Weitere Nachrichten im Überblick
Plädoyers im Feldmann-Prozess — Ver.di erhöht Druck bei UKGM — Keine Wasserstoffbusse mehr in Wiesbaden — Rheinland-Pfälzische CDU will bei Ministerien sparen
Anmoderation:
Die Polizei hat gestern im Rhein-Main-Gebiet sieben Mitglieder einer Verbrecher-Bande festgenommen, die sich auf die Sprengung von Geldautomaten und den Drogenhandel spezialisiert haben soll. Das haben heute die General-Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden mitgeteilt. Die festgenommenen Personen seien zwischen 22 und 33 Jahre alt und seien deutsche, marokkanische und jordanische Staatsbürger. Und damit kommen wir zu weiteren kurzen Nachrichten:
Plädoyers im Feldmann-Prozess
Im Korruptionsprozess gegen den abgewählten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat heute die Staatsanwaltschaft gefordert, ihn zu einer Geldstrafe von 31.500 Euro zu verurteilen. Wie sie heute vor dem Landgericht Frankfurt erklärte, sehe sie es als erwiesen an, dass sich Feldmann im Zusammenhang mit der AWO-Affäre der Vorteilsannahme schuldig gemacht habe. Er habe von der Arbeiterwohlfahrt Spendengelder für seinen Wahlkampf und andere Vorteile angenommen. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO wohlwollend berücksichtigen wollen. Die Verteidigung forderte einen Freispruch für Feldmann.
Ver.di erhöht Druck bei UKGM
Die Einigung zwischen dem Land Hessen und dem Klinikbetreiber Rhön auf einen Zukunftsvertrag für das privatisierte Uniklinikum Gießen Marburg ist nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di nicht ausreichend. Sie fordert einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und zur Entlastung der Mitarbeiter angesichts des Personalmangels. Laut ver.di hat ein großer Teil der Belegschaft eine entsprechende Erklärung an Wissenschaftsministerin Angela Dorn und die Geschäftsführung des Uniklinkums unterzeichnet.
Keine Wasserstoffbusse mehr
Nach nur einem Jahr schafft die Wiesbadener Verkehrsgesellschaft ESWE ihre zehn Wasserstoffbusse wieder ab. Wie sie heute mitteilte, habe sie entschieden, ihren Fuhrpark neu auszurichten und die Busse wieder zu verkaufen. Das liege unter anderem daran, dass sie nur mit einer Länge von 12 Metern und ohne Gelenk verfügbar seien. Angesichts der hohen Fahrgastzahlen setze die ESWE nun stärker auf längere Busse. Deshalb werde sie bis 2024 noch einmal 36 Dieselbusse kaufen und danach vor allem Elektrobusse anschaffen.
CDU will bei Ministerien sparen
Eine Woche vor der abschließenden Haushaltsdebatte im rheinland-pfälzischen Landtag hat die CDU-Fraktion Einsparungen bei den Ministerien vorgeschlagen. Allein beim Wirtschaftsministerium seien Einsparungen von mehr als 2 Millionen Euro möglich. Wenn die Hälfte der Dienstreisen durch Videokonferenzen ersetzt würden, könnten mehr als 10 Millionen Euro eingespart werden. Das Geld solle unter anderem in Bildung, Straßenbau und Katastrophenschutz investiert werden.
Abmoderation:
Und noch eine Meldung aus Rheinland-Pfalz: Der Stadtrat von Ludwigshafen hat einstimmig beschlossen, eine Partnerschaft mit ukrainischen Stadt Swjahel zu schließen. Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, sprach von einem deutlichen Zeichen der Verbundenheit vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges. Über den Verein Kinderhilfe bestehe schon heute ein enger Kontakt zwischen den beiden Städten.
Anmoderation:
Die Polizei hat gestern im Rhein-Main-Gebiet sieben Mitglieder einer Verbrecher-Bande festgenommen, die sich auf die Sprengung von Geldautomaten und den Drogenhandel spezialisiert haben soll. Das haben heute die General-Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden mitgeteilt. Die festgenommenen Personen seien zwischen 22 und 33 Jahre alt und seien deutsche, marokkanische und jordanische Staatsbürger. Und damit kommen wir zu weiteren kurzen Nachrichten:
Plädoyers im Feldmann-Prozess
Im Korruptionsprozess gegen den abgewählten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat heute die Staatsanwaltschaft gefordert, ihn zu einer Geldstrafe von 31.500 Euro zu verurteilen. Wie sie heute vor dem Landgericht Frankfurt erklärte, sehe sie es als erwiesen an, dass sich Feldmann im Zusammenhang mit der AWO-Affäre der Vorteilsannahme schuldig gemacht habe. Er habe von der Arbeiterwohlfahrt Spendengelder für seinen Wahlkampf und andere Vorteile angenommen. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO wohlwollend berücksichtigen wollen. Die Verteidigung forderte einen Freispruch für Feldmann.
Ver.di erhöht Druck bei UKGM
Die Einigung zwischen dem Land Hessen und dem Klinikbetreiber Rhön auf einen Zukunftsvertrag für das privatisierte Uniklinikum Gießen Marburg ist nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di nicht ausreichend. Sie fordert einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und zur Entlastung der Mitarbeiter angesichts des Personalmangels. Laut ver.di hat ein großer Teil der Belegschaft eine entsprechende Erklärung an Wissenschaftsministerin Angela Dorn und die Geschäftsführung des Uniklinkums unterzeichnet.
Keine Wasserstoffbusse mehr
Nach nur einem Jahr schafft die Wiesbadener Verkehrsgesellschaft ESWE ihre zehn Wasserstoffbusse wieder ab. Wie sie heute mitteilte, habe sie entschieden, ihren Fuhrpark neu auszurichten und die Busse wieder zu verkaufen. Das liege unter anderem daran, dass sie nur mit einer Länge von 12 Metern und ohne Gelenk verfügbar seien. Angesichts der hohen Fahrgastzahlen setze die ESWE nun stärker auf längere Busse. Deshalb werde sie bis 2024 noch einmal 36 Dieselbusse kaufen und danach vor allem Elektrobusse anschaffen.
CDU will bei Ministerien sparen
Eine Woche vor der abschließenden Haushaltsdebatte im rheinland-pfälzischen Landtag hat die CDU-Fraktion Einsparungen bei den Ministerien vorgeschlagen. Allein beim Wirtschaftsministerium seien Einsparungen von mehr als 2 Millionen Euro möglich. Wenn die Hälfte der Dienstreisen durch Videokonferenzen ersetzt würden, könnten mehr als 10 Millionen Euro eingespart werden. Das Geld solle unter anderem in Bildung, Straßenbau und Katastrophenschutz investiert werden.
Abmoderation:
Und noch eine Meldung aus Rheinland-Pfalz: Der Stadtrat von Ludwigshafen hat einstimmig beschlossen, eine Partnerschaft mit ukrainischen Stadt Swjahel zu schließen. Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, sprach von einem deutlichen Zeichen der Verbundenheit vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges. Über den Verein Kinderhilfe bestehe schon heute ein enger Kontakt zwischen den beiden Städten.
