CDU-Landesvorstand stärkt Baldauf den Rücken
Für die rheinland-pfälzische CDU war der Jahreswechsel ziemlich turbulent. Zwei Tage vor Weihnachten verkündet Fraktions- und Landeschef Christian Baldauf, dass er Ende März den Vorsitz der Landtagsfraktion abgeben werde. Für die einen ein unerwarteter Schritt, für die anderen das Finale einer fraktionsinternen Intrige gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Chef. Gestern Abend hat Christian Baldauf den CDU-Landesvorstand über seinen Rücktritt informiert.
„Guten Abend.“
Kurz vor halb sieben betritt der Mann, der für so viel Wirbel innerhalb seiner Partei sorgt, die Landesgeschäftsstelle der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz. Der Wunsch nach einem frohen neuen Jahr, noch wird er nicht erfüllt. „Stark im Team“ wollte die Partei sich präsentieren. Doch das „Team Zukunft“ scheint in der Gegenwart an Fair Play verloren zu haben. Es herrscht Gesprächsbedarf!
Winfried Görgen, Schatzmeister CDU Rheinland-Pfalz
„Wir werden erstmal miteinander reden. Was war, was ist, wer sieht das wie.“
Als Putsch, als Intrige gegen Christian Baldauf wird sein Rückzug vom Fraktionsvorsitz parteiintern bezeichnet. Der Landesvorsitzende der Senioren-Union kritisiert die Vorgänge in der Fraktion.
Fred-Holger Ludwig, Landesvorsitzende der Senioren-Union
„Man kann über alles reden, aber nicht in dieser Art. Jetzt waren wir mal ein Prozent vor der SPD, jetzt tritt man sich wieder in den Hintern.“
So klare Worte sind selten, gestern Abend vor der Sitzung des CDU-Landesvorstandes.
„Kein Kommentar. Sorry.“
Was über zwei Stunden besprochen wird, ist geheim.
Zeit für einen Rückblick. Am 22. Dezember kündigt Christian Baldauf überraschend an, dass er Ende März den CDU-Fraktionsvorsitz abgeben werde. Es sei an der Zeit, den Übergang in der Landtagsfraktion einzuleiten, heißt es offiziell. Seitdem wird über mögliche Nachfolger spekuliert. Im Rennen scheinen der Rechtspolitiker Helmut Martin, der parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl und CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder zu sein.
Gestern Abend ist aber eher die Zukunft von Christian Baldauf als die Zukunft der Fraktion das Gesprächsthema.
Gordon Schnieder, CDU-Generalsekretär Rheinland-Pfalz
„Es geht darum, Stabilität jetzt in die Partei zu bringen. Auch die Wogen wieder zu glätten. Deswegen bin ich auch froh, dass der Landesvorstand einstimmig sich hinter Christian Baldauf in der Funktion des Landesvorsitzenden gestellt hat und er dieses Amt auch in Zukunft weiter ausüben wird.“
Christian Baldauf, CDU-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Ich freue mich über dieses Votum, dieses einstimmige, das ja auch einen Vertrauensvorschuss bringt, für dasjenige, was wir schon geleistet haben. was wir noch vorhaben. Die Kommunalwahl haben wir vor der Brust, wir sind im Erneuerungsprozess und der muss jetzt auch fortgeführt werden und dafür stehe ich auch zur Verfügung und freue mich drauf.“
Gestern Abend herrscht anscheinend Einigkeit. Christian Baldauf bleibt Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU. In der kommenden Woche soll auf einer Klausurtagung der Landtagsfraktion festgelegt werden, wann ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt wird.
————
Eva Dieterle, Moderatorin: Das Ganze wollen wir jetzt mal einordnen und dafür spreche ich mit dem Mainzer Politikwissenschaftler Dr. Eike-Christian Hornig – Guten Tag.
Dr. Eike-Christian Hornig, Politikwissenschaftler: Hallo. Grüße Sie!
Dieterle: Herr Hornig, wie schätzen Sie denn nach all dem was war die derzeitige Lage der CDU in Rheinland-Pfalz ein?
