Sommerinterview mit Malu Dreyer (SPD)
Wir geben den Startschuss zu den Sommerinterviews in 17:30 SAT.1 live. In den nächsten Wochen begrüßen wir Sie immer mal wieder hier von der Dachterrasse des Media Service Centers auf dem Mainzer Lerchenberg. Und da begrüßen wir die Spitzenpolitiker aus Rheinland, Pfalz und Hessen. Heute ist es die Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz, Malu Dreyer.
Markus Appelmann, Moderator: … die ich herzlich begrüße.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: Hallo Herr Appelmann.
Appelmann: Frau Dreyer, letztes Wochenende war der Rheinland-Pfalz-Tag in Bad Ems. 125.000 Menschen sind gekommen und sie wirkten so mittendrin richtig gelöst. Wir schauen uns gerade die Bilder auch ein bisschen an vom Rheinland-Pfalz-Tag. Wie wichtig ist Ihnen trotz dieser Krisen, das Feiern nicht zu verlernen?
Dreyer: Also es ist wirklich sehr, sehr schön, dass wir auch wieder feiern dürfen. Und ganz viele Menschen aus Rheinland-Pfalz, aber auch Gäste von den Nachbarländern bei uns zu Besuch sind und wir zusammen feiern. Das Rheinland-Pfalz-Fest ist wirklich so was wie ein großes rheinland-pfälzische Familienfest. Es waren viele Menschen da, die ausgelassen, freundlich waren, die mitgestaltet haben. Es hat eine große Freude gemacht und ich bin ganz sicher, dass dieses Fest nach wie vor zur Identität des Landes beiträgt, einfach weil alle zusammenkommen und auch einen Beitrag leisten.
Appelmann: Sie hatten schon Grund zum Feiern, auch Anfang des Jahres. Und damit starten wir jetzt mit Ihrem zehnjährigen Amtsjubiläum.
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Es ist schon ein besonderer Jahrestag, den Malu Dreyer im Januar feiert. Zu ihrem zehnjährigen Amtsjubiläum kommt sogar der Bundeskanzler – ein Zeichen dafür, wie sehr Malu Dreyer auch außerhalb von Rheinland-Pfalz geschätzt wird. Zweimal tritt Malu Dreyer als Spitzenkandidatin bei Landtagswahlen an, bei denen sie schon als die sichere Verliererin aussieht. Beide Male gelingt es ihr, doch noch als Siegerin über die Ziellinie zu gehen. Als die SPD im Jahr 2019 in eine ihrer tiefsten Krisen stürzt, übernimmt sie kommissarisch den Parteivorsitz – ohne selbst je bundespolitische Ambitionen zu zeigen. Doch das Regieren scheint ihr immer noch Spaß zu machen. Nicht nur in Mainz, Koblenz und Insheim – auch im fernen Schottland zeigt sie gerne, wie stolz sie auf Rheinland-Pfalz und die Rheinland-Pfälzer ist.
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Appelmann: Sie haben mit einer großen Delegation Schottland besucht. Warum ist Schottland für uns interessant? Sie sind ja nicht mehr Teil der Europäischen Union.
Dreyer: Ja, vielleicht auch gerade deshalb. Aber wir haben schon sehr, sehr lange sehr gute Beziehungen zu Schottland. Wir haben sogar einen Schottland-Pub hier an der Universität in Mainz. Und wir haben sehr viel Austauschschüler und -schülerinnen, die zum Beispiel Englisch lernen, fahren nach Schottland, aber auch Lehrer und Lehrerinnen, die Englisch studieren, brauchen ja auch immer einen Aufenthalt im Ausland, der muttersprachlich eben Englisch ist. Und deshalb ist mir es wichtig gewesen, nach Schottland zu reisen. Die sind sehr, sehr gut in der Biotechnologie. Biotechnologie ist eine internationale Wissenschaft und wir brauchen diese Kooperation.
Und gerade weil der Brexit auch es so schwer gemacht hat, den Austausch zu pflegen, Wissenschaft aber Internationalität braucht – und die Menschen übrigens auch – war’s mir sehr wichtig nach Schottland zu reisen mit einer Delegation und diese Kontakte neu zu knüpfen oder dann eben auch die Fortentwicklung mitgestalten zu können.
Appelmann: Wir wollen darüber sprechen, was die Leute bewegt. Es sind die vielen Krisen, die Coronakrise, die Flutkatastrophe, die Energiekrise, der Ukrainekrieg, die Inflation. Viele Menschen haben das Gefühl, in einer Dauerkrise zu leben. Sie auch?
Dreyer: Ja, das ist so, die Herausforderungen sind einfach riesig. Sie haben alle diese Probleme genannt. Und in Rheinland-Pfalz habe ich auch wirklich so den Eindruck, dass die Rheinland-Pfälzer und die Rheinland-Pfälzerinnen, die so durch und durch Europäer sind, wirklich auch leiden daran, dass wir mitten in Europa wieder Krieg haben. Und natürlich die Folgen, die Unsicherheit mit der Energie, die Strompreise, alles, was damit einherging und immer noch geht, das beschäftigt die Menschen doch sehr. Und es ist ganz schön anstrengend, in der heutigen Welt zu leben. Auch weil alles so stark im Wandel ist.
Und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir als Regierung, aber auch die Bundesregierung zeigt, dass der Staat handlungsfähig ist, dass er die Menschen unterstützt und dass wir auch gemeinsam es schaffen, durch diese Krisen zu gehen und am Ende sie auch so zu gestalten, dass wir alle davon profitieren können.
Appelmann: Jetzt haben wir viele Probleme angesprochen, aber das drängendste Problem wahrscheinlich noch nicht, und das ist die Flüchtlingskrise. Und darüber wollen wir gleich mit Ihnen sprechen. Denn immer mehr Menschen kommen zu uns und viele Kommunen sagen: “Mehr geht nicht.”
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Über eine Million Menschen sind vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen. Zusätzlich haben im vergangenen Jahr mehr als 250.000 Menschen aus anderen Staaten in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Bis Ende Mai kamen 125.000 Menschen neue Asylanträge hinzu. Das waren rund 80 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Um Unterbringung und Integration müssen sich in erster Linie die Kommunen kümmern. Und die schlagen Alarm.
Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor Städtetag Rheinland-Pfalz
„Die Lage ist wirklich sehr angespannt und zwar wirklich in allen Kommunen. Das heißt, in den Gemeinden, Kreisen und Städten in Rheinland-Pfalz. Wir haben kaum noch Kapazitäten, Menschen hier wirklich human unterzubringen. Aber das ist nur ein Punkt. Der zweite Punkt, was wir schon gar nicht mehr richtig hinbekommen, ist die Integration eben dieser Personen. Und das könnte sich zu einem richtig großen Problem auswachsen.“
Die Kritik der Kommunen ist nach den Flüchtlingsgipfeln von Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht leiser geworden. Wenn das Flüchtlingsproblem nicht schnell gelöst werde, drohe die Gesellschaft daran zu zerbrechen.
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Appelmann: Die Zahl der Asylbewerber steigt und steigt. Die Kommunen, wir haben es gerade eben gehört, fühlen sich überfordert und daran kann der in Aussicht gestellte EU-Asylkompromiss kurzfristig auch nichts ändern. Wie greifen Sie ganz konkret den Kommunen unter die Arme?
