Sommerinterview mit Nancy Faeser (SPD)
Die Landesvorsitzende der hessischen SPD stellt sich den Fragen von Markus Appelmann.
Markus Appelmann, Moderator: Randalierer in Freibädern, Klimakleber der Letzten Generation, der EU-Asylkompromiss – es sind viele Themen, die wir heute im 1730 Sat.1 live Sommerinterview ansprechen wollen. Schön, dass Sie dabei sind. Und schön, dass wir heute einen Gast haben, bei dem all diese Themen auf dem Schreibtisch landen. Es ist die Bundesinnenministerin, die SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl Nancy Faeser. Herzlich willkommen.
Nancy Faeser (SPD), Landesvorsitzende Hessen: Hallo Herr Appelmann. Vielen Dank.
Appelmann: Frau Faeser, bevor wir politisch werden, fangen wir mal persönlich an. Ihr Sohn ist acht Jahre und hat vor kurzem gesagt, er findet Ihren Job klasse. Was meinte er denn da?
Faeser: Ja, also er meinte in der Tat, dass er es toll findet, dass ich für die Bundespolizei, für das BKA zuständig bin. Acht Jahre alter Junge findet natürlich Polizei ganz großartig und mein Personenschutz, den ich habe, die Beamtinnen und Beamten vom BKA, sind auch wunderbar zu meinem Sohn und deswegen glaube ich, machen sie es ihm sehr leicht, meinen Job.
Appelmann: Jetzt ist Ihr Sohn Fan ihres Jobs und Sie wollen einen neuen Job haben. Hessische Ministerpräsidentin werden. Wir stellen Ihnen Nancy Faeser im Portrait vor.
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Seit eineinhalb Jahren ist Nancy Faeser Teil des ganz großen Berliner Politikgeschäfts. Als Bundesinnenministerin muss sie sich mit Themen wie innerer Sicherheit und Flüchtlingen auseinandersetzen. Themen, mit denen sich nur schwer punkten lässt. Als Landesvorsitzende der SPD ist sie aber weiterhin in Hessen verankert. Jetzt will sie den Weg von Wiesbaden nach Berlin wieder zurückgehen und Ministerpräsidentin von Hessen werden. Im Wahlkampf muss sie sich dabei gegen zwei schwergewichtige Konkurrenten behaupten: dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein von der CDU und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir von den Grünen.
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Appelmann: Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte mal: “Vorsitzender der SPD ist das schönste Amt nach dem des Papstes.” Was ist für Sie das schönste Amt – Bundesinnenministerin oder hessische Ministerpräsidentin?
Faeser: Es sind beides Leidenschaften von mir. Ich habe ja lange in Hessen – ich war ja 18 Jahre lang im Hessischen Landtag – tätig. 15 Jahre lang davon habe ich Innenpolitik gemacht.
Appelmann: Aber wenn Sie sich entscheiden müssten?
Faeser: Wenn ich mich entscheiden müsste, würde ich hessische Ministerpräsidentin werden. Deswegen trete ich an. Für mich ist entscheidend, dass ich in Hessen was bewegen kann. Die zukünftige Arbeitsmarktpolitik in Hessen zu gestalten. Ich möchte, dass wir ein starker Industriestandort bleiben. Und ich möchte, dass wir eine gute Bildungspolitik haben, wo es wieder heißt “Hessen vorn. Wir sind bei der Bildungspolitik wieder vorne und geben den Kindern allen gleiche Chancen.” Also wenn ich wählen dürfte, auf jeden Fall das Amt der Ministerpräsidentin.
Appelmann: Da war schon viel Wahlkampf gerade eben drin. Wir haben so das Gefühl, der Wahlkampf in Hessen ist so momentan mit Samthandschuhen. Sagen Sie doch mal ganz klar, warum die Bürger den hessischen Ministerpräsidenten von der CDU, Boris Rhein, nicht wählen sollten.
Faeser: Für mich ist das wichtigste Argument für die Bürgerinnen und Bürger, diese Regierung abzuwählen, der Stillstand. Es passiert nichts. Seit 25 Jahren werden die großen Themen … bleiben einfach liegen. Es wird sich nicht um die Zukunft des Industriestandorts, des Dienstleistungsstandorts gekümmert. Warum ist es so wichtig? Weil wir sehr viele Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Digitalisierung, die Erfordernisse durch den Klimawandel, all das erfordert eine aktive Politik der Unterstützung der Unternehmen, damit man in der Zukunft gute Arbeitsplätze hat. Und bei der Bildungspolitik ist es ähnlich. Es ist sehr viel an Durchlässigkeit aus dem System genommen worden, was es den Kindern sehr, sehr schwer macht. Ich finde, Bildungspolitik muss ganz viel Ressource rein. Es ist unser wichtigstes Kapital, was wir haben die Bildung der jungen Kinder. Und insofern sind das wichtige Themen, weshalb ich finde, dass diese Landesregierung abgewählt wird.
Appelmann: Also dafür stehen Sie. Und trotzdem wollen die Bürger, die Sie wählen, wissen, was Sie bekommen, wenn sie ihr Kreuzchen machen. Wie sieht es da aus? Schielen Sie manchmal in Richtung Rheinland-Pfalz und sagen: “Die Ampel da funktioniert ja eigentlich ganz gut”?
Faeser: Also ich glaube, dass Rheinland-Pfalz eine wirklich vorbildliche Regierung ist und da funktioniert die Ampel ja wirklich sehr gut. Und was mir an Rheinland-Pfalz so sehr gefällt, ist, dass dort Landespolitik auch richtig gestaltet wird.
Appelmann: Aber ich habe natürlich gefragt, weil ich wissen wollte, ob das auch ein Modell für Hessen wäre. Für Sie?
Faeser: Ja, das könnte ich mir schon vorstellen, dass es auch ein Modell ist. Aber es geht nicht darum, vorher ein Modell auszuwählen. Es geht natürlich immer darum, als SPD stärkste Kraft zu werden, vorne zu liegen und zu gucken, mit wem kann man die meisten sozialdemokratischen Themen umsetzen. Wir machen viel Sozialpolitik für die Menschen. Wir wollen vor allen Dingen die Bildungspolitik in den Mittelpunkt stellen. Und darum wird es gehen nach der Wahl.
Appelmann: Da setzen wir einen Punkt und kommen zu einem Thema, da saßen Sie für die Bundesrepublik am Verhandlungstisch. Es geht um den mühsam errungenen EU-Asylkompromiss.
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Als „historisch“ hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Asylkompromiss der EU-Staaten bezeichnet: Migranten mit geringer Bleibeperspektive sollen künftig an den EU-Außengrenzen festgehalten werden. Innerhalb von zwölf Wochen soll geprüft werden, ob sie eine Chance auf Asyl haben oder zurückgeschickt werden. Die Bundesinnenministerin wollte eine Ausnahme dieser Regelung für Familien mit Kindern erwirken – ohne Erfolg. Faeser musste nachgeben, um überhaupt einen Kompromiss zu erzielen. Dieser ist wichtig, um die Migration zu steuern und die Kommunen zu entlasten. Denn allein im vergangenen Jahr sind fast 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen – teils geflohen vor dem Krieg in ihrer Heimat, teils auf der Suche nach Asyl. Ob die Reform in der Flüchtlingspolitik der EU-Staaten zu einer Entspannung der Lage beitragen kann, wird sich zeigen.
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Appelmann: Sie sagen nun, dass der EU-Asylkompromiss noch nachverhandelt werden muss. Das klingt so, als hätten wir alle Zeit der Welt. Das bedeutet doch aber, dass die Erleichterung durch diesen Kompromiss erst 2024 oder vielleicht auch erst 2025 eintreten werden.
