Zu Gast im Studio: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Sie kommt gleich ins Studio. Auf den heißen Herbst folgt der kalte Winter im wahrsten Sinne des Wortes. Die Botschaft der Politik lautet: Zieht euch warm an!
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Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine belasten die stark gestiegenen Preise für Gas und Strom Verbraucher und Unternehmen. Den größten Gasverbrauch aller deutschen Städte hat Ludwigshafen mit gerade mal 171.000 Einwohnern. Denn dort befindet sich das Stammwerk des Chemie-Konzerns BASF.
Der größte private Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz musste für Gas in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 2,2 Milliarden Euro mehr bezahlen als im Vorjahr. Das Unternehmen kündigte Ende Oktober ein Sparpaket an, das auch viele Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz kosten wird. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Helmut Martin befürchtet durch die gestiegenen Preise eine enorme Wettbewerbsverzerrung für alle Unternehmen im Land.
Helmut Martin (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz, am 23. November 2022: „Wenn man sieht, was BASF jetzt kommuniziert hat zum Stellenabbau. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, meine Damen und Herren.“
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz bemängelt, die staatlichen Maßnahmen würden nur kurzfristig helfen. Sie vermisst eine langfristige Strategie für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigte im Landtag an, der Staat könne zwar nicht alles vollständig ausgleichen, er lasse aber auch niemanden allein. Das Land unterstütze zum Beispiel Vereine, die Tafeln und die Verbraucherzentrale. Doch die Landesregierung weiß auch, dass sich trotz aller Hilfen Bürger und Unternehmen diesen Winter – und womöglich auch darüber hinaus – warm anziehen müssen.
Markus Appelmann
Warm anziehen, lautet die Devise. Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist heute bei uns herzlich willkommen.
Malu Dreyer
Ich grüße Sie! Herr Appelmann.
Markus Appelmann
Frau Dreyer, wie sieht es denn eigentlich bei Ihnen aus? Sitzen Sie mit Rollkragenpulli in der Staatskanzlei, um sich einigermaßen zu wärmen?
Malu Dreyer
Ja, es ist tatsächlich so. Wir haben uns ja auch darauf verpflichtet, dass wir sagen, wir haben 19 Grad in der Staatskanzlei, da ist es wirklich auch manchmal ganz schön kalt. Und deshalb sitze ich mit Rollkragenpulli oder mit Pulli und Kollegen und Kolleginnen haben auch Decken bei uns. Und ja, wir wollen ja unsere Einsparziele einfach auch erreichen und deshalb versuchen wir da auch Vorbild zu sein.
Markus Appelmann
Dieser Dezember hat es in sich, es kälter als in den Vorjahren. Und das bedeutet natürlich, die Gasspeicher leeren sich auch viel schneller. Jetzt ist die Botschaft der Politik, Sie haben gerade eben gesagt, wir Bürger müssen sparen. Das kann doch aber nicht die alleinige Strategie sein. Schließlich kommt ja auch schon wieder der nächste Winter.
Malu Dreyer
Natürlich. Das Sparen ist ein kleiner Baustein dessen, dass wir das schaffen mit dieser Energiekrise, die durch den schrecklichen Krieg jetzt verursacht worden ist. Aber darüber hinaus macht die Bundesregierung ja sehr, sehr viel, sie kauft ja Gas an allen möglichen Stellen. Wir haben zum ersten Mal ein sogenanntes LNG Terminal innerhalb von acht Monaten gebaut, um Flüssiggas auch importieren zu können. Also es wird vieles, vieles getan. Aber das Wichtigste aus meiner Sicht ist, dass neben den Paketen, dass wir entlasten und Bürgern sagen, allen die in Not sind wird auch geholfen, wir können nicht alles kompensieren, aber der Staat ist da, dass wir auch eine langfristige Perspektive haben. Und die heißt natürlich loszukommen von fossilen Brennstoffen, von fossilem Gas hin zu erneuerbaren Energien. Und das verfolgen wir mit Hochdruck.
Markus Appelmann
Wir haben sehr viele energieintensive Unternehmen im Land, wie zum Beispiel die BASF in Ludwigshafen. Mit über 34.000 Jobs der Chemieriesen ist das Deutschlands größter Gasverbraucher und die enormen Gaspreise machen dem Unternehmen zu schaffen. Die Firmen hierzulande sind doch so nicht mehr konkurrenzfähig, oder?
