Nach dem Flüchtlingsgipfel – Enttäuschung bei den Kommunen

Monatelang hatten die Länder auf dieses Treffen gehofft. Die Erwartungen waren immens – wir reden vom Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. Die Ergebnisse – aus Sicht vieler, sind sie überschaubar. Bund und Länder haben miteinander verhandelt, die Kommunen waren nicht eingeladen. Doch sie sind es, die vor Ort die ganze Arbeit leisten. Deshalb spricht Markus Appelmann mit dem Oberbürgermeister von Fulda, Heiko Wingenfeld, der auch der Präsident des Hessischen Städtetags ist. Wie ordnet er die Ergebnisse ein? Vorher blicken wir genauer auf die Beschlüsse des Gipfels.
Stundenlang wurde gestern im Kanzleramt gerungen und gestritten. Denn schon vorher war klar: Man ist sich uneins in Sachen Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Länder wollten eine Pro-Kopf-Finanzierung. Der Bund hingegen wollte an einer jährlichen Pauschale festhalten. Gestern am späten Abend steht dann fest: Es gibt 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Länder in diesem Jahr. Zur Entlastung der Kommunen und zur Digitalisierung der Ausländerbehörden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bewertet das Ergebnis heute so:
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Insgesamt mit Blick auf die Gesamtlage, kann man doch sagen, dass das jetzt doch ein gutes Ergebnis ist. Vor allem auch, weil dieses eine Bedürfnis der Kommunen und auch unser Bedürfnis, nämlich noch mal über die strukturelle Finanzierung der Daueraufgab, weil darüber noch mal gesprochen werden soll. Damit man dann für das Jahr 2024 und folgende dann doch nochmal klare Regelungen hat für die Zukunft.“
Eine Milliarde Euro mehr – das bedeutet: Rund 75 Millionen Euro davon fließen nach Hessen, rund 50 Millionen nach Rheinland-Pfalz.
Für den rheinland-pfälzischen Landkreistag ist das Ergebnis „enttäuschend“. Eine Entscheidung im November sei im übrigen „viel zu spät“ und 50 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz seien „viel zu wenig“.
Wie die Kosten künftig aufgeschlüsselt werden sollen, dazu soll zunächst eine Arbeitsgruppe beraten und erst im November endgültig entschieden werden. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hofft, dass man wieder zu einer Pro-Kopf-Pauschale zurückkommt.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Je mehr kommen, desto mehr muss der Bund zahlen – je weniger kommen, desto weniger muss der Bund zahlen. Und nur der Bund kann ja quasi die Maßnahmen ergreifen, dass weniger kommen. Er hat den Schlüssel für Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in der Hand und damit auch den Schlüssel für mehr oder weniger Geld, den muss er jetzt betätigen.“
Stichwort „Steuerung und Begrenzung“: Die Bundesregierung will erreichen, dass weniger Menschen ohne Bleiberecht nach Deutschland kommen oder länger hier bleiben. Dazu sollen Rücknahmeabkommen ausgebaut und konsequenter abgeschoben werden. Man will sich für eine Asyl-Vorprüfung an den EU-Außengrenzen und eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Europa einsetzen.
Doch vieles davon beschreibt lediglich Hoffnungswerte. Denn die Verhandlungen auf europäischer Ebene, die gestalteten sich ja schon seit Jahren mehr als schwierig. Wie dringend sie aber nötig wären, zeigt ein Blick auf die Zahlen: Allein in den ersten vier Monaten des Jahres wurden in Deutschland rund 102.000 Erstanträge auf Asyl  gestellt. Das waren fast 80 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2022. Umso wichtiger ist für die Kommunen die Frage, wie sich der Bund dauerhaft an der Finanzierung der Flüchtlingskosten beteiligen wird. Dass diese Entscheidung nun erst im November fallen soll, das klingt wieder einmal die Vertagung drängender Probleme.