Faeser: Also nachverhandeln meinte ich das parlamentarische Verfahren, weil wir haben ja nur im Innenrat in der EU tatsächlich nach Jahrzehnten einen Durchbruch erreichen können, dass wir uns auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem geeinigt haben, was total wichtig ist für Steuerung in der Migrationspolitik. Und jetzt geht es aber darum, mit dem Parlament jetzt ins Trilog verfahren zu gehen und zu gucken, was kann man an dem bestehenden Gesetzesvorhaben noch verändern und verbessern. Und für uns steht der Schutz der Kinder im Vordergrund und das meinte ich mit nachverhandeln. Das verzögert nicht, weil das Verfahren ist jetzt ohnehin im Parlament. Und Ihre Frage aufzugreifen: Ja, das gilt dann erst ab 2024, ist aber ein wichtiges Signal, weil es natürlich zeigt auch allen in der Welt, Europa steuert jetzt Migration, und zwar einheitlich.
Appelmann: Wir gehen eine Etage tiefer, wir gehen zum nationalen Flüchtlingsgipfel. Da saß Kanzler Scholz am Tisch, aber auch die Ministerpräsidenten der Länder, und es gab danach viele negative Reaktionen auf diese Veranstaltung im Mai. Das einzige Ergebnis: 1 Milliarde € wird auf die Länder verteilt und vier Arbeitskreise wurden gebildet, die bis November Ergebnisse präsentieren müssen. Die Kommunen sagen aber jetzt schon: “Wir können nicht mehr.”
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Christian Engelhardt (CDU), Landrat Kreis Bergstraße
„Inzwischen ist es so, dass mich ganz normale Leute ansprechen. Gestern zum Beispiel eine Frau, die mir gesagt hat, eigentlich möchte sie wegziehen, sie wäre gerne in den Bergen und in Südtirol und dort gäbe es nicht so viele Flüchtlinge. Denn sie habe zwei kleine Kinder, würde in der Nachbarschaft einer Flüchtlingsunterkunft wohnen, einer größeren, und würde sich Sorgen machen. So was passiert zunehmend öfters. Dass das gerade mit dem Sicherheitsempfinden verbunden wird. Und das ist etwas, was Politik alarmieren muss.“
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Appelmann: Wie alarmiert sind Sie? Was sagen Sie ihm?
Faeser: Also Landrat Engelhardt aus der Bergstraße ist kein gutes Beispiel, wie vor Ort Geflüchtete untergebracht werden. Es gibt sehr viele Landkreise, die wirklich Großes gestemmt haben in dezentraler Unterbringung, sich sehr viel Mühe gemacht haben. Der Landkreis Bergstraße gehört leider nicht dazu. Dort wurde eine sehr, sehr große Unterkunft geschaffen mit 700 Menschen, die auf einmal untergebracht wurde, und dort wurde auch aktiv verhindert, dass Kommunen dezentrale Unterbringung nehmen konnten.
Appelmann: Aber weil die Verzweiflung groß war.
Faeser: Nein, das wäre ja dann in anderen Landkreisen nicht anders. Wir haben vor kurzem ein sogenanntes Dashboard aufgelegt für alle Kommunen, wo man sieht, wer ist wie belastet. Das ist durchaus unterschiedlich. Aber ich glaube, es gibt in Hessen sehr, sehr viele Landkreise, die sehr belastet sind. Die sind nicht so unterwegs wie Herr Engelhardt in der Frage der Unterbringung. Das ist das Erste. Das Zweite: Wenn sich Menschen Sorgen machen, das kann ich verstehen. Deswegen ist es auch wichtig, dass Politik auf allen Ebenen ihre Hausaufgaben macht. Ich habe meine Hausaufgaben auf der europäischen Ebene gut bewerkstelligt und ein Ergebnis erzielt. Jetzt geht es darum, dass wir einen Mechanismus haben in der Finanzierung, sodass immer je nachdem, wie viele Geflüchtete vor Ort sind, auch die Finanzierung erfolgt. Das heißt, dass es keinen offenen Streit mehr gibt zwischen dem Ministerpräsidenten, Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzminister, wie viel ist jetzt zu zahlen, sondern das soll ja jetzt in eine der Arbeitsgruppen, die Sie angesprochen haben, bis November erfüllt werden, sodass es diesen Mechanismus dann gibt.
Appelmann: Dem Landrat geht es nicht nur um Finanzierung, es geht um Infrastruktur, es geht um Ressourcen, es fehlen Schulplätze, Kitaplätze, es fehlt Wohnraum. Und er sagt, die Ehrenamtler können das nicht mehr stimmen. So kann Integration doch nicht gelingen.
Faeser: Also es kann natürlich dann gelingen, wenn genügend Mittel vorhanden sind. Deswegen ist es auch wichtig, dass die Länder die Kommunen entsprechend finanziell ausstatten. Das gilt übrigens nicht nur zu Zeiten, wenn viele Flüchtlinge kommen, sondern das gilt auch in anderen Zeiten. Also mir fällt viel ein zu der Frage der Unterfinanzierung der Kommunen in Hessen, was beispielsweise auch die Krankenhausfinanzierung betrifft oder generell.
Sie haben einen Punkt schon angesprochen, was die Frage der Finanzierung der Kindertagesstättenplätze betrifft. Das Land Hessen bestimmt die Regularien, sagt, was alles in einer Kita erfüllt werden muss, wie der Betreuungsschlüssel ist, und lässt die Kommunen dann aber doch sehr auf diesen Kosten sitzen, die einen großen Anteil in den kommunalen Haushalten ausmachen. Deswegen gehört auch dazu, dass beispielsweise das Geld, was wir als Bund gegeben haben, was der Bundesfinanzminister zur Verfügung stellt, auch 1:1 an die Kommunen weitergegeben wird.
Das ist in Hessen nicht der Fall. Und was ich auch wichtig finde zur Entlastung der Kommunen, ist, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen, die das Land Hessen geschafft hat, auch vollständig belegt werden, nicht nur zu 68 %, damit es Entlastung bei den Kommunen gibt.
Appelmann: Frau Faeser, jetzt kommen wir zu dem Thema, das Sie tagtäglich beschäftigt als Bundesinnenministerin. Es geht um die innere Sicherheit, und es geht um immer größere Herausforderungen.
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Knapp ein Drittel der Menschen in Deutschland fühlt sich nicht sicher, das zeigen Umfragen. Gerade Frauen haben oft ein mulmiges Gefühl. Mehr als die Hälfte von ihnen meidet deshalb nachts bestimmte Plätze oder fährt nicht mit Bus und Bahn. Befeuert wird dieses Gefühl der Unsicherheit von der Wahrnehmung, dass der Rechtsstaat nicht konsequent durchgreift.
In Berlin randalieren Jugendliche in mehreren Freibädern. Wiederholt kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Verletzen. Auch in Hessen zeigen sich die Bürger besorgt über solche Entwicklungen.
Michael Just
„Die können scheinbar machen alle, was sie wollen. Die, die das machen, das sind ja meistens Clans, und es passiert nichts. Also geh ich nicht in so ein Schwimmbad.“
Ella
„Klar ist immer so ein leichtes Unbehagen mit dabei.“
Melanie
„Und Gewalt überall. Ja, man kann nirgendwo mehr hingehen. Ja, ich fühl mich einfach nicht mehr sicher.“
Angela Foitzik
„Aber ich denk da muss einfach besser durchgegriffen werden. Die Gesetze sind ja da, dass man sie anwenden kann. Also muss man sie halt anwenden.“
Ein anderes Beispiel. In Gießen darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts das sogenannte Eritrea-Festival stattfinden, das im Verdacht steht eine Propagandaveranstaltung des eritreischen Regimes zu sein. Es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen – mindestens 26 Polizisten werden verletzt. Absehbar, sagt die Stadt Gießen, die das Fest eigentlich verbieten wollte.