Dreyer: Selbstverständlich stehen wir an der Seite unserer Kommunen, und es ist mir vollkommen klar, was im Moment geleistet wird und geleistet werden muss. Wir haben ja die Situation, ich habe es eben gesagt, Krieg mitten in Europa und 1/3 der Bevölkerung aus der Ukraine sind auf der Flucht. Ganz viele davon hat Deutschland aufgenommen und die Flüchtlinge wurden hier als Vertriebene aufgenommen, wirklich auch mit offenem Herzen, offenen Türen, sehr lautlos …
Appelman: Es gibt auch noch viele andere Asylbewerber.
Dreyer: Ja, genau da komme ich drauf zu sprechen. Aber man muss einfach auch im Kopf haben, dass deshalb auch ganz viel Wohnraum usw. weitergegeben worden ist. Jetzt kommen sehr viele Asylbewerber aus anderen Staaten und das ist schon eine große, große Herausforderung. Was tun wir? Natürlich an der Seite der Kommunen stehen.
Zum einen geben wir Geld. Also wir haben beim Bund natürlich 1 Milliarde zusätzliche ausgehandelt. Da haben wir alle gesagt: “Das könnte erheblich mehr sein.” Aber wir haben dieses Geld komplett an die Kommunen weitergegeben. Aber wir stehen auch so an Ihrer Seite. Zum Beispiel, indem wir mehr Kapazitäten ausbauen, damit nicht alle gleich verteilt werden an die Kommunen. Die allermeisten Flüchtlinge werden aufgenommen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Sie werden dort auch registriert, identifiziert, sie werden erstmalig dann auch schon beschult. Aber die Herausforderung bleibt trotzdem, und das rede ich nicht klein. Es ist aus meiner Sicht deshalb so wichtig, dass auf der europäischen Ebene jetzt mal ein Durchbruch geschafft worden ist.
Zum ersten Mal seit Jahren, Jahrzehnten, muss man sagen, haben sich 27 Mitgliedsstaaten jetzt darauf verständigt, dass einerseits es eine Verteilquote gibt und auf der anderen Seite es eben an den Außengrenzen der Europäischen Union auch wirklich schneller dazu kommt, dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, dann auch sehr schnell ihr Verfahren bekommen.
Appelmann: Das ist aber leider keine kurzfristige Lösung, muss man sagen. Deswegen haben wir mit Markus Zwick gesprochen. Das ist der Oberbürgermeister von Pirmasens und er nennt zwei ganz große Geschichten: Integration ist ein Problem bei ihm und natürlich auch die finanzielle Lage. Hören wir mal zu:
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Markus Zwick (CDU), Oberbürgermeister Pirmasens
„Wir stehen hier mit dem Rücken an der Wand in Rheinland-Pfalz schon ohne dieses Problem. Durch diese nicht ausreichende Finanzierung durch das Land werden wir hier aber weiter finanziell in die Knie gezwungen. Und durch die ungleiche Verteilung teilweise fehlt es an Kindergartenplätzen, es fehlt an Personal, es fehlt an ehrenamtlichen Kräften, die die Herausforderungen der Integration noch meistern können.“
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Appelmann: Ja, Integration und die nicht ausreichende Finanzierung durch das Land. Sie sprechen ja nur von dem Geld des Bundes, was Sie weitergereicht haben. Er geht weiter.
Dreyer: Natürlich. Das Land gibt ja auch sehr, sehr viel Geld. Neben dem Geld des Bundes – 121 Millionen, die wir weitergeben an die Kommunen – gibt das Land natürlich für jeden Flüchtling, der kommt, eine Pauschale von 848 €. Es gibt eine Integrationspauschale von 30 Millionen, die wir weitergeben. Und alle jungen menschen, die zu uns kommen, unbegleitet, da werden die Kosten komplett vom Land übernommen. Insofern geht es natürlich über dieses Geld des Bundes sehr viel weiter darüber hinaus.
Herr Zwick spricht zwei wichtige Dinge an. Das eine ist: Ja, es ist eine Mammutaufgabe. Wir haben über 16.000 Kinder zusätzlich in unseren Schulen. Das ist unsere Aufgabe. Die zu bewältigen ist nicht leicht. 750 Stellen mehr an unseren Schulen deswegen. Wir wissen aber auch, die Kitas sind extrem gefordert und darüber haben wir jüngst auch gesprochen. Und wir müssen da ein ganzes Stück versuchen, weiter gemeinsame Lösungen zu finden. Das dritte, was Herr Zwick anspricht – und das ist noch mal ein anderes Thema, das ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Und ich möchte an der Stelle schon auch noch einmal sagen Das Land entschuldet die Kommunen in einer Größenordnung von 3 Milliarden, und wir haben auch den kommunalen Finanzausgleich um viele 100 Millionen erhöht. Und Pirmasens profitiert davon ganz wesentlich. Insofern: Ja, wir müssen immer wieder schauen, wie kommen wir klar, aber es ist ein Schulterschluss zwischen Kommunen, zwischen Bund, Ländern. Und nur so kann diese gewaltige Aufgabe auch gestemmt werden.
Appelmann: Wir wollen jetzt nicht über den kommunalen Finanzausgleich sprechen. Frau Dreyer, an dieser Stelle kommen wir zu unserem zweiten großen Komplex in den Sommerinterviews, und das ist das Thema Energie. Darüber sprechen wir gleich, denn die Energiewende schreitet nur langsam voran, und es wird immer klarer: Das wird ein teurer Spaß.
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Die Energiepreise in Deutschland sind so hoch wie fast nirgendwo auf der Welt. Ein Grund dafür ist die von der Bundesregierung vorangetriebene Energiewende. Obwohl seit Beginn des Ukrainkriegs kein Gas mehr aus Russland kommt, stellte die Bundesregierung die letzten Atomkraftwerke ab. Jetzt muss teures Flüssiggas importiert und Kohlekraftwerke wieder hochgefahren werden, obwohl beides die Umwelt belastet. Beim Umstieg auf erneuerbare Energien kommt auch Rheinland-Pfalz zu wenig voran. Beispielsweise hier in Windhagen im Kreis Neuwied. Eigentlich könnte auf diesem Feld bald Strom für hunderte Haushalte produziert werden. Mit Sonnenenergie. Doch die Mitglieder des örtlichen Naturschutzvereins wollen den Bau des Solarparks verhindern.
Dr. Roland Kohler, Anwohner & Naturschützer
„Diese Fläche erscheint uns als Anwohner und auch im großen Zusammenhang mit der Gegend hier als enormer Fremdkörper. Wir haben hier den Roten Milan. Wenn das Feld dann nicht mehr beackert wird, dann ist auch der Rote Milan nicht mehr da. Und man kann ja durchaus Solarenergie überall auf den Dächern und auch an anderen Stellen bepflastern. Und das sollten wir als erstes machen.“
Notfalls wolle man den Klageweg prüfen. Das hätte dann eine mehrjährige Verzögerungen zur Folge. Bis 2030 soll der Strom in Rheinland-Pfalz komplett aus regenerativen Energien stammen. Doch das Beispiel zeigt; die Landesregierung schafft es nicht die Bürger bei der Energiewende mitzunehmen. Klimaschutz ja, aber bitte nicht vor der eigenen Haustür.
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Appelmann: So ist es ganz oft. Laut Koalitionsvertrag wollen Sie die Leistung der Windkraftanlagen um 500 Megawatt pro Jahr steigern. Das sind so um die 100 Anlagen. Im letzten Jahr sind 17 Anlagen ans Netz gegangen in Rheinland Pfalz. Das zeigt doch, dass Sie die Ausbauziele bei weitem verfehlen.
