AfD feiert zehnjähriges Jubiläum in Königstein
Es ist eine Geburtstagsfeier der besonderen Art, die gestern Abend im hessischen Königstein begangen wurde. Rund 300 Mitglieder der Alternative für Deutschland feierten den zehnten Geburtstag ihrer Partei. Nur wenige Kilometer entfernt, im hessischen Oberursel, haben Männer wie Bernd Lucke die Partei gegründet. Keine neugegründete Partei war so schnell so erfolgreich bei Wahlen, wenn sie auch inhaltlich immer weiter nach rechts gerückt ist. Aber keine Partei erhitzt auch die Gemüter so stark wie die AfD – wie sich gestern Abend auch in Königstein zeigte.
Für sie ist die AfD keine Alternative – rund 800 Demonstranten protestierten gestern in Königstein gegen die Partei. AfD-Mitglieder wie der hessische Landtagsabgeordnete Heiko Scholz gelangen nur unter Polizeischutz in diese Halle. Dort machten die Bundessprecher Tino Chruppalla und Alice Weidel deutlich, warum die AfD eben doch nötig und ihre Gründung richtig gewesen sei.
Tino Chruppalla, AfD, Bundesvorsitzender
„Dadurch wurde die deutsche Parteienlandschaft um das ergänzt, was diesem Land fehlte: ein kritisches Korrektiv, dass die Regierungspolitik hinterfragt.“
Alice Weidel, AfD, Bundesvorsitzende
„Wir sind der Stachel im Fleisch der Etablierten. Und auch wenn sie uns noch so ausgrenzen. Wir werden bleiben.“
Dieses Korrektiv, als dass sich die AfD sieht, hat seinen Ursprung in Hessen: 2013 gründen Männer wie der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und der FAZ-Journalist Konrad Adam die AfD in Oberursel. Sie gilt als konservativ-wirtschaftsliberale Professorenpartei – gerichtet gegen die Euro-Rettungspolitik von Merkel.
Nur kurz nach ihrer Gründung scheitert sie im hessischen Landtag und im Bundestag knapp an der Fünfprozenthürde. Ab 2015 verschafft ihr die Flüchtlingskrise Auftrieb: 2017 zieht sie in den Bundestag, 2018 ist sie nach ihrem Sprung in den hessischen Landtag in allen Landesparlamenten vertreten.
Die Flüchtlingskrise verändert auch die AfD: Die national-konservative Anti-Euro-Partei wird auch zum Sammelbecken nationalistischer Stimmen.
2015 verdrängen Frauke Petry und Jörg Meuthen den Gründungsvater Bernd Lucke vom Parteivorsitz.
2017 ersetzen Meuthen und Alexander Gauland Frauke Petry.
2022 wirft der als gemäßigt geltende Meuthen hin.
Sie alle beklagen, die Partei sei zu stark nach rechts gewandert, vor allem durch den Thüringer Björn Höcke.
Diese programmatische Wendung nach rechts sieht auch der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende nicht:
Jan Bollinger, AfD, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Ich sehe, dass die Republik stark an links gewandert ist und dass wir als AfD das Korrektiv dazu sind. Sowohl die Eurokritik, als auch die Marschrichtung Schutz für wirklich Verfolgte, aber kein Asylmissbrauch, der Einsatz für ein besseres Schulwesen, der Einsatz für mehr direkte Demokratie, für mehr innere Sicherheit, für mehr finanzielle Disziplin – das war alles schon im ersten AfD-Programm.“
Die AfD sei eine bürgerlich-konservative Partei. Den Vorwurf der Radikalisierung vieler Ex-AfD-Mitglieder weist auch der hessische Landesvorsitzende zurück.
Robert Lambrou, AfD, Landesvorsitzender Hessen
„Denn aus unserer Sicht stellt sich vieles anders da, als aus der Sicht von manchem, der aus verletzter Eitelkeit oder verlorener Machtkämpfe aus der Partei austrat und dann einen vermeintlichen Rechtsruck vorschob.“
Beispiele gibt es dafür einige: So warf der ehemalige rheinland-pfälzische Uwe Junge der Partei einen Rechtsruck vor. Er trat ebenso aus der Partei aus wie die hessischen Landtagsabgeordneten Walter Wissenbach und Claudia Papst-Dippel. Auch die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar verließ die AfD, unter anderem, weil die Partei im Ukrainekrieg zu russlandfreundlich agiere.
Diesen rechten und pazifistischen Kurs verteidigen die beiden Bundesvorsitzenden gestern.
Alice Weidel, AfD, Bundesvorsitzende
„Wir setzen den verantwortungslosen Kriegstreibern eine Stimme der Vernunft entgegen.“
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine und bezahlbare Energie auch aus Atomkraftwerken Abseits von Migration will die AfD auch mit diesen Themen auf Regierungskurs einschwenken. Die Brandmauer nach rechts von der CDU sei kein Problem.
Tino Chruppalla, AfD, Bundesvorsitzender
„Die letzten Mauern, die in Deutschland gebaut wurden, die wurden von Walter Ulbricht und Erich Honecker gebaut und auch die haben wir Ostdeutsche eingerissen. Deshalb werden wir auch regieren.“
Ein erster Stimmungstest für diesen neuen Kurs dürfte am 8. Oktober die Landtagswahl in Hessen sein – dem Land, in dem die AfD gegründet wurde.
———————
Markus Appelmann, Moderator: Zehn Jahre Alternative für Deutschland. Darüber möchten wir mit dem Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun sprechen. Guten Tag, Herr Jun.
Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler Universität Trier: Hallo. Guten Abend.
Appelmann: Herr Professor Jun, warum gelang der AfD der rasante Aufstieg? Wie schaffte es die „Professoren-Partei“ so schnell zu zweistelligen Wahlergebnissen?
Jun: Erst mal, sie profitiert von einer Proteststimmung, die in Teilen der Bevölkerung vorhanden war, die mit den Inhalten der etablierten Parteien nicht mehr einverstanden war. Dann kam ihr sehr zugute die Flüchtlingspolitik, die Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 16. Da konnte die AfD davon profitieren, dass viele Wähler mit dieser Politik wenig einverstanden waren. Und schließlich muss man auch sagen, es gibt gerade in Ostdeutschland viele, die eher mit traditionellen, sehr konservativen, auch rechtspopulistischen Werten was anfangen können und deswegen die AfD favorisieren.
Appelmann: Kurze Nachfrage dazu: Liegt der Aufstieg der AfD mehr an einem „Linksruck“ der Christdemokraten – der CDU – oder liegt der Aufstieg am internationalen Aufwind für rechte Strömungen?
Jun: Die CDU hat sich fraglos in der Ära Merkel verändert. Sie ist liberaler geworden, sie ist offener gegenüber gesellschaftlichen Veränderungsprozessen geworden, gerade was die Betonung eher progressiver Lebensweisen betrifft, also das traditionelle Familienbild hat sie partiell abgelegt, sie hat auch in der Migrations- und Asylpolitik eher offenere Positionen vertreten. Sicherlich hat das auch der AfD etwas geholfen, aber wesentlich kam der AfD eben zugute, nicht nur diese Responsivitätslücke, die entstanden ist, sondern eben eine gewisse Unzufriedenheit. Und die bekam eben Auftrieb dadurch, dass eben bestimmte Teile der Bevölkerung sich nicht mehr repräsentiert fühlten, sich nicht mehr bei den etablierten Parteien aufgehoben fühlten. Das betrifft übrigens nicht nur die CDU, auch die SPD oder im Osten Deutschlands Die Linke hat Wähler an die AfD verloren.
Appelmann: Anfangs galt die AfD als bürgerlich-liberale Partei, jetzt in Teilen als rechtsextrem. Wie, glauben Sie, konnte es zu dieser Entwicklung kommen?
Jun: Es gab schon immer Kräfte im rechten politischen Spektrum, im sehr konservativen, rechtsextremen rechtspopulistischen Spektrum, die eine Parteigründung favorisiert haben, die bisher wenig repräsentiert waren. Und die haben eben durchaus in der AfD Anknüpfungspunkte gefunden. Die haben die AfD auch stärker für sich in Anspruch genommen und die etablierten Parteigründer haben sich zu wenig gewehrt gegen diese Übernahme oder partielle Übernahme durch diese Kräfte, durch das Infiltrieren dieser Kräfte in die Partei und haben dann eben nachdem sie es nicht mehr geschafft haben, dieses Infiltrieren zu stoppen, den Rückzug angetreten. Viele derer sind ja gar nicht mehr in der Partei von den Parteigründer. Es sind mittlerweile viele ausgetreten.
Appelmann: 05 Bislang schließen alle Parteien eine Koalition mit der AfD aus. Halten Sie es für möglich, dass sich dies eines Tages ändert? Dass die AfD salonfähig wird und Teil einer Regierungskoalition werden könnte?
Jun: Die Entwicklung geht genau in die gegenteilige Richtung. Die AfD ist stärker unter den Einfluss radikaler Kräfte in der Partei gekommen. Wie ich schon vorhin sagte, sind viele der moderateren Kräfte aus der Partei ausgestiegen, viele sogar der ehemaligen Parteivorsitzenden, ob nun Herr Lucke, Frau Petry oder Herr Meuthen, die eher moderatere Teile und damit regierungsnähere Teile, also nähere Teile an Regierungsbeteiligung darstellten, repräsentierten, sind nicht mehr in der Partei. Und diese Radikalisierung führt dazu, dass die anderen Parteien immer weniger Anknüpfungspunkte zur AfD finden und damit Koalitionen nahezu unmöglich sind.
Appelmann: Danke an den Trierer-Politikwissenschaftler Uwe Jun
Jun: Ich danke Ihnen.
Für sie ist die AfD keine Alternative – rund 800 Demonstranten protestierten gestern in Königstein gegen die Partei. AfD-Mitglieder wie der hessische Landtagsabgeordnete Heiko Scholz gelangen nur unter Polizeischutz in diese Halle. Dort machten die Bundessprecher Tino Chruppalla und Alice Weidel deutlich, warum die AfD eben doch nötig und ihre Gründung richtig gewesen sei.
Tino Chruppalla, AfD, Bundesvorsitzender
„Dadurch wurde die deutsche Parteienlandschaft um das ergänzt, was diesem Land fehlte: ein kritisches Korrektiv, dass die Regierungspolitik hinterfragt.“
Alice Weidel, AfD, Bundesvorsitzende
„Wir sind der Stachel im Fleisch der Etablierten. Und auch wenn sie uns noch so ausgrenzen. Wir werden bleiben.“
Dieses Korrektiv, als dass sich die AfD sieht, hat seinen Ursprung in Hessen: 2013 gründen Männer wie der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und der FAZ-Journalist Konrad Adam die AfD in Oberursel. Sie gilt als konservativ-wirtschaftsliberale Professorenpartei – gerichtet gegen die Euro-Rettungspolitik von Merkel.
Nur kurz nach ihrer Gründung scheitert sie im hessischen Landtag und im Bundestag knapp an der Fünfprozenthürde. Ab 2015 verschafft ihr die Flüchtlingskrise Auftrieb: 2017 zieht sie in den Bundestag, 2018 ist sie nach ihrem Sprung in den hessischen Landtag in allen Landesparlamenten vertreten.
Die Flüchtlingskrise verändert auch die AfD: Die national-konservative Anti-Euro-Partei wird auch zum Sammelbecken nationalistischer Stimmen.
2015 verdrängen Frauke Petry und Jörg Meuthen den Gründungsvater Bernd Lucke vom Parteivorsitz.
2017 ersetzen Meuthen und Alexander Gauland Frauke Petry.
2022 wirft der als gemäßigt geltende Meuthen hin.
Sie alle beklagen, die Partei sei zu stark nach rechts gewandert, vor allem durch den Thüringer Björn Höcke.
Diese programmatische Wendung nach rechts sieht auch der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende nicht:
Jan Bollinger, AfD, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Ich sehe, dass die Republik stark an links gewandert ist und dass wir als AfD das Korrektiv dazu sind. Sowohl die Eurokritik, als auch die Marschrichtung Schutz für wirklich Verfolgte, aber kein Asylmissbrauch, der Einsatz für ein besseres Schulwesen, der Einsatz für mehr direkte Demokratie, für mehr innere Sicherheit, für mehr finanzielle Disziplin – das war alles schon im ersten AfD-Programm.“
Die AfD sei eine bürgerlich-konservative Partei. Den Vorwurf der Radikalisierung vieler Ex-AfD-Mitglieder weist auch der hessische Landesvorsitzende zurück.
Robert Lambrou, AfD, Landesvorsitzender Hessen
„Denn aus unserer Sicht stellt sich vieles anders da, als aus der Sicht von manchem, der aus verletzter Eitelkeit oder verlorener Machtkämpfe aus der Partei austrat und dann einen vermeintlichen Rechtsruck vorschob.“
Beispiele gibt es dafür einige: So warf der ehemalige rheinland-pfälzische Uwe Junge der Partei einen Rechtsruck vor. Er trat ebenso aus der Partei aus wie die hessischen Landtagsabgeordneten Walter Wissenbach und Claudia Papst-Dippel. Auch die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar verließ die AfD, unter anderem, weil die Partei im Ukrainekrieg zu russlandfreundlich agiere.
Diesen rechten und pazifistischen Kurs verteidigen die beiden Bundesvorsitzenden gestern.
Alice Weidel, AfD, Bundesvorsitzende
„Wir setzen den verantwortungslosen Kriegstreibern eine Stimme der Vernunft entgegen.“
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine und bezahlbare Energie auch aus Atomkraftwerken Abseits von Migration will die AfD auch mit diesen Themen auf Regierungskurs einschwenken. Die Brandmauer nach rechts von der CDU sei kein Problem.