Und zuletzt stürmen Klimaaktivisten der Letzten Generation zu Ferienbeginn den Hamburger Flughafen und kleben sich auf der Landebahn fest. Stornierte Flüge und Chaos am Airport sind die Folge. Doch die Klimakleber sind schon abends wieder auf freiem Fuß.
Berlin, Gießen, Hamburg – Vorfälle wie diese zeigen; es läuft gerade nicht rund in Sachen Öffentliche Sicherheit.
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Appelmann: Wir haben gerade eben die Klimakleber gesehen zum Ferienstart in Hamburg. Wie kann es denn sein, dass dieses Land seine Flughäfen nicht mehr schützen kann?
Faeser: Also das ist eine spannende Frage, mit der beschäftige ich mich gerade sehr intensiv, weil die Flughafenbetreiber ja auch eine gewisse Verantwortung haben. Und Betreiber der Flughäfen sind meistens die Bundesländer mit dem Verkehrsressort meistens.
Appelmann: Aber die sind nur für den Zaun zuständig, drinnen ist die Bundespolizei.
Faeser: Wir sind für die innere Sicherheit im engeren Bereich im Flughafen zuständig, aber nicht für die Außensicherung und für den Zaun. Und meines Erachtens muss der detektiert werden. Deswegen machen wir als Bundesregierung jetzt erstmalig ein KRITIS-Dachgesetz. Das habe ich diese Woche auf den Weg gesetzt.
Appelmann: KRITIS heißt “kritische Infrastruktur”.
Faeser: Da geht es um den Schutz kritischer Infrastrukturen. Und ein großer Flughafen gehört zweifelsohne zur kritischen Infrastruktur. Das ist erstmals in Deutschland, dass wir Mindeststandards setzen zur Sicherung dieser kritischen Infrastruktureinrichtungen und man muss ja nur mal überlegen, wenn es nicht Klimakleber gewesen wären, sondern was anderes, was alles hätte passieren können. Das darf nicht passieren. Deswegen gehören diese Flughafenzäune aus meiner Sicht detektiert, dass man sofort merkt, wie jemand sich am Zaun zu schaffen macht, dass er da durchkommt.
Appelmann: Noch mal kurz zurück zur Letzten Generation. Muss man mit diesen Straftätern nicht ganz anders umgehen, denn viele von denen waren abends wieder auf freiem Fuß, waren abends zu Hause. Das kann doch nicht sein.
Faeser: Also für mich ist auch wichtig, wenn man Straftaten begangen hat, dass man sehr schnell Strafe spürt und dass es auch eine spürbare Strafe ist. Das ist etwas, das diskutieren wir natürlich auch über die Justizminister mit der Justiz, weil Signale sind ja wichtig, dass man als Gesellschaft sagt: “Nein, das ist eine Straftat, wenn dort der Verkehr lahmgelegt wird.” Es entstehen wahnsinnig hohe Kosten und das ist nicht in Ordnung und dient meines Erachtens auch nicht einer höheren Akzeptanz für notwendige Maßnahmen zur Sicherung des Klimaschutzes. Also insofern glaube ich, tun Sie sich doppelt keinen Gefallen. Das sind Straftaten, die belasten die Gesellschaft, die belasten die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen wäre es gut, wenn Strafe schnell auf dem Fuße folgt.
Appelmann: Lassen Sie uns noch über die Gewalt in Freibädern sprechen. Laut Medienberichten soll es sich um arabischstämmige Männer handeln. Sind das auch Ihre Erkenntnisse?
Faeser: Es ist teils teils. Es ist regional sehr unterschiedlich. Deswegen muss man schon hingucken, welche Tätergruppen sind das? Es scheint die dritte Generation von Zuwanderern zu sein, auch jetzt nicht Geflüchtete, wie es manchmal heißt. Insofern muss man schon jetzt sehr genau hingucken und sagen: Wieso machen die das? Was ist da falsch gelaufen? Wieso hat die Integration offensichtlich in dem Bereich überhaupt nicht funktioniert? Und aus meiner Sicht muss man harte Maßnahmen ergreifen. Wie gesagt, schnelle Strafe, Präsenz von Polizei. Das ist total wichtig. Beides. Präsenz von Polizei in Schwimmbädern, aber das Zweite ist, dass die Strafe schnell folgen muss. Und wir machen natürlich auch viel im präventiven Bereich.
Appelmann: Sie haben gerade die Polizei genannt. Das sieht die Polizei aber anders. Wir haben mit der Gewerkschaft der Polizei in Hessen gesprochen und der stellvertretende Vorsitzende hat uns Folgendes gesagt:
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Karsten Pech, stellv. Vorsitzender GdP Hessen
„Wir haben ganz andere Schwerpunkteaufgaben und damit sind meine Kolleginnen und Kollegen vollends ausgelastet. Die Personalressourcen sind momentan nicht dafür da, um auch nicht mobile Wachen vor oder in Schwimmbädern einzurichten oder gar Streife in öffentlichen Bädern zu laufen.“
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Faeser: Also ich glaube, man muss a) die Polizei in Hessen so ausstatten, dass es geht, ganz klar. Aber wichtig ist ja vielleicht auch, mit mobiler Sozialarbeit zu arbeiten. Das muss ja nicht die mobile Wache im Schwimmbad sein, das will sicher keiner und auch ich nicht. Es geht darum, wenn Gewalt irgendwo passiert, dass man dann die Präsenz braucht, ansonsten kann man dort nicht durchgreifen. Aber es braucht auch Sozialarbeit in den Schwimmbädern. Aber es braucht vor allen Dingen eine gute Präventionsarbeit, dass das nicht passiert. Es braucht frühzeitig in der Erziehung, in den Kindertagesstätten, in den Schulen, dass Gewalt gar nicht erst entsteht und Jugendliche gar nicht erst auf solche Wege kommen.
Appelmann: Frau Faser, jetzt sprechen wir noch über Ihre Partei, die SPD, die zwar den Kanzler stellt, aber in aktuellen Wahlumfragen nur drittstärkste Kraft ist.
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Den Sommer hatte sich Olaf Scholz vor wenigen Tagen wohl noch ganz anders vorgestellt. Die Verabschiedung des Heizungsgesetzes hätte das erlösende Ende einer Zeit des absoluten Missvergnügens für die Ampelparteien sein sollen. Dann wären Regierung und Volk in die Ferien gereist und hätten das ganze Thema verdrängt. Es kam – dank Karlsruhe – bekanntlich anders. Und das Heizungsgesetz wird pünktlich vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wieder auftauchen.
Wer bei ihm Führung bestelle, werde sie erhalten – so tönte Scholz noch im letzten Bundestagswahlkampf. Nun, unter Scholzens Führung gehen Akzeptanz und Umfragewerte vor allem für die SPD stramm nach unten. Unter seiner Kanzlerschaft wird die AfD in Umfragen zur zweitstärksten Kraft im Land.
Gerade viele der SPD-Wähler – Facharbeiter, Pflegekräfte, Handwerker haben ein klares Gefühl, dass die Welt des Kanzlers und seiner Partei mit ihrer Lebenswirklichkeit nur noch wenig zu tun hat. Diese Menschen wollen nicht ständig mitgenommen, sondern vom Staat in Ruhe gelassen werden; auch und nicht zuletzt im Heizungskeller. Die von der Politik immerzu erzählte Legende, Deutschland sei ein reiches Land und müsse überall mehr leisten und zahlen als andere, es müsse stets vorangehen: Dies verfängt nicht mehr. Überall sehen und spüren viele Bürger, dass der ökonomische Abstieg des einst so erfolgreichen Landes bereits begonnen hat.
