Weitere Nachrichten im Überblick
Anmoderation:
In der Diskussion um die Übernahme von Kosten für die Flüchtlings-betreuung stoßen Äußerungen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Hessen auf Kritik. Die SPD-Politikerin hatte erklärt, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund nicht nachvollziehen. Sie finde es seltsam, wenn schon Anfang April gesagt werde, dass das Geld für dieses Jahr nicht reiche. Der hessische Innenminister Peter Beuth kritisierte daraufhin, Frau Faeser habe wohl schon länger keinen Kontakt mehr zu kommunalen Verantwortungsträgern. Natürlich könnten diese bereits erkennen, dass das Geld dieses Jahr nicht reichen werde. Die Kommunen brauchten jetzt verlässliche finanzielle Zusagen. Bund und Länder wollen am 10. Mai über die Flüchtlings-kosten beraten.
Und hier geht es jetzt weiter mit den Kurznachrichten.
Maskenpflicht fällt endgültig
Mehr als drei Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie laufen morgen in Hessen und Rheinland-Pfalz die letzten noch verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen aus. Ab Samstag entfällt die Maskenpflicht auch in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Die medizinischen Einrichtungen können aber weiter ihr Hausrecht ausüben und eigene Regelungen durchsetzen.
Streik in hessischen Galeria-Filialen
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigte des insolventen Kaufhaus-Konzerns Galeria Karstadt Kaufhof in Hessen für Karsamstag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind unter anderem die Filialen in Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden. Die Gewerkschaft will höhere Gehälter für die Beschäftigten durchsetzen. In Zuge seiner Sanierung schließt der Kaufhaus-Konzern in Hessen sieben Warenhäuser, acht bleiben erhalten.
Späterer Ruhestand möglich
In Hessen dürfen Richter und Staatsanwälte jetzt auf Antrag ihren Ruhestand bis zum vollendeten 68. Lebensjahr hinausschieben. Das hat Justizminister Roman Poseck heute mitgeteilt. Die neue Regelung entspreche dem Wunsch vieler Richter und Staatsanwälte, noch weiter arbeiten zu dürfen. Gleichzeitig profitiere auch die hessische Justiz davon, weil sie länger auf die erfahrenen Mitarbeiter bauen könne.
