, auch wegen so einer Aktion. Aber mal ganz ehrlich: Wie oft stehen wir denn auch wegen anderen Gründen im Stau?
Und was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, warum reden wir denn nicht mal über andere Probleme? Zum Beispiel über diese Privatjets, die unglaublich viel CO2 ausblasen.
Dieterle: Aber wir reden jetzt hier heute über den Klimakleber, über die Letzte Generation. Sie haben gerade einen Punkt selbst angesprochen – ich finde, ein bisschen kleingeredet: Die ganzen Menschen, die da ja auch noch von betroffen sind, die im Stau stehen – Sie sagen: “Man steht immer mal im Stau”, aber es sind LKW-Fahrer, die straffe Terminpläne haben. Es sind Menschen, die zur Arbeit kommen wollen. Es sind Menschen, die vielleicht auch zum Arzt kommen wollen. Es ist höhere Gewalt, die sind der Sache ausgeliefert. Das ist Ihnen egal?
Schalauske: Nein, im Gegenteil. Ich habe ja gesagt, für die habe ich Verständnis …
Dieterle: Aber Verständnis hilft natürlich in der Situation nicht.
Schalauske: Aber für die Probleme, die die dadurch im Alltag haben, dafür habe ich großes Verständnis. Das kann schon frustrierend sein. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir bei unserer bisherigen Verkehrspolitik ohnehin auch schon verstopfte Autobahnen haben, die dann dazu führen, dass Menschen im Stau stehen. Und dass das ein weiterer Beleg eigentlich dafür ist, dass wir eine Verkehrswende brauchen, dass wir mehr Güter auf die Schiene bringen müssen, dass wir den öffentlichen Nahverkehr ausbauen müssen, dass wir die Mobilität verändern müssen, dass wir die Fahrpreise billiger machen müssen.
Das sind alles wichtige Aufgaben der Politik. Das nützt auch den Leuten. Und was ich aber nicht verstehe, ist: Warum regen wir uns nicht darüber auf, wenn Leute mit einem Luxus-Privatjet mit einem Kurzstreckenflug innerhalb von nur wenigen Stunden so viel CO2 in die Luft ausblasen wie Durchschnittsmenschen in einem ganzen Jahr. Da müssen wir doch mal hingucken und darüber könnte man sich aufregen.
Dieterle: Herr Schalauske, es gibt weitere Themen, auf die wir gucken müssen, deswegen lassen wir das an dieser Stelle so stehen. Wir werfen jetzt mal einen Blick nach Gießen, denn wir haben an einer Tafel gedreht und die ist am Limit.
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Ob Energie, Benzin oder Lebensmittel – seit zwei Jahren schießen die Verbraucherpreise in die Höhe. Zweitweise wuchs das Preisniveau um mehr als zehn Prozent; eine derartige Inflation hat es in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Infolgedessen steigt der Bedarf an sozialer Unterstützung. Das spürt auch die Tafel in Gießen. Immer mehr Rentner, Geringverdiener und Alleinerziehende sind auf die Lebensmittel der Tafel angewiesen. Dazu kommen viele Flüchtlinge, die auch einen Anspruch auf diese Hilfen haben. Im Moment unterstützt die Tafel in Gießen 3.800 Menschen, darunter 1.400 Kinder. Und die Warteliste ist lang. Rund 650 bedürftigen Haushalten kann die Tafel aktuell nicht helfen.
Anna Conrad, Leiterin Tafel Gießen
„Und das ist auch emotional sehr schwierig für mich, aber auch für die Ehrenamtlichen, immer wieder Menschen vor der Tür zu haben, die unter einer Notsituation, einer sofortigen Notsituation stehen, denen wir aber nicht akut langfristig weiterhelfen können, sondern nur immer kurzfristig mit einem Notfallpaket, und die dann teilweise bis zu einem halben Jahr warten müssen.“
Und das Angebot einfach erweitern? Geht nicht, denn dafür bräuchte es auch mehr Lebensmittelspenden der Supermärkte – und die werden angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage eher weniger als mehr. Die Folge: Die Tafel in Gießen kann viele Kunden, statt wie bisher einmal wöchentlich, nur noch alle zwei Wochen mit Lebensmitteln versorgen.