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Appelmann: In aktuellen Umfragen wirft die Mehrheit der Bürger dem Kanzler Führungsschwäche vor. 84 % sind das. Die Deutschen bestellen Führung und bekommen sie nicht, wie wir beim Heizungsgesetz gesehen haben. Oder?
Faeser: Doch. Sie bekommen sie auch durch den Bundeskanzler, der ja auch schon an vielen Stellen sehr vorangegangen ist. Ich glaube, dass vieles in dem Streit um das Heizungsgesetz untergegangen ist, und es war ein Fehler, darüber so öffentlich zu streiten. Es gab ja nie einen Gesetzentwurf, der das Kabinett erreicht hat …
Appelmann: Aber den Streit so groß werden zu lassen, das war doch eine Führungsschwäche.
Faeser: Einmal kurz Ausreden. Es gab ja gar kein Gesetz, was tatsächlich präzise Vorgaben gemacht hat, welche Heizung wann auszutauschen ist bei den Menschen persönlich, im Kabinett. Deswegen ist da viel durcheinander geraten durch öffentlichen Streit. Der Kanzler hat ja auch Machtwort zwischendurch gesprochen, so dass es jetzt am Ende doch auch ruhiger geworden ist. Aber natürlich kann er nicht alles kontrollieren, wenn über soziale Medien Dinge verbreitet werden, miteinander gestritten wird. Ich glaube, das muss aufhören, und wir können das auch anders. Wir haben ja als Bundesregierung auch schon bewiesen, wie handlungsfähig und handlungsstark wir sind. Ich erinnere nur noch mal an letztes Jahr, als Putin den Gashahn abgedreht hat. Viele Menschen haben sich im Herbst Sorgen gemacht und haben uns nicht wirklich zugetraut, dass wir dieses Thema so schnell verändern. Wir haben innerhalb von acht Monaten als Bundesregierung die Energieversorgung auf völlig neue Füße gestellt, nicht nur LNG-Terminals genehmigt, sondern tatsächlich in Betrieb genommen, sodass wir gut über den Winter gekommen sind. Also insofern hat er schon sehr viel Führungsstärke bewiesen, auch in großen Themen.
Appelmann: Die Menschen sind nicht nur mit der Kommunikation nicht einverstanden, sondern sie sind mit dem Heizungsgesetz nicht einverstanden. Die geplanten Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudeenergiegesetz gehen für rund jeden zweiten Deutschen zu weit. Geht jetzt das politische Berlin in die Sommerpause und im September wird dieses Gesetz einfach so durchgewunken oder setzt sich die SPD für Verbesserungen ein?
Faeser: Die SPD hat sich ja schon für Verbesserungen eingesetzt. Zum ersten Entwurf, wie er in Bundestag reingekommen ist, sind ja ganz starke Veränderungen vorgenommen worden, weil für uns Sozialdemokraten ist immer wichtig, dass die notwendigen Maßnahmen wegen des Klimawandels sozialverträglich sein müssen. Das heißt, wir dürfen den Bürgerinnen und Bürgern keine zu großen Leistungen abverlangen, die dann einfach zu einer sozialen Spaltung führen. Deswegen war uns das ganz besonders wichtig und deswegen gibt es ja jetzt auch in dem neuen Heizungsgesetz keine präzisen Vorgaben, wer welche Heizung haben soll, sondern es geht über kommunale Klimaplanung, und es ist ein sehr weicher, langgestreckter Weg, wie wir auch die notwendigen Umbau erforderlich hinbekommen.
Appelmann: Bis diese Klima-Manager, die regionalen, da sind, wir es auch noch ein bisschen dauern.
Faeser: Ja. Genau.
Appelmann: Aber die Unzufriedenheit ist momentan groß und deswegen sind auch die Umfragewerte der AfD sehr hoch, bei um die 20 %. Was ist Ihre Strategie gegen das Erstarken der AfD?
Faeser: Für mich ist immer wichtig, dass wir den Menschen deutlich machen, dass wir Politik für sie machen, dass wir gute Sozialpolitik machen. Wir haben das Bürgergeld beispielsweise angehoben. Wir werden jetzt die Renten stabil machen. Wir haben ein gutes Weiter- und Ausbildungsgesetz gemacht, da eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen, das ist ein echter Paradigmenwechsel, wirklich richtig gut für junge Menschen, auch diese Ausbildungsgarantie zu haben, damit einen guten Start ins Leben zu haben. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir unsere gute Politik machen und die Menschen merken, dass wir dafür arbeiten, ihr Leben Tag für Tag zu verbessern.
Appelmann: Da setzen wir einen Punkt, wenn wir auch wissen, dass wir zum Umgang mit der AfD noch viel besprechen könnten. Wir kommen jetzt zu unserem Spiel in den Sommerinterviews und das heißt “Auf ein Wort”. Sie bekommen von mir ein Wort und ich bekomme von Ihnen eine kurze, schnelle Reaktion. Und wir legen los: “Spitzname”.
Faeser Ich hatte einen: “Biene”.
Appelmann: Wie das denn?
Faeser: Meine Mutter hat mich Biene genannt als Kind.
Appelmann: “Humor”.
Faeser: Habe ich und finde ich bei Menschen außerordentlich wichtig. Für mich muss das Leben auch Freude bereiten und ich halte das auch bei der Berufswahl von jungen Menschen für eine der wichtigsten Eigenschaften. Dass man überlegt, was macht einem auch Freude, wenn man arbeitet.
Appelmann: “Al-Wazir”.
Faeser: Kenne ich schon sehr lange, ist sehr lange mit mir gemeinsam im Landtag gewesen, dem ich ja 18 Jahre angehört habe, und mag ihn auch persönlich.
Appelmann: Okay. Und jetzt ist er Konkurrent auf einmal.
Faeser: So ist das.
Appelmann: “Schokolade”.
Faeser: Mag ich sehr gerne. Leider. Sieht man.
Appelmann: “Lesesessel”.
Faeser: Habe ich sowohl in Berlin in meiner Wohnung als auch zu Hause in Hessen. Da habe ich noch viel zu wenig Zeit für.
Appelmann: “Kinderbuch”.
Faeser: Kinderbücher mag ich irre gerne. Ich habe ein achtjährigen Sohn und deswegen kenne ich mich da im Moment ganz gut aus. Und er mag es furchtbar gerne. Im Moment liest er gerne “drei Fragezeichen Kids”, aber auch zum Beispiel “Das kleine Gespenst” von Otfried Preußler.
Appelmann: “Urlaubssperre”.
Faeser: Sollte, glaube ich, für niemanden gelten. Fand ich eine witzige Diskussion …
Appelmann: Die Unionsfraktion hatte das gefordert, weil sie gesagt hat: “Die Frau Faeser hat so viel zu tun Im Bundestag. Die Frau hat so viel zu tun – Bundesministerin, Wahlkampf, die darf nicht in Urlaub.
Faeser: Das finde ich spannend. So was habe ich auch noch nie gehört. Ich glaube, man disqualifiziert sich damit selbst.
Appelmann: Also, Sie gehen in Urlaub, deswegen letztes Wort: “Familienurlaub”.
Faeser: Familienurlaub ist für mich das Allerwichtigste und wir gehen auch meistens mit meinem Schwager / Schwägerin zusammen in Urlaub in der ganzen Familie. Da fühle ich mich sehr wohl.
Appelmann: Okay. Vielen Dank, dass Sie sich heute unseren Fragen gestellt haben. Nancy Faeser im Sommerinterview von 17:30 Sat.1 live.
