Weitere Nachrichten im Überblick
Anmoderation:
Bei den Warnstreiks im öffentlichen Dienst hat der Schwerpunkt heute in Wiesbaden und Marburg gelegen. Deshalb blieben dort Kitas geschlossen, Mülltonnen wurden nicht geleert und Kliniken mussten ihren Betrieb einschränken. Bei mehreren Kundgebungen forderten Beschäftigte der Kommunen 10,5 % mehr Lohn. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst laufen seit Januar und werden nächste Woche fortgesetzt. Und auch unsere erste Meldung im Nachrichtenüberblick hat mit den Warnstreiks zu tun:
Frankfurt erwartet massive Einschränkungen
Wegen des Tarifstreits im Öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft ver.di für morgen einen großen Warnstreik in Frankfurt angekündigt. Sie hat unter anderem die Beschäftigten der Frankfurter Verkehrsgesellschaft dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Die Stadt rechnet damit, dass alle Straßenbahn- und U-Bahn-Linien betroffen sind. Busse und S-Bahnen würden aber fahren. Auch der Frankfurter Flughafen ist von dem Warnstreik betroffen. Der Flughafenbetreiber Fraport hat für morgen den regulären Passagierverkehr eingestellt. Nach seinen Angaben sind davon fast 140.000 Fluggäste betroffen.
Einsatz von Software verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Datenanalyse der hessischen Polizei beanstandet. Die Software „HessenData“ sei in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Die Datenbestände dürften nicht ohne klare rechtliche Einschränkung verarbeitet werden. Sonst könnten auch unbescholtene Menschen ins Visier der Polizei geraten. Das Urteil betrifft nur die Datenanalyse zur vorbeugenden Bekämpfung von Verbrechen. Innenminister Peter Beuth erklärte, die Anwendungspraxis bei HessenData werde konkreter festgelegt. Er betonte, dass die Software auch nach dem Urteil weiter eingesetzt werden könne.
Mehr Touristen in Hessen
Im vergangenen Jahr haben rund 13 Millionen Gäste das Land besucht. Das waren fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Dennoch konnten die Zahlen noch nicht das Niveau vor der Corona-Krise erreichen. Auch 2022 kamen die meisten Touristen aus Deutschland. Knapp 20 Prozent reisten aus dem Ausland an, vor allem aus den USA und den Niederlanden. Für Rheinland-Pfalz liegen die Zahlen noch nicht vor.
Abmoderation:
Drei Jahre nach dem Gammelfleischskandal bei der Firma Wilke-Wurst in Twistetal-Berndorf hat die Staatsanwaltschaft Kassel jetzt gegen drei ehemalige Führungskräfte Anklage erhoben. Sie wirft dem ehemaligen Geschäftsführer, seiner Stellvertreterin und dem Produktionsleiter unter anderem fahrlässige Tötung vor. Ihrer Ansicht nach sind elf Menschen durch den Verzehr der keim-belasteten Wurst-waren gestorben.