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Dieterle: Wie angespannt die Lage ist, das haben wir, glaube ich, gerade in Gießen gesehen. Selten standen soziale Themen so sehr im Mittelpunkt wie jetzt gerade. Warum kann die Linke da nicht mehr draus machen? Warum schlägt sich das nicht in ihren Umfragewerten nieder?
Schalauske: Ich finde es erst mal wichtig, dass Sie diesen sozialen Problemen auch hier in der Sendung Raum geben. Ich habe selber auch Gespräche geführt mit der Tafel in Marburg und kenne die Probleme. Und ich muss erst mal sagen, dass ich auch sehr dankbar bin für das Engagement der Ehrenamtlichen, die sich bei den Tafeln engagieren. Aber es ist doch das eigentliche Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland, dass wir überhaupt Tafeln haben. Das heißt, was wir eigentlich tun müssen, auch um die Inflation zu bewältigen: Es braucht höhere Löhne, wir brauchen einen höheren gesetzlichen Mindestlohn. Ist doch jetzt ein Riesenproblem, dass der nur um 0,41 € erhöht werden soll, also knapp um 3 %, während wir eine Inflation von 6, 7, 8 % haben. Wir brauchen eine Erhöhung der Transferleistung, der Regelsätze, so wie die Sozialverbände sagen. Dann können wir auch eine Menge gegen die Armut tun. Und man kann sich bei der Linken darauf verlassen, dass wir diejenigen sind, die diese sozialen Probleme, über die viele andere ungern reden, zur Sprache bringen.
Dieterle: Sie sind schon wieder mittendrin im Wahlprogramm. Aber man merkt ja, dass es sich nicht niederschlägt. 4 % in den Umfragen in Hessen. Also die Leute nehmen es ja nicht zur Kenntnis.
Schalauske: Also wir sind gerade in den letzten Wochen in Hessen unterwegs gewesen und haben mit vielen Leuten auf den Marktplätzen und in den Einkaufsstraßen Gespräche geführt. Wir haben darüber informiert, dass in Hessen jeder fünfte Mensch, jedes vierte Kind und jede zweite Alleinerziehende von Armut bedroht ist. Dass die Armut in Hessen so gewachsen ist wie in keinem anderen Flächenland in den letzten Jahren und dass soziale Gerechtigkeit eine wirkliche Leerstelle ist bei dieser schwarz-grünen Landesregierung.
Dieterle: Warum fühlen sich die Menschen dann aber nicht von Ihnen vertreten, Ihre Klientel?
Schalauske: Also ich kann nur zurückmelden, dass es in den Gesprächen eine Menge Rückmeldungen gegeben hat, dass die Leute gesagt haben: “Gut, dass die Linke diese Themen zur Sprache bringt.” Und ich muss auch sagen, in manchen Gesprächen bin ich noch mal richtig betroffen worden. Wenn da eine Alleinerziehende berichtet, dass sie aufgrund von Erziehungszeiten, weil sie nur einen Teilzeitjob gehabt hat, jetzt mit einer Rente im Alter leben muss, die kaum dafür reicht, um irgendwie im Monat über die Runden zu kommen – na, das ist doch eine Bestätigung dafür, dass es eine starke Linke braucht und dass wir weiter kämpfen müssen.
Dieterle: Da werden wir später noch mal drüber sprechen. Wir bleiben jetzt noch mal bei dem Thema Tafel, denn es sind ja nicht nur die sozial Schwachen, die vom Staat Hilfe brauchen oder von Tafeln, sondern auch die Flüchtlinge. Die Kommunen können schon die Flüchtlinge, die jetzt hier sind, gar nicht mehr adäquat versorgen. Wir sehen ein paar Bilder aus dem südhessischen Bensheim. Hunderte Menschen leben dort auf engem Raum. Ist es da wirklich sinnvoll, zu sagen: “Wir nehmen immer weiter, immer mehr auf”?
