Kurze Nachrichten im Überblick
Kurze Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.
Ypsilanti verlässt die SPD:
Die ehemalige Vorsitzende der Hessischen SPD, Andrea Ypsilanti verlässt die Partei. Grund dafür soll ihr Unverständnis für die am Donnerstag getroffenen neuen Regelungen zum Asylverfahren in der Europäischen Union sein, die auch Ypsilantis Parteigenossin Nancy Faeser mitverhandelt hat. Kritiker werfen der EU vor, dass durch die neuen Regelungen auch Frauen und Kinder an den Außengrenzen in Zukunft in Haftähnlichen Zuständen festgehalten werden sollen, während über ihren Asylanspruch entschieden wird. Die deutsche Innenministerin hatte nach den Verhandlungen auf Twitter von einem „historischen Erfolg“ gesprochen – Ypsilanti kommentierte das mit „Nicht dein Ernst“. Die gebürtige Rüsselsheimerin Ypsilanti war im Jahr 2008 erfolgreich für die SPD in den Landtagswahlkampf gezogen, war dann aber mit dem Versuch ein Regierung unter Beteiligung der Linkspartei zu bilden, an der Zustimmung ihrer eigenen Genossen gescheitert. Auf Nachfrage teilte der Hessische SPD-Landesverband heute mit, man bedauere Ypsilantis Ausscheiden aus der Partei.
Bilanz für Landesfest:
Etwas mehr als 400.000 Besucher, 1.200 Veranstaltungen und rund 800 Ehrenamtliche im Einsatz – Nach dem Hessentag in Pfungstadt haben die Veranstalter eine positive Bilanz des Landesfestes gezogen, obwohl die angepeilte Besucherzahl von 600.000 klar verfehlt wurde. Im Vorfeld hatte vor allem der Bund der Steuerzahler darauf hingewiesen, dass das zehntägige Fest mit geschätzten 20 Millionen Euro teurer ist, als alle anderen deutschen Landesfeste und auf eine Reduzierung der Feierlichkeiten gedrängt. Der Hessentag 2024 soll im nordhessischen Fritzlar stattfinden.
Gespräche wieder aufgenommen:
Die Rheinland-Pfälzische Landesregierung nimmt heute die Vertragsverhandlungen mit den vier Islamverbänden im Land nach jahrelanger Pause erneut auf. In den Verhandlungen geht es unter anderem um die Einführung von islamischem Religionsunterricht an den rehinland-pfälzischen Schulen, den Umgang mit islamischen Feiertagen und die Ausweisung weiterer islamischer Begräbnisstätten. Auch soll über die Einrichtung eines Lehrstuhls für islamische Theologie an der Uni Koblenz verhandelt werden. Die Gespräche laufen bereits seit dem Jahr 2013, wahren aber immer wieder ins Stocken geraten. Grund dafür war vor allem das angespannte Verhältnis der Landesregierung zum türkisch-islamischen Verband „Ditib“, dem Beobachter eine zu große Nähe zum Regime des türkischen Präsidenten Erdogan nachsagen. Nun haben alle Seiten versichert, einen Vertragsabschluss im Jahr 2025 erreichen zu wollen.
Ypsilanti verlässt die SPD:
Die ehemalige Vorsitzende der Hessischen SPD, Andrea Ypsilanti verlässt die Partei. Grund dafür soll ihr Unverständnis für die am Donnerstag getroffenen neuen Regelungen zum Asylverfahren in der Europäischen Union sein, die auch Ypsilantis Parteigenossin Nancy Faeser mitverhandelt hat. Kritiker werfen der EU vor, dass durch die neuen Regelungen auch Frauen und Kinder an den Außengrenzen in Zukunft in Haftähnlichen Zuständen festgehalten werden sollen, während über ihren Asylanspruch entschieden wird. Die deutsche Innenministerin hatte nach den Verhandlungen auf Twitter von einem „historischen Erfolg“ gesprochen – Ypsilanti kommentierte das mit „Nicht dein Ernst“. Die gebürtige Rüsselsheimerin Ypsilanti war im Jahr 2008 erfolgreich für die SPD in den Landtagswahlkampf gezogen, war dann aber mit dem Versuch ein Regierung unter Beteiligung der Linkspartei zu bilden, an der Zustimmung ihrer eigenen Genossen gescheitert. Auf Nachfrage teilte der Hessische SPD-Landesverband heute mit, man bedauere Ypsilantis Ausscheiden aus der Partei.
Bilanz für Landesfest:
Etwas mehr als 400.000 Besucher, 1.200 Veranstaltungen und rund 800 Ehrenamtliche im Einsatz – Nach dem Hessentag in Pfungstadt haben die Veranstalter eine positive Bilanz des Landesfestes gezogen, obwohl die angepeilte Besucherzahl von 600.000 klar verfehlt wurde. Im Vorfeld hatte vor allem der Bund der Steuerzahler darauf hingewiesen, dass das zehntägige Fest mit geschätzten 20 Millionen Euro teurer ist, als alle anderen deutschen Landesfeste und auf eine Reduzierung der Feierlichkeiten gedrängt. Der Hessentag 2024 soll im nordhessischen Fritzlar stattfinden.
Gespräche wieder aufgenommen:
Die Rheinland-Pfälzische Landesregierung nimmt heute die Vertragsverhandlungen mit den vier Islamverbänden im Land nach jahrelanger Pause erneut auf. In den Verhandlungen geht es unter anderem um die Einführung von islamischem Religionsunterricht an den rehinland-pfälzischen Schulen, den Umgang mit islamischen Feiertagen und die Ausweisung weiterer islamischer Begräbnisstätten. Auch soll über die Einrichtung eines Lehrstuhls für islamische Theologie an der Uni Koblenz verhandelt werden. Die Gespräche laufen bereits seit dem Jahr 2013, wahren aber immer wieder ins Stocken geraten. Grund dafür war vor allem das angespannte Verhältnis der Landesregierung zum türkisch-islamischen Verband „Ditib“, dem Beobachter eine zu große Nähe zum Regime des türkischen Präsidenten Erdogan nachsagen. Nun haben alle Seiten versichert, einen Vertragsabschluss im Jahr 2025 erreichen zu wollen.