Dreyer: Im Moment verfehlen wir die Ausbauziele, aber wir sind sehr zuversichtlich, dass sich das verändern wird, weil wir ganz viele Weichen neu gestellt haben. Zwei Dinge vielleicht noch mal: Die Energiepreise sind vor allem so hoch wegen des Krieges, weil wir tatsächlich, wir haben nicht mehr das billige Gas aus Russland, es gibt ganz, ganz viele andere Gründe. Und es wird wirklich Zeit, dass wir uns ein ganzes Stück unabhängig machen von fossilen Energien.
Ich will hier auch noch mal sagen: Ab 2027 wird Gas und Öl auch wirklich noch teurer, weil Gebäude mit CO2-Bepreisung dann belastet werden. Und das ist nach einer Regelung, die in der EU schon längst getroffen worden ist. Wir brauchen also die Energiewende nicht nur wegen dem Klima, nicht nur weil wir wollen, dass Enkel und Kinder gut leben können, sondern auch wegen dem Thema Strom und Energie. Wir haben deshalb die Weichen neu gestellt, sowohl die Bundesregierung und es muss man einfach sagen, es ist auch ein Versäumnis aus der Vergangenheit gewesen, so viele Hürden, dass wir das jetzt geändert haben. Und wir merken es jetzt auch schon im Moment, dass wir einen Anstieg im Ausbau haben und wir werden das forcieren müssen.
Appelmann: Erst mal sagen die Bürger: “Die Strompreise sind enorm hoch” und sie profitieren natürlich nicht. Und die Wirtschaft sagt es ja genauso. Die Industriestrompreise sind genauso hoch und höher. Deswegen baut der Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen Stellen ab und investiert Milliarden in Produktionsanlagen im Ausland. Damit verlieren wir doch ganz viele Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz und damit auch Wohlstand im Land.
Dreyer: Bleibt wir erst bei den Bürgern. Wir haben Energiedörfer in Rheinland Pfalz, die sind ganz unabhängig, weil sie erneuerbaren Strom haben. Wir haben Stadtwerke, wie in meiner Stadt beispielsweise, die erneuerbaren Energie haben und die bis 2038 die Wärmewende für alle Bürger geschafft haben aus erneuerbarem Strom. Es gibt viele gute Beispiele. Solche Beispiele gibt es auch, die Sie gezeigt haben, aber viele gute Beispiele im Land, was es bedeutet, die zeigen für die Bürger und Bürgerinnen an konstanter Lieferung von Strom und Energie und an Preisstabilität. Und diese Beispiele, die müssen wir weitergeben, dass Bürger und Bürgerinnen auch Vertrauen da reinbekommen.
Die Industrie steht vor einer Riesenherausforderung, und das hat ziemlich wenig mit dem Land Rheinland Pfalz zu tun, nämlich sie ist in der Transformation. Die Industrie weiß, dass sie nur, wenn sie einen guten CO2-Abdruck, so sagt man das, hat, dass sie auf dem Weltmarkt auch konkurrenzfähig bleibt. Nun kommt vieles zusammen. Das billige russische Gas ist weg. Davon hat die BASF viele Jahre und Jahrzehnte profitiert. Wir haben keine Überbrückungstechnologie und das stellt natürlich die Industrie vor riesige Anforderungen. In Amerika, in China ist der Strom günstig, aber auch in China, wenn da investiert wird, wird der CO2-neutral investiert. Also wir müssen es schaffen.
Und deshalb plädiere ich für eine Industriestrom für unsere energieintensiven Betriebe, dass wir die Industrie in Deutschland halten und das ist bei der Chemie wirklich im Moment eine riesige Herausforderung, das kann man auch sehen bei der BASF.
Appelmann: Noch mal zu den Bürgern zurück Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Bürger durch seine Heizungspläne in Angst und Schrecken versetzt. Viele Heizungsbauer berichten von panischen Anrufen von Bürgern. Ist dieser Plan schlecht oder war einfach die Kommunikation schlecht?
Dreyer: Na ja, das Gesetz war tatsächlich gar nicht ausgereift. Man muss fairerweise aber dazu sagen, es ist auch ein Entwurf gewesen, der war durchgestochen, er war auch noch gar nicht im Kabinett. Insofern kann man heute sagen, wir sind … also alle sind dann auch ein ganzes Stück eingestiegen. Wir haben ganz viele Verbesserungen erreicht für die Bürger und Bürgerinnen. Für mich war immer klar, es kann nur ein Gesetz geben für die Wärmewende, um Bürger und Bürgerinnen, die Unterstützung haben des Staates, die machbar ist.
Appelmann: Frau Dreyer, da machen wir einen Punkt und kommen jetzt zu Ihrer Partei, zur SPD, die im Bund auf 17 % runter gefallen ist in Umfragen, hinter die AfD. Im Land ist man bei den Wahlumfragen meistens so lala, am Ende bei der Wahl reicht’s aber schon seit über 30 Jahren zum Regieren.
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Die rheinland-pfälzische SPD – sie gilt seit vielen Jahren als einer der Vorzeigeverbände der deutschen Sozialdemokraten. Ein Verband, der Wahlsiege in Serie einfährt. Ganz oben im mittlerweile elften Regierungsjahr steht bislang unangefochten Malu Dreyer. Umgeben von prominenten SPD-Ministern, allen voran Alexander Schweitzer und Michael Ebling.
Doch die Ahrtalkatastrophe ließ zum ersten Mal dunklere Wolken auch über der Staatskanzlei aufziehen. Dreyers loyaler Mitstreiter, Parteichef Roger Lewentz, trat als Innenminister zurück. In einer Hauruckaktion machte Dreyer den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zum neuen Innenminister. Der Preis: Das Mainzer Rathaus ging nach mehr als 70 SPD-Jahren an den parteilosen Nino Haase – mehr als nur ein Schönheitsfehler.
Noch ist Malu Dreyer klar die Nummer-1-Genossin im Land. Doch wird die nächste Landtagswahl wieder ein Selbstläufer mit einem dritten Dreyer-Triumpf? Oder gibt es Anzeichen, der Zenit ihrer Zeit könnte überschritten sein? Man darf davon ausgehen, dass Malu Dreyer selbst eine recht genaue Vorstellung davon hat, wie sie der SPD auch in der Landtagswahl 2026 die Macht in Rheinland-Pfalz erhält. Mit ihr an der Spitze – oder, wenn es sinnvoll ist, mit jemand anderem.
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Appelmann: Fangen wir mal so an: Ihr Vorgänger, der SPD-Ministerpräsident Kurt Beck, war 18 Jahre Ministerpräsident. Streben Sie so was auch an?
Dreyer: Also “anstreben” ist das falsche Wort. Ich kann jetzt nur sagen: Wir sind noch nicht mal in der Hälfte der neuen Legislaturperiode und deshalb spielt diese Frage “Wie geht es eigentlich weiter, wenn wieder Landtagswahlen anstehen?” im Moment gar keine Rolle. Ich bin angetreten, um Ministerpräsidentin zu sein. Ich bin sehr stolz darauf, es ist ein Privileg das sein zu dürfen. Ich mache es immer noch sehr, sehr gerne, ich habe immer noch sehr viel Kraft, und ich möchte eigentlich gar nicht über die Frage im Moment nachdenken, wie geht es irgendwann weiter. Ich bin gewählt für diese Legislaturperiode.
Appelmann: Haben wir verstanden. Wir schauen auf aktuelle Bundestagswahl-Umfragen und da ist die SPD auf 17 % bei der aktuellen Wahlumfrage nach unten gekracht. 19 % die AfD auf Platz zwei. Kommen Sie da aus dem Staunen eigentlich überhaupt noch heraus? Und wie viel Mitschuld tragen die Regierungsparteien an diesem Erstarken der AfD?