Malu Dreyer
Ja, der Gaspreis ist tatsächlich ein riesiges Thema, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen betrifft. Denn schaut man in die USA oder schaut man nach China, da ist einfach Energie sehr, sehr viel günstiger.
Markus Appelmann
1/5 in der USA an Kosten nur.
Malu Dreyer
Das ist eine riesige Herausforderung. Deshalb sind die Bremsen jetzt gerade so total wichtig. Es ist auch wichtig, dass die Unternehmen überlegen, wie können wir vielleicht selbst auch noch Gas und Ähnliches auch sparen? Es ist auch zugelassen worden der sogenannte Fuel Switch, dass man auf andere Energien umswitchen kann, wenn man früher anders gearbeitet hat. Und es ist total wichtig. BASF und andere Unternehmen sind ja auf dem Weg zur sogenannten CO2-neutralen Produktion. Das heißt, sie stellen Schritt für Schritt um auf andere Energieträger. Und da spielt der Wasserstoff eben die allergrößte Rolle auch für die BASF. Und das unterstützen wir als Land mit der Wasserstoff- Strategie mit viel Geld, damit die Unternehmen jetzt noch schneller umstellen können.
Markus Appelmann
Aber das wird noch lange dauern. Es geht ja auch um tausende Jobs muss man ganz ehrlich sagen. In Rheinland Pfalz. Die BASF baut gerade in China den drittgrößten Verbundstandort des Unternehmens. Da fließen in den nächsten acht Jahren 10 Milliarden € hin und das Geld geht nach China, nicht in die Pfalz.
Malu Dreyer
Die BASF hat in der Vergangenheit auch in Rheinland Pfalz sehr viel Geld investiert. Aber es ist gar keine Frage, dass die Chemie, vor allem die Chemie, in einer ganz, ganz schwierigen Lage im Moment ist. Und deshalb bin ich auf der Bundesebene aktiv in der Bundesregierung, damit man die Chemie in ganz Deutschland stützen kann, damit Europa und Deutschland überhaupt noch ein Chemiestandort bleibt. Und das ist für unser Bundesland extrem relevant. Auch wir geben Geld aus, um Projekte, die in die Zukunft weisen, zu unterstützen. Die Herausforderung ist groß, vor allem jetzt diese Lücke zu schließen, bis der Umbau der Industrie gelingt. Und es ist mir ein ganz großes Anliegen, dass wir weiterhin Industrieland bleiben. Der Sinn unserer Probleme ist sehr bewusst. Wir sind im permanenten Dialog auch mit der Bundesregierung und überlegen gemeinsam, wie können wir die Weichen stellen, um unsere Unternehmen zu unterstützen, dass sie ihre Standorte hier halten?
Markus Appelmann
Und die Unternehmen sagen noch was anderes. Sie sagen Wir brauchen ganz dringend Fachkräfte. Das Thema besprechen wir jetzt hier zusammen. Es kommen ganz viele Menschen zu uns nach Deutschland. 1,2 Millionen Flüchtlinge sind in diesem Jahr gekommen, mehr als im denkwürdigen Jahr 2015. Aber es fehlt an Fachkräften.
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Und immer noch fehlt der Republik das, was Länder wie zum Beispiel Kanada souverän beherrschen: Den Fokus auf qualifizierte Einwanderung zu legen.
So gut wie jeder sieht ein, dass Deutschland dringend Fachkräfte aus dem Ausland benötigt: Denn sonst stehen hierzulande bald noch mehr Räder still:
Im Gesundheitswesen, in der Pflege, in Handwerksbetrieben oder in der IT-Branche. Die alternde Nation kann bald ihre eigene Arbeit nicht mehr bewältigen. Einwanderung muss ohne Frage einfacher und attraktiver für jene werden, die wir benötigen.
Doch beim Begriff Einwanderung sind viele Deutsche mittlerweile vorsichtig geworden. Denn in der Realität kommen jene, die das Land dringend braucht, kaum – während jene, die nicht gebraucht werden, bleiben. Das mag eine unchristliche Betrachtung sein – doch bereits Altpräsident Gauck wusste:
„Unser Herz ist weit – doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“
Warum fällt es der deutschen Politik mehrheitlich so schwer, diesen schlichten und nachvollziehbaren Satz in politische Praxis zu überführen?