Faeser: Danke Ihnen.
Markus Appelmann, Moderator: Randalierer in Freibädern, Klimakleber der Letzten Generation, der EU-Asylkompromiss – es sind viele Themen, die wir heute im 1730 Sat.1 live Sommerinterview ansprechen wollen. Schön, dass Sie dabei sind. Und schön, dass wir heute einen Gast haben, bei dem all diese Themen auf dem Schreibtisch landen. Es ist die Bundesinnenministerin, die SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl Nancy Faeser. Herzlich willkommen.
Nancy Faeser (SPD), Landesvorsitzende Hessen: Hallo Herr Appelmann. Vielen Dank.
Appelmann: Frau Faeser, bevor wir politisch werden, fangen wir mal persönlich an. Ihr Sohn ist acht Jahre und hat vor kurzem gesagt, er findet Ihren Job klasse. Was meinte er denn da?
Faeser: Ja, also er meinte in der Tat, dass er es toll findet, dass ich für die Bundespolizei, für das BKA zuständig bin. Acht Jahre alter Junge findet natürlich Polizei ganz großartig und mein Personenschutz, den ich habe, die Beamtinnen und Beamten vom BKA, sind auch wunderbar zu meinem Sohn und deswegen glaube ich, machen sie es ihm sehr leicht, meinen Job.
Appelmann: Jetzt ist Ihr Sohn Fan ihres Jobs und Sie wollen einen neuen Job haben. Hessische Ministerpräsidentin werden. Wir stellen Ihnen Nancy Faeser im Portrait vor.
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Seit eineinhalb Jahren ist Nancy Faeser Teil des ganz großen Berliner Politikgeschäfts. Als Bundesinnenministerin muss sie sich mit Themen wie innerer Sicherheit und Flüchtlingen auseinandersetzen. Themen, mit denen sich nur schwer punkten lässt. Als Landesvorsitzende der SPD ist sie aber weiterhin in Hessen verankert. Jetzt will sie den Weg von Wiesbaden nach Berlin wieder zurückgehen und Ministerpräsidentin von Hessen werden. Im Wahlkampf muss sie sich dabei gegen zwei schwergewichtige Konkurrenten behaupten: dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein von der CDU und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir von den Grünen.
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Appelmann: Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte mal: “Vorsitzender der SPD ist das schönste Amt nach dem des Papstes.” Was ist für Sie das schönste Amt – Bundesinnenministerin oder hessische Ministerpräsidentin?
Faeser: Es sind beides Leidenschaften von mir. Ich habe ja lange in Hessen – ich war ja 18 Jahre lang im Hessischen Landtag – tätig. 15 Jahre lang davon habe ich Innenpolitik gemacht.
Appelmann: Aber wenn Sie sich entscheiden müssten?
Faeser: Wenn ich mich entscheiden müsste, würde ich hessische Ministerpräsidentin werden. Deswegen trete ich an. Für mich ist entscheidend, dass ich in Hessen was bewegen kann. Die zukünftige Arbeitsmarktpolitik in Hessen zu gestalten. Ich möchte, dass wir ein starker Industriestandort bleiben. Und ich möchte, dass wir eine gute Bildungspolitik haben, wo es wieder heißt “Hessen vorn. Wir sind bei der Bildungspolitik wieder vorne und geben den Kindern allen gleiche Chancen.” Also wenn ich wählen dürfte, auf jeden Fall das Amt der Ministerpräsidentin.
Appelmann: Da war schon viel Wahlkampf gerade eben drin. Wir haben so das Gefühl, der Wahlkampf in Hessen ist so momentan mit Samthandschuhen. Sagen Sie doch mal ganz klar, warum die Bürger den hessischen Ministerpräsidenten von der CDU, Boris Rhein, nicht wählen sollten.
Faeser: Für mich ist das wichtigste Argument für die Bürgerinnen und Bürger, diese Regierung abzuwählen, der Stillstand. Es passiert nichts. Seit 25 Jahren werden die großen Themen … bleiben einfach liegen. Es wird sich nicht um die Zukunft des Industriestandorts, des Dienstleistungsstandorts gekümmert. Warum ist es so wichtig? Weil wir sehr viele Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Digitalisierung, die Erfordernisse durch den Klimawandel, all das erfordert eine aktive Politik der Unterstützung der Unternehmen, damit man in der Zukunft gute Arbeitsplätze hat. Und bei der Bildungspolitik ist es ähnlich. Es ist sehr viel an Durchlässigkeit aus dem System genommen worden, was es den Kindern sehr, sehr schwer macht. Ich finde, Bildungspolitik muss ganz viel Ressource rein. Es ist unser wichtigstes Kapital, was wir haben die Bildung der jungen Kinder. Und insofern sind das wichtige Themen, weshalb ich finde, dass diese Landesregierung abgewählt wird.
Appelmann: Also dafür stehen Sie. Und trotzdem wollen die Bürger, die Sie wählen, wissen, was Sie bekommen, wenn sie ihr Kreuzchen machen. Wie sieht es da aus? Schielen Sie manchmal in Richtung Rheinland-Pfalz und sagen: “Die Ampel da funktioniert ja eigentlich ganz gut”?
Faeser: Also ich glaube, dass Rheinland-Pfalz eine wirklich vorbildliche Regierung ist und da funktioniert die Ampel ja wirklich sehr gut. Und was mir an Rheinland-Pfalz so sehr gefällt, ist, dass dort Landespolitik auch richtig gestaltet wird.
Appelmann: Aber ich habe natürlich gefragt, weil ich wissen wollte, ob das auch ein Modell für Hessen wäre. Für Sie?
Faeser: Ja, das könnte ich mir schon vorstellen, dass es auch ein Modell ist. Aber es geht nicht darum, vorher ein Modell auszuwählen. Es geht natürlich immer darum, als SPD stärkste Kraft zu werden, vorne zu liegen und zu gucken, mit wem kann man die meisten sozialdemokratischen Themen umsetzen. Wir machen viel Sozialpolitik für die Menschen. Wir wollen vor allen Dingen die Bildungspolitik in den Mittelpunkt stellen. Und darum wird es gehen nach der Wahl.
Appelmann: Da setzen wir einen Punkt und kommen zu einem Thema, da saßen Sie für die Bundesrepublik am Verhandlungstisch. Es geht um den mühsam errungenen EU-Asylkompromiss.
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Als „historisch“ hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Asylkompromiss der EU-Staaten bezeichnet: Migranten mit geringer Bleibeperspektive sollen künftig an den EU-Außengrenzen festgehalten werden. Innerhalb von zwölf Wochen soll geprüft werden, ob sie eine Chance auf Asyl haben oder zurückgeschickt werden. Die Bundesinnenministerin wollte eine Ausnahme dieser Regelung für Familien mit Kindern erwirken – ohne Erfolg. Faeser musste nachgeben, um überhaupt einen Kompromiss zu erzielen. Dieser ist wichtig, um die Migration zu steuern und die Kommunen zu entlasten. Denn allein im vergangenen Jahr sind fast 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen – teils geflohen vor dem Krieg in ihrer Heimat, teils auf der Suche nach Asyl. Ob die Reform in der Flüchtlingspolitik der EU-Staaten zu einer Entspannung der Lage beitragen kann, wird sich zeigen.
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Appelmann: Sie sagen nun, dass der EU-Asylkompromiss noch nachverhandelt werden muss. Das klingt so, als hätten wir alle Zeit der Welt. Das bedeutet doch aber, dass die Erleichterung durch diesen Kompromiss erst 2024 oder vielleicht auch erst 2025 eintreten werden.
