Hessischer Landtag streitet über Einwanderung

Sie erleben es sicher auch an allen Ecken und Enden: In der Pflege, im Nahverkehr, im Handwerk – es fehlt an Fachkräften. Um das abzufedern – da sind sich Politik und Wirtschaft einig – braucht es vor allem auch qualifiziertes Personal aus dem Ausland. Die Ampelregierung in Berlin arbeitet deshalb an einem Gesetzentwurf, der es in bestimmten Fällen erleichtern soll, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Ein Vorhaben, von dem sich das hessische Gastgewerbe massive Erleichterungen verspricht.
 
So langsam geht es bergauf. Nach schwierigen Pandemiejahren gehen viele wieder unbeschwert essen. Doch den Betrieben fehlen die Fachkräfte. Hessenweit sind es aktuell etwa 5.000, schätzt der Branchenverband. Hinzu kommt:

Julius Wagner, Hauptgeschäftsführer Dehoga Hessen: „Wir haben die klassischen Fälle, das wir Mitarbeitende, die hier geduldet sind in den Betrieben haben, die hervorragende Arbeit leisten und dann weil ihre Duldung abgelaufen ist, abgeschoben werden im schlimmsten Fall. Das kommt permanent vor.“
Um Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen und sie hier zu halten, will die Ampelregierung in Berlin die Einbürgerung erleichtern. Die deutsche Staatsbürgerschaft soll künftig schneller beantragt werden können und weniger stark an Sprachkenntnisse gebunden sein.
Ein Thema, das heute auch den hessischen Landtag beschäftigt hat.
Günter Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: „Wer will, dass Deutschland ökonomisch Weltspitze bleibt, dass der Handwerker erst nicht nach Monaten kommt, und wer selbst im Alter gut gepflegt werden will, der muss für ein modernes Einbürgerungsrecht sich einsetzen.“

Eine Einschätzung, die die FDP bekräftigt. Der Fraktionschef der Grünen betont, wie sensibel das Thema Einwanderung sei und appelliert, in der Debatte auf die Wortwahl zu achten.

Mathias Wagner, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: „Es geht weder darum in dieser Debatte, die deutsche Staatsbürgerschaft leichtfertig zu vergeben, noch geht es darum, dass diejenigen, die Fragen zu aktuellen Plänen der Bundesregierung ewig Gestrige sind. So sollten wir die Debatte nicht führen.“

Die CDU warnt, Deutschland sende falsche Signale vor allem ins nicht-europäische Ausland und verramsche salopp gesagt die Staatsbürgerschaft.

Thomas Hering, CDU, Abgeordneter Landtag Hessen: „Der Begriff Ramschware sollte sie da nicht zu sehr echauffieren, die Sorge, die dahinter steht, die sollten wir doch ernst nehmen. Wollen die unbedingt Deutsche sein, weil sie Deutsche sein wollen oder wollen sie vielleicht die Vorteile der Deutschen haben und dann wäre mir ein anderer Weg ehrlicher und aufrichtiger.“

Das will Günther Rudolph so nicht stehen lassen.

Günter Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: „Das ist ja nicht so ein Freibrief. Sie stellen das ja so hin, als wenn ich wie so ein Busticket das gerade mal kaufen kann. Das ist an harte Voraussetzungen geknüpft, meine Damen und Herren. Und hier wird gar nichts verramscht.“

Aus Sicht der Linken werde eine Erleichterung der Einbürgerung nicht automatisch zu mehr Migration nach Deutschland führen. Die AfD meint, wer hier in Parallelgesellschaften lebe, dem sei auch mit einer Einbürgerung nicht geholfen. Sie fordert bessere Integration.

Beim Thema Einbürgerung herrscht Uneinigkeit im hessischen Landtag. Vor allem zwischen den Regierungsparteien CDU und Grüne. Beantragt hatte die Debatte die SPD, die damit heute sicherlich für einen Vorgeschmack auf den Landtagswahlkampf gesorgt hat.