Schalauske: Kein armer Mensch hätte mehr, wenn es weniger Geflüchtete gäbe. Das Problem ist doch, dass die Kommunen nicht genug finanziert werden, um für eine menschenwürdige Unterbringung zu sorgen. Es rächt sich auch, dass man Kapazitäten, die man in den letzten Jahren aufgebaut hat, um Geflüchtete zu versorgen, abgebaut hat. Und es rächt sich, dass man über die Jahre viel zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan hat. Die Zahl der Sozialwohnung in Hessen ist unter Schwarz-Grün um 25 % gesunken. Und das sind die Probleme, die man angehen muss.
Dieterle: Aber lassen Sie uns mal dazu kommen, wie Sie die Pläne finanzieren wollen, die Sie haben. Also Kapazitäten drastisch erweitern – wie soll das funktionieren?
Schalauske: Na ja, wissen Sie, wir haben in Deutschland ein Problem, nämlich, dass wir, die Vermögenden und die richtig Reichen nicht angemessen nach ihren Möglichkeiten besteuern.
Dieterle: Wobei man ja an dieser Stelle sagen muss, dass die oberen 10 % schon rund 50 % der Einkommenssteuer bezahlen.
Schalauske: Ja, aber was wir in Deutschland zum Beispiel nicht haben, ist eine Vermögenssteuer. In vielen anderen Ländern in Europa wird Vermögen deutlich höher besteuert als in Deutschland. Und bei uns steht die Vermögenssteuer im Grundgesetz, Artikel 106, sie wird aber eben nicht angewandt, weil sie ausgesetzt worden ist. Und wissen Sie, wenn man moderat Vermögende besteuern würde, das heißt, es gibt einen Freibetrag von einer Million pro Haushaltsmitglied, das heißt, niemand müsste sich jetzt darum fürchten, dass irgendwie sein Haus, das Häuschen der Oma oder so was da besteuert werden würde. Aber würde man 1 % über einer Million besteuern, dann würde man Einnahmen generieren von über einer Milliarde, die dann dem Länderhaushalt zugute käme. Damit können wir mehr Lehrerinnen und Lehrer bezahlen. Damit können wir auch Kommunen besser unterstützen.
Dieterle: Herr Schalauske, das sind alles Pläne, die von Ihnen ja schon hinlänglich bekannt sind. Vermögensabgabe, Reichenbesteuerung, mehr Schulden ja, aber …
Schalauske: Mehr Schulden machen andere. Denken Sie doch mal …
Dieterle: Aber die Leute kriegen das ja nicht mit. Sie kriegen ja keine Mehrheiten dafür. Was Sie vorhaben, ist ja schon lange bekannt.
Schalauske: Wissen Sie, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer hat sich in den letzten Umfragen eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung ausgesprochen. So kann die Mehrheit der Anhänger der FDP finden, dass doch hier irgendwas schief läuft in diesem Land, wenn irgendwie die reichsten 30 Männer so viel besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung. An dieser Ungerechtigkeit muss man doch was machen, weil das am Ende auch eine soziale Schieflage ist, die eine große Gefahr für die Demokratie ist. Für solche Forderungen gibt es Mehrheiten und wir kämpfen dafür als Linke, dass wir da auch mehr Zuspruch als Partei bekommen.
Dieterle. Herr Schalauske, wir beenden das Thema jetzt an dieser Stelle, denn wir wollen auch noch auf Ihre Partei schauen. Und da geht unser Blick auch an einer anderen Partei nicht vorbei.
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Seit der letzten Bundestagswahl befindet sich Die Linke in einem regelrechten Abwärtstaumel: Verlorene Landtagswahlen, Flügelkämpfe und Parteiaustritte prägen die Situation. Sogar in den ostdeutschen Bundesländern, ihren einstigen Hochburgen, verlieren die Linken – bis auf Thüringen – flächendeckend an Bedeutung.
Als Sammelbecken für Protest und Unzufriedene wurde die Linke längst von der AfD abgelöst und abgehangen. Selbst der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, gesteht mit Blick auf die AfD, die Linke sei wohl nicht mehr „die erste Protestadresse“.