Faeser: Also nachverhandeln meinte ich das parlamentarische Verfahren, weil wir haben ja nur im Innenrat in der EU tatsächlich nach Jahrzehnten einen Durchbruch erreichen können, dass wir uns auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem geeinigt haben, was total wichtig ist für Steuerung in der Migrationspolitik. Und jetzt geht es aber darum, mit dem Parlament jetzt ins Trilog verfahren zu gehen und zu gucken, was kann man an dem bestehenden Gesetzesvorhaben noch verändern und verbessern. Und für uns steht der Schutz der Kinder im Vordergrund und das meinte ich mit nachverhandeln. Das verzögert nicht, weil das Verfahren ist jetzt ohnehin im Parlament. Und Ihre Frage aufzugreifen: Ja, das gilt dann erst ab 2024, ist aber ein wichtiges Signal, weil es natürlich zeigt auch allen in der Welt, Europa steuert jetzt Migration, und zwar einheitlich.
Appelmann: Wir gehen eine Etage tiefer, wir gehen zum nationalen Flüchtlingsgipfel. Da saß Kanzler Scholz am Tisch, aber auch die Ministerpräsidenten der Länder, und es gab danach viele negative Reaktionen auf diese Veranstaltung im Mai. Das einzige Ergebnis: 1 Milliarde € wird auf die Länder verteilt und vier Arbeitskreise wurden gebildet, die bis November Ergebnisse präsentieren müssen. Die Kommunen sagen aber jetzt schon: “Wir können nicht mehr.”
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Christian Engelhardt (CDU), Landrat Kreis Bergstraße
„Inzwischen ist es so, dass mich ganz normale Leute ansprechen. Gestern zum Beispiel eine Frau, die mir gesagt hat, eigentlich möchte sie wegziehen, sie wäre gerne in den Bergen und in Südtirol und dort gäbe es nicht so viele Flüchtlinge. Denn sie habe zwei kleine Kinder, würde in der Nachbarschaft einer Flüchtlingsunterkunft wohnen, einer größeren, und würde sich Sorgen machen. So was passiert zunehmend öfters. Dass das gerade mit dem Sicherheitsempfinden verbunden wird. Und das ist etwas, was Politik alarmieren muss.“
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Appelmann: Wie alarmiert sind Sie? Was sagen Sie ihm?
Faeser: Also Landrat Engelhardt aus der Bergstraße ist kein gutes Beispiel, wie vor Ort Geflüchtete untergebracht werden. Es gibt sehr viele Landkreise, die wirklich Großes gestemmt haben in dezentraler Unterbringung, sich sehr viel Mühe gemacht haben. Der Landkreis Bergstraße gehört leider nicht dazu. Dort wurde eine sehr, sehr große Unterkunft geschaffen mit 700 Menschen, die auf einmal untergebracht wurde, und dort wurde auch aktiv verhindert, dass Kommunen dezentrale Unterbringung nehmen konnten.
Appelmann: Aber weil die Verzweiflung groß war.
Faeser: Nein, das wäre ja dann in anderen Landkreisen nicht anders. Wir haben vor kurzem ein sogenanntes Dashboard aufgelegt für alle Kommunen, wo man sieht, wer ist wie belastet. Das ist durchaus unterschiedlich. Aber ich glaube, es gibt in Hessen sehr, sehr viele Landkreise, die sehr belastet sind. Die sind nicht so unterwegs wie Herr Engelhardt in der Frage der Unterbringung. Das ist das Erste. Das Zweite: Wenn sich Menschen Sorgen machen, das kann ich verstehen. Deswegen ist es auch wichtig, dass Politik auf allen Ebenen ihre Hausaufgaben macht. Ich habe meine Hausaufgaben auf der europäischen Ebene gut bewerkstelligt und ein Ergebnis erzielt. Jetzt geht es darum, dass wir einen Mechanismus haben in der Finanzierung, sodass immer je nachdem, wie viele Geflüchtete vor Ort sind, auch die Finanzierung erfolgt. Das heißt, dass es keinen offenen Streit mehr gibt zwischen dem Ministerpräsidenten, Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzminister, wie viel ist jetzt zu zahlen, sondern das soll ja jetzt in eine der Arbeitsgruppen, die Sie angesprochen haben, bis November erfüllt werden, sodass es diesen Mechanismus dann gibt.
Appelmann: Dem Landrat geht es nicht nur um Finanzierung, es geht um Infrastruktur, es geht um Ressourcen, es fehlen Schulplätze, Kitaplätze, es fehlt Wohnraum. Und er sagt, die Ehrenamtler können das nicht mehr stimmen. So kann Integration doch nicht gelingen.
Faeser: Also es kann natürlich dann gelingen, wenn genügend Mittel vorhanden sind. Deswegen ist es auch wichtig, dass die Länder die Kommunen entsprechend finanziell ausstatten. Das gilt übrigens nicht nur zu Zeiten, wenn viele Flüchtlinge kommen, sondern das gilt auch in anderen Zeiten. Also mir fällt viel ein zu der Frage der Unterfinanzierung der Kommunen in Hessen, was beispielsweise auch die Krankenhausfinanzierung betrifft oder generell.
Sie haben einen Punkt schon angesprochen, was die Frage der Finanzierung der Kindertagesstättenplätze betrifft. Das Land Hessen bestimmt die Regularien, sagt, was alles in einer Kita erfüllt werden muss, wie der Betreuungsschlüssel ist, und lässt die Kommunen dann aber doch sehr auf diesen Kosten sitzen, die einen großen Anteil in den kommunalen Haushalten ausmachen. Deswegen gehört auch dazu, dass beispielsweise das Geld, was wir als Bund gegeben haben, was der Bundesfinanzminister zur Verfügung stellt, auch 1:1 an die Kommunen weitergegeben wird.
Das ist in Hessen nicht der Fall. Und was ich auch wichtig finde zur Entlastung der Kommunen, ist, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen, die das Land Hessen geschafft hat, auch vollständig belegt werden, nicht nur zu 68 %, damit es Entlastung bei den Kommunen gibt.
Appelmann: Frau Faeser, jetzt kommen wir zu dem Thema, das Sie tagtäglich beschäftigt als Bundesinnenministerin. Es geht um die innere Sicherheit, und es geht um immer größere Herausforderungen.
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Knapp ein Drittel der Menschen in Deutschland fühlt sich nicht sicher, das zeigen Umfragen. Gerade Frauen haben oft ein mulmiges Gefühl. Mehr als die Hälfte von ihnen meidet deshalb nachts bestimmte Plätze oder fährt nicht mit Bus und Bahn. Befeuert wird dieses Gefühl der Unsicherheit von der Wahrnehmung, dass der Rechtsstaat nicht konsequent durchgreift.
In Berlin randalieren Jugendliche in mehreren Freibädern. Wiederholt kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Verletzen. Auch in Hessen zeigen sich die Bürger besorgt über solche Entwicklungen.
Michael Just
„Die können scheinbar machen alle, was sie wollen. Die, die das machen, das sind ja meistens Clans, und es passiert nichts. Also geh ich nicht in so ein Schwimmbad.“
Ella
„Klar ist immer so ein leichtes Unbehagen mit dabei.“
Melanie
„Und Gewalt überall. Ja, man kann nirgendwo mehr hingehen. Ja, ich fühl mich einfach nicht mehr sicher.“
Angela Foitzik
„Aber ich denk da muss einfach besser durchgegriffen werden. Die Gesetze sind ja da, dass man sie anwenden kann. Also muss man sie halt anwenden.“
Ein anderes Beispiel. In Gießen darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts das sogenannte Eritrea-Festival stattfinden, das im Verdacht steht eine Propagandaveranstaltung des eritreischen Regimes zu sein. Es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen – mindestens 26 Polizisten werden verletzt. Absehbar, sagt die Stadt Gießen, die das Fest eigentlich verbieten wollte.