Dreyer: Na ja, ich glaube, es hat … es ist natürlich … es sind keine gute Nachrichten, das ist vollkommen klar. Ich glaube, es gibt mehrere Gründe dafür, warum wir das im Moment so beobachten müssen. Das eine ist sicherlich diese ganz vielen Problemlagen, über die wir sprechen. Es ist tatsächlich eine schwierige Zeit gerade und viele Bürger und Bürgerinnen sind auch sehr verunsichert. Das zweite, was aber wichtig ist: Die AfD liefert eigentlich für keines dieser Probleme eine Antwort. Ja, klar, man kann auch sagen: “Gut, es gibt zwar Flut und Dürre und kaputte Wälder, aber den Klimawandel gibt es nicht.” Das ist die Antwort der AfD.
Appelmann: Aber die Menschen sind enttäuscht von der Politik.
Dreyer: Und der dritte Punkt ist, das möchte ich schon auch noch mal sagen, was mich sehr erschreckt und deshalb adressierte ich es auch noch mal: Die AfD ist eine vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestufte rechtsextremistische Partei und wir sehen auch in den Umfragen immer wieder, dass Bürger und Bürgerinnen das eigentlich nicht gut finden. Und deshalb – und da bin ich jetzt bei Ihnen – müssen wir weiter darüber nachdenken, wie können wir in einer Zeit, die so viel von allen fordert, noch mal Bürgern klarer machen, was eigentlich alles geschieht, wie der Staat agiert und sie stärker, wahrscheinlich auch abholen in der Frage, was sie verunsichert und wo sie nicht zufrieden sind an der Stelle. Das ist ja eine Herausforderung an uns.
Appelmann: Noch einmal zur AfD zurück. Bislang war ja der Plan im Bund, aber auch im Land, die AfD zu isolieren. Kann man sagen, dass diese Strategie gescheitert ist?
Dreyer: Ich glaube nicht. Ich denke, es ist eher ein Problem, dass sogenannte Volksparteien, was sie auch sind, dass sie nicht widerstehen können, den Sprachduktus – also alle distanzieren sich sehr stark und sagen: “Wir sind die Brandmauer.” Ich nenne jetzt mal Herrn Merz, die CDU. Die haben eine “Brandmauer”, CSU, gegen gegen die AfD, aber zu oft wird der Tonfall, der Duktus genutzt der AfD. Und wir haben immer die Erfahrung gemacht – gucken Sie nach Österreich, gucken Sie in andere Länder. Das stärkt eigentlich nur die AfD und davon müssen wir weg. Wir brauchen diese Brandmauer bei allen demokratischen Parteien, denn wir wollen keine rechtsextremistische Partei in unserem Land. Sie wollen einen anderen Staat. Das muss man schon klar machen. Und deshalb ist es so wichtig. Opposition ist total wichtig für die Demokratie. Sie muss bessere Vorschläge machen, zumindest aus ihrer Sicht, als Regierung ist, aber wir müssen in Sprache, in Rhetorik darauf achten, dass wir uns nicht zu nah an die AfD herangehen.
Appelmann: Jetzt war aber trotzdem wenig Selbstkritik bei Ihnen dabei. Ist es nicht auch ein bisschen der Dauerstreit der Ampel? Man hat ja das Gefühl, da kommt ja gar nichts mehr in Ruhe durch.
Dreyer: Ja, also die Performance, sage ich jetzt mal ,der Ampel, die ist auf der Bundesebene wirklich nicht einfach. Das ist für die Leute … ja, es ist deshalb nicht einfach, weil es gibt zu wenig Orientierung. Und das Schlimmste für mich daran ist, wenn Sie mal kurz darauf schauen, was diese Bundesregierung inzwischen alles geschafft hat. Letzten Winter saßen wir noch zusammen und hatten Angst, dass wir kein Gas, kein Öl haben, um gut durch den Winter zu kommen. Das alles hat diese Regierung geschafft, Wohngeld, Bürgergeld, wir haben Kindergelderhöhung, Kinderzuschuss, Kinderzuschlag, jetzt eine Ausbildungsgarantie, viele Dinge, die wichtig sind. Und trotzdem schafft es die Regierung nicht, diese Erfolge stärker nach vorne zu bringen, zu sagen: “Bürger, wir tun was für euch”, sondern der Streit steht im Vordergrund. Und das ist natürlich etwas, was sich ändern muss.
Appelmann: Frau Dreyer, vielen Dank bis dahin. Wir kommen zu einem ganz neuen Spiel bei uns in den Sommerinterviews. Das Spiel heißt “Auf ein Wort”. Ich gebe Ihnen ein Wort und bin gespannt auf Ihre sehr schnelle, kurze, knappe Reaktion darauf. Das Spiel lebt über Schnelligkeit. Trotzdem nehme ich mir mal raus, auch immer mal eine Frage zu stellen. Okay?
Dreyer: Okay.
Appelmann: Scholzomat.
Dreyer: Diesen Begriff mag ich nicht. Aber Herr Korte hat einen anderen Begriff gewählt. Er sagte nämlich “etwas erklärgeizig”.
Appelmann: Okay. Was ja aber auch nicht sehr positiv ist.
Dreyer: Nein, aber es ist der Charakter eines norddeutschen Politikers. Das ist aber, glaube ich, auch das, womit Menschen aus dem Süden denken, ein bisschen mehr rheinland-pfälzisch wäre auch gut an dieser Stelle, was die Erklärung betrifft.
Appelmann: Lieblingseis.
Dreyer: Schokolade.
Appelmann: Eispreise.
Dreyer: Eigentlich ganz schön hoch. Ohne eigentlich.
Appelmann: Kirchenaustritt
Dreyer: Sind sehr, sehr viele. Ich bedauere das, aber Kirche muss sich verändern, vor allem die katholische Kirche, um auch wieder attraktiver zu sein für die Menschen.
Appelmann: Spargel.
Dreyer: Ganz toll. Aus der Pfalz und aus Regionen, wo der Spargel wächst. Leider ist die Spargelzeit ja schon wieder vorbei, aber ich esse sehr gerne Spargel.
Appelmann. ChatGPT.
Dreyer: Ja, das ist etwas, das beschäftigt uns sehr stark. Auch in den Schulen. Aber es ist etwas, wovor wir keine Angst haben brauchen, sondern es zeigt, dass auch KI etwas ist, von dem wir profitieren können, wenn wir richtig damit umgehen.
Appelmann: Werden Sie von künstlicher Intelligenz demnächst Ihre Rede schreiben lassen?
Dreyer: Habe ich bislang noch nicht gemacht. Ich habe immer die Intelligenz meiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und meine eigene genutzt. Aber warum nicht auch als Instrument nutzen?
Appelmann: Okay. – Baldauf.
Dreyer: Ja, wie es mit Herrn Baldauf weitergeht, wir dürfen gespannt sein. Aber er ist der Landesvorsitzende der CDU und ich begegne eben immer noch regelmäßig, auch freundlich und umgänglich.
Appelmanm: Und last but not least: Sommerurlaub.
Dreyer: Ja, ich freue mich auf etwas freie Zeit, auf Zeit mit meinem Mann, auf viel Bewegung und viel Lesen.
Appelmann: Okay. Das wünschen wir Ihnen auch. Danke, dass Sie sich den Fragen gestellt haben. Im diesjährigen Sommerinterview: die Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz, Malu Dreyer.
Dreyer: Vielen Dank, Herr Appelmann.
