Flüchtlingszahlen stellen Kommunen vor große Herausforderungen
Beim Land Hessen und beim Bund kommen zurzeit immer mehr Brandbriefe aus hessischen Landkreisen an, die mit der aktuellen Flüchtlingssituation überfordert sind. Denn 2022 sind nicht nur viele Ukrainer nach Deutschland gekommen, sondern auch viele Menschen aus anderen Staaten wie Afghanistan oder der Türkei – viel mehr als während der Flüchtlingskrise 2015 / 2016. Die ohnehin schon dicht besiedelten Gebiete können die Menschen kaum noch aufnehmen. Die Folge: Die Flüchtlinge sitzen in Sammelunterkünften fest – unter unwürdigen Bedingungen.
Die Zeltstadt in Bensheim an der Bergstraße. Aktuell sind hier rund 780 Menschen untergebracht, bis zu 300 gleichzeitig in einem Zelt. Und es werden täglich mehr. Familie Sadoun aus dem Irak lebt hier seit über vier Monaten. Eine Schlafkabine mit niedrigen Trennwänden, außer den Betten gibt es keine Möbel. Toiletten und Duschen sind im Container. Privatsphäre sucht man hier vergeblich. Ob die Familie in Deutschland bleiben darf, weiß sie nicht. Sie wartet noch auf einen Termin bei der Ausländerbehörde.
Kaleb Sadoun, Asylbewerber aus Bagdad
„Ich bin froh, dass wir jetzt in einem sicheren Land sind, aber die Unterkunft und die Toiletten und alles sind schlimm. Für meine Tochter wünschte ich, sie könnte zur Schule gehen, Kontakte knüpfen und sich ein Leben aufbauen.“
Insgesamt 4.000 Menschen sind im letzten Jahr in den Landkreis gekommen. Der Großteil kam aus der Ukraine und hat automatisch ein Bleiberecht. Der Rest aus sogenannten Drittstaaten wartet hier auf ein Asylverfahren. Rund die Hälfte von ihnen hat keine Bleibeperspektive. So viele Menschen auf so engem Raum, das müsste eigentlich nicht sein, sagt Landrat Christian Engelhardt.
Christian Engelhardt, CDU, Landrat Kreis Bergstraße
„Von den Menschen aus der Türkei, die zum Beispiel gekommen sind, 600 im letzten Jahr, bleiben erfahrungsgemäß rechtlich nur weniger als 30 Prozent. De facto dauern die Verfahren so lange, dass sie dauerhaft, zumindest mal über Jahre hier sind. Das ist sehr unbefriedigend für die Menschen, keinen Status zu haben und hier zu sein, aber erst recht für uns, weil wir ja unsere knappen, räumlichen, personellen Ressourcen gerne auf die konzentrieren wollen, die wir integrieren dauerhaft.“
Der Kreis Bergstraße ist einer von mehreren Landkreisen in Hessen, die einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben haben. Sie fordern eine genauere Prüfung an den deutschen Außengrenzen und schnellere Abschiebeverfahren.
Iqbal Mohammad hat als afghanische Ortskraft gearbeitet. Er weiß bereits, dass er in Deutschland bleiben darf. Trotzdem sitzt er hier fest.
Iqbal Mohammad, Flüchtling aus Afghanistan
„Das Jobcenter hat zu mir gesagt, sie sind nur für das Geld zuständig, ich soll mir eine Wohnung auf dem freien Markt suchen. Aber wie soll das funktionieren, es gibt ja nicht mal Wohnungen für die Deutschen.“
Auch im hessischen Landtag gibt es viel Kritik an der aktuellen Flüchtlingssituation. Aus Sicht der Linken gibt es statt Zeltstädten wie in Bensheim bessere Lösungen. Sie reicht einen Gesetzesentwurf ein, der es Kommunen ermöglichen soll, leerstehende private Immobilien wie Büroräume und Lagerhallen vorübergehend für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen.
Jan Schalauske, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Sie würden den Eigentümern dafür eine Entschädigung zahlen, sie wären auch in der Verantwortung dann das Ganze, wenn die Zeit der Nutzung vorbei ist, entsprechend wieder zu übergeben. Schauen Sie mal, in Frankfurt alleine stehen über eine Million Quadratmeter Bürofläche leer.“
Die SPD kritisiert, dass das Land eigentlich viel mehr finanzielle Mittel zur Verfügung hätte, um die Kommunen zu entlasten, als es tatsächlich verteilt.
Günther Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Für das Jahr 2023 bekommt das Land Hessen vom Bund 205 Millionen Euro, gibt aber etwa nur die Hälfte weiter und das ist nicht redlich, was Herr Rhein dort macht und wir fordern, dass man das Geld wirklich an die Ebene, die die Flüchtlinge betreut, weiter gibt, weil die haben natürlich auch hohe Aufwendungen.“
Die Zeltstadt in Bensheim kostet pro Monat rund eine Million Euro. Über mehr Geld würde Landrat Christian Engelhardt sich zwar freuen, das zentrale Problem seien jedoch der Platz und mangelnde Fachkräfte für die Integrationsarbeit. Die Hilferufe der Kommunen sind mittlerweile in Berlin angekommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für Donnerstag Vertreter der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen.
