Länderrat der Grünen in Bad Vilbel
Der Parteitag der Grünen am Wochenende in Bad Vilbel wurde mit Spannung erwartet. Spannend deswegen, weil sich viel Frust aufgestaut hatte. Nach schmerzhaften Kompromissen, schlechten Umfragewerten und offenem Streit beim Thema EU-Asyl-Kompromiss sehen viele Mitglieder der Partei urgrüne Ideale schwinden.
Schon die Proteste vor der Veranstaltungshalle machen klar: Für die Parteispitze der Grünen wird der Länderrat in Bad Vilbel kein Spaziergang. Und tatsächlich ist bald Feuer unterm Dach. Es wird heftig diskutiert. Mehrere Delegierte kritisieren, dass die grünen Bundesminister dem Asylkompromiss zugestimmt haben. Es sei inakzeptabel, Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive unter haftähnlichen Bedingungen an den EU-Außengrenzen festzuhalten. Die Neuregelung sei inhuman und rechtswidrig.
Karo Otto (Bündnis 90 / Die Grünen), Bundestagsabgeordnete
„Sie macht Fluchtwege noch gefährlicher. Mehr Menschen werden sterben. Mehr Menschen werden unter grausamen Bedingungen an den Außengrenzen ausharren.“
Aminata Touré (Bündnis 90 / Die Grünen), Integrationsministerin Schleswig-Holstein
„Es schmerzt mich, dass es keine verpflichtenden Verteilungsmechanismen gibt. Es schmerzt mich, dass diese Entscheidung auch eine Asylrechtsverschärfung in Deutschland in der Konsequenz bedeutet.“
Peter Heilrath (Bündnis 90 / Die Grünen), Kreisverband München
„Zusätzlich, und das schmerzt mich als Jurist und Menschenrechtler besonders, ist der Rechtsschutz der Antragsteller ab der zweiten Instanz in einem strittigen Verfahren in einem Maße eingeschränkt, dass in mir der Glaube fehlt, dass die Regelungen noch mit deutschen und europäischen Grundrechten vereinbar sind.“
Außenministerin Annalena Baerbock verteidigt ihre Zustimmung zum Asylkompromiss. Er werde die katastrophale Lage verbessern, auch wenn er von vielen Positionen der Grünen weit entfernt sei.
Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen), Bundesaußenministerin
„Und auch mich hat es zerrissen. Und ich habe gedacht: ‚Das kann ich meiner Partei nicht zumuten. das kann ich uns eigentlich nicht zumuten.‘ Ich kann es mir nicht zumuten, aber das ist mein Job! Mein Job ist, mir genau das zuzumuten.“
Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister
„Wir haben es vorhergesagt, wir wissen es, dass, wenn man regiert, der Wind immer von vorne kommt. Und er wird auch nicht wieder weggehen, er wird immer weiter von vorne kommen und wir müssen damit umgehen, wir müssen das einpreisen, wir müssen uns darauf einstellen, dass es so ist.“
Am Ende der Diskussion beschließt der Länderrat einen Leitantrag, der Nachbesserungen fordert. So müsse die Bundesregierung versuchen, Familien mit Kindern die Grenzverfahren zu ersparen. Einen schärferen Antrag der Grünen Jugend lehnen die Delegierten ab. Damit scheint der Streit in der Partei und die Koalitionskrise in Berlin beigelegt.
Aber schaden die Querelen nicht dem Landtagswahlkampf in Hessen? Der grüne Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zeigt sich gelassen.
Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen), Ministerpräsidenten-Kandidat Hessen
„Wir sind in der Verantwortung in einer Zeit multipler Krisen und diese Verantwortung, die müssen wir jetzt wahrnehmen und der müssen wir gerecht werden. Und deswegen glaube ich, dass, wenn Sie das gesehen haben, auch wie das im letzten Jahr war, dass immer dann, wenn Grüne wirklich Verantwortung übernehmen wollen und das auch aus allen Poren ausstrahlen, dass es dann eine Menge Menschen gibt, die das genau richtig finden.“
Doch auch wenn sich am Ende alle in den Armen liegen. Fakt ist: Spätestens wenn die Verhandlungen auf EU-Ebene weitergehen, wird das Thema Asyl auch die Grünen wieder einholen. Darauf müssen sich auch die hessischen Wahlkämpfer einstellen.
