Zu Gast im Studio: Bernd Neumann, Präsident des hessischen Amts für Verfassungsschutz
Frankfurt, Anfang Dezember 2022: Eine Spezialeinheit der Polizei verhaftet Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der 71 Jahre alte Adelige soll Kopf einer terroristischen Vereinigung aus dem Reichsbürger-Milieu sein – und gemeinsam mit 52 weiteren Beschuldigten einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Was die Gruppe dabei offenbar nicht mitbekommen hatte: Sie wurde bei ihren mutmaßlichen Planungen vom Verfassungsschutz beobachtet.
Peter Beuth, CDU, Innenminister Hessen
„Im Vorfeld haben das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt wichtige Beiträge für dieses Verfahren geleistet. Sie hatten den richtigen Riecher, haben entsprechende Informationen zusammengeführt, auch mit anderen Bundesländern geteilt.“
Ein voller Erfolg für die Verfassungsschützer, deren Hauptaugenmerk seit Jahren auf dem Rechtsextremismus liegt. Von diesem gehe zurzeit die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung aus, heißt es auch im aktuellen hessischen Verfassungsschutzbericht. Doch auch der Islamismus und der Linksterrorismus bleiben weiter im Visier der Behörde. Gerade bei möglichen Terroranschlägen durch Islamisten sprechen die Verfassungsschützer von einer „schlummernden Gefahr“.
Vor allem im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geriet das hessische Landesamt für Verfassungsschutz selbst immer wieder in die Schlagzeilen: Hätte der Mord verhindert werden können, wenn die Sicherheitsbehörde bessere Arbeit geleistet hätte? Denn obwohl den Beamten der für den Mord an Lübcke verurteilte Stefan E. als brandgefährlicher Rechtsextremist bekannt war, verschwand sein Fall in der Schublade. Gleich mehrere ehemalige hessische Verfassungsschutzpräsidenten mussten deshalb vor dem Lübcke-Untersuchungsausschuss aussagen – und räumten dabei auch Fehler ein.
Seit dem 24. Februar ist er der neue Chef: Bernd Neumann. Ehemaliger Polizist – und zuvor Leiter der Abteilung „Islamismus und islamistischer Terrorismus“ beim hessischen Verfassungsschutz. Er soll die Neustrukturierung der Behörde weiter vorantreiben.
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Eva Dieterle, Moderatorin: Ja, und jetzt begrüße ich ihn bei mir im Studio. Bernd Neumann, guten Abend. Schön, dass Sie hier sind.
Bernd Neumann, Präsident Landesamt für Verfassungsschutz Hessen: Guten Abend.
Dieterle: Wir haben es gerade gehört: Neustrukturierung. Das klingt fordernd. Heißt das, Sie müssen den ganzen Verfassungsschutz auf den Kopf stellen?
Neumann: Nein. Ich setze die Neustrukturierung, die man Amtsvorgänger eingeleitet hat, die setze ich fort, passe die Neustrukturierung, die Prozesse an, an die Gegebenheiten, die derzeit notwendig sind.
Dieterle: Welchen Optimierungsbedarf gab es denn?
Neumann: Ja, wir hatten insbesondere im Bereich der operativen Ausrichtung hatten wir einen Reformierungsbedarf. Diese Ausrichtung haben wir auch vorgenommen. Die trägt, wie man in dem Beitrag auch sehen konnte, schon die ersten Früchte. Wir hatten einen Bedarf, insbesondere im Hinblick auf unsere analytischen Fähigkeiten. Auch diese haben wir verbessert.
Dieterle: Es hat zwei Untersuchungsausschüsse in Hessen gegeben, die haben die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz durchleuchtet. Dabei sind Fehler aufgetaucht, aufgetreten. Inwieweit haben Sie die denn schon aufgearbeitet?
Neumann: Aufgearbeitet haben wir sehr viel. Wir haben Arbeitsweisen verändert, wir haben neue Arbeitsweisen eingeführt und wir haben Organisationsformen dahingehend eingeführt, insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus. Wir sind aber noch nicht am Ende des Weges. Der Prozess ist eingeleitet. Der Prozess ist allerdings noch lange nicht am Ende, sondern wir müssen uns immer wieder die Frage stellen, ob die aktuellen Bedingungen tatsächlich mit unseren Prozessen noch übereinstimmen oder ob wir unsere Prozesse nicht anpassen müssen.