Markus Appelmann
Eine Frage geben wir gerne weiter an Sie, Frau Dreyer. Deutschland ist ein Magnet für Flüchtlinge, aber die dringend benötigten Fachkräfte, die fehlen.
Malu Dreyer
Ja, das ist wahr. Wir müssen besser werden, was das Thema Zuwanderung betrifft, von qualifizierten Fachkräften. Aber das hat sich ja die Ampelregierung wirklich vorgenommen und legt ja jetzt auch ein Gesetzespaket nach dem anderen vor. Und dennoch müssen wir erleben, dass wir in Deutschland eine extrem undifferenzierte Debatte haben und dass auch die Bundes-CDU auf jeden Fall, aber wir haben es jetzt auch im Landtag erlebt, wirklich dagegen schießt und alles miteinander vermengt.
Markus Appelmann
Das wollen wir auch trennen, in jedem Fall. Aber sagen Sie erst mal: Lassen wir uns bei dem ersten Thema bleiben. Warum ist Deutschland denn so uninteressant momentan?
Malu Dreyer
Ich glaube, wir haben nicht genug Möglichkeiten oder wir sind nicht offensiv genug, was qualifizierte Zuwanderung betrifft. Aber man muss schon auch sehen: Wir haben in der Vergangenheit viel gemacht. Also wir haben in Kaiserslautern beispielsweise seit einiger Zeit jetzt eine tolle, weiterentwickelte Ausländerbehörde, die Menschen, die hier arbeiten wollen, schneller die Möglichkeiten verschaffen, dass ihre Berufsabschlüsse anerkannt werden und Ähnliches. Aber wir brauchen auch ein verändertes Staatsbürgerschaftsrecht. Wir brauchen auch noch mal weitere Anreize für qualifizierte Zuwanderer. Und wir müssen tatsächlich auch sehr deutlich nach außen kommunizieren. Ja, wir sind interessiert an Menschen, die zu uns kommen, die bei uns arbeiten und leben wollen. Dazu braucht man auch ein Klima und das finde ich auch wichtig, dass wir das als Politik ausstrahlen.
Markus Appelmann
Aber ist nicht vielleicht auch die Steuerbelastung zu hoch? Zu viel Bürokratie, zu wenig Wohnraum, zu wenig Kindergartenplätze undsoweiter? Das bekommen die Menschen ja auch überall auf der Welt mit.
Malu Dreyer
Na ja, das Thema enger Wohnraum und Ähnliches ist ja tatsächlich ein Phänomen, was wir auch in anderen Mitgliedstaaten von Europa miterleben. Aber Deutschland ist ja ein attraktiver Arbeitsplatz, wenn man in die großen und internationalen Unternehmen schaut, auch in die Mittelständler. Die können ja gar nicht hier arbeiten, schon immer und seit langen, langen Jahrzehnten auch mit ausländischen Fachkräften. Und die wünschen sich alle, dass wir sehr viel offensiver mit diesem Thema umgehen in Deutschland und dass wir Menschen auch einladen, zu uns zu kommen und die Bedingungen dafür schaffen. Und auf diesem Weg ist die Bundesregierung und wir auch. Und ich wünsche mir ganz persönlich, dass wenn man beispielsweise über Staatsbürgerschaftsrecht redet, was viele Menschen sich wünschen, die hier als qualifizierte Fachkräfte sind, seit 3,4,5 Jahren in unserem Land sind. dass wir bei dieser Debatte dann nicht zu hören bekommen, wir verramschen das Staatsbürgerschaftsrecht, das ist total kontraproduktiv. Es ist das falsche Signal an Menschen, die hier leben und arbeiten wollen.
Markus Appelmann
Eine Aussage der Unionsfraktion in diesem Zusammenhang muss man vielleicht noch ganz klar sagen Uns ist wichtig, da auch klar zu unterscheiden zwischen qualifizierter Einwanderung und auch Flüchtlingen. Das macht die Politik teilweise auch nicht. Deswegen lassen Sie uns auch über die Flüchtlinge im Land sprechen. Wir haben es gesagt, so viele sind gekommen wie 2015, teilweise sogar noch darüber. Und die Bürgermeister und Landräte vor Ort sagen Wir können nicht noch mehr aufnehmen. Irgendwann ist die letzte Turnhalle auch besetzt. Muss man nicht auch mal sagen, die Kapazitäten sind endlich?
