Kommunen drohen Land mit Klage wegen Flüchtlingsfinanzierung
In Rheinland-Pfalz spitzt sich der Streit um die Flüchtlingskosten zu. Städte und Gemeinden sind dazu verpflichtet, Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Dafür zahlen soll eigentlich das Land, doch das überweist den Kommunen seit vielen Jahren nur einen Pauschalbetrag, der längst nicht mehr ausreicht, um die immer größer werdende Zahl an Flüchtlingen zu versorgen. Ein Streit, der schon bald die Gerichte beschäftigen könnte.
Zumindest in einem Punkt sind sich Land und Kommunen einig: Wer als Flüchtling nach Rheinland-Pfalz kommt, soll anständig behandelt und unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht werden. Eine Mammutaufgabe – schon so schwer genug zu stemmen. Dass Städte, Kreise und Gemeinden dabei aber auf einem Großteil der Kosten sitzenbleiben, treibt die Kommunen zunehmend auf die Palme.
Andreas Göbel, Geschäftsführender Direktor Landkreistag Rheinland-Pfalz
„Es ist so, dass es sich bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integration um Aufgaben handelt, die keine originär kommunalen Aufgaben sind. Das sind keine Dinge, die die örtliche Gemeinschaft betreffen. Es sind staatlich übertragene Aufgaben, wie gesagt, ohne unmittelbaren kommunalen Bezug. Und deshalb fordern wir vom Land hier einen Vollkostenausgleich.“
Die Kommunen rechnen damit, dass sie für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen dieses Jahr rund 300 Millionen Euro ausgeben müssen. Das Land will aber nur 122 Millionen Euro zahlen. Macht rund 178 Millionen Euro, für die Städte und Gemeinden selbst aufkommen sollen und die dann an anderer Stelle fehlen – etwa für Kitas und Schulen, die wiederum immer mehr Flüchtlingskinder aufnehmen müssen – ein Teufelskreis. Doch schon die Unterbringung der Flüchtlinge stellt die Kommunen vor immer größere Herausforderungen.
Lisa Diener, Geschäftsführende Direktorin Städtetag Rheinland-Pfalz
„Die Lage in den Städten ist angespannt. Wir haben fast keine Unterbringungskapazitäten mehr. Wir haben vereinzelt Notunterkünfte noch in Turnhallen. Wir haben ganz viel Unterbringung in Ad-Hoc-Maßnahmen, also Containerdörfer und perspektivisch auch Zeltdörfer, weil es keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr gibt.“
Schon jetzt seien viele Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell überfordert. Einziger Ausweg, um an mehr Geld zu kommen, sei die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern – zu Lasten von Mietern, Hauseigentümern und ortsansässigen Unternehmen. Oder eben eine erfolgreiche Klage gegen das Land in Sachen Flüchtlingskosten, die für viele Städte und Gemeinden inzwischen einer der größten Haushaltsposten sind.
Zumindest in einem Punkt sind sich Land und Kommunen einig: Wer als Flüchtling nach Rheinland-Pfalz kommt, soll anständig behandelt und unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht werden. Eine Mammutaufgabe – schon so schwer genug zu stemmen. Dass Städte, Kreise und Gemeinden dabei aber auf einem Großteil der Kosten sitzenbleiben, treibt die Kommunen zunehmend auf die Palme.
Andreas Göbel, Geschäftsführender Direktor Landkreistag Rheinland-Pfalz
„Es ist so, dass es sich bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integration um Aufgaben handelt, die keine originär kommunalen Aufgaben sind. Das sind keine Dinge, die die örtliche Gemeinschaft betreffen. Es sind staatlich übertragene Aufgaben, wie gesagt, ohne unmittelbaren kommunalen Bezug. Und deshalb fordern wir vom Land hier einen Vollkostenausgleich.“
Die Kommunen rechnen damit, dass sie für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen dieses Jahr rund 300 Millionen Euro ausgeben müssen. Das Land will aber nur 122 Millionen Euro zahlen. Macht rund 178 Millionen Euro, für die Städte und Gemeinden selbst aufkommen sollen und die dann an anderer Stelle fehlen – etwa für Kitas und Schulen, die wiederum immer mehr Flüchtlingskinder aufnehmen müssen – ein Teufelskreis. Doch schon die Unterbringung der Flüchtlinge stellt die Kommunen vor immer größere Herausforderungen.
Lisa Diener, Geschäftsführende Direktorin Städtetag Rheinland-Pfalz
„Die Lage in den Städten ist angespannt. Wir haben fast keine Unterbringungskapazitäten mehr. Wir haben vereinzelt Notunterkünfte noch in Turnhallen. Wir haben ganz viel Unterbringung in Ad-Hoc-Maßnahmen, also Containerdörfer und perspektivisch auch Zeltdörfer, weil es keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr gibt.“
Schon jetzt seien viele Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell überfordert. Einziger Ausweg, um an mehr Geld zu kommen, sei die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern – zu Lasten von Mietern, Hauseigentümern und ortsansässigen Unternehmen. Oder eben eine erfolgreiche Klage gegen das Land in Sachen Flüchtlingskosten, die für viele Städte und Gemeinden inzwischen einer der größten Haushaltsposten sind.
