Ampelfraktionen wollen Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen
Rheinland-Pfalz will seinen Energiebedarf bis 2030 vollständig durch grünen Strom decken. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch das Land hinkt seinen Zielen hinterher, der Ausbau von Windkraft und Solaranlagen ist ins Stocken geraten. Das wollen die Ampelfraktionen im Landtag nun ändern. Sie wollen jetzt den Turbo starten.
Neue Windräder und Photovoltaikanlagen im Umfang von jeweils 500 Megawatt jährlich, so lautet das offizielle Ausbauziel der Landesregierung. Ein Ziel, das im vergangenen Jahr erneut deutlich verfehlt wurde. Mit einer Quote von 14 Prozent bei der Windkraft und etwa zwei Dritteln des geplanten Ausbauziels bei der Solarenergie. Dass hier noch deutlich Luft nach oben ist, haben auch die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP erkannt. So soll künftig etwa eine Solarpflicht greifen, bei allen landeseigenen und kommunalen Neubauten sowie bei umfassenden Dachsanierungen.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wir errechnen uns hier einen Zuwachs bei diesem Potenzial von 120 Megawatt, das ist schon wirklich ein deutlicher Zuwachs. Plus dann eben die anderen Maßnahmen, die ja auch noch hinzukommen. Das ist notwendig, um auch hier unsere Ausbauziele zu erweitern, zu erreichen.“
Damit soll das erst kürzlich in Kraft getretene Solargesetz verschärft werden. Bislang sind Photovoltaikanlagen nur auf größeren Gewerbeneubauten und Parkplätzen Pflicht. Außerdem sollen künftig doppelt so viele Grün- und Ackerflächen wie bisher für den Bau von Solaranlagen freigegeben werden.
Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Das sind Flächen, die sich für den Verbau von Photovoltaikanlagen lohnen. Das heißt in der Regel, artenarme Flächen und auch ertragsarme Flächen. Wenn es aber in einer Region möglicherweise nicht ein großes Flächenpotenzial gibt, gibt es zukünftig die Möglichkeit, hier auch abzuwägen und eine Genehmigung auch für eine etwas artenreichere oder eine ertragsreichere Fläche zu bekommen“.
Die Prüfungen erfolgten etwa durch die Unteren Naturschutzbehörden. Weiterhin sollen Bürokratie abgebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt und der Fachkräftemangel im Klimahandwerk stärker bekämpft werden. Für private Neubauten sei zwar keine Solarpflicht vorgesehen – allerdings sollen diese künftig „PV-ready“ sein, also die baulichen Voraussetzungen für eine spätere Nachrüstung mit einer Photovoltaikanlage erfüllen. Die rheinland-pfälzische CDU begrüßt die Ausbau-Pläne, allerdings:
Gerd Schreiner (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Die Vorschläge der CDU-Fraktion gehen natürlich weiter. Aber es freut uns, dass ein weiterer wichtiger Schritt gemacht wird. Wichtig ist, dass das Ganze nicht nur auf dem Papier steht. Wichtig ist, dass es auch wirklich umgesetzt wird. Wir haben da unsere Erfahrungen in Rheinland-Pfalz. Papier ist geduldig.“
Auch die AfD bleibt skeptisch, ob die Landesregierung damit ihre selbstgesteckten Ziele erreichen wird. Private Hausbauer gelte es auch zukünftig vor einer Solarpflicht zu schützen.
Ralf Schönborn (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Ich glaube, unsere Bauherren, die haben im Moment ganz andere Probleme. Wie gesagt, hohe Zinsen, gestiegene Baupreise. Die teuren Baumaterialien und deshalb ist es für uns wünschenswert, dass die Bauherren nicht gezwungen werden zu irgendwelchen Maßnahmen.“
In einem Punkt sind sich heute alle einig: Die bisherigen Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz, sie reichen nicht aus. Die heute vorgestellten Maßnahmen, sie werden sich erst in der Praxis beweisen müssen.
Neue Windräder und Photovoltaikanlagen im Umfang von jeweils 500 Megawatt jährlich, so lautet das offizielle Ausbauziel der Landesregierung. Ein Ziel, das im vergangenen Jahr erneut deutlich verfehlt wurde. Mit einer Quote von 14 Prozent bei der Windkraft und etwa zwei Dritteln des geplanten Ausbauziels bei der Solarenergie. Dass hier noch deutlich Luft nach oben ist, haben auch die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP erkannt. So soll künftig etwa eine Solarpflicht greifen, bei allen landeseigenen und kommunalen Neubauten sowie bei umfassenden Dachsanierungen.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wir errechnen uns hier einen Zuwachs bei diesem Potenzial von 120 Megawatt, das ist schon wirklich ein deutlicher Zuwachs. Plus dann eben die anderen Maßnahmen, die ja auch noch hinzukommen. Das ist notwendig, um auch hier unsere Ausbauziele zu erweitern, zu erreichen.“
Damit soll das erst kürzlich in Kraft getretene Solargesetz verschärft werden. Bislang sind Photovoltaikanlagen nur auf größeren Gewerbeneubauten und Parkplätzen Pflicht. Außerdem sollen künftig doppelt so viele Grün- und Ackerflächen wie bisher für den Bau von Solaranlagen freigegeben werden.
Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Das sind Flächen, die sich für den Verbau von Photovoltaikanlagen lohnen. Das heißt in der Regel, artenarme Flächen und auch ertragsarme Flächen. Wenn es aber in einer Region möglicherweise nicht ein großes Flächenpotenzial gibt, gibt es zukünftig die Möglichkeit, hier auch abzuwägen und eine Genehmigung auch für eine etwas artenreichere oder eine ertragsreichere Fläche zu bekommen“.
Die Prüfungen erfolgten etwa durch die Unteren Naturschutzbehörden. Weiterhin sollen Bürokratie abgebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt und der Fachkräftemangel im Klimahandwerk stärker bekämpft werden. Für private Neubauten sei zwar keine Solarpflicht vorgesehen – allerdings sollen diese künftig „PV-ready“ sein, also die baulichen Voraussetzungen für eine spätere Nachrüstung mit einer Photovoltaikanlage erfüllen. Die rheinland-pfälzische CDU begrüßt die Ausbau-Pläne, allerdings:
Gerd Schreiner (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Die Vorschläge der CDU-Fraktion gehen natürlich weiter. Aber es freut uns, dass ein weiterer wichtiger Schritt gemacht wird. Wichtig ist, dass das Ganze nicht nur auf dem Papier steht. Wichtig ist, dass es auch wirklich umgesetzt wird. Wir haben da unsere Erfahrungen in Rheinland-Pfalz. Papier ist geduldig.“
Auch die AfD bleibt skeptisch, ob die Landesregierung damit ihre selbstgesteckten Ziele erreichen wird. Private Hausbauer gelte es auch zukünftig vor einer Solarpflicht zu schützen.
Ralf Schönborn (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Ich glaube, unsere Bauherren, die haben im Moment ganz andere Probleme. Wie gesagt, hohe Zinsen, gestiegene Baupreise. Die teuren Baumaterialien und deshalb ist es für uns wünschenswert, dass die Bauherren nicht gezwungen werden zu irgendwelchen Maßnahmen.“
In einem Punkt sind sich heute alle einig: Die bisherigen Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz, sie reichen nicht aus. Die heute vorgestellten Maßnahmen, sie werden sich erst in der Praxis beweisen müssen.