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Markus Appelmann, Moderator: Und das gerade für die Kommunen. Jetzt lassen wir einen kommunalen Vertreter zu Wort kommen: Heiko Wingenfeld, der Oberbürgermeister von Fulda, zugleich Präsident des Hessischen Städtetags. Guten Abend, Herr Wingenfeld.
Heiko Wingenfeld (CDU), Präsident Hessischer Städtetag: Guten Abend, Herr Appelmann.
Appelmann: Wir haben gerade die Beschlüsse von Bund und Ländern gesehen. Haben Sie das Gefühl, dass Bund und Länder das Problem, das vor Ort – also bei Ihnen – in den Kommunen herrscht, verstanden haben?
Wingenfeld: Also, wir haben lange auf diesen Flüchtlingsgipfel gedrungen und ich habe noch immer nicht den Eindruck, dass die Dimension der Herausforderung beim Bund angekommen ist. Aber immerhin, der Gipfel hat stattgefunden, und zumindest sind wir jetzt auf einem Weg. Auch wenn das Ergebnis weiterhin für uns enttäuschend ist.
Appelmann: Sie sagen es: Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels ist enttäuschend für Sie – nachdem alle Beteiligten -ich hab’s schon gesagt- wochenlang auf dieses Treffen im Kanzleramt gewartet haben. Heißt das ganz konkret, die Lage bei Ihnen – in den Kommunen – wird sich auf kurze Frist nicht verbessern?
Wingenfeld: Das ist leider so und das ist auch unsere Sorge, dass wir jetzt viele Ankündigungen gehört haben, aber in der Sache sich nichts Wirkliches bewegt. Und man muss sehen,1 Milliarde  €, das klingt nach viel – heruntergebrochen beispielsweise auf das Land Hessen sind das 75 Millionen  € – und das ist dann vor Ort eben nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Von daher erwarten wir jetzt, dass den Ankündigungen konkrete Taten folgen. Ganz konkret bei den Fragen: Wie ist das mit den Kosten für die Sprach- und Integrationskurse? Welche Initiativen gibt es vom Bund, um Wohnraum zu schaffen? Und da haben wir leider nicht den Eindruck, dass gestern wirklich konkrete Maßnahmen beschlossen worden sind.
Appelmann: Sie sagen es: Der Flüchtlingsgipfel wurde wenig konkret. Ein Beispiel: Es sollen mehr Flüchtlinge zurückgeführt werden. Aber wie? Wohnt in Ihnen überhaupt noch ein Funke Hoffnung, dass es für dieses Problem eine europäische Lösung geben kann?
Wingenfeld: Also positiv ist, dass auf dem Gipfel – nach meinem Eindruck – anerkannt worden ist, dass wir eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung brauchen. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir davon ausgehen, dass es hier keine schnelle Lösung geben wird. Und von daher setzen wir darauf, dass der Bund und die Länder jetzt wirklich alle Anstrengungen darauf ausrichten, tatsächlich Zuwanderung zu begrenzen. Wir geben hier vor Ort wirklich parteiübergreifend unser Bestes, um die Menschen halbwegs menschenwürdig unterzubringen, um sie zu integrieren. Aber es sind zu viele. Und deshalb brauchen wir innerhalb der europäischen Familie, innerhalb der Europäischen Union wirklich eine andere Verteilung. Sonst können wir das nicht stemmen.

Appelmann: Es gibt noch einen weiteren Zwist: Der Bund verdächtigt die Länder, das Geld nicht komplett an die Kommunen weiterzuleiten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dies auch mit Blick auf Hessen gesagt. Stimmt das denn?
Wingenfeld: Also wir haben in den vergangenen Monaten natürlich immer wieder Diskussionen, denn die Länder haben Kosten, aber vor allem wir vor Ort stemmen ja die Kosten der Integration und der Unterbringung. Von daher ist unsere klare Forderung mit Blick auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels: Die zugesagten Mittel müssen jetzt wirklich bei den Kommunen ankommen. Und ja, wir würden uns auch wünschen, dass wir als Kommunen direkt an den Gesprächen beteiligt sind und dann nicht immer wieder in die Rolle des Bittstellers gegenüber von Bund und Land kommen. Unsere klare Erwartung ist, dass all das, was zugesagt worden ist, tatsächlich auch an die Kommunen weitergereicht wird. Aber hier haben wir von der Landesregierung eine klare Absichtsbekundung, dass das auch erfolgen soll. Und darauf werden wir setzen. Das werden wir einfordern.
Appelmann: Er ist enttäuscht vom Bund-Länder Flüchtlingsgipfel. Danke, Heiko Wingenfeld, der Präsident des Hessischen Städtetags.
Wingenfeld: Vielen Dank.