Appelmann: Und unsere Reihe der Sommerinterviews geht am Montag schon weiter. Dann kommt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, hier auf die Dachterrasse zu meiner Kollegin Eva Dieterle. Ihnen jetzt noch ein schönes, sonniges Wochenende und bis dann.
Markus Appelmann, Moderator: … die ich herzlich begrüße.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: Hallo Herr Appelmann.
Appelmann: Frau Dreyer, letztes Wochenende war der Rheinland-Pfalz-Tag in Bad Ems. 125.000 Menschen sind gekommen und sie wirkten so mittendrin richtig gelöst. Wir schauen uns gerade die Bilder auch ein bisschen an vom Rheinland-Pfalz-Tag. Wie wichtig ist Ihnen trotz dieser Krisen, das Feiern nicht zu verlernen?
Dreyer: Also es ist wirklich sehr, sehr schön, dass wir auch wieder feiern dürfen. Und ganz viele Menschen aus Rheinland-Pfalz, aber auch Gäste von den Nachbarländern bei uns zu Besuch sind und wir zusammen feiern. Das Rheinland-Pfalz-Fest ist wirklich so was wie ein großes rheinland-pfälzische Familienfest. Es waren viele Menschen da, die ausgelassen, freundlich waren, die mitgestaltet haben. Es hat eine große Freude gemacht und ich bin ganz sicher, dass dieses Fest nach wie vor zur Identität des Landes beiträgt, einfach weil alle zusammenkommen und auch einen Beitrag leisten.
Appelmann: Sie hatten schon Grund zum Feiern, auch Anfang des Jahres. Und damit starten wir jetzt mit Ihrem zehnjährigen Amtsjubiläum.
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Es ist schon ein besonderer Jahrestag, den Malu Dreyer im Januar feiert. Zu ihrem zehnjährigen Amtsjubiläum kommt sogar der Bundeskanzler – ein Zeichen dafür, wie sehr Malu Dreyer auch außerhalb von Rheinland-Pfalz geschätzt wird. Zweimal tritt Malu Dreyer als Spitzenkandidatin bei Landtagswahlen an, bei denen sie schon als die sichere Verliererin aussieht. Beide Male gelingt es ihr, doch noch als Siegerin über die Ziellinie zu gehen. Als die SPD im Jahr 2019 in eine ihrer tiefsten Krisen stürzt, übernimmt sie kommissarisch den Parteivorsitz – ohne selbst je bundespolitische Ambitionen zu zeigen. Doch das Regieren scheint ihr immer noch Spaß zu machen. Nicht nur in Mainz, Koblenz und Insheim – auch im fernen Schottland zeigt sie gerne, wie stolz sie auf Rheinland-Pfalz und die Rheinland-Pfälzer ist.
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Appelmann: Sie haben mit einer großen Delegation Schottland besucht. Warum ist Schottland für uns interessant? Sie sind ja nicht mehr Teil der Europäischen Union.
Dreyer: Ja, vielleicht auch gerade deshalb. Aber wir haben schon sehr, sehr lange sehr gute Beziehungen zu Schottland. Wir haben sogar einen Schottland-Pub hier an der Universität in Mainz. Und wir haben sehr viel Austauschschüler und -schülerinnen, die zum Beispiel Englisch lernen, fahren nach Schottland, aber auch Lehrer und Lehrerinnen, die Englisch studieren, brauchen ja auch immer einen Aufenthalt im Ausland, der muttersprachlich eben Englisch ist. Und deshalb ist mir es wichtig gewesen, nach Schottland zu reisen. Die sind sehr, sehr gut in der Biotechnologie. Biotechnologie ist eine internationale Wissenschaft und wir brauchen diese Kooperation.
Und gerade weil der Brexit auch es so schwer gemacht hat, den Austausch zu pflegen, Wissenschaft aber Internationalität braucht – und die Menschen übrigens auch – war’s mir sehr wichtig nach Schottland zu reisen mit einer Delegation und diese Kontakte neu zu knüpfen oder dann eben auch die Fortentwicklung mitgestalten zu können.
Appelmann: Wir wollen darüber sprechen, was die Leute bewegt. Es sind die vielen Krisen, die Coronakrise, die Flutkatastrophe, die Energiekrise, der Ukrainekrieg, die Inflation. Viele Menschen haben das Gefühl, in einer Dauerkrise zu leben. Sie auch?
Dreyer: Ja, das ist so, die Herausforderungen sind einfach riesig. Sie haben alle diese Probleme genannt. Und in Rheinland-Pfalz habe ich auch wirklich so den Eindruck, dass die Rheinland-Pfälzer und die Rheinland-Pfälzerinnen, die so durch und durch Europäer sind, wirklich auch leiden daran, dass wir mitten in Europa wieder Krieg haben. Und natürlich die Folgen, die Unsicherheit mit der Energie, die Strompreise, alles, was damit einherging und immer noch geht, das beschäftigt die Menschen doch sehr. Und es ist ganz schön anstrengend, in der heutigen Welt zu leben. Auch weil alles so stark im Wandel ist.
Und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir als Regierung, aber auch die Bundesregierung zeigt, dass der Staat handlungsfähig ist, dass er die Menschen unterstützt und dass wir auch gemeinsam es schaffen, durch diese Krisen zu gehen und am Ende sie auch so zu gestalten, dass wir alle davon profitieren können.
Appelmann: Jetzt haben wir viele Probleme angesprochen, aber das drängendste Problem wahrscheinlich noch nicht, und das ist die Flüchtlingskrise. Und darüber wollen wir gleich mit Ihnen sprechen. Denn immer mehr Menschen kommen zu uns und viele Kommunen sagen: “Mehr geht nicht.”
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Über eine Million Menschen sind vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen. Zusätzlich haben im vergangenen Jahr mehr als 250.000 Menschen aus anderen Staaten in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Bis Ende Mai kamen 125.000 Menschen neue Asylanträge hinzu. Das waren rund 80 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Um Unterbringung und Integration müssen sich in erster Linie die Kommunen kümmern. Und die schlagen Alarm.
Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor Städtetag Rheinland-Pfalz
„Die Lage ist wirklich sehr angespannt und zwar wirklich in allen Kommunen. Das heißt, in den Gemeinden, Kreisen und Städten in Rheinland-Pfalz. Wir haben kaum noch Kapazitäten, Menschen hier wirklich human unterzubringen. Aber das ist nur ein Punkt. Der zweite Punkt, was wir schon gar nicht mehr richtig hinbekommen, ist die Integration eben dieser Personen. Und das könnte sich zu einem richtig großen Problem auswachsen.“
Die Kritik der Kommunen ist nach den Flüchtlingsgipfeln von Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht leiser geworden. Wenn das Flüchtlingsproblem nicht schnell gelöst werde, drohe die Gesellschaft daran zu zerbrechen.
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Appelmann: Die Zahl der Asylbewerber steigt und steigt. Die Kommunen, wir haben es gerade eben gehört, fühlen sich überfordert und daran kann der in Aussicht gestellte EU-Asylkompromiss kurzfristig auch nichts ändern. Wie greifen Sie ganz konkret den Kommunen unter die Arme?
Dreyer: Selbstverständlich stehen wir an der Seite unserer Kommunen, und es ist mir vollkommen klar, was im Moment geleistet wird und geleistet werden muss. Wir haben ja die Situation, ich habe es eben gesagt, Krieg mitten in Europa und 1/3 der Bevölkerung aus der Ukraine sind auf der Flucht. Ganz viele davon hat Deutschland aufgenommen und die Flüchtlinge wurden hier als Vertriebene aufgenommen, wirklich auch mit offenem Herzen, offenen Türen, sehr lautlos …
Appelman: Es gibt auch noch viele andere Asylbewerber.