Und dann ist da noch der Dauerstreit mit der prominentesten Linken, Sahra Wagenknecht, die mit einer eigenen Parteigründung die Linke massiv schwächen könnte.
So werden sich auch in Hessen die Wähler genau überlegen, ob sie ihre Stimme einer Partei geben, die nach dem Wahlsonntag möglicherweise keine Rolle mehr spielen könnte.
Die Schicksalsfrage der Linken lautet: Kann die Partei ihre Existenz mittelfristig überhaupt noch retten?
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Dieterle:Tja, es war zwar schon Thema, wir reden aber genau darüber jetzt weiter. Herr Schalauske, wir erleben immer wieder Streit in der Ampelregierung. Die Menschen sind damit unzufrieden. Sie würden allerdings eher die AfD wählen als die Linke. Die AfD erlebt regelrechte Höhenflüge. Wie erklären Sie sich das?
Schalauske: Also die Streitereien in der Ampelregierung, das ganze Gehampel, das schreckt viele Menschen ab. Auch die Abgehobenheit von Politik, die wir auch in der schwarz-grünen Landesregierung erleben. Das kann ich gut verstehen. Was ich aber als höchst problematisch empfinde, ist das Rezept von anderen Parteien, die versuchen, die AfD klein zu machen, in der sie ihre Parolen übernehmen. Und ich glaube, das ist ein falsches Rezept.
Nämlich wer die Parolen der Rechten übernimmt, der wird sie nur stärker machen. Denken Sie an CDU-Chef Merz, der redet von “kleinen Paschas”. Die Innenministerin der SPD, Frau Faeser, hat von “gewaltbereiten Integrationsverweigerern” gesprochen und hat jetzt auch noch mal das Asylrecht verschärft. Und das sind alles Dinge, die nützen am Ende, wenn auch ungewollt, vor allem der äußersten Rechten.
Dieterle: Aber die Frage ist deshalb eher: Warum schlägt sich diese Unzufriedenheit offensichtlich nur bei der AfD nieder und nicht bei Ihnen?
Schalauske: Na ja, wissen Sie, ich glaube, das Entscheidende ist doch, ich höre mir die Reden der AfD im Hessischen Landtag an und die AfD im Hessischen Landtag – für jedes soziale Problem kennt sie nur eine Antwort: “Schuld daran sind Flüchtlinge. Schuld daran sind zu viele Ausländer.” Das ist für mich nichts anderes als schiere Hass und Hetze, ist die Aussage von gesellschaftlichen Gruppen. Es ist völlig hirnrissig. Und das müssen wir scharf bekämpfen. Und auch dafür braucht es eine starke Linke, die dem immer klar entgegentritt. Und das wollen wir auch nach dem 8. Oktober im Hessischen Landtag machen.
Dieterle: Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagt: “Die Linke trägt eine Mitschuld daran, dass die AfD so stark wird.” Sehen Sie das auch so?
Schalauske: Na ja, ich würde mir auch wünschen, dass die Linke wieder stärker wird, dass wir wieder mehr Menschen erreichen. Aber ich glaube, das können wir …
Dieterle: Sehen Sie eine Mitschuld auch an den hohen AfD-Werten, wie das Herr Bartsch tut? Zum Beispiel durch die Zerstrittenheit der Partei?
Schalauske: Klar ist, dass die Zerstrittenheit der Linken ein Problem ist, weil eben zerstrittene Parteien nicht gewählt werden, weil die Leute sagen: “Eine Partei, die für Solidarität eintritt, die muss auch dafür sorgen, dass man in den eigenen Reihen ordentlich miteinander umgeht.” Das sehe ich im Übrigen auch so und deswegen haben wir in Hessen ja auch immer dafür gesorgt, dass wir uns gestritten haben, aber intern, dass wir auch harte Debatten geführt haben. Aber wenn es drauf angekommen ist, haben wir in Hessen an einem Strang gezogen und da waren wir geeint und ehrgeizig und haben dafür gekämpft, die Linke wieder stark zu machen.