Dieterle: Ihr Hauptaugenmerk liegt auf dem Rechtsextremismus, auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wie groß und wie akut ist denn die Gefahr?
Neumann: Ja, der Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Herausforderung für den Verfassungsschutz. Wir stellen da zunehmend ein starkes Selbstbewusstsein der Szene fest. Ein starkes Sendungsbewusstsein in der Szene stellen wir fest. Und große Sorge bereitet mir eine gewaltorientierung dieser Szene, bzw. Teile von dieser Szene.
Dieterle: Was können Sie dagegen tun?
Neumann: Wir haben den Informationsaustausch mit beispielsweise den Waffenbehörden weitaus verbessert. Wir haben den Informationsaustausch mit allen Sicherheitsbehörden sehr, sehr stark intensiviert. Und das ist auch im Prinzip das Geheimnis des Erfolges.
Dieterle: Wenn volle Konzentration auf einen Bereich geht, dann fragt man sich natürlich automatisch: Was ist mit den anderen Sachen? Was ist zum Beispiel mit den Islamisten, mit Linksterroristen, mit den vielen, vielen anderen Themen, die Sie ja auch noch zu bearbeiten haben? Sind die dann automatisch weniger auf Ihrem Radar?
Neumann: Nein, nein, ganz im Gegenteil. Ich kann Ihnen sagen, der Verfassungsschutz ist derzeit mehr denn je gefordert. Wir sind nahezu in allen Tätigkeitsfeldern sehr, sehr stark gefordert. Da ist kein Tätigkeitsfeld … ist es da möglich, dass wir das außer Acht lassen. Wenn Sie an den Bereich Linksextremismus denken, an den Bereich Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz – das sind alles Tätigkeitsfelder, die uns aktuell nicht zuletzt vor dem Hintergrund des ukrainischen Konfliktes sehr, sehr stark fordern.Der Salafismus ist ein Thema, da war etwas Stille eingetreten, aber das ist eine trügerische Ruhe. Und da sind wir sehr, sehr wachsam. Und wir müssen auch sehr, sehr wachsam sein.
Dieterle: Sie sind selbst ausgebildeter Polizist. Nehmen Sie uns mal mit. Ab wann ist denn ein Vorgang oder auch ein Verbrechen nicht mehr nur Sache der Polizei, sondern auch interessant für den Verfassungsschutz? Wann schalten Sie sich ein?
Neumann: Als Polizeibeamter lernt man sehr, sehr schnell: Polizei ist zuständig für Straftaten, für die Erforschung von Straftaten, da gibt es das Legalitätsprinzip, und für die konkrete Gefahrenabwehr, für die Sicherheit und Ordnungsgüter. Der Verfassungsschutz wird weitaus früher tätig, niedrigschwelliger tätig, und zwar immer dann, wenn wir Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung feststellen. Das heißt Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip oder die Menschenwürde.Wenn wir da Bestrebungen gegen diese Prinzipien feststellen, dann werden wir tätig. Viel, viel niedrigschwellige, weitaus früher.
Dieterle: Gerade wird viel diskutiert. Ja, die Fälle der Klimaaktivisten und die Geschehnisse, die ja zunehmen, zum Beispiel die “Letzte Generation”. Können Sie sich ein Szenario vorstellen, wo Sie sagen, das könnte auch irgendwann mal Thema für uns werden?
Neumann: Ja, die Begehung von Straftaten reicht meines Erachtens hier alleine für sich genommen nicht aus. Wir müssen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, gegen das Demokratieprinzip, gegen das Rechtsstaatsprinzip müssen wir feststellen und da sind wir sehr wachsam. Wir betrachten diese Thematik aktuell insbesondere auch vor dem Hintergrund unserer Erkenntnis, dass Linksextremisten beispielsweise auf der Suche nach anschlussfähigen Themen auch dieses Thema Klimaschutz für sich gewinnen, gewinnen wollen. Und wir beobachten das mit großer Sorgfalt.
Dieterle: Also, wir sehen viele wichtige Themen, viele Aufgaben für Sie. Herr Neumann, vielen Dank, dass Sie heute zum Interview hier waren.
Neumann: Herzlichen Dank.