Hornig: Die Lage ist natürlich prekär. Die Partei wirkt nach außen hin zerstritten. Es gibt ungeklärte Personalfragen. Das kann man sich zwischen Wahlen vielleicht mehr erlauben, aber wichtig ist natürlich, dass jetzt diese Fragen geklärt werden, dass das Personaltableau steht, um dann eben auch wieder zur Sacharbeit zurückzukehren und damit wird man sich dann auch wieder aufstellen kann. Nächstes Jahr steht eine Kommunalwahl ins Haus und da sollte die Partei also wieder geschlossen sein und inhaltlich auch aufgestellt.
Dieterle: Es soll viel Kritik an Christan Baldauf wegen seiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender gegeben haben. Wie überzeugend und glaubwürdig kann er denn dann noch Landesvorsitzender sein?
Hornig: Der Christian Baldauf ist ja seit Jahren Teil der Spitze der CDU in Rheinland-Pfalz und in den vergangenen Jahren ist der CDU in Rheinland-Pfalz ja kein großer Erfolg beschieden gewesen bei den Landtagswahlen und da fragt sich sicherlich der eine oder andere: Wie kann es denn jetzt eigentlich weitergehen? Es wird allenthalben – und das gilt nicht nur für die CDU in Rheinland-Pfalz, sondern auch in anderen Bundesländern und im Bund – von einer Reform, von einer Modernisierung der Partei gesprochen.
Davon ist im Moment noch nicht so viel zu sehen, und da braucht es manchmal vielleicht auch neue Köpfe für, um diese Modernisierung tatsächlich umzusetzen. Auf der anderen Seite gehört auch zur Wahrheit, dass die Partei eben wie so ein großer Tanker ist. Der muss auch geführt werden und da braucht es eben auch erfahrene Köpfe für. Das ist ein Drahtseilakt tatsächlich, der der Partei jetzt bevorsteht.
Dieterle: Die überraschende Rücktrittserklärung von Christian Baldauf kurz vor Weihnachten hat natürlich hohe Wellen geschlagen. Mitglieder des Landesvorstands der CDU sollen sich über die mediale Berichterstattung im Nachgang empört und enttäuscht gezeigt haben. Aber für diese Unruhe hat doch die CDU selbst gesorgt, oder?
Hornig: Na ja, das ist immer so das große Problem, dass bei solchen Spitz-auf-Knopf-Situation selten was unter der Decke bleibt und eben auch immer wieder Personen auch die Medien nutzen, um über Bande zu spielen, um Botschaften zu platzieren, um auch dem parteiinternen Konkurrenten zu schaden. Das muss man ehrlicherweise auch sagen. Das ist das, was in Parteien tagtäglich passiert, was sie auch bei den Bürgerinnen und Bürgern oft unbeliebt macht, nämlich dieses Personalgeschacher und diese Durchstechereien. Aber es ist eben ehrlicherweise ein Instrument im Werkzeugkasten von Politikerinnen und Politikern.
Dieterle: Trauen Sie dieser CDU in dieser Verfasstheit in Zukunft zu, in Rheinland-Pfalz Wahlen auch mal wieder gewinnen können?
Hornig: Also, in die Zukunft gucken ist immer ein bisschen schwer, aber letztendlich, wenn man sozusagen sich strukturell das anguckt, gehören verschiedene Dinge dazu. Man sagt, die müssen einfach als Hausaufgaben erledigt werden. Klar ist, dass das Personaltableau aufgestellt werden muss. Da muss Kontinuität und da muss Ruhe rein, da müssen Personen aufgebaut werden, die auch im Vordergrund stehen können, die die Partei führen können, das erste das Erste.
Das Zweite ist: Es muss eine klare inhaltliche Botschaft sein. Wenn man die Leute auf der Straße fragt: “Wofür steht dann die CDU Rheinland Pfalz?”, dass denen auch was einfällt. Das ist also wichtig für die Partei, an diesen Themen zu arbeiten.
Und das Dritte ist die Parteiorganisation. Die muss also reformiert werden, sie muss modernisiert werden, sonst sind das letztendlich nur kosmetische Veränderungen, sondern man muss wirklich in die Tiefe und in die Struktur gehen. Dann, könnte ich mir vorstellen, kommt es irgendwann auch wieder zum Regierungswechsel.
