Razzia gegen bewaffnete Reichsbürger
In den frühen Morgenstunden begann heute eine groß angelegte, bundesweite Razzia gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene. Dabei ist es auch in Hessen und Rheinland-Pfalz zu Durchsuchungen gekommen. Der Hauptbeschuldigte wurde heute Morgen in Frankfurt festgenommen.
Er soll der Kopf einer terroristischen Vereinigung sein: der Adlige Heinrich, der Dreizehnte, Prinz Reuß. Ermittler führen den 71-Jährigen, der in Frankfurt als Immobilenunternehmer arbeitet, heute Morgen ab. Er soll der Drahtzieher einer bundesweit agierenden Gruppierung sein, die sich vor gut einem Jahr gegründet hat.
Peter Frank, Generalbundesanwalt
„Die Festgenommenen verbindet die Ablehnung der staatlichen Institutionen in Deutschland. Die Festgenommenen hängen Verschwörungsmythen an, bestehend aus verschiedenen Narrativen der Reichsbürger-Ideologie sowie der QAnon-Ideologie.“
Mehr als 3.000 Spezialkräfte von Bund und Ländern durchsuchen heute Morgen insgesamt 137 Objekte von 52 Beschuldigten in Deutschland, Österreich und Italien. Sie nehmen 25 Personen fest. Zu ihnen sollen unter anderem Richter, Soldaten, Polizisten sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete gehören. Die Gruppierung soll sich wie eine Regierungsorganisation strukturiert und intern schon Ministerposten für die Zeit nach dem Umsturz vergeben haben.
Peter Frank, Generalbundesanwalt
„Einzelne Mitglieder der terroristischen Vereinigung haben sich nach unserer Erkenntnis auch mit Überlegungen getragen, gewaltsam in den deutschen Bundestag einzudringen.“
Ebenso habe die Gruppierung mit Unterstützung eines Bundeswehrsoldaten eine neue deutsche Armee aufbauen wollen. Diese sollte den demokratischen Rechtsstaat beseitigen und zu diesem Zweck auch Menschen töten. Aus Sicht der Innenminister von Hessen und Rheinland-Pfalz zeigt der heutige Großeinsatz, wie wehrhaft die deutsche Demokratie ist.
Peter Beuth, CDU, Innenminister Hessen
„Im Vorfeld haben das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt wichtige Beiträge für dieses Verfahren geleistet. Sie hatten den richtigen Riecher, haben entsprechende Informationen zusammengeführt, auch mit anderen Bundesländern geteilt.“
Michael Ebling, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz
„Das ist das wichtigste Signal, das diese Gesellschaft aussenden kann: Dort, wo Menschen gegen die Demokratie arbeiten, wird nicht weggesehen, sondern es wird letztendlich das getan, was Demokratie auch sein muss: wehrhaft sein und Menschen auch einer Strafe zuführen.“
In Hessen gibt es heute insgesamt drei Festnahmen, in Rheinland-Pfalz bleibt es bei Durchsuchungen. Bis morgen sollen alle Festgenommenen den Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Der Hauptverdächtige Prinz Reuß sowie sieben weitere Verdächtige sitzen bereits in Untersuchungshaft.
Er soll der Kopf einer terroristischen Vereinigung sein: der Adlige Heinrich, der Dreizehnte, Prinz Reuß. Ermittler führen den 71-Jährigen, der in Frankfurt als Immobilenunternehmer arbeitet, heute Morgen ab. Er soll der Drahtzieher einer bundesweit agierenden Gruppierung sein, die sich vor gut einem Jahr gegründet hat.
Peter Frank, Generalbundesanwalt
„Die Festgenommenen verbindet die Ablehnung der staatlichen Institutionen in Deutschland. Die Festgenommenen hängen Verschwörungsmythen an, bestehend aus verschiedenen Narrativen der Reichsbürger-Ideologie sowie der QAnon-Ideologie.“
Mehr als 3.000 Spezialkräfte von Bund und Ländern durchsuchen heute Morgen insgesamt 137 Objekte von 52 Beschuldigten in Deutschland, Österreich und Italien. Sie nehmen 25 Personen fest. Zu ihnen sollen unter anderem Richter, Soldaten, Polizisten sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete gehören. Die Gruppierung soll sich wie eine Regierungsorganisation strukturiert und intern schon Ministerposten für die Zeit nach dem Umsturz vergeben haben.
Peter Frank, Generalbundesanwalt
„Einzelne Mitglieder der terroristischen Vereinigung haben sich nach unserer Erkenntnis auch mit Überlegungen getragen, gewaltsam in den deutschen Bundestag einzudringen.“
Ebenso habe die Gruppierung mit Unterstützung eines Bundeswehrsoldaten eine neue deutsche Armee aufbauen wollen. Diese sollte den demokratischen Rechtsstaat beseitigen und zu diesem Zweck auch Menschen töten. Aus Sicht der Innenminister von Hessen und Rheinland-Pfalz zeigt der heutige Großeinsatz, wie wehrhaft die deutsche Demokratie ist.
Peter Beuth, CDU, Innenminister Hessen
„Im Vorfeld haben das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt wichtige Beiträge für dieses Verfahren geleistet. Sie hatten den richtigen Riecher, haben entsprechende Informationen zusammengeführt, auch mit anderen Bundesländern geteilt.“
Michael Ebling, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz
„Das ist das wichtigste Signal, das diese Gesellschaft aussenden kann: Dort, wo Menschen gegen die Demokratie arbeiten, wird nicht weggesehen, sondern es wird letztendlich das getan, was Demokratie auch sein muss: wehrhaft sein und Menschen auch einer Strafe zuführen.“
In Hessen gibt es heute insgesamt drei Festnahmen, in Rheinland-Pfalz bleibt es bei Durchsuchungen. Bis morgen sollen alle Festgenommenen den Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Der Hauptverdächtige Prinz Reuß sowie sieben weitere Verdächtige sitzen bereits in Untersuchungshaft.
