Vorstoß zu Wählen ab 16 scheitert im Landtag
Verträge unterschreiben, Zigaretten kaufen, Autofahren ohne Begleitung – all das darf man in Deutschland ab 18 Jahren. Das gleiche gilt in Hessen und Rheinland-Pfalz für das Wählen von Landtag und Gemeinderäten. Das soll sich ändern, findet die rheinland-pfälzische Ampelregierung, und möchte im Landtag durchsetzen, dass Jugendliche schon ab 16 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
So wie die Regierungsfraktionen geschlossen dafür stimmen, stimmt die Opposition geschlossen dagegen. Damit ist klar: Das Mindestalter bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz bleibt bei 18 Jahren. Denn um die Reform durchzusetzen, hätte es im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Stimmen der CDU gebraucht. Die hält eine Absenkung des Wahlalters aber für willkürlich und nicht zielführend.
Matthias Reuber (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Wenn man nun der Überzeugung ist, Jugendliche seien heute früher reif, dann wäre es doch nur logisch auch eine Diskussion über alle Altersgrenzen und damit selbstverständlich auch über das Wahlalter, aber auch über die Volljährigkeit zu führen.“
Denn beides sei fest miteinander gekoppelt und das sei auch sinnvoll. Ähnlich sehen es die Freien Wähler und die AfD.
Michael Frisch (AfD), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Erst mit Erreichen der Volljährigkeit sind Menschen in unserer Rechtsordnung für ihr Handeln komplett eigenverantwortlich. Und deshalb ist es folgerichtig, ihnen auch erst dann eine Wahlentscheidung zuzugestehen, die nicht nur Auswirkungen auf ihre eigene Existenz hat, sondern mehr als vier Millionen Bürger in Rheinland-Pfalz betrifft.“
Von der Entscheidung des Landtages betroffen sind rund 70.000 rheinland-pfälzische Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Sie fühlen sich von dem Argument, sie seien nicht reif genug, um ihre Stimme gewissenhaft abzugeben, diskriminiert.
Lina Köhm, Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz
„Man wird nicht auf einmal mit 18 interessiert an Politik. Es gibt so viele Menschen, die schon mit 16 politisch interessiert sind und schon davor, und die reif genug sind, die sich politisch engagieren und die die Chance bekommen sollten, ihre Meinung offen zu sagen und auch wahrgenommen zu werden mit einem Wahlrecht.“
Der Innenminister unterstützt die Jugendlichen bei ihrer Forderung. Aktuelle Themen wie der Klimawandel und der Krieg in Europa sorgten dafür, dass auch diese jüngere Generation in hohem Maße politisch sei
.
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Das zu unterstützen und da auch Wahlrecht zu öffnen, finde ich, ist einfach ein konsequentes Zeichen auch, dass wir das, was die junge Generation denkt, was ihr wichtig ist, was sie fühlt, dass wir das auch zulassen, dass wir das einladen in unsere Demokratie und jetzt nicht einfach sagen: ‚Nee, ihr müsst noch ein bisschen warten‘. Ich fände das das falsche Signal.“
Und genau dieses Signal hat die Opposition mit ihrer Stimme dagegen heute gesendet. Anders als in elf anderen deutschen Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige in Rheinland-Pfalz also auch künftig nicht an Kommunalwahlen teilnehmen und müssen sich weiterhin damit begnügen, ihre Stimme auf der Straße zu erheben.
So wie die Regierungsfraktionen geschlossen dafür stimmen, stimmt die Opposition geschlossen dagegen. Damit ist klar: Das Mindestalter bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz bleibt bei 18 Jahren. Denn um die Reform durchzusetzen, hätte es im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Stimmen der CDU gebraucht. Die hält eine Absenkung des Wahlalters aber für willkürlich und nicht zielführend.
Matthias Reuber (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Wenn man nun der Überzeugung ist, Jugendliche seien heute früher reif, dann wäre es doch nur logisch auch eine Diskussion über alle Altersgrenzen und damit selbstverständlich auch über das Wahlalter, aber auch über die Volljährigkeit zu führen.“
Denn beides sei fest miteinander gekoppelt und das sei auch sinnvoll. Ähnlich sehen es die Freien Wähler und die AfD.
Michael Frisch (AfD), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Erst mit Erreichen der Volljährigkeit sind Menschen in unserer Rechtsordnung für ihr Handeln komplett eigenverantwortlich. Und deshalb ist es folgerichtig, ihnen auch erst dann eine Wahlentscheidung zuzugestehen, die nicht nur Auswirkungen auf ihre eigene Existenz hat, sondern mehr als vier Millionen Bürger in Rheinland-Pfalz betrifft.“
Von der Entscheidung des Landtages betroffen sind rund 70.000 rheinland-pfälzische Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Sie fühlen sich von dem Argument, sie seien nicht reif genug, um ihre Stimme gewissenhaft abzugeben, diskriminiert.
Lina Köhm, Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz
„Man wird nicht auf einmal mit 18 interessiert an Politik. Es gibt so viele Menschen, die schon mit 16 politisch interessiert sind und schon davor, und die reif genug sind, die sich politisch engagieren und die die Chance bekommen sollten, ihre Meinung offen zu sagen und auch wahrgenommen zu werden mit einem Wahlrecht.“
Der Innenminister unterstützt die Jugendlichen bei ihrer Forderung. Aktuelle Themen wie der Klimawandel und der Krieg in Europa sorgten dafür, dass auch diese jüngere Generation in hohem Maße politisch sei
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Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Das zu unterstützen und da auch Wahlrecht zu öffnen, finde ich, ist einfach ein konsequentes Zeichen auch, dass wir das, was die junge Generation denkt, was ihr wichtig ist, was sie fühlt, dass wir das auch zulassen, dass wir das einladen in unsere Demokratie und jetzt nicht einfach sagen: ‚Nee, ihr müsst noch ein bisschen warten‘. Ich fände das das falsche Signal.“
Und genau dieses Signal hat die Opposition mit ihrer Stimme dagegen heute gesendet. Anders als in elf anderen deutschen Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige in Rheinland-Pfalz also auch künftig nicht an Kommunalwahlen teilnehmen und müssen sich weiterhin damit begnügen, ihre Stimme auf der Straße zu erheben.