Dieterle. Herr Hornig, vielen Dank für Ihre Einschätzungen dazu.
Hornig: Gerne.
„Guten Abend.“
Kurz vor halb sieben betritt der Mann, der für so viel Wirbel innerhalb seiner Partei sorgt, die Landesgeschäftsstelle der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz. Der Wunsch nach einem frohen neuen Jahr, noch wird er nicht erfüllt. „Stark im Team“ wollte die Partei sich präsentieren. Doch das „Team Zukunft“ scheint in der Gegenwart an Fair Play verloren zu haben. Es herrscht Gesprächsbedarf!
Winfried Görgen, Schatzmeister CDU Rheinland-Pfalz
„Wir werden erstmal miteinander reden. Was war, was ist, wer sieht das wie.“
Als Putsch, als Intrige gegen Christian Baldauf wird sein Rückzug vom Fraktionsvorsitz parteiintern bezeichnet. Der Landesvorsitzende der Senioren-Union kritisiert die Vorgänge in der Fraktion.
Fred-Holger Ludwig, Landesvorsitzende der Senioren-Union
„Man kann über alles reden, aber nicht in dieser Art. Jetzt waren wir mal ein Prozent vor der SPD, jetzt tritt man sich wieder in den Hintern.“
So klare Worte sind selten, gestern Abend vor der Sitzung des CDU-Landesvorstandes.
„Kein Kommentar. Sorry.“
Was über zwei Stunden besprochen wird, ist geheim.
Zeit für einen Rückblick. Am 22. Dezember kündigt Christian Baldauf überraschend an, dass er Ende März den CDU-Fraktionsvorsitz abgeben werde. Es sei an der Zeit, den Übergang in der Landtagsfraktion einzuleiten, heißt es offiziell. Seitdem wird über mögliche Nachfolger spekuliert. Im Rennen scheinen der Rechtspolitiker Helmut Martin, der parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl und CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder zu sein.
Gestern Abend ist aber eher die Zukunft von Christian Baldauf als die Zukunft der Fraktion das Gesprächsthema.
Gordon Schnieder, CDU-Generalsekretär Rheinland-Pfalz
„Es geht darum, Stabilität jetzt in die Partei zu bringen. Auch die Wogen wieder zu glätten. Deswegen bin ich auch froh, dass der Landesvorstand einstimmig sich hinter Christian Baldauf in der Funktion des Landesvorsitzenden gestellt hat und er dieses Amt auch in Zukunft weiter ausüben wird.“
Christian Baldauf, CDU-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Ich freue mich über dieses Votum, dieses einstimmige, das ja auch einen Vertrauensvorschuss bringt, für dasjenige, was wir schon geleistet haben. was wir noch vorhaben. Die Kommunalwahl haben wir vor der Brust, wir sind im Erneuerungsprozess und der muss jetzt auch fortgeführt werden und dafür stehe ich auch zur Verfügung und freue mich drauf.“
Gestern Abend herrscht anscheinend Einigkeit. Christian Baldauf bleibt Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU. In der kommenden Woche soll auf einer Klausurtagung der Landtagsfraktion festgelegt werden, wann ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt wird.
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Eva Dieterle, Moderatorin: Das Ganze wollen wir jetzt mal einordnen und dafür spreche ich mit dem Mainzer Politikwissenschaftler Dr. Eike-Christian Hornig – Guten Tag.
Dr. Eike-Christian Hornig, Politikwissenschaftler: Hallo. Grüße Sie!
Dieterle: Herr Hornig, wie schätzen Sie denn nach all dem was war die derzeitige Lage der CDU in Rheinland-Pfalz ein?
Hornig: Die Lage ist natürlich prekär. Die Partei wirkt nach außen hin zerstritten. Es gibt ungeklärte Personalfragen. Das kann man sich zwischen Wahlen vielleicht mehr erlauben, aber wichtig ist natürlich, dass jetzt diese Fragen geklärt werden, dass das Personaltableau steht, um dann eben auch wieder zur Sacharbeit zurückzukehren und damit wird man sich dann auch wieder aufstellen kann. Nächstes Jahr steht eine Kommunalwahl ins Haus und da sollte die Partei also wieder geschlossen sein und inhaltlich auch aufgestellt.
Dieterle: Es soll viel Kritik an Christan Baldauf wegen seiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender gegeben haben. Wie überzeugend und glaubwürdig kann er denn dann noch Landesvorsitzender sein?
Hornig: Der Christian Baldauf ist ja seit Jahren Teil der Spitze der CDU in Rheinland-Pfalz und in den vergangenen Jahren ist der CDU in Rheinland-Pfalz ja kein großer Erfolg beschieden gewesen bei den Landtagswahlen und da fragt sich sicherlich der eine oder andere: Wie kann es denn jetzt eigentlich weitergehen? Es wird allenthalben – und das gilt nicht nur für die CDU in Rheinland-Pfalz, sondern auch in anderen Bundesländern und im Bund – von einer Reform, von einer Modernisierung der Partei gesprochen.
Davon ist im Moment noch nicht so viel zu sehen, und da braucht es manchmal vielleicht auch neue Köpfe für, um diese Modernisierung tatsächlich umzusetzen. Auf der anderen Seite gehört auch zur Wahrheit, dass die Partei eben wie so ein großer Tanker ist. Der muss auch geführt werden und da braucht es eben auch erfahrene Köpfe für. Das ist ein Drahtseilakt tatsächlich, der der Partei jetzt bevorsteht.
Dieterle: Die überraschende Rücktrittserklärung von Christian Baldauf kurz vor Weihnachten hat natürlich hohe Wellen geschlagen. Mitglieder des Landesvorstands der CDU sollen sich über die mediale Berichterstattung im Nachgang empört und enttäuscht gezeigt haben. Aber für diese Unruhe hat doch die CDU selbst gesorgt, oder?
Hornig: Na ja, das ist immer so das große Problem, dass bei solchen Spitz-auf-Knopf-Situation selten was unter der Decke bleibt und eben auch immer wieder Personen auch die Medien nutzen, um über Bande zu spielen, um Botschaften zu platzieren, um auch dem parteiinternen Konkurrenten zu schaden. Das muss man ehrlicherweise auch sagen. Das ist das, was in Parteien tagtäglich passiert, was sie auch bei den Bürgerinnen und Bürgern oft unbeliebt macht, nämlich dieses Personalgeschacher und diese Durchstechereien. Aber es ist eben ehrlicherweise ein Instrument im Werkzeugkasten von Politikerinnen und Politikern.
Dieterle: Trauen Sie dieser CDU in dieser Verfasstheit in Zukunft zu, in Rheinland-Pfalz Wahlen auch mal wieder gewinnen können?
Hornig: Also, in die Zukunft gucken ist immer ein bisschen schwer, aber letztendlich, wenn man sozusagen sich strukturell das anguckt, gehören verschiedene Dinge dazu. Man sagt, die müssen einfach als Hausaufgaben erledigt werden. Klar ist, dass das Personaltableau aufgestellt werden muss. Da muss Kontinuität und da muss Ruhe rein, da müssen Personen aufgebaut werden, die auch im Vordergrund stehen können, die die Partei führen können, das erste das Erste.
Das Zweite ist: Es muss eine klare inhaltliche Botschaft sein. Wenn man die Leute auf der Straße fragt: “Wofür steht dann die CDU Rheinland Pfalz?”, dass denen auch was einfällt. Das ist also wichtig für die Partei, an diesen Themen zu arbeiten.
Und das Dritte ist die Parteiorganisation. Die muss also reformiert werden, sie muss modernisiert werden, sonst sind das letztendlich nur kosmetische Veränderungen, sondern man muss wirklich in die Tiefe und in die Struktur gehen. Dann, könnte ich mir vorstellen, kommt es irgendwann auch wieder zum Regierungswechsel.
Dieterle. Herr Hornig, vielen Dank für Ihre Einschätzungen dazu.
Hornig: Gerne.