Und zuletzt stürmen Klimaaktivisten der Letzten Generation zu Ferienbeginn den Hamburger Flughafen und kleben sich auf der Landebahn fest. Stornierte Flüge und Chaos am Airport sind die Folge. Doch die Klimakleber sind schon abends wieder auf freiem Fuß.
Berlin, Gießen, Hamburg – Vorfälle wie diese zeigen; es läuft gerade nicht rund in Sachen Öffentliche Sicherheit.
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Appelmann: Wir haben gerade eben die Klimakleber gesehen zum Ferienstart in Hamburg. Wie kann es denn sein, dass dieses Land seine Flughäfen nicht mehr schützen kann?
Faeser: Also das ist eine spannende Frage, mit der beschäftige ich mich gerade sehr intensiv, weil die Flughafenbetreiber ja auch eine gewisse Verantwortung haben. Und Betreiber der Flughäfen sind meistens die Bundesländer mit dem Verkehrsressort meistens.
Appelmann: Aber die sind nur für den Zaun zuständig, drinnen ist die Bundespolizei.
Faeser: Wir sind für die innere Sicherheit im engeren Bereich im Flughafen zuständig, aber nicht für die Außensicherung und für den Zaun. Und meines Erachtens muss der detektiert werden. Deswegen machen wir als Bundesregierung jetzt erstmalig ein KRITIS-Dachgesetz. Das habe ich diese Woche auf den Weg gesetzt.
Appelmann: KRITIS heißt “kritische Infrastruktur”.
Faeser: Da geht es um den Schutz kritischer Infrastrukturen. Und ein großer Flughafen gehört zweifelsohne zur kritischen Infrastruktur. Das ist erstmals in Deutschland, dass wir Mindeststandards setzen zur Sicherung dieser kritischen Infrastruktureinrichtungen und man muss ja nur mal überlegen, wenn es nicht Klimakleber gewesen wären, sondern was anderes, was alles hätte passieren können. Das darf nicht passieren. Deswegen gehören diese Flughafenzäune aus meiner Sicht detektiert, dass man sofort merkt, wie jemand sich am Zaun zu schaffen macht, dass er da durchkommt.
Appelmann: Noch mal kurz zurück zur Letzten Generation. Muss man mit diesen Straftätern nicht ganz anders umgehen, denn viele von denen waren abends wieder auf freiem Fuß, waren abends zu Hause. Das kann doch nicht sein.
Faeser: Also für mich ist auch wichtig, wenn man Straftaten begangen hat, dass man sehr schnell Strafe spürt und dass es auch eine spürbare Strafe ist. Das ist etwas, das diskutieren wir natürlich auch über die Justizminister mit der Justiz, weil Signale sind ja wichtig, dass man als Gesellschaft sagt: “Nein, das ist eine Straftat, wenn dort der Verkehr lahmgelegt wird.” Es entstehen wahnsinnig hohe Kosten und das ist nicht in Ordnung und dient meines Erachtens auch nicht einer höheren Akzeptanz für notwendige Maßnahmen zur Sicherung des Klimaschutzes. Also insofern glaube ich, tun Sie sich doppelt keinen Gefallen. Das sind Straftaten, die belasten die Gesellschaft, die belasten die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen wäre es gut, wenn Strafe schnell auf dem Fuße folgt.
Appelmann: Lassen Sie uns noch über die Gewalt in Freibädern sprechen. Laut Medienberichten soll es sich um arabischstämmige Männer handeln. Sind das auch Ihre Erkenntnisse?
Faeser: Es ist teils teils. Es ist regional sehr unterschiedlich. Deswegen muss man schon hingucken, welche Tätergruppen sind das? Es scheint die dritte Generation von Zuwanderern zu sein, auch jetzt nicht Geflüchtete, wie es manchmal heißt. Insofern muss man schon jetzt sehr genau hingucken und sagen: Wieso machen die das? Was ist da falsch gelaufen? Wieso hat die Integration offensichtlich in dem Bereich überhaupt nicht funktioniert? Und aus meiner Sicht muss man harte Maßnahmen ergreifen. Wie gesagt, schnelle Strafe, Präsenz von Polizei. Das ist total wichtig. Beides. Präsenz von Polizei in Schwimmbädern, aber das Zweite ist, dass die Strafe schnell folgen muss. Und wir machen natürlich auch viel im präventiven Bereich.
Appelmann: Sie haben gerade die Polizei genannt. Das sieht die Polizei aber anders. Wir haben mit der Gewerkschaft der Polizei in Hessen gesprochen und der stellvertretende Vorsitzende hat uns Folgendes gesagt:
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Karsten Pech, stellv. Vorsitzender GdP Hessen
„Wir haben ganz andere Schwerpunkteaufgaben und damit sind meine Kolleginnen und Kollegen vollends ausgelastet. Die Personalressourcen sind momentan nicht dafür da, um auch nicht mobile Wachen vor oder in Schwimmbädern einzurichten oder gar Streife in öffentlichen Bädern zu laufen.“
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Faeser: Also ich glaube, man muss a) die Polizei in Hessen so ausstatten, dass es geht, ganz klar. Aber wichtig ist ja vielleicht auch, mit mobiler Sozialarbeit zu arbeiten. Das muss ja nicht die mobile Wache im Schwimmbad sein, das will sicher keiner und auch ich nicht. Es geht darum, wenn Gewalt irgendwo passiert, dass man dann die Präsenz braucht, ansonsten kann man dort nicht durchgreifen. Aber es braucht auch Sozialarbeit in den Schwimmbädern. Aber es braucht vor allen Dingen eine gute Präventionsarbeit, dass das nicht passiert. Es braucht frühzeitig in der Erziehung, in den Kindertagesstätten, in den Schulen, dass Gewalt gar nicht erst entsteht und Jugendliche gar nicht erst auf solche Wege kommen.
Appelmann: Frau Faser, jetzt sprechen wir noch über Ihre Partei, die SPD, die zwar den Kanzler stellt, aber in aktuellen Wahlumfragen nur drittstärkste Kraft ist.
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Den Sommer hatte sich Olaf Scholz vor wenigen Tagen wohl noch ganz anders vorgestellt. Die Verabschiedung des Heizungsgesetzes hätte das erlösende Ende einer Zeit des absoluten Missvergnügens für die Ampelparteien sein sollen. Dann wären Regierung und Volk in die Ferien gereist und hätten das ganze Thema verdrängt. Es kam – dank Karlsruhe – bekanntlich anders. Und das Heizungsgesetz wird pünktlich vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wieder auftauchen.
Wer bei ihm Führung bestelle, werde sie erhalten – so tönte Scholz noch im letzten Bundestagswahlkampf. Nun, unter Scholzens Führung gehen Akzeptanz und Umfragewerte vor allem für die SPD stramm nach unten. Unter seiner Kanzlerschaft wird die AfD in Umfragen zur zweitstärksten Kraft im Land.
Gerade viele der SPD-Wähler – Facharbeiter, Pflegekräfte, Handwerker haben ein klares Gefühl, dass die Welt des Kanzlers und seiner Partei mit ihrer Lebenswirklichkeit nur noch wenig zu tun hat. Diese Menschen wollen nicht ständig mitgenommen, sondern vom Staat in Ruhe gelassen werden; auch und nicht zuletzt im Heizungskeller. Die von der Politik immerzu erzählte Legende, Deutschland sei ein reiches Land und müsse überall mehr leisten und zahlen als andere, es müsse stets vorangehen: Dies verfängt nicht mehr. Überall sehen und spüren viele Bürger, dass der ökonomische Abstieg des einst so erfolgreichen Landes bereits begonnen hat.
