Ausblick auf die Politik in Rheinland-Pfalz 2023
Es könnten ruhige Zeiten sein in der rheinland-pfälzischen Landespolitik: Die Ampelkoalition ist stabil, die nächste Landtagswahl steht erst 2026 an. Und doch ist etwas in Bewegung geraten in Mainz. Unser Ausblick auf die Politik in Rheinland-Pfalz 2023.
Sie ist nach wie vor die feste und beständige Größe in der rheinland-pfälzischen Landespolitik: Ministerpräsidentin Malu Dreyer feiert im Januar ihr zehnjähriges Dienstjubiläum. Zwei Landtagswahlen hat sie als Regierungschefin bestritten und beide – trotz zeitweise schlechter Umfragewerte – deutlich gewonnen. Die SPD weiß, was sie an ihr hat – und trotzdem stellt sich nach einem Jahrzehnt im Amt die Frage, wie lange sie noch Ministerpräsidentin bleiben will und ob sie bei der Wahl 2026 noch einmal antritt. Es scheint, als würden die Weichen für eine Nachfolgeregelung langsam gestellt. Als im Herbst Dreyers Vertrauter Roger Lewentz als Innenminister zurücktritt, wird der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zum Nachfolger ernannt. Dass er eines Tages in die Fußstapfen von Malu Dreyer treten könnte, ist durchaus möglich. Und da ist auch noch Alexander Schweitzer, Arbeits- und Sozialminister im Kabinett Dreyer. Auch ihm werden Ambitionen auf den Chefsessel nachgesagt. Eine Vorentscheidung könnte es in diesem Jahr geben. Dann wählt die Landes-SPD einen neuen Vorsitzenden und wer sich da durchsetzt, dürfte auch der Favorit für die Dreyer-Nachfolge werden.
Während die Personalfrage in der SPD abzusehen war, ist sie über die CDU aus heiterem Himmel hereingebrochen. Zwei Tage vor Weihnachten erklärt Fraktionschef Christian Baldauf seinen Rücktritt zum 31. März. Die Begründung ist dünn und soll suggerieren, das Ganze sei ein normaler Vorgang:
Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz am 22.12.2022:
„Im März sind seit der letzten Landtagswahl zwei Jahre vergangen. Wir sind damals mit einer neuen, teils jungen Fraktion in die Legislaturperiode gestartet. Mir war es wichtig, die Mannschaft zunächst als erfahrener Oppositionsführer zu begleiten. Inzwischen sind wir als Team zusammengewachsen. Es ist jetzt Zeit, den Übergang in der Landtagsfraktion einzuleiten.“
Doch so harmonisch wie es klingen soll, ist die Sache offenbar nicht abgelaufen. So soll es bereits seit längerem teils heftige Kritik aus der Fraktion an Baldauf gegeben haben. Seine Oppositionsarbeit soll zu wenig angriffslustig gewesen sein. Außerdem sollen viele Ihm die Wahlniederlage von 2021 angekreidet haben. Und so steht die CDU am Anfang des Jahres vor einer unerwarteten Entscheidung: Als mögliche Nachfolger werden der Rechtspolitiker Helmut Martin, CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder und der parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl gehandelt. Sie werden eine beunruhigte Partei wieder auf Kurs bringen müssen.
Und noch einen weiteren Wechsel bringt der Januar: Bernhard Braun gibt den Fraktionsvorsitz der Grünen auf – allerdings geplant und schon lange angekündigt. Seine designierte Nachfolgerin ist Pia Schellhammer. Und so dürfte das Jahr 2023 mitten in der Legislaturperiode die Politik im Rheinland-Pfalz durchaus verändern.
Sie ist nach wie vor die feste und beständige Größe in der rheinland-pfälzischen Landespolitik: Ministerpräsidentin Malu Dreyer feiert im Januar ihr zehnjähriges Dienstjubiläum. Zwei Landtagswahlen hat sie als Regierungschefin bestritten und beide – trotz zeitweise schlechter Umfragewerte – deutlich gewonnen. Die SPD weiß, was sie an ihr hat – und trotzdem stellt sich nach einem Jahrzehnt im Amt die Frage, wie lange sie noch Ministerpräsidentin bleiben will und ob sie bei der Wahl 2026 noch einmal antritt. Es scheint, als würden die Weichen für eine Nachfolgeregelung langsam gestellt. Als im Herbst Dreyers Vertrauter Roger Lewentz als Innenminister zurücktritt, wird der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zum Nachfolger ernannt. Dass er eines Tages in die Fußstapfen von Malu Dreyer treten könnte, ist durchaus möglich. Und da ist auch noch Alexander Schweitzer, Arbeits- und Sozialminister im Kabinett Dreyer. Auch ihm werden Ambitionen auf den Chefsessel nachgesagt. Eine Vorentscheidung könnte es in diesem Jahr geben. Dann wählt die Landes-SPD einen neuen Vorsitzenden und wer sich da durchsetzt, dürfte auch der Favorit für die Dreyer-Nachfolge werden.
Während die Personalfrage in der SPD abzusehen war, ist sie über die CDU aus heiterem Himmel hereingebrochen. Zwei Tage vor Weihnachten erklärt Fraktionschef Christian Baldauf seinen Rücktritt zum 31. März. Die Begründung ist dünn und soll suggerieren, das Ganze sei ein normaler Vorgang:
Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz am 22.12.2022:
„Im März sind seit der letzten Landtagswahl zwei Jahre vergangen. Wir sind damals mit einer neuen, teils jungen Fraktion in die Legislaturperiode gestartet. Mir war es wichtig, die Mannschaft zunächst als erfahrener Oppositionsführer zu begleiten. Inzwischen sind wir als Team zusammengewachsen. Es ist jetzt Zeit, den Übergang in der Landtagsfraktion einzuleiten.“
Doch so harmonisch wie es klingen soll, ist die Sache offenbar nicht abgelaufen. So soll es bereits seit längerem teils heftige Kritik aus der Fraktion an Baldauf gegeben haben. Seine Oppositionsarbeit soll zu wenig angriffslustig gewesen sein. Außerdem sollen viele Ihm die Wahlniederlage von 2021 angekreidet haben. Und so steht die CDU am Anfang des Jahres vor einer unerwarteten Entscheidung: Als mögliche Nachfolger werden der Rechtspolitiker Helmut Martin, CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder und der parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl gehandelt. Sie werden eine beunruhigte Partei wieder auf Kurs bringen müssen.
Und noch einen weiteren Wechsel bringt der Januar: Bernhard Braun gibt den Fraktionsvorsitz der Grünen auf – allerdings geplant und schon lange angekündigt. Seine designierte Nachfolgerin ist Pia Schellhammer. Und so dürfte das Jahr 2023 mitten in der Legislaturperiode die Politik im Rheinland-Pfalz durchaus verändern.