Malu Dreyer
Na ja, wir haben ja viel gelernt 2015. Deshalb finde ich den Vergleich ganz schwierig. Sie erinnern sich vielleicht auch noch zurück, damals mussten wir ganz viel lernen. Heute wissen wir jetzt, wer zu uns kommt. Die Menschen sind registriert, wir wissen, was die Gründe sind. Wir haben schnellere Verfahren. Das ist schon mal wichtig zu sagen. Und dann ist wichtig zu sagen, dass wir Krieg mitten in Europa haben. Wir haben 44.000 Menschen aus der Ukraine und es ist doch klar und selbstverständlich, dass wir sie aufnehmen in dieser schwierigen Situation. Wir unterstützen die Kommunen mit Geld, mit Sonderzahlungen, wir bauen unsere eigenen Aufnahmeplätze auf und wir sind auch schnell, was das Handling betrifft. Aber ich denke natürlich, es ist tatsächlich so, dass wir immer darauf schauen müssen, dass wir gut mit dieser Situation umgehen, dass wir uns nicht selber überfordern. Im Moment kommen aber aus Syrien, aus dem Iran, aus Afghanistan auch Menschen zu uns aus großer Not. Und es bleibt dabei, wie in der Vergangenheit auch, man braucht dafür eine gute europäische Lösung. Und solange wir Zuwanderung haben, in diesem Sinne brauchen wir klare Asylverfahren, schnelle Verfahren. Das haben wir inzwischen. Und auch natürlich die Humanität, um zu sagen, ukrainische Menschen oder Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, die können wir auch nicht einfach nicht aufnehmen. Aber das machen wir trotzdem sehr gut.
Markus Appelmann
Dann lassen Sie uns mal in Rheinland Pfalz nach Neuwied schauen auf ein Beispiel. Da sind ganz viele Menschen gekommen, auch ganz viele aus der Ukraine. Und der Platz wird auch dort jetzt eng. Die Sammelunterkunft im Stadtteil Niederbiber ist aktuell noch nicht voll ausgeschöpft, aber schon gut ausgelastet. Und das Land wird ja ab Januar mehr Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen verteilen als bisher. In Neuwied sucht Bürgermeister Peter Jung deshalb dringend nach einem Standort für ein neues Containerdorf. Hören wir ihm mal kurz zu.
OTON Peter Jung (Parteilos) Bürgermeister Neuwied
„Also wir kommen hier bei uns in Neuwied ganz klar auch an die Grenzen. Weil es ist nicht nur der Wohnraum, der irgendwo knapp wird, sondern die gesamte Infrastruktur. Ob Schulen, ob Kindertagesstätten, das ist einfach ein sehr, sehr großes Problem im Moment auch in der Stadt Neuwied. Wir haben im Kita-Bereich eben viele Plätze, die wir im Moment noch schaffen müssen – unabhängig der Flüchtlingssituation. Und da ist es natürlich einfach sehr, sehr schwierig, den Leuten da auch Angeboten machen zu können, damit ne Integration eben schnell stattfinden kann.“
Markus Appelmann
Also ganz wichtig sind, dass die Ehrenamtler, die Kirchen, die Vereine da mitgeholfen haben. Ansonsten wäre es gar nicht möglich gewesen. Es fehlt an Infrastruktur, Wohnraum, Personal. Was sagen Sie ihm?
Malu Dreyer
Wir haben 44.000 Menschen aus der Ukraine. Über 10.000 Kinder sind in unseren Schulen. Und wir haben Lehrpersonal aufgebaut. Aber wir haben natürlich auch die ganz große Bereitschaft der Schulfamilie, dass wir diesen Kindern wirklich auch eine gute Bildung mitgeben oder eine kleine, eine kleine Ersatzheimat. Das funktioniert auch, aber wir wissen trotzdem, alle sind an ihren Grenzen. Und ich will noch mal sehr deutlich sagen: 2015 sind alle Menschen, die zu uns gekommen sind, gar nicht direkt in Wohnungen untergebracht worden, sondern die ukrainischen Flüchtlinge, das ist eine große Ausnahme, sind mehrheitlich in Wohnungen untergebracht. Klar, deshalb wird der Wohnraum eng. Aber die Kommunen müssen, wie es der Bürgermeister eben gesagt hat, jetzt auch schauen, können wir auch noch mal aktivieren, größere Aufnahmeeinrichtungen, wie es 2015 auch der Fall war, um eben Asylbewerber aus Syrien, aus Iran, aus Afghanistan entsprechend aufzunehmen. Wir unterstützen mit Geld, wir machen sehr viel als Land, um selber tatsächlich mehr Flüchtlinge aufnehmen zu können. Wir verteilen viel, viel weniger Flüchtlinge an die Kommunen, wie wir das 2015 gemacht haben. Und wir werden im Januar.
Markus Appelmann
Das wird sich im Januar aber auch ändern.
Malu Dreyer
Das muss sich leider ändern, weil im Moment einfach der Zustrom groß ist. Die Bundesregierung ist ja in Gesprächen mit anderen Ländern, weil wir natürlich begrenzte Kapazitäten haben, das ist ja vollkommen klar. Aber wir müssen einfach miteinander gemeinsam an diesem Strang ziehen, dass wir es trotzdem hinbekommen. Deshalb wird es im Januar wieder Gespräche geben mit den Kommunen. Die Integrationsministerin ist unentwegt mit den Kommunen im Gespräch. Und wir können auch den Ehrenamtlern nur sagen, dass wir unglaublich dankbar sind, dass sie sich engagieren.
Markus Appelmann
Wir merken schon, wir sprechen hier über vielschichtige Krisen. Und das soll auch unser nächstes Thema sein, zu dem Sie bei uns bleiben, Frau Dreyer. Denn man hat so das Gefühl, die Politik ist momentan im Krisenmodus.
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Nach zwei Jahren Corona-Pandemie, die auch die rheinland-pfälzische Landespolitik mächtig beschäftigt hatte, folgten in diesem Jahr die massiven Auswirkungen des Ukraine-Krieges.
Und die parlamentarische Aufarbeitung der Flutkatastrophe an der Ahr kostete im Herbst den langjährigen SPD-Innenminister Roger Lewentz sein Amt. In all den Jahren, in denen Malu Dreyer regiert, war dies politisch wie menschlich wohl der stärkste Verlust für die Regierungschefin. Ihre Erschütterung am Tag seines Rücktritts wirkt glaubhaft und authentisch – wenngleich sie sehr schnell auch einen neuen Innenminister präsentiert – den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling; in der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie auch nicht gerade ein Leichtgewicht.
War der Rücktritt von Roger Lewentz eine Zäsur? Nun, zumindest nicht unmittelbar. Die Ampelkoalition steht recht ungefährdet dar; soweit man dies heute prognostizieren kann. Doch jemand wie Dreyer weiß, wie viele Krisen in den letzten Jahren fast nahtlos aufeinander folgten und was dies mit einer Politikerin macht. Das politische Handwerk dieser Jahre fordert viel – man geht anders in das Amt, als man am Ende herausgeht – unabhängig davon, wann dies sein wird.
Markus Appelmann
Ja, Frau Dreyer, wir beobachten Sie eigentlich als grundsätzlich fröhlichen, gut gelaunten Menschen. Aber die Krisenszenarien werden immer mehr. Ist es da schwierig, manchmal den Optimismus zu bewahren?
Malu Dreyer
Na ja, mir geht es natürlich gar nicht anders, wie es vielen Bürgern, Bürgerinnen gibt. Man kann sich die Zeit ja nicht aussuchen, in der man Politikerin ist. Und tatsächlich leben wir einfach in Zeiten, die ungeheuer beanspruchen und mit großen, großen Herausforderungen. Wer hätte sich jemals vorstellen können, dass wir eine Pandemie haben? Wer hätte sich jemals eine solche Flutkatastrophe vorstellen können oder einen Krieg mitten in Europa? Und deshalb ist es für mich schon auch wichtig, auch immer wieder trotz den großen Herausforderungen zu schauen, aber was machen wir auch gut in diesem Land und was schaffen wir auch miteinander? Und das gibt mir dann schon auch immer wieder Kraft und den Mut, auch mit Zuversicht nach vorne zu gehen. Und ich glaube, das können die Bürger von mir auch erwarten.
Markus Appelmann
Machen wir auch gut, haben Sie gerade eben gesagt. Das bringt mich zu einer aktuellen Umfrage. Wir wollen gar nicht genau schauen, wo die Parteien stehen, dreieinhalb Jahre vor der Landtagswahl. Aber eine Frage steht da im Fokus: Die Zufriedenheit mit Ihrer Arbeit ist gesunken. Auf den niedrigsten Stand seit Ihrem Amtsantritt vor zehn Jahren. Haben Sie eine Idee, warum die Menschen so urteilen? Irritiert Sie das? Ärgert Sie das? Ist der Wähler ein undankbares Wesen? Oder sagen Sie Ich mache meinen Job und alles andere ist mir egal?
Malu Dreyer
Weder noch, werde ich jetzt mal sagen. Das freut mich natürlich gar nicht. Auch mich nicht. Wir gucken dann oder wir gucken insgesamt als Team dann auch gemeinsam auf diese Umfragen. Selbstverständlich. Es ist auch nur ein schwacher Trost, dass wir sehen können, dass es in allen anderen Bundesländern eigentlich genauso ist. Die Zufriedenheit der Bürger und Bürgerinnen, auch die Skepsis gegenüber der Politik ist sehr, sehr viel kritischer geworden. Für mich ist es immer einfach ein Ansporn, einfach wieder und wieder daran zu arbeiten, das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen zu gewinnen. Und das ist nicht einfach in einer Zeit, wo es eine große Verunsicherung gibt. Aber ich bin auch sehr zuversichtlich, dass uns das auch wieder gelingen wird, noch mehr Zufriedenheit bei den Bürgern auch zu erreichen. Aber das muss man sich stellen und das tue ich auch sehr ernst. Und wir werden weiter daran arbeiten, dass eben auch die Umfragen wieder besser werden. Wenngleich Sie wissen, auch ich bin nicht jemand, der von heute auf jede Umfrage das alles eins zu eins nimmt. Aber ernst muss man diese Dinge trotzdem nehmen.
Markus Appelmann
Frau Dreyer, ich möchte noch mal über einen einschneidenden Moment mit Ihnen sprechen. Roger Lewentz, ein Vertrauter von Ihnen, immer absolut loyal. Wir schauen uns noch mal die Bilder an von damals, als er auf der Pressekonferenz als Innenminister den Rücktritt verkündet hat, wie emotional, wie angefasst sie waren. Wie schlimm war dieser Tag für Sie?
Malu Dreyer
Das war ein sehr schlimmer Tag für mich, weil Roger Lewentz und ich, wir sind schon wirklich sehr, sehr lange auch freundschaftlich miteinander verbunden und er hat sehr viel für dieses Land getan und es war einfach ein sehr bitterer Moment. Er hat die Entscheidung getroffen, sich auch vor seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu stellen und am Ende dann eben auch diesen Rücktritt zu erklären. Ja, das ist auch für mich persönlich eine Zäsur. Es gibt nicht so furchtbar viele Menschen, wo man sich vorstellen kann, dass man so im Team auch so gut miteinander arbeitet. Und Roger Lewentz stand für mich auch immer für das Thema Sicherheit, für das Thema Polizei, für die Glaubwürdigkeit. Und insofern ist er natürlich ein großer Verlust für unser Kabinett.
Markus Appelmann
Es gab da ja eine klare Arbeitsteilung so beobachten wir das zumindest: Roger Lewentz Partei, Sie Land. Würden Sie sich wünschen, dass über den Parteitag im Herbst 2023 hinaus diese Arbeitsteilung bleiben könnte, auch mit Roger Lewentz?
Malu Dreyer
Also das steht im Moment wirklich überhaupt nicht zur Debatte. Roger Lewentz hat ja erklärt jetzt erst mal Landesvorsitzender zu bleiben und man wird sehen, was passiert im nächsten Jahr. Ich glaube, wenn man eine Trennung hat, dann kann das sehr gut funktionieren, wie man gesehen hat. Aber es ist immer die Grundvoraussetzung, dass man wirklich hundertprozentiges Vertrauen miteinander hat. Und das kann ich jetzt einfach noch mal dankbar zurück zu Roger Lewentz sagen, dass es einfach super funktioniert hat, immer auch als Minister. Und er bleibt Landesvorsitzender, worüber ich jetzt erst mal sehr, sehr froh bin.
