Hessischer Landtag debattiert über Flüchtlinge
Weil die Zahl der Flüchtlinge seit Monaten deutlich ansteigt, hat sich der hessische Landtag heute mit dem Thema Migration beschäftigt. Die Landesregierung hat vor kurzem beschlossen, zusätzliche Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Die Landtagsfraktion der AfD hat darauf heute prompt mit einem genau entgegengesetzten Antrag reagiert.
Sofortiger Aufnahmestopp von Migranten in Hessen – so lautet die Forderung der AfD bei der heutigen Debatte im Hessischen Landtag.
Volker Richter, AfD, Landtagsabgeordneter Hessen
„Es wird versucht, die Wirkungen einer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik weiter durch die Steuergelder der Bürger unseres Landes abzufedern. Ergebnis ist, dass bei einem Krieg auf dem eigenen Kontinent, wie wir ihn derzeit leider erleben, die Möglichkeit der Hilfe dann vollends zu einer Überforderung des Bundes, der Länder, und der kommunalen Selbstverwaltung führt.“
Die Landesregierung von CDU und Grünen ist da ganz anderer Meinung. Vergangene Woche hat sie ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan beschlossen, denn bislang hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD ein solches Programm nicht vorgelegt.
Marcus Bocklet, B’90 / Die Grünen, Landtagsabgeordneter Hessen
„Ich finde es deshalb richtig, dass wir als Land Hessen voranschreiten und sagen: Wir sind bereit. Wir haben auch die Möglichkeiten, Kapazitäten und unser Engagement gilt jetzt diesen tausend Menschen zu helfen.“
Max Schad, CDU, Landtagsabgeordneter Hessen
„Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass diese Forderung ein Wunsch unseres Koalitionspartners war, aber ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss. Ein Geben und ein Nehmen. Und dies funktioniert in unsere Koalition hervorragend. Und deshalb tragen wir dieses Programm selbstverständlich und auch mit Überzeugung mit.“
So wolle die Landesregierung ein humanitäres Zeichen setzen und gerade in Zeiten des Ukrainekrieges auch den Schutzsuchenden anderer Nationen Zuflucht bieten. Voraussetzung sei, dass die Flüchtlinge aus Afghanistan Angehörige in Hessen haben, die für ihren Lebensunterhalt aufkommen.
Auch die SPD befürwortet das hessische Aufnahmeprogramm. Die Lebensumstände für die afghanische Bevölkerung seien dramatisch.
Heike Hofmann, SPD, Landtagsabgeordnete Hessen
„Es ist doch wichtig, all das zu tun, was in unserer Macht steht. Wirtschaftlich, aber auch als starke Gemeinschaft hier wirklich denen Schutz und Zuflucht zu bieten im Rahmen all unsere Kraft und Möglichkeiten, da wo wir es können.“
Und genau um dieses „Können“ geht es. Seit Beginn Ukrainekrieges im Februar sind nach Angaben des hessischen Innenministeriums rund 80.800 Menschen aus der Ukraine nach Hessen gekommen. Zum Vergleich: Während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 kamen von Januar bis Oktober knapp 56.000 Flüchtlinge nach Hessen. Und wie schon damals schlagen die hessischen Kommunen Alarm, weil sie mit der Versorgung überfordert seien.
Die Debatte heute zeigt: Die AFD steht mit ihrer Forderung nach einem sofortigen Migrationsstop alleine da. Doch wie die neue Flüchtlingswelle ohne große Probleme bewältigt werden kann, diese Frage können die anderen Parteien noch nicht beantworten.
Sofortiger Aufnahmestopp von Migranten in Hessen – so lautet die Forderung der AfD bei der heutigen Debatte im Hessischen Landtag.
Volker Richter, AfD, Landtagsabgeordneter Hessen
„Es wird versucht, die Wirkungen einer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik weiter durch die Steuergelder der Bürger unseres Landes abzufedern. Ergebnis ist, dass bei einem Krieg auf dem eigenen Kontinent, wie wir ihn derzeit leider erleben, die Möglichkeit der Hilfe dann vollends zu einer Überforderung des Bundes, der Länder, und der kommunalen Selbstverwaltung führt.“
Die Landesregierung von CDU und Grünen ist da ganz anderer Meinung. Vergangene Woche hat sie ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan beschlossen, denn bislang hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD ein solches Programm nicht vorgelegt.
Marcus Bocklet, B’90 / Die Grünen, Landtagsabgeordneter Hessen
„Ich finde es deshalb richtig, dass wir als Land Hessen voranschreiten und sagen: Wir sind bereit. Wir haben auch die Möglichkeiten, Kapazitäten und unser Engagement gilt jetzt diesen tausend Menschen zu helfen.“
Max Schad, CDU, Landtagsabgeordneter Hessen
„Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass diese Forderung ