Ihr SAT.1 Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen

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Weitere Nachrichten im Überblick

Jan. 27, 2023

Klimaschutz gesetzlich geregelt — Zweiter Prozess wegen Messerangriffs — Millionen für Gigabit-Ausbau
Klimaschutz gesetzlich geregelt
Hessen bekommt erstmals ein Klimagesetz. Das hat der Landtag beschlossen. Das Gesetz schreibt verbindlich vor, dass das Land bis spätestens 2045 klimaneutral sein muss. Um das Ziel zu erreichen, sollen unter anderem die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. Zudem soll der CO2-Ausstoß der Industrie stark reduziert werden. Künftig muss bei allen Beschlüssen der Landesregierung geprüft werden, welche möglichen Auswirkungen sie auf die Klimaschutzziele haben.
Zweiter Prozess wegen Messerangriffs
Nach einer Messerattacke auf drei Türsteher eines Frankfurter Clubs in der Silvesternacht 2020 steht ein 21-jähriger Mann erneut vor dem Landgericht Frankfurt. Es hatte den Türken im ersten Prozess unter anderem wegen versuchten Mordes zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof kassierte das Urteil. Das Landgericht habe nicht ausreichend geprüft, ob der damals 18-Jährige den Angriff freiwillig abgebrochen habe.
Millionen für Gigabit-Ausbau
Das Land Rheinland-Pfalz fördert den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Landkreis Bernkastel-Wittlich mit rund 13 Millionen Euro. Das hat Digitalminister Alexander Schweitzer heute mitgeteilt. Zusammen mit eigenen Mitteln des Landkreises und Fördergeld vom Bund stehen so insgesamt mehr als 32 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen rund 4.500 Haushalte und fast 400 Gewerbegebietsadressen mit schnellem Internet versorgt werden.
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