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Millionen für Flughafen Hahn — Klage gegen hessisches Versammlungsgesetz — Hessen erbt Immobilien — Ricarda Funk feiert Erfolge
Millionen für Flughafen Hahn
Der neue Eigentümer des Flughafens Hahn im Hunsrück, die Triwo AG, will bis Mitte des kommenden Jahres 20 Millionen Euro für Reparaturen und Sanierungen in den Airport investieren. Nach Angaben ihres Vorstandsvorsitzenden Peter Adrian müssten viele Bereiche instand gesetzt werden. Danach werde Triwo ein Betriebskonzept entwickeln. Der Hahn bleibe aber weiterhin ein Verkehrsflughafen. Die Trierer Firma hatte den insolventen Flughafen im April gekauft und das Geschäft zum Mai übernommen.
Klage gegen Versammlungsgesetz
Die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag klagt gegen das neue Versammlungsrecht in Hessen. Wie sie heute mitteilte, werde der Antrag auf Normenkontrolle bald beim Staatsgerichtshof eingereicht. Ziel sei es, das Gesetz für nichtig erklären zu lassen. Die Regelungen seien in weiten Teilen verfassungswidrig.
Torsten Felstehausen (Die Linke), innenpolitischer Sprecher: „ Es ist eine erhebliche Einschränkung im Versammlungsrecht, die jetzt geplant ist und umgesetzt werden soll. Es beginnt bei der Anreise, Vorfeldkontrollen durch die Polizei. Es ist die Frage, wer steht eigentlich neben mir in der Versammlung, wenn Polizisten sich nicht mehr ausweisen müssen, bis hin zu einer großen Dokumentation mit Bildern. Das einfach einen erheblichen Abschreckungscharakter hat.“
Der Landtag hatte die neue Regelung im März verabschiedet.
Hessen erbt Immobilien
Das Land hat zwischen 2018 und 2022 durch den Verkauf von geerbten Grundstücken und Immobilien einen Erlös von mehr als 11 Millionen Euro erzielt. Das hat Finanzminister Michael Boddenberg mitgeteilt. Das Geld gehe aber nicht immer an das Land. Mit den Einnahmen aus dem Verkauf würden zuerst die Schulden des Erblassers beglichen. Das Land erbt, wenn der Verstorbene in Hessen wohnte und keine Angehörigen vorhanden sind.
Ricarda Funk feiert Erfolge
Kanuslalom-Olympiasiegerin Ricarda Funk aus Bad Neuenahr hat gestern am Abschlusstag der Europaspiele im polnischen Krakau eine Silbermedaille in der neuen olympischen Disziplin Kajak Cross gewonnen. Bei der Schlussfeier durfte die 31jährige die deutsche Delegation als Fahnenträgerin anführen. Am Samstag hatte Funk, die für den KSV Bad Kreuznach startet, Gold im Einer-Kajak geholt.
Millionen für Flughafen Hahn
Der neue Eigentümer des Flughafens Hahn im Hunsrück, die Triwo AG, will bis Mitte des kommenden Jahres 20 Millionen Euro für Reparaturen und Sanierungen in den Airport investieren. Nach Angaben ihres Vorstandsvorsitzenden Peter Adrian müssten viele Bereiche instand gesetzt werden. Danach werde Triwo ein Betriebskonzept entwickeln. Der Hahn bleibe aber weiterhin ein Verkehrsflughafen. Die Trierer Firma hatte den insolventen Flughafen im April gekauft und das Geschäft zum Mai übernommen.
Klage gegen Versammlungsgesetz
Die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag klagt gegen das neue Versammlungsrecht in Hessen. Wie sie heute mitteilte, werde der Antrag auf Normenkontrolle bald beim Staatsgerichtshof eingereicht. Ziel sei es, das Gesetz für nichtig erklären zu lassen. Die Regelungen seien in weiten Teilen verfassungswidrig.
Torsten Felstehausen (Die Linke), innenpolitischer Sprecher: „ Es ist eine erhebliche Einschränkung im Versammlungsrecht, die jetzt geplant ist und umgesetzt werden soll. Es beginnt bei der Anreise, Vorfeldkontrollen durch die Polizei. Es ist die Frage, wer steht eigentlich neben mir in der Versammlung, wenn Polizisten sich nicht mehr ausweisen müssen, bis hin zu einer großen Dokumentation mit Bildern. Das einfach einen erheblichen Abschreckungscharakter hat.“
Der Landtag hatte die neue Regelung im März verabschiedet.
Hessen erbt Immobilien
Das Land hat zwischen 2018 und 2022 durch den Verkauf von geerbten Grundstücken und Immobilien einen Erlös von mehr als 11 Millionen Euro erzielt. Das hat Finanzminister Michael Boddenberg mitgeteilt. Das Geld gehe aber nicht immer an das Land. Mit den Einnahmen aus dem Verkauf würden zuerst die Schulden des Erblassers beglichen. Das Land erbt, wenn der Verstorbene in Hessen wohnte und keine Angehörigen vorhanden sind.
Ricarda Funk feiert Erfolge
Kanuslalom-Olympiasiegerin Ricarda Funk aus Bad Neuenahr hat gestern am Abschlusstag der Europaspiele im polnischen Krakau eine Silbermedaille in der neuen olympischen Disziplin Kajak Cross gewonnen. Bei der Schlussfeier durfte die 31jährige die deutsche Delegation als Fahnenträgerin anführen. Am Samstag hatte Funk, die für den KSV Bad Kreuznach startet, Gold im Einer-Kajak geholt.