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Appelmann: In aktuellen Umfragen wirft die Mehrheit der Bürger dem Kanzler Führungsschwäche vor. 84 % sind das. Die Deutschen bestellen Führung und bekommen sie nicht, wie wir beim Heizungsgesetz gesehen haben. Oder?
Faeser: Doch. Sie bekommen sie auch durch den Bundeskanzler, der ja auch schon an vielen Stellen sehr vorangegangen ist. Ich glaube, dass vieles in dem Streit um das Heizungsgesetz untergegangen ist, und es war ein Fehler, darüber so öffentlich zu streiten. Es gab ja nie einen Gesetzentwurf, der das Kabinett erreicht hat …
Appelmann: Aber den Streit so groß werden zu lassen, das war doch eine Führungsschwäche.
Faeser: Einmal kurz Ausreden. Es gab ja gar kein Gesetz, was tatsächlich präzise Vorgaben gemacht hat, welche Heizung wann auszutauschen ist bei den Menschen persönlich, im Kabinett. Deswegen ist da viel durcheinander geraten durch öffentlichen Streit. Der Kanzler hat ja auch Machtwort zwischendurch gesprochen, so dass es jetzt am Ende doch auch ruhiger geworden ist. Aber natürlich kann er nicht alles kontrollieren, wenn über soziale Medien Dinge verbreitet werden, miteinander gestritten wird. Ich glaube, das muss aufhören, und wir können das auch anders. Wir haben ja als Bundesregierung auch schon bewiesen, wie handlungsfähig und handlungsstark wir sind. Ich erinnere nur noch mal an letztes Jahr, als Putin den Gashahn abgedreht hat. Viele Menschen haben sich im Herbst Sorgen gemacht und haben uns nicht wirklich zugetraut, dass wir dieses Thema so schnell verändern. Wir haben innerhalb von acht Monaten als Bundesregierung die Energieversorgung auf völlig neue Füße gestellt, nicht nur LNG-Terminals genehmigt, sondern tatsächlich in Betrieb genommen, sodass wir gut über den Winter gekommen sind. Also insofern hat er schon sehr viel Führungsstärke bewiesen, auch in großen Themen.
Appelmann: Die Menschen sind nicht nur mit der Kommunikation nicht einverstanden, sondern sie sind mit dem Heizungsgesetz nicht einverstanden. Die geplanten Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudeenergiegesetz gehen für rund jeden zweiten Deutschen zu weit. Geht jetzt das politische Berlin in die Sommerpause und im September wird dieses Gesetz einfach so durchgewunken oder setzt sich die SPD für Verbesserungen ein?
Faeser: Die SPD hat sich ja schon für Verbesserungen eingesetzt. Zum ersten Entwurf, wie er in Bundestag reingekommen ist, sind ja ganz starke Veränderungen vorgenommen worden, weil für uns Sozialdemokraten ist immer wichtig, dass die notwendigen Maßnahmen wegen des Klimawandels sozialverträglich sein müssen. Das heißt, wir dürfen den Bürgerinnen und Bürgern keine zu großen Leistungen abverlangen, die dann einfach zu einer sozialen Spaltung führen. Deswegen war uns das ganz besonders wichtig und deswegen gibt es ja jetzt auch in dem neuen Heizungsgesetz keine präzisen Vorgaben, wer welche Heizung haben soll, sondern es geht über kommunale Klimaplanung, und es ist ein sehr weicher, langgestreckter Weg, wie wir auch die notwendigen Umbau erforderlich hinbekommen.
Appelmann: Bis diese Klima-Manager, die regionalen, da sind, wir es auch noch ein bisschen dauern.
Faeser: Ja. Genau.
Appelmann: Aber die Unzufriedenheit ist momentan groß und deswegen sind auch die Umfragewerte der AfD sehr hoch, bei um die 20 %. Was ist Ihre Strategie gegen das Erstarken der AfD?
Faeser: Für mich ist immer wichtig, dass wir den Menschen deutlich machen, dass wir Politik für sie machen, dass wir gute Sozialpolitik machen. Wir haben das Bürgergeld beispielsweise angehoben. Wir werden jetzt die Renten stabil machen. Wir haben ein gutes Weiter- und Ausbildungsgesetz gemacht, da eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen, das ist ein echter Paradigmenwechsel, wirklich richtig gut für junge Menschen, auch diese Ausbildungsgarantie zu haben, damit einen guten Start ins Leben zu haben. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir unsere gute Politik machen und die Menschen merken, dass wir dafür arbeiten, ihr Leben Tag für Tag zu verbessern.
Appelmann: Da setzen wir einen Punkt, wenn wir auch wissen, dass wir zum Umgang mit der AfD noch viel besprechen könnten. Wir kommen jetzt zu unserem Spiel in den Sommerinterviews und das heißt “Auf ein Wort”. Sie bekommen von mir ein Wort und ich bekomme von Ihnen eine kurze, schnelle Reaktion. Und wir legen los: “Spitzname”.
Faeser Ich hatte einen: “Biene”.
Appelmann: Wie das denn?
Faeser: Meine Mutter hat mich Biene genannt als Kind.
Appelmann: “Humor”.
Faeser: Habe ich und finde ich bei Menschen außerordentlich wichtig. Für mich muss das Leben auch Freude bereiten und ich halte das auch bei der Berufswahl von jungen Menschen für eine der wichtigsten Eigenschaften. Dass man überlegt, was macht einem auch Freude, wenn man arbeitet.
Appelmann: “Al-Wazir”.
Faeser: Kenne ich schon sehr lange, ist sehr lange mit mir gemeinsam im Landtag gewesen, dem ich ja 18 Jahre angehört habe, und mag ihn auch persönlich.
Appelmann: Okay. Und jetzt ist er Konkurrent auf einmal.
Faeser: So ist das.
Appelmann: “Schokolade”.
Faeser: Mag ich sehr gerne. Leider. Sieht man.
Appelmann: “Lesesessel”.
Faeser: Habe ich sowohl in Berlin in meiner Wohnung als auch zu Hause in Hessen. Da habe ich noch viel zu wenig Zeit für.
Appelmann: “Kinderbuch”.
Faeser: Kinderbücher mag ich irre gerne. Ich habe ein achtjährigen Sohn und deswegen kenne ich mich da im Moment ganz gut aus. Und er mag es furchtbar gerne. Im Moment liest er gerne “drei Fragezeichen Kids”, aber auch zum Beispiel “Das kleine Gespenst” von Otfried Preußler.
Appelmann: “Urlaubssperre”.
Faeser: Sollte, glaube ich, für niemanden gelten. Fand ich eine witzige Diskussion …
Appelmann: Die Unionsfraktion hatte das gefordert, weil sie gesagt hat: “Die Frau Faeser hat so viel zu tun Im Bundestag. Die Frau hat so viel zu tun – Bundesministerin, Wahlkampf, die darf nicht in Urlaub.
Faeser: Das finde ich spannend. So was habe ich auch noch nie gehört. Ich glaube, man disqualifiziert sich damit selbst.
Appelmann: Also, Sie gehen in Urlaub, deswegen letztes Wort: “Familienurlaub”.
Faeser: Familienurlaub ist für mich das Allerwichtigste und wir gehen auch meistens mit meinem Schwager / Schwägerin zusammen in Urlaub in der ganzen Familie. Da fühle ich mich sehr wohl.
Appelmann: Okay. Vielen Dank, dass Sie sich heute unseren Fragen gestellt haben. Nancy Faeser im Sommerinterview von 17:30 Sat.1 live.
Faeser: Danke Ihnen.