Schalauske: Das ist das, was der Bundespartei nicht gelingt. Streit um die prominenteste Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, der dominiert die Partei. Und gefährlich könnte es für die Linke werden, wenn Wagenknecht eine eigene Partei gründen würde. Wir hören mal rein, was der Mainzer Politikwissenschaftler Dr. Eike-Christian Hornig dazu sagt.
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Eike-Christian Hornig. Politikwissenschaftler
„Parteineugründungen finden ja immer häufiger statt jetzt im politischen System der Bundesrepublik. Und das wäre nun eine, die sich vom Fleisch der Linken abtrennt. Das wäre sicherlich ein Problem, zumal Frau Wagenknecht eben ein sehr prominenter Kopf ist, der über die Linke hinaus Zugkraft hat.“
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Dieterle: Herr Schalauske, fürchten Sie dieses Szenario?
Schalauske: Wissen Sie, Die Linke ist eine plurale Partei. Dazu gehören auch inhaltliche Meinungsverschiedenheiten. Dazu gehört auch, dass man sich über die Richtung streitet. Ich sage mal, Linke können das historisch immer besonders gut, sich da miteinander auseinanderzusetzen. Aber was ich finde, was nicht geht und was indiskutabel ist, ist aus einer Partei heraus eine neue, eine andere Partei zu gründen. Das halte ich für falsch. Wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir Die Linke wieder stärker machen können. Und daran arbeite ich jeden Tag.
Dieterle: Alles klar. Wir sind am Ende unseres Sommerinterviews angekommen. Wir hatten zwar schon viel Tempo, aber wir erhöhen das Ganze jetzt noch mal! Jetzt gibt es eine kurze Assoziationsrunde. Sie kriegen ein Wort von mir. Ich hätte gerne eine Reaktion von Ihnen darauf. Und wir starten mit einem Wort, was ich für heute sehr passend finde: “Kampfgeist”.
Schalauske: Ja, wir sind oder ich bin motiviert und ich bin zuversichtlich, dass wir kämpfen können, dass wir die Menschen wieder überzeugen können und dass wir Die Linke auch wieder in den Hessischen Landtag kämpfen.
Dieterle: “Silvester”.
Schalauske: Silvester – tja, das ist für mich ein spannender Tag, da habe ich nämlich Geburtstag.
Dieterle: Das weiß ich. Genau, da haben Sie zwei Gründe zum Feiern. “Highlight”.
Schalauske: Ja, ein echtes Highlight gab es. Ich meine, natürlich habe ich mich auch gefreut, dass Elisabeth Kula und ich zum Spitzenkandidaten der Linken gewählt wurden.
Dieterle: Persönlich.
Schalauske: Ein echtes Highlight persönlich ist unsere 5-jährige Tochter. Die lernt jetzt schwimmen und im Wechsel mit meiner Frau, die ist auch berufstätig, das ist immer nicht ganz einfach alles im Familienalltag, aber kann ich sie dann auch im Wechsel immer zum Schwimmkurs begleiten. Und das ist wunderbar zu sehen, wie sie schwimmen lernt. Und wenn man dann auch an einem anderen Tag noch mal gemeinsam ins Schwimmbad gehen und sie zeigt uns, was sie alles gelernt hat, das sind einfach tolle Momente, das ist ein wirkliches Highlight.
Dieterle: “Langweilig”.
Schalauske: Langweilig wird es bei mir eher selten.
Dieterle: Das habe ich heute gemerkt. “Städtetrip”.
Schalauske: Das haben meine Frau und ich auch sehr gern gemacht, bevor die Kinder da waren. Jetzt, wo die Kinder da waren, da fährt man doch eher mal auf einen Bauernhof oder so, weil da steht dann im Zentrum, dass die Kinder auch mal Kühe streicheln oder mit den Schafen und Ziegen unterwegs sind. Das glaube ich, ja, ist im Moment einfach so.
Dieterle: Heute gab es für Sie den Städtetrip nach Mainz zu unserem Sommerinterview. Herr Schalauske, vielen Dank, dass Sie sich heute meinen Fragen gestellt haben.
Schalauske: Ja, vielen Dank, Frau Dieterle. Vielen Dank für die Einladung.