Markus Appelmann
Sie feiern in wenigen Tagen ein Jubiläum, zehnjähriges Jubiläum in Sachen Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz. Nutzt man so eine Dekade, um auch mal in die Zukunft zu blicken? Also ganz konkret gefragt: Gibt es einen Masterplan in Sachen Nachfolge, den Sie mir vielleicht auch jetzt nicht verraten werden? Aber gibt es diesen Masterplan und weiß eine andere Person außer Ihnen auch noch darüber Bescheid?
Malu Dreyer
Also erst mal muss ich sagen, ich bin selber erstaunt gewesen, wie ich festgestellt habe, dass im Januar schon zehn Jahre Ministerpräsidentin bin. Und ich will sagen, dass ich wahnsinnig viel Kraft und Energie nach wie vor habe, dieses Amt zu gestalten, auch wenn die Herausforderungen groß sind. Aber es ist schon mein Leidenschaftssamt und ich bin unglaublich dankbar, dass ich das Privileg habe, dieses Amt auszuführen. Im Übrigen gibt es eigentlich nur zu sagen, wenn sich irgendwann mal diese Frage stellen wird. Wir haben tolle Leute, sie können sie alle betrachten, die allermeisten davon im Kabinett. Also wir haben das tolle Privileg oder ich als Ministerpräsidentin und wir als Partei, sagen zu können, wir haben tolle Nachwuchskräfte, wir haben wirklich auch etablierte Politiker und Politikerinnen, aber dieser Zeitpunkt liegt noch in großer, großer Ferne.
Markus Appelmann
Okay, wir werden das Ganze beobachten. machen hier in diesem Interview eine Zäsur. Weil wir ja kurz vor dem neuen Jahr sind, wollen wir Ihnen die Möglichkeit geben, unseren Zuschauern auch Neujahrsgrüße zu übermitteln. Frau Dreyer, das ist Ihre Kamera.
Malu Dreyer
Ja, liebe Zuschauer, liebe Zuschauerinnen, ich wünsche Ihnen alles Gute für das neue Jahr. Sie haben sich sicherlich auch einiges vorgenommen oder reflektiert, was Sie sich wünschen, was Sie brauchen für das neue Jahr. Ich wünsche Ihnen, dass möglichst viel davon in Erfüllung geht. Alles Gute für Sie!
Markus Appelmann
Ja, Frau Dreyer, Sie sagen, das Jahr hat nicht mehr so viele Stunden kurz vor dem Jahreswechsel. Wo werden Sie das neue Jahr beginnen? Und nimmt man sich auch ein paar Vorsätze vor?
Malu Dreyer
Also wir werden dieses Jahr mit Freunden feiern, mein Mann und ich. Und darüber freue ich mich auch riesig, weil wir haben uns teilweise auch schon lange nicht mehr gesehen. Und Vorsätze – ich bin keine die so: ich hör morgen auf zu rauchen. Also ich rauche nicht, an alle. Sondern man überlegt sich was ist wichtig für das neue Jahr? Was zieht man eigentlich aus dem alten Jahr und wie will man vielleicht auch seine Schwerpunkte noch mal neu setzen? Und das gilt im Beruf, im Privaten auch. Ich habe sehr viel Freude gehabt, meine Enkel immer wieder zu sehen. Meine Mama ist leider verstorben und was mich auch sehr traurig macht. Aber eins ist klar: die Familie und meine Enkel, die sollen auch im neuen Jahr viel Luft und Zeit von mir kriegen, wann immer ich Freizeit habe.
Markus Appelmann
Frau Dreyer, vielen Dank für Ihren Besuch. Der traditionelle Besuch zwischen den Jahren der Ministerpräsidentin. Danke, dass Sie da waren. Guten Rutsch und ein gutes, gesundes 2023.
Malu Dreyer
Das wünsche ich Ihnen auch, Herr Appelmann, alles Gute!