Schon die Proteste vor der Veranstaltungshalle machen klar: Für die Parteispitze der Grünen wird der Länderrat in Bad Vilbel kein Spaziergang. Und tatsächlich ist bald Feuer unterm Dach. Es wird heftig diskutiert. Mehrere Delegierte kritisieren, dass die grünen Bundesminister dem Asylkompromiss zugestimmt haben. Es sei inakzeptabel, Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive unter haftähnlichen Bedingungen an den EU-Außengrenzen festzuhalten. Die Neuregelung sei inhuman und rechtswidrig.
Karo Otto (Bündnis 90 / Die Grünen), Bundestagsabgeordnete
„Sie macht Fluchtwege noch gefährlicher. Mehr Menschen werden sterben. Mehr Menschen werden unter grausamen Bedingungen an den Außengrenzen ausharren.“
Aminata Touré (Bündnis 90 / Die Grünen), Integrationsministerin Schleswig-Holstein
„Es schmerzt mich, dass es keine verpflichtenden Verteilungsmechanismen gibt. Es schmerzt mich, dass diese Entscheidung auch eine Asylrechtsverschärfung in Deutschland in der Konsequenz bedeutet.“
Peter Heilrath (Bündnis 90 / Die Grünen), Kreisverband München
„Zusätzlich, und das schmerzt mich als Jurist und Menschenrechtler besonders, ist der Rechtsschutz der Antragsteller ab der zweiten Instanz in einem strittigen Verfahren in einem Maße eingeschränkt, dass in mir der Glaube fehlt, dass die Regelungen noch mit deutschen und europäischen Grundrechten vereinbar sind.“
Außenministerin Annalena Baerbock verteidigt ihre Zustimmung zum Asylkompromiss. Er werde die katastrophale Lage verbessern, auch wenn er von vielen Positionen der Grünen weit entfernt sei.
Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen), Bundesaußenministerin
„Und auch mich hat es zerrissen. Und ich habe gedacht: ‚Das kann ich meiner Partei nicht zumuten. das kann ich uns eigentlich nicht zumuten.‘ Ich kann es mir nicht zumuten, aber das ist mein Job! Mein Job ist, mir genau das zuzumuten.“
Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister
„Wir haben es vorhergesagt, wir wissen es, dass, wenn man regiert, der Wind immer von vorne kommt. Und er wird auch nicht wieder weggehen, er wird immer weiter von vorne kommen und wir müssen damit umgehen, wir müssen das einpreisen, wir müssen uns darauf einstellen, dass es so ist.“
Am Ende der Diskussion beschließt der Länderrat einen Leitantrag, der Nachbesserungen fordert. So müsse die Bundesregierung versuchen, Familien mit Kindern die Grenzverfahren zu ersparen. Einen schärferen Antrag der Grünen Jugend lehnen die Delegierten ab. Damit scheint der Streit in der Partei und die Koalitionskrise in Berlin beigelegt.
Aber schaden die Querelen nicht dem Landtagswahlkampf in Hessen? Der grüne Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zeigt sich gelassen.
Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen), Ministerpräsidenten-Kandidat Hessen
„Wir sind in der Verantwortung in einer Zeit multipler Krisen und diese Verantwortung, die müssen wir jetzt wahrnehmen und der müssen wir gerecht werden. Und deswegen glaube ich, dass, wenn Sie das gesehen haben, auch wie das im letzten Jahr war, dass immer dann, wenn Grüne wirklich Verantwortung übernehmen wollen und das auch aus allen Poren ausstrahlen, dass es dann eine Menge Menschen gibt, die das genau richtig finden.“
Doch auch wenn sich am Ende alle in den Armen liegen. Fakt ist: Spätestens wenn die Verhandlungen auf EU-Ebene weitergehen, wird das Thema Asyl auch die Grünen wieder einholen. Darauf müssen sich auch die hessischen Wahlkämpfer einstellen.