Dreyer: Ja, genau da komme ich drauf zu sprechen. Aber man muss einfach auch im Kopf haben, dass deshalb auch ganz viel Wohnraum usw. weitergegeben worden ist. Jetzt kommen sehr viele Asylbewerber aus anderen Staaten und das ist schon eine große, große Herausforderung. Was tun wir? Natürlich an der Seite der Kommunen stehen.
Zum einen geben wir Geld. Also wir haben beim Bund natürlich 1 Milliarde zusätzliche ausgehandelt. Da haben wir alle gesagt: “Das könnte erheblich mehr sein.” Aber wir haben dieses Geld komplett an die Kommunen weitergegeben. Aber wir stehen auch so an Ihrer Seite. Zum Beispiel, indem wir mehr Kapazitäten ausbauen, damit nicht alle gleich verteilt werden an die Kommunen. Die allermeisten Flüchtlinge werden aufgenommen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Sie werden dort auch registriert, identifiziert, sie werden erstmalig dann auch schon beschult. Aber die Herausforderung bleibt trotzdem, und das rede ich nicht klein. Es ist aus meiner Sicht deshalb so wichtig, dass auf der europäischen Ebene jetzt mal ein Durchbruch geschafft worden ist.
Zum ersten Mal seit Jahren, Jahrzehnten, muss man sagen, haben sich 27 Mitgliedsstaaten jetzt darauf verständigt, dass einerseits es eine Verteilquote gibt und auf der anderen Seite es eben an den Außengrenzen der Europäischen Union auch wirklich schneller dazu kommt, dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, dann auch sehr schnell ihr Verfahren bekommen.
Appelmann: Das ist aber leider keine kurzfristige Lösung, muss man sagen. Deswegen haben wir mit Markus Zwick gesprochen. Das ist der Oberbürgermeister von Pirmasens und er nennt zwei ganz große Geschichten: Integration ist ein Problem bei ihm und natürlich auch die finanzielle Lage. Hören wir mal zu:
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Markus Zwick (CDU), Oberbürgermeister Pirmasens
„Wir stehen hier mit dem Rücken an der Wand in Rheinland-Pfalz schon ohne dieses Problem. Durch diese nicht ausreichende Finanzierung durch das Land werden wir hier aber weiter finanziell in die Knie gezwungen. Und durch die ungleiche Verteilung teilweise fehlt es an Kindergartenplätzen, es fehlt an Personal, es fehlt an ehrenamtlichen Kräften, die die Herausforderungen der Integration noch meistern können.“
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Appelmann: Ja, Integration und die nicht ausreichende Finanzierung durch das Land. Sie sprechen ja nur von dem Geld des Bundes, was Sie weitergereicht haben. Er geht weiter.
Dreyer: Natürlich. Das Land gibt ja auch sehr, sehr viel Geld. Neben dem Geld des Bundes – 121 Millionen, die wir weitergeben an die Kommunen – gibt das Land natürlich für jeden Flüchtling, der kommt, eine Pauschale von 848 €. Es gibt eine Integrationspauschale von 30 Millionen, die wir weitergeben. Und alle jungen menschen, die zu uns kommen, unbegleitet, da werden die Kosten komplett vom Land übernommen. Insofern geht es natürlich über dieses Geld des Bundes sehr viel weiter darüber hinaus.
Herr Zwick spricht zwei wichtige Dinge an. Das eine ist: Ja, es ist eine Mammutaufgabe. Wir haben über 16.000 Kinder zusätzlich in unseren Schulen. Das ist unsere Aufgabe. Die zu bewältigen ist nicht leicht. 750 Stellen mehr an unseren Schulen deswegen. Wir wissen aber auch, die Kitas sind extrem gefordert und darüber haben wir jüngst auch gesprochen. Und wir müssen da ein ganzes Stück versuchen, weiter gemeinsame Lösungen zu finden. Das dritte, was Herr Zwick anspricht – und das ist noch mal ein anderes Thema, das ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Und ich möchte an der Stelle schon auch noch einmal sagen Das Land entschuldet die Kommunen in einer Größenordnung von 3 Milliarden, und wir haben auch den kommunalen Finanzausgleich um viele 100 Millionen erhöht. Und Pirmasens profitiert davon ganz wesentlich. Insofern: Ja, wir müssen immer wieder schauen, wie kommen wir klar, aber es ist ein Schulterschluss zwischen Kommunen, zwischen Bund, Ländern. Und nur so kann diese gewaltige Aufgabe auch gestemmt werden.
Appelmann: Wir wollen jetzt nicht über den kommunalen Finanzausgleich sprechen. Frau Dreyer, an dieser Stelle kommen wir zu unserem zweiten großen Komplex in den Sommerinterviews, und das ist das Thema Energie. Darüber sprechen wir gleich, denn die Energiewende schreitet nur langsam voran, und es wird immer klarer: Das wird ein teurer Spaß.
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Die Energiepreise in Deutschland sind so hoch wie fast nirgendwo auf der Welt. Ein Grund dafür ist die von der Bundesregierung vorangetriebene Energiewende. Obwohl seit Beginn des Ukrainkriegs kein Gas mehr aus Russland kommt, stellte die Bundesregierung die letzten Atomkraftwerke ab. Jetzt muss teures Flüssiggas importiert und Kohlekraftwerke wieder hochgefahren werden, obwohl beides die Umwelt belastet. Beim Umstieg auf erneuerbare Energien kommt auch Rheinland-Pfalz zu wenig voran. Beispielsweise hier in Windhagen im Kreis Neuwied. Eigentlich könnte auf diesem Feld bald Strom für hunderte Haushalte produziert werden. Mit Sonnenenergie. Doch die Mitglieder des örtlichen Naturschutzvereins wollen den Bau des Solarparks verhindern.
Dr. Roland Kohler, Anwohner & Naturschützer
„Diese Fläche erscheint uns als Anwohner und auch im großen Zusammenhang mit der Gegend hier als enormer Fremdkörper. Wir haben hier den Roten Milan. Wenn das Feld dann nicht mehr beackert wird, dann ist auch der Rote Milan nicht mehr da. Und man kann ja durchaus Solarenergie überall auf den Dächern und auch an anderen Stellen bepflastern. Und das sollten wir als erstes machen.“
Notfalls wolle man den Klageweg prüfen. Das hätte dann eine mehrjährige Verzögerungen zur Folge. Bis 2030 soll der Strom in Rheinland-Pfalz komplett aus regenerativen Energien stammen. Doch das Beispiel zeigt; die Landesregierung schafft es nicht die Bürger bei der Energiewende mitzunehmen. Klimaschutz ja, aber bitte nicht vor der eigenen Haustür.
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Appelmann: So ist es ganz oft. Laut Koalitionsvertrag wollen Sie die Leistung der Windkraftanlagen um 500 Megawatt pro Jahr steigern. Das sind so um die 100 Anlagen. Im letzten Jahr sind 17 Anlagen ans Netz gegangen in Rheinland Pfalz. Das zeigt doch, dass Sie die Ausbauziele bei weitem verfehlen.
Dreyer: Im Moment verfehlen wir die Ausbauziele, aber wir sind sehr zuversichtlich, dass sich das verändern wird, weil wir ganz viele Weichen neu gestellt haben. Zwei Dinge vielleicht noch mal: Die Energiepreise sind vor allem so hoch wegen des Krieges, weil wir tatsächlich, wir haben nicht mehr das billige Gas aus Russland, es gibt ganz, ganz viele andere Gründe. Und es wird wirklich Zeit, dass wir uns ein ganzes Stück unabhängig machen von fossilen Energien.
