Streit um Autobahnausbau – Hessen lehnt sieben Bauprojekte ab
Bund und Länder streiten aktuell nicht nur beim Thema Flüchtlinge, sondern auch über den Verkehr. Fast 1.000 neue Autobahnkilometer plant Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Das Ziel: schnellere Sanierung, damit es weniger Staus gibt. Wissing will bei 30 Autobahnausbauprojekten in Hessen mehr Tempo machen. Auf die Bremse tritt der grüne Verkehrsminister in Hessen: Tarek Al-Wazir – und zwar bei sieben Vorhaben.
Diese Fahrstreifen reichen aus hier auf der A5 – sagt der hessische Verkehrsminister. Zehnspurige Autobahnen seien nicht das, was man sich für die Zukunft vorstelle.
Ein großer Teil der Projekte, für die Hessen den Daumen hebt, liegt auf der A45 zwischen dem Gambacher Kreuz und der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen.
Dazu kommt der Ausbau mehrerer Autobahnkreuze unter anderem in Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach.
Ja mit Einschränkungen sagt Hessen beispielsweise zum Ausbau der
A5 vom Nordwestkreuz Frankfurt über das Bad Homburger Kreuz bis Friedberg. Hier soll unter anderem beim Lärmschutz nachgebessert werden.
Nicht dringlich genug sieht das Land neben dem zehnstreifigen Ausbau der A5 auch den Ausbau der A66 zwischen Schiersteiner Brücke und Wiesbadener Kreuz.
Das Angebot des Bundes, bei 30 dringlichen hessischen Autobahnprojekten nochmal ordentlich Gas zu geben, nimmt Hessen also nur teilweise an. Die Begründung:
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Verkehrsminister Hessen
„Schon heute fehlt es an ausreichend Personal, um die Projekte des Bundesverkehrswegeplans umzusetzen, wie die langen Planungs- und Bauzeiten zeigen. Deshalb ist es sinnvoll, die Projekte zu identifizieren, die für die Verkehrssicherheit und zur Staureduzierung den größten Beitrag leisten.“
Für die hessische FDP ein vorgeschobenes Argument der Grünen.
Stefan Naas (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen
„Sie lehnen dieses Projekt innerlich ab, sie bremsen Hessen aus, sie haben sich wohl auch gegen die CDU, ihren Koalitionspartner, durchgesetzt und das ist eine vertane Chance für das Land. Der Bund hat am Ende sicherzustellen, dass es genügend Kapazitäten gibt und dass die Planung dann beschleunigt wird.“
Laut hessischer Unternehmerverbände werde gerade der LKW-Verkehr weiter zunehmen, deshalb sei der Autobahnausbau richtig.
Tobias Grün, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände
„Die Landesregierung hätte aber mutiger sein müssen und allen Projekten ihre Zustimmung erteilen müssen.“
Mit mehr Autobahnen setze man laut den Linken falsche Prioritäten.
Axel Gerntke (DIE LINKE.), Abgeordneter Landtag Hessen
„Wir müssen die Ressourcen umschaufeln. Wir können nicht immer mehr Autobahnen bauen und gleichzeitig weinen, dass der öffentliche Nahverkehr nicht funktioniert, sondern da müssen wir insgesamt viel mehr Ressourcen in den öffentlichen Verkehr stecken“
Am Ende ist für Autobahnen allein der Bund zuständig. Darum hatte man sich im hessischen Verkehrsministerium auch gewundert, überhaupt gefragt worden zu sein.
In Rheinland-Pfalz hat Wissings Nachfolgerin als Verkehrsministerin sowie Parteikollegin übrigens allen Projekten zugestimmt.
Diese Fahrstreifen reichen aus hier auf der A5 – sagt der hessische Verkehrsminister. Zehnspurige Autobahnen seien nicht das, was man sich für die Zukunft vorstelle.
Ein großer Teil der Projekte, für die Hessen den Daumen hebt, liegt auf der A45 zwischen dem Gambacher Kreuz und der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen.
Dazu kommt der Ausbau mehrerer Autobahnkreuze unter anderem in Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach.
Ja mit Einschränkungen sagt Hessen beispielsweise zum Ausbau der
A5 vom Nordwestkreuz Frankfurt über das Bad Homburger Kreuz bis Friedberg. Hier soll unter anderem beim Lärmschutz nachgebessert werden.
Nicht dringlich genug sieht das Land neben dem zehnstreifigen Ausbau der A5 auch den Ausbau der A66 zwischen Schiersteiner Brücke und Wiesbadener Kreuz.
Das Angebot des Bundes, bei 30 dringlichen hessischen Autobahnprojekten nochmal ordentlich Gas zu geben, nimmt Hessen also nur teilweise an. Die Begründung:
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Verkehrsminister Hessen
„Schon heute fehlt es an ausreichend Personal, um die Projekte des Bundesverkehrswegeplans umzusetzen, wie die langen Planungs- und Bauzeiten zeigen. Deshalb ist es sinnvoll, die Projekte zu identifizieren, die für die Verkehrssicherheit und zur Staureduzierung den größten Beitrag leisten.“
Für die hessische FDP ein vorgeschobenes Argument der Grünen.
Stefan Naas (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen
„Sie lehnen dieses Projekt innerlich ab, sie bremsen Hessen aus, sie haben sich wohl auch gegen die CDU, ihren Koalitionspartner, durchgesetzt und das ist eine vertane Chance für das Land. Der Bund hat am Ende sicherzustellen, dass es genügend Kapazitäten gibt und dass die Planung dann beschleunigt wird.“
Laut hessischer Unternehmerverbände werde gerade der LKW-Verkehr weiter zunehmen, deshalb sei der Autobahnausbau richtig.
Tobias Grün, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände
„Die Landesregierung hätte aber mutiger sein müssen und allen Projekten ihre Zustimmung erteilen müssen.“
Mit mehr Autobahnen setze man laut den Linken falsche Prioritäten.
Axel Gerntke (DIE LINKE.), Abgeordneter Landtag Hessen
„Wir müssen die Ressourcen umschaufeln. Wir können nicht immer mehr Autobahnen bauen und gleichzeitig weinen, dass der öffentliche Nahverkehr nicht funktioniert, sondern da müssen wir insgesamt viel mehr Ressourcen in den öffentlichen Verkehr stecken“
Am Ende ist für Autobahnen allein der Bund zuständig. Darum hatte man sich im hessischen Verkehrsministerium auch gewundert, überhaupt gefragt worden zu sein.
In Rheinland-Pfalz hat Wissings Nachfolgerin als Verkehrsministerin sowie Parteikollegin übrigens allen Projekten zugestimmt.
