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Mehr Tempo bei Biotechnologie gefordert — Feldmann legt Revision ein — Viele Kriegsflüchtlinge aufgenommen
Anmoderation:
Die katholischen Bistümer in Hessen und Rheinland-Pfalz haben Kondolenzbücher für den ehemaligen Papst Benedikt XVI ausgelegt, der am 31. Dezember verstorben ist. Die Bischöfe riefen alle Gemeinden auf, die Flaggen auf halbmast zu setzen. In den nächsten Tagen sollen es in Trier, Speyer, Mainz, Limburg und Fulda Totenmessen für Benedikt XVI geben. Und damit kommen wir zu weiteren kurzen Nachrichten:
Mehr Tempo bei Biotechnologie gefordert
Nach Ansicht der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz verliert das Land bei der Förderung der Biotechnologie wertvolle Zeit. Die Politik müsse die Chancen, die diese Technologie biete, entschlossener ergreifen. Die konkrete Umsetzung der Fördermaßnahmen dauere zu lange. Wichtig sei auch ein besseres Marketing, damit Rheinland-Pfalz als Biotechnologie-Standort wahrgenommen und für Fachkräfte attraktiv werde. Dazu gehöre auch ein Wohnraum- und Verkehrskonzept, das über die Landeshauptstadt hinausgehe und Biotech-Standorte wie Idar-Oberstein und Ludwigshafen einbeziehe.
Feldmann legt Revision ein
Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann wehrt sich gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt. Es hatte den SPD-Politiker am 23. Dezember im Zusammenhang mit der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe verurteilt. Feldmann teilte in einem Schreiben mit, der Beschluss des Gerichts müsse überprüft werden. Er sei ausschließlich auf Hörensagen aufgebaut und habe alle von ihm beantragten Entlastungszeugen ausgeschlossen. Er vertraue auf den Rechtsstaat. Jetzt muss der Bundesgerichtshof prüfen, ob die Revision zugelassen wird.
Viele Kriegsflüchtlinge aufgenommen
Hessen hat im vergangenen Jahr rund 80.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Nach Aussage von Ministerpräsident Boris Rhein gibt es keine Probleme bei der Integration der Menschen. An Ostern würden die Länder erneut mit dem Bund über die Verteilung der Flüchtlingskosten verhandeln. Dann werde klar sein, ob die bisher vereinbarten Finanzmittel ausreichten. Dringenden Handlungsbedarf sieht Rhein beim Schutz der Grenzen. Der Zuzug nach Deutschland müsse besser geregelt werden. Rheinland-Pfalz hat nach Angaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mehr als 44.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
Anmoderation:
Die katholischen Bistümer in Hessen und Rheinland-Pfalz haben Kondolenzbücher für den ehemaligen Papst Benedikt XVI ausgelegt, der am 31. Dezember verstorben ist. Die Bischöfe riefen alle Gemeinden auf, die Flaggen auf halbmast zu setzen. In den nächsten Tagen sollen es in Trier, Speyer, Mainz, Limburg und Fulda Totenmessen für Benedikt XVI geben. Und damit kommen wir zu weiteren kurzen Nachrichten:
Mehr Tempo bei Biotechnologie gefordert
Nach Ansicht der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz verliert das Land bei der Förderung der Biotechnologie wertvolle Zeit. Die Politik müsse die Chancen, die diese Technologie biete, entschlossener ergreifen. Die konkrete Umsetzung der Fördermaßnahmen dauere zu lange. Wichtig sei auch ein besseres Marketing, damit Rheinland-Pfalz als Biotechnologie-Standort wahrgenommen und für Fachkräfte attraktiv werde. Dazu gehöre auch ein Wohnraum- und Verkehrskonzept, das über die Landeshauptstadt hinausgehe und Biotech-Standorte wie Idar-Oberstein und Ludwigshafen einbeziehe.
Feldmann legt Revision ein
Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann wehrt sich gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt. Es hatte den SPD-Politiker am 23. Dezember im Zusammenhang mit der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe verurteilt. Feldmann teilte in einem Schreiben mit, der Beschluss des Gerichts müsse überprüft werden. Er sei ausschließlich auf Hörensagen aufgebaut und habe alle von ihm beantragten Entlastungszeugen ausgeschlossen. Er vertraue auf den Rechtsstaat. Jetzt muss der Bundesgerichtshof prüfen, ob die Revision zugelassen wird.
Viele Kriegsflüchtlinge aufgenommen
Hessen hat im vergangenen Jahr rund 80.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Nach Aussage von Ministerpräsident Boris Rhein gibt es keine Probleme bei der Integration der Menschen. An Ostern würden die Länder erneut mit dem Bund über die Verteilung der Flüchtlingskosten verhandeln. Dann werde klar sein, ob die bisher vereinbarten Finanzmittel ausreichten. Dringenden Handlungsbedarf sieht Rhein beim Schutz der Grenzen. Der Zuzug nach Deutschland müsse besser geregelt werden. Rheinland-Pfalz hat nach Angaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mehr als 44.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