Ich will hier auch noch mal sagen: Ab 2027 wird Gas und Öl auch wirklich noch teurer, weil Gebäude mit CO2-Bepreisung dann belastet werden. Und das ist nach einer Regelung, die in der EU schon längst getroffen worden ist. Wir brauchen also die Energiewende nicht nur wegen dem Klima, nicht nur weil wir wollen, dass Enkel und Kinder gut leben können, sondern auch wegen dem Thema Strom und Energie. Wir haben deshalb die Weichen neu gestellt, sowohl die Bundesregierung und es muss man einfach sagen, es ist auch ein Versäumnis aus der Vergangenheit gewesen, so viele Hürden, dass wir das jetzt geändert haben. Und wir merken es jetzt auch schon im Moment, dass wir einen Anstieg im Ausbau haben und wir werden das forcieren müssen.
Appelmann: Erst mal sagen die Bürger: “Die Strompreise sind enorm hoch” und sie profitieren natürlich nicht. Und die Wirtschaft sagt es ja genauso. Die Industriestrompreise sind genauso hoch und höher. Deswegen baut der Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen Stellen ab und investiert Milliarden in Produktionsanlagen im Ausland. Damit verlieren wir doch ganz viele Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz und damit auch Wohlstand im Land.
Dreyer: Bleibt wir erst bei den Bürgern. Wir haben Energiedörfer in Rheinland Pfalz, die sind ganz unabhängig, weil sie erneuerbaren Strom haben. Wir haben Stadtwerke, wie in meiner Stadt beispielsweise, die erneuerbaren Energie haben und die bis 2038 die Wärmewende für alle Bürger geschafft haben aus erneuerbarem Strom. Es gibt viele gute Beispiele. Solche Beispiele gibt es auch, die Sie gezeigt haben, aber viele gute Beispiele im Land, was es bedeutet, die zeigen für die Bürger und Bürgerinnen an konstanter Lieferung von Strom und Energie und an Preisstabilität. Und diese Beispiele, die müssen wir weitergeben, dass Bürger und Bürgerinnen auch Vertrauen da reinbekommen.
Die Industrie steht vor einer Riesenherausforderung, und das hat ziemlich wenig mit dem Land Rheinland Pfalz zu tun, nämlich sie ist in der Transformation. Die Industrie weiß, dass sie nur, wenn sie einen guten CO2-Abdruck, so sagt man das, hat, dass sie auf dem Weltmarkt auch konkurrenzfähig bleibt. Nun kommt vieles zusammen. Das billige russische Gas ist weg. Davon hat die BASF viele Jahre und Jahrzehnte profitiert. Wir haben keine Überbrückungstechnologie und das stellt natürlich die Industrie vor riesige Anforderungen. In Amerika, in China ist der Strom günstig, aber auch in China, wenn da investiert wird, wird der CO2-neutral investiert. Also wir müssen es schaffen.
Und deshalb plädiere ich für eine Industriestrom für unsere energieintensiven Betriebe, dass wir die Industrie in Deutschland halten und das ist bei der Chemie wirklich im Moment eine riesige Herausforderung, das kann man auch sehen bei der BASF.
Appelmann: Noch mal zu den Bürgern zurück Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Bürger durch seine Heizungspläne in Angst und Schrecken versetzt. Viele Heizungsbauer berichten von panischen Anrufen von Bürgern. Ist dieser Plan schlecht oder war einfach die Kommunikation schlecht?
Dreyer: Na ja, das Gesetz war tatsächlich gar nicht ausgereift. Man muss fairerweise aber dazu sagen, es ist auch ein Entwurf gewesen, der war durchgestochen, er war auch noch gar nicht im Kabinett. Insofern kann man heute sagen, wir sind … also alle sind dann auch ein ganzes Stück eingestiegen. Wir haben ganz viele Verbesserungen erreicht für die Bürger und Bürgerinnen. Für mich war immer klar, es kann nur ein Gesetz geben für die Wärmewende, um Bürger und Bürgerinnen, die Unterstützung haben des Staates, die machbar ist.
Appelmann: Frau Dreyer, da machen wir einen Punkt und kommen jetzt zu Ihrer Partei, zur SPD, die im Bund auf 17 % runter gefallen ist in Umfragen, hinter die AfD. Im Land ist man bei den Wahlumfragen meistens so lala, am Ende bei der Wahl reicht’s aber schon seit über 30 Jahren zum Regieren.
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Die rheinland-pfälzische SPD – sie gilt seit vielen Jahren als einer der Vorzeigeverbände der deutschen Sozialdemokraten. Ein Verband, der Wahlsiege in Serie einfährt. Ganz oben im mittlerweile elften Regierungsjahr steht bislang unangefochten Malu Dreyer. Umgeben von prominenten SPD-Ministern, allen voran Alexander Schweitzer und Michael Ebling.
Doch die Ahrtalkatastrophe ließ zum ersten Mal dunklere Wolken auch über der Staatskanzlei aufziehen. Dreyers loyaler Mitstreiter, Parteichef Roger Lewentz, trat als Innenminister zurück. In einer Hauruckaktion machte Dreyer den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zum neuen Innenminister. Der Preis: Das Mainzer Rathaus ging nach mehr als 70 SPD-Jahren an den parteilosen Nino Haase – mehr als nur ein Schönheitsfehler.
Noch ist Malu Dreyer klar die Nummer-1-Genossin im Land. Doch wird die nächste Landtagswahl wieder ein Selbstläufer mit einem dritten Dreyer-Triumpf? Oder gibt es Anzeichen, der Zenit ihrer Zeit könnte überschritten sein? Man darf davon ausgehen, dass Malu Dreyer selbst eine recht genaue Vorstellung davon hat, wie sie der SPD auch in der Landtagswahl 2026 die Macht in Rheinland-Pfalz erhält. Mit ihr an der Spitze – oder, wenn es sinnvoll ist, mit jemand anderem.
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Appelmann: Fangen wir mal so an: Ihr Vorgänger, der SPD-Ministerpräsident Kurt Beck, war 18 Jahre Ministerpräsident. Streben Sie so was auch an?
Dreyer: Also “anstreben” ist das falsche Wort. Ich kann jetzt nur sagen: Wir sind noch nicht mal in der Hälfte der neuen Legislaturperiode und deshalb spielt diese Frage “Wie geht es eigentlich weiter, wenn wieder Landtagswahlen anstehen?” im Moment gar keine Rolle. Ich bin angetreten, um Ministerpräsidentin zu sein. Ich bin sehr stolz darauf, es ist ein Privileg das sein zu dürfen. Ich mache es immer noch sehr, sehr gerne, ich habe immer noch sehr viel Kraft, und ich möchte eigentlich gar nicht über die Frage im Moment nachdenken, wie geht es irgendwann weiter. Ich bin gewählt für diese Legislaturperiode.
Appelmann: Haben wir verstanden. Wir schauen auf aktuelle Bundestagswahl-Umfragen und da ist die SPD auf 17 % bei der aktuellen Wahlumfrage nach unten gekracht. 19 % die AfD auf Platz zwei. Kommen Sie da aus dem Staunen eigentlich überhaupt noch heraus? Und wie viel Mitschuld tragen die Regierungsparteien an diesem Erstarken der AfD?