Die Zeltstadt in Bensheim an der Bergstraße. Aktuell sind hier rund 780 Menschen untergebracht, bis zu 300 gleichzeitig in einem Zelt. Und es werden täglich mehr. Familie Sadoun aus dem Irak lebt hier seit über vier Monaten. Eine Schlafkabine mit niedrigen Trennwänden, außer den Betten gibt es keine Möbel. Toiletten und Duschen sind im Container. Privatsphäre sucht man hier vergeblich. Ob die Familie in Deutschland bleiben darf, weiß sie nicht. Sie wartet noch auf einen Termin bei der Ausländerbehörde.
Kaleb Sadoun, Asylbewerber aus Bagdad
„Ich bin froh, dass wir jetzt in einem sicheren Land sind, aber die Unterkunft und die Toiletten und alles sind schlimm. Für meine Tochter wünschte ich, sie könnte zur Schule gehen, Kontakte knüpfen und sich ein Leben aufbauen.“
Insgesamt 4.000 Menschen sind im letzten Jahr in den Landkreis gekommen. Der Großteil kam aus der Ukraine und hat automatisch ein Bleiberecht. Der Rest aus sogenannten Drittstaaten wartet hier auf ein Asylverfahren. Rund die Hälfte von ihnen hat keine Bleibeperspektive. So viele Menschen auf so engem Raum, das müsste eigentlich nicht sein, sagt Landrat Christian Engelhardt.
Christian Engelhardt, CDU, Landrat Kreis Bergstraße
„Von den Menschen aus der Türkei, die zum Beispiel gekommen sind, 600 im letzten Jahr, bleiben erfahrungsgemäß rechtlich nur weniger als 30 Prozent. De facto dauern die Verfahren so lange, dass sie dauerhaft, zumindest mal über Jahre hier sind. Das ist sehr unbefriedigend für die Menschen, keinen Status zu haben und hier zu sein, aber erst recht für uns, weil wir ja unsere knappen, räumlichen, personellen Ressourcen gerne auf die konzentrieren wollen, die wir integrieren dauerhaft.“
Der Kreis Bergstraße ist einer von mehreren Landkreisen in Hessen, die einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben haben. Sie fordern eine genauere Prüfung an den deutschen Außengrenzen und schnellere Abschiebeverfahren.
Iqbal Mohammad hat als afghanische Ortskraft gearbeitet. Er weiß bereits, dass er in Deutschland bleiben darf. Trotzdem sitzt er hier fest.
Iqbal Mohammad, Flüchtling aus Afghanistan
„Das Jobcenter hat zu mir gesagt, sie sind nur für das Geld zuständig, ich soll mir eine Wohnung auf dem freien Markt suchen. Aber wie soll das funktionieren, es gibt ja nicht mal Wohnungen für die Deutschen.“
Auch im hessischen Landtag gibt es viel Kritik an der aktuellen Flüchtlingssituation. Aus Sicht der Linken gibt es statt Zeltstädten wie in Bensheim bessere Lösungen. Sie reicht einen Gesetzesentwurf ein, der es Kommunen ermöglichen soll, leerstehende private Immobilien wie Büroräume und Lagerhallen vorübergehend für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen.
Jan Schalauske, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Sie würden den Eigentümern dafür eine Entschädigung zahlen, sie wären auch in der Verantwortung dann das Ganze, wenn die Zeit der Nutzung vorbei ist, entsprechend wieder zu übergeben. Schauen Sie mal, in Frankfurt alleine stehen über eine Million Quadratmeter Bürofläche leer.“
Die SPD kritisiert, dass das Land eigentlich viel mehr finanzielle Mittel zur Verfügung hätte, um die Kommunen zu entlasten, als es tatsächlich verteilt.
Günther Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Für das Jahr 2023 bekommt das Land Hessen vom Bund 205 Millionen Euro, gibt aber etwa nur die Hälfte weiter und das ist nicht redlich, was Herr Rhein dort macht und wir fordern, dass man das Geld wirklich an die Ebene, die die Flüchtlinge betreut, weiter gibt, weil die haben natürlich auch hohe Aufwendungen.“
Die Zeltstadt in Bensheim kostet pro Monat rund eine Million Euro. Über mehr Geld würde Landrat Christian Engelhardt sich zwar freuen, das zentrale Problem seien jedoch der Platz und mangelnde Fachkräfte für die Integrationsarbeit. Die Hilferufe der Kommunen sind mittlerweile in Berlin angekommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für Donnerstag Vertreter der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen.
