Rheinland-Pfalz verhandelt wieder mit Islamverbänden
Auf eine Frage gibt es seit Jahren keine Antwort: Soll der Islamverband DITIB am islamischen Religionsunterricht in Rheinland-Pfalz mitwirken? Die Verhandlungen lagen seit 2016 – also seit sieben Jahren – auf Eis. Aufgrund der politischen Situation in der Türkei. Schließlich befürchtet man, dass die Türkei über die DITIB politischen Einfluss in Deutschland ausüben will. Nun hat man einen neuen Anlauf für die Verhandlungen gewagt
Was bislang in ausgewählten Klassenzimmern erprobt wird, soll bald flächendeckend Schule machen: ein gemeinsamer islamischer Religionsunterricht. Kein einfaches Unterfangen, bei vier unterschiedlichen Religionsgemeinschaften im Land. Ein entsprechendes Angebot ließe sich wohl nur gemeinsam organisieren. Außerdem bräuchte es dafür weitere Lehrkräfte.
Die könnten im Falle eines Vertragsabschlusses ab 2025 hier ausgebildet werden, an der Universität Koblenz. Die Einrichtung eines Lehrstuhls für islamische Theologie – nur ein Thema, über das die Verbände mit der Landesregierung verhandeln.
Akif Ünal, Vorsitzender Schura Rheinland-Pfalz
„Wir führen ja schon sehr, sehr lange Gespräche, seit über zehn Jahren, mit der Landesregierung, um die Belange der Muslime, aber auch die soziale Integration der Muslime andererseits anzugehen. Wir haben eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit, auch eine wertschätzende Arbeit auf Augenhöhe. Und ja, also, wir wollen das jetzt im Rahmen eines Vertrags auch festhalten.“
Eine Teilhabe, die der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Clemens Hoch fördern und vertraglich regeln möchte. Mit am Tisch sitzen Schura, der Landesverband Islamischer Kulturzentren, Ahmadiyya Muslim Jamaat und: DITIB. Jener Verband, der in Deutschland im Verdacht staatlicher Einflussnahme steht, als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan. In Rheinland-Pfalz sollen Gutachten und Zielvereinbarungen Unabhängigkeit gewährleisten.
Clemens Hoch (SPD), Wissenschaftsminister Rheinland-Pfalz
„Und in diesen Zielvereinbarungen haben alle Verbände administrativ auch Entscheidungen getroffen. Sie haben sich in einer Binnendemokratie aufgestellt. Sie haben die Einflussnahme von anderen Dachorganisationen begrenzt. Und sie haben auch sehr gewissenhaft daran gearbeitet, dass in Einzelfällen, die es früher immer mal wieder gab, möglichst unterbunden wird, dass demokratiefeindliche Äußerungen in offizieller Version getroffen werden in den Moscheen.“
DITIB selbst möchte sich zu den Vertragsverhandlungen vor der Kamera derzeit nicht äußern.
Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag bleibt skeptisch. Am Ende müsse die Landesregierung vor allem die Neutralität an rheinland-pfälzischen Schulen garantieren.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Diese Neutralität ist möglicherweise nicht gewährleistet, insbesondere im Hinblick auf islamischen Religionsunterricht, wenn dort Religionslehrer, ich sag mal, entsandt werden, die möglicherweise in staatlicher Abhängigkeit leben oder auch agieren. Das muss unterbunden werden.“
Joachim Paul (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Von den vier Organisationen sind drei fundamentalistisch-islamistisch ausgerichtet. Und gerade diesen Organisationen sollten wir nicht erlauben, einen islamischen Religionsunterricht zu konzipieren, der dann bei uns in den Schulen stattfindet.“
Während die AfD einen Abbruch der Verhandlungen fordert, ist die CDU für eine Ausbildung islamischer Religionslehrer nach deutschen Maßstäben.
Ob aus der seit gestern bestehenden Rahmenvereinbarung am Ende ein Vertrag wird, hängt also nicht zuletzt von religiösen und politischen Streitfragen ab. Bis es soweit ist, könnten noch Jahre vergehen.
Was bislang in ausgewählten Klassenzimmern erprobt wird, soll bald flächendeckend Schule machen: ein gemeinsamer islamischer Religionsunterricht. Kein einfaches Unterfangen, bei vier unterschiedlichen Religionsgemeinschaften im Land. Ein entsprechendes Angebot ließe sich wohl nur gemeinsam organisieren. Außerdem bräuchte es dafür weitere Lehrkräfte.
Die könnten im Falle eines Vertragsabschlusses ab 2025 hier ausgebildet werden, an der Universität Koblenz. Die Einrichtung eines Lehrstuhls für islamische Theologie – nur ein Thema, über das die Verbände mit der Landesregierung verhandeln.
Akif Ünal, Vorsitzender Schura Rheinland-Pfalz
„Wir führen ja schon sehr, sehr lange Gespräche, seit über zehn Jahren, mit der Landesregierung, um die Belange der Muslime, aber auch die soziale Integration der Muslime andererseits anzugehen. Wir haben eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit, auch eine wertschätzende Arbeit auf Augenhöhe. Und ja, also, wir wollen das jetzt im Rahmen eines Vertrags auch festhalten.“
Eine Teilhabe, die der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Clemens Hoch fördern und vertraglich regeln möchte. Mit am Tisch sitzen Schura, der Landesverband Islamischer Kulturzentren, Ahmadiyya Muslim Jamaat und: DITIB. Jener Verband, der in Deutschland im Verdacht staatlicher Einflussnahme steht, als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan. In Rheinland-Pfalz sollen Gutachten und Zielvereinbarungen Unabhängigkeit gewährleisten.
Clemens Hoch (SPD), Wissenschaftsminister Rheinland-Pfalz
„Und in diesen Zielvereinbarungen haben alle Verbände administrativ auch Entscheidungen getroffen. Sie haben sich in einer Binnendemokratie aufgestellt. Sie haben die Einflussnahme von anderen Dachorganisationen begrenzt. Und sie haben auch sehr gewissenhaft daran gearbeitet, dass in Einzelfällen, die es früher immer mal wieder gab, möglichst unterbunden wird, dass demokratiefeindliche Äußerungen in offizieller Version getroffen werden in den Moscheen.“
DITIB selbst möchte sich zu den Vertragsverhandlungen vor der Kamera derzeit nicht äußern.
Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag bleibt skeptisch. Am Ende müsse die Landesregierung vor allem die Neutralität an rheinland-pfälzischen Schulen garantieren.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Diese Neutralität ist möglicherweise nicht gewährleistet, insbesondere im Hinblick auf islamischen Religionsunterricht, wenn dort Religionslehrer, ich sag mal, entsandt werden, die möglicherweise in staatlicher Abhängigkeit leben oder auch agieren. Das muss unterbunden werden.“
Joachim Paul (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Von den vier Organisationen sind drei fundamentalistisch-islamistisch ausgerichtet. Und gerade diesen Organisationen sollten wir nicht erlauben, einen islamischen Religionsunterricht zu konzipieren, der dann bei uns in den Schulen stattfindet.“
Während die AfD einen Abbruch der Verhandlungen fordert, ist die CDU für eine Ausbildung islamischer Religionslehrer nach deutschen Maßstäben.
Ob aus der seit gestern bestehenden Rahmenvereinbarung am Ende ein Vertrag wird, hängt also nicht zuletzt von religiösen und politischen Streitfragen ab. Bis es soweit ist, könnten noch Jahre vergehen.