Tino Chruppalla, AfD, Bundesvorsitzender
„Die letzten Mauern, die in Deutschland gebaut wurden, die wurden von Walter Ulbricht und Erich Honecker gebaut und auch die haben wir Ostdeutsche eingerissen. Deshalb werden wir auch regieren.“
Ein erster Stimmungstest für diesen neuen Kurs dürfte am 8. Oktober die Landtagswahl in Hessen sein – dem Land, in dem die AfD gegründet wurde.
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Markus Appelmann, Moderator: Zehn Jahre Alternative für Deutschland. Darüber möchten wir mit dem Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun sprechen. Guten Tag, Herr Jun.
Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler Universität Trier: Hallo. Guten Abend.
Appelmann: Herr Professor Jun, warum gelang der AfD der rasante Aufstieg? Wie schaffte es die „Professoren-Partei“ so schnell zu zweistelligen Wahlergebnissen?
Jun: Erst mal, sie profitiert von einer Proteststimmung, die in Teilen der Bevölkerung vorhanden war, die mit den Inhalten der etablierten Parteien nicht mehr einverstanden war. Dann kam ihr sehr zugute die Flüchtlingspolitik, die Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 16. Da konnte die AfD davon profitieren, dass viele Wähler mit dieser Politik wenig einverstanden waren. Und schließlich muss man auch sagen, es gibt gerade in Ostdeutschland viele, die eher mit traditionellen, sehr konservativen, auch rechtspopulistischen Werten was anfangen können und deswegen die AfD favorisieren.
Appelmann: Kurze Nachfrage dazu: Liegt der Aufstieg der AfD mehr an einem „Linksruck“ der Christdemokraten – der CDU – oder liegt der Aufstieg am internationalen Aufwind für rechte Strömungen?
Jun: Die CDU hat sich fraglos in der Ära Merkel verändert. Sie ist liberaler geworden, sie ist offener gegenüber gesellschaftlichen Veränderungsprozessen geworden, gerade was die Betonung eher progressiver Lebensweisen betrifft, also das traditionelle Familienbild hat sie partiell abgelegt, sie hat auch in der Migrations- und Asylpolitik eher offenere Positionen vertreten. Sicherlich hat das auch der AfD etwas geholfen, aber wesentlich kam der AfD eben zugute, nicht nur diese Responsivitätslücke, die entstanden ist, sondern eben eine gewisse Unzufriedenheit. Und die bekam eben Auftrieb dadurch, dass eben bestimmte Teile der Bevölkerung sich nicht mehr repräsentiert fühlten, sich nicht mehr bei den etablierten Parteien aufgehoben fühlten. Das betrifft übrigens nicht nur die CDU, auch die SPD oder im Osten Deutschlands Die Linke hat Wähler an die AfD verloren.
Appelmann: Anfangs galt die AfD als bürgerlich-liberale Partei, jetzt in Teilen als rechtsextrem. Wie, glauben Sie, konnte es zu dieser Entwicklung kommen?
Jun: Es gab schon immer Kräfte im rechten politischen Spektrum, im sehr konservativen, rechtsextremen rechtspopulistischen Spektrum, die eine Parteigründung favorisiert haben, die bisher wenig repräsentiert waren. Und die haben eben durchaus in der AfD Anknüpfungspunkte gefunden. Die haben die AfD auch stärker für sich in Anspruch genommen und die etablierten Parteigründer haben sich zu wenig gewehrt gegen diese Übernahme oder partielle Übernahme durch diese Kräfte, durch das Infiltrieren dieser Kräfte in die Partei und haben dann eben nachdem sie es nicht mehr geschafft haben, dieses Infiltrieren zu stoppen, den Rückzug angetreten. Viele derer sind ja gar nicht mehr in der Partei von den Parteigründer. Es sind mittlerweile viele ausgetreten.
Appelmann: 05 Bislang schließen alle Parteien eine Koalition mit der AfD aus. Halten Sie es für möglich, dass sich dies eines Tages ändert? Dass die AfD salonfähig wird und Teil einer Regierungskoalition werden könnte?
Jun: Die Entwicklung geht genau in die gegenteilige Richtung. Die AfD ist stärker unter den Einfluss radikaler Kräfte in der Partei gekommen. Wie ich schon vorhin sagte, sind viele der moderateren Kräfte aus der Partei ausgestiegen, viele sogar der ehemaligen Parteivorsitzenden, ob nun Herr Lucke, Frau Petry oder Herr Meuthen, die eher moderatere Teile und damit regierungsnähere Teile, also nähere Teile an Regierungsbeteiligung darstellten, repräsentierten, sind nicht mehr in der Partei. Und diese Radikalisierung führt dazu, dass die anderen Parteien immer weniger Anknüpfungspunkte zur AfD finden und damit Koalitionen nahezu unmöglich sind.
Appelmann: Danke an den Trierer-Politikwissenschaftler Uwe Jun
Jun: Ich danke Ihnen.