Dreyer: Na ja, ich glaube, es hat … es ist natürlich … es sind keine gute Nachrichten, das ist vollkommen klar. Ich glaube, es gibt mehrere Gründe dafür, warum wir das im Moment so beobachten müssen. Das eine ist sicherlich diese ganz vielen Problemlagen, über die wir sprechen. Es ist tatsächlich eine schwierige Zeit gerade und viele Bürger und Bürgerinnen sind auch sehr verunsichert. Das zweite, was aber wichtig ist: Die AfD liefert eigentlich für keines dieser Probleme eine Antwort. Ja, klar, man kann auch sagen: “Gut, es gibt zwar Flut und Dürre und kaputte Wälder, aber den Klimawandel gibt es nicht.” Das ist die Antwort der AfD.
Appelmann: Aber die Menschen sind enttäuscht von der Politik.
Dreyer: Und der dritte Punkt ist, das möchte ich schon auch noch mal sagen, was mich sehr erschreckt und deshalb adressierte ich es auch noch mal: Die AfD ist eine vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestufte rechtsextremistische Partei und wir sehen auch in den Umfragen immer wieder, dass Bürger und Bürgerinnen das eigentlich nicht gut finden. Und deshalb – und da bin ich jetzt bei Ihnen – müssen wir weiter darüber nachdenken, wie können wir in einer Zeit, die so viel von allen fordert, noch mal Bürgern klarer machen, was eigentlich alles geschieht, wie der Staat agiert und sie stärker, wahrscheinlich auch abholen in der Frage, was sie verunsichert und wo sie nicht zufrieden sind an der Stelle. Das ist ja eine Herausforderung an uns.
Appelmann: Noch einmal zur AfD zurück. Bislang war ja der Plan im Bund, aber auch im Land, die AfD zu isolieren. Kann man sagen, dass diese Strategie gescheitert ist?
Dreyer: Ich glaube nicht. Ich denke, es ist eher ein Problem, dass sogenannte Volksparteien, was sie auch sind, dass sie nicht widerstehen können, den Sprachduktus – also alle distanzieren sich sehr stark und sagen: “Wir sind die Brandmauer.” Ich nenne jetzt mal Herrn Merz, die CDU. Die haben eine “Brandmauer”, CSU, gegen gegen die AfD, aber zu oft wird der Tonfall, der Duktus genutzt der AfD. Und wir haben immer die Erfahrung gemacht – gucken Sie nach Österreich, gucken Sie in andere Länder. Das stärkt eigentlich nur die AfD und davon müssen wir weg. Wir brauchen diese Brandmauer bei allen demokratischen Parteien, denn wir wollen keine rechtsextremistische Partei in unserem Land. Sie wollen einen anderen Staat. Das muss man schon klar machen. Und deshalb ist es so wichtig. Opposition ist total wichtig für die Demokratie. Sie muss bessere Vorschläge machen, zumindest aus ihrer Sicht, als Regierung ist, aber wir müssen in Sprache, in Rhetorik darauf achten, dass wir uns nicht zu nah an die AfD herangehen.
Appelmann: Jetzt war aber trotzdem wenig Selbstkritik bei Ihnen dabei. Ist es nicht auch ein bisschen der Dauerstreit der Ampel? Man hat ja das Gefühl, da kommt ja gar nichts mehr in Ruhe durch.
Dreyer: Ja, also die Performance, sage ich jetzt mal ,der Ampel, die ist auf der Bundesebene wirklich nicht einfach. Das ist für die Leute … ja, es ist deshalb nicht einfach, weil es gibt zu wenig Orientierung. Und das Schlimmste für mich daran ist, wenn Sie mal kurz darauf schauen, was diese Bundesregierung inzwischen alles geschafft hat. Letzten Winter saßen wir noch zusammen und hatten Angst, dass wir kein Gas, kein Öl haben, um gut durch den Winter zu kommen. Das alles hat diese Regierung geschafft, Wohngeld, Bürgergeld, wir haben Kindergelderhöhung, Kinderzuschuss, Kinderzuschlag, jetzt eine Ausbildungsgarantie, viele Dinge, die wichtig sind. Und trotzdem schafft es die Regierung nicht, diese Erfolge stärker nach vorne zu bringen, zu sagen: “Bürger, wir tun was für euch”, sondern der Streit steht im Vordergrund. Und das ist natürlich etwas, was sich ändern muss.
Appelmann: Frau Dreyer, vielen Dank bis dahin. Wir kommen zu einem ganz neuen Spiel bei uns in den Sommerinterviews. Das Spiel heißt “Auf ein Wort”. Ich gebe Ihnen ein Wort und bin gespannt auf Ihre sehr schnelle, kurze, knappe Reaktion darauf. Das Spiel lebt über Schnelligkeit. Trotzdem nehme ich mir mal raus, auch immer mal eine Frage zu stellen. Okay?
Dreyer: Okay.
Appelmann: Scholzomat.
Dreyer: Diesen Begriff mag ich nicht. Aber Herr Korte hat einen anderen Begriff gewählt. Er sagte nämlich “etwas erklärgeizig”.
Appelmann: Okay. Was ja aber auch nicht sehr positiv ist.
Dreyer: Nein, aber es ist der Charakter eines norddeutschen Politikers. Das ist aber, glaube ich, auch das, womit Menschen aus dem Süden denken, ein bisschen mehr rheinland-pfälzisch wäre auch gut an dieser Stelle, was die Erklärung betrifft.
Appelmann: Lieblingseis.
Dreyer: Schokolade.
Appelmann: Eispreise.
Dreyer: Eigentlich ganz schön hoch. Ohne eigentlich.
Appelmann: Kirchenaustritt
Dreyer: Sind sehr, sehr viele. Ich bedauere das, aber Kirche muss sich verändern, vor allem die katholische Kirche, um auch wieder attraktiver zu sein für die Menschen.
Appelmann: Spargel.
Dreyer: Ganz toll. Aus der Pfalz und aus Regionen, wo der Spargel wächst. Leider ist die Spargelzeit ja schon wieder vorbei, aber ich esse sehr gerne Spargel.
Appelmann. ChatGPT.
Dreyer: Ja, das ist etwas, das beschäftigt uns sehr stark. Auch in den Schulen. Aber es ist etwas, wovor wir keine Angst haben brauchen, sondern es zeigt, dass auch KI etwas ist, von dem wir profitieren können, wenn wir richtig damit umgehen.
Appelmann: Werden Sie von künstlicher Intelligenz demnächst Ihre Rede schreiben lassen?
Dreyer: Habe ich bislang noch nicht gemacht. Ich habe immer die Intelligenz meiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und meine eigene genutzt. Aber warum nicht auch als Instrument nutzen?
Appelmann: Okay. – Baldauf.
Dreyer: Ja, wie es mit Herrn Baldauf weitergeht, wir dürfen gespannt sein. Aber er ist der Landesvorsitzende der CDU und ich begegne eben immer noch regelmäßig, auch freundlich und umgänglich.
Appelmanm: Und last but not least: Sommerurlaub.
Dreyer: Ja, ich freue mich auf etwas freie Zeit, auf Zeit mit meinem Mann, auf viel Bewegung und viel Lesen.
Appelmann: Okay. Das wünschen wir Ihnen auch. Danke, dass Sie sich den Fragen gestellt haben. Im diesjährigen Sommerinterview: die Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz, Malu Dreyer.
Dreyer: Vielen Dank, Herr Appelmann.
Appelmann: Und unsere Reihe der Sommerinterviews geht am Montag schon weiter. Dann kommt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, hier auf die Dachterrasse zu meiner Kollegin Eva Dieterle. Ihnen jetzt noch ein schönes, sonniges Wochenende und bis dann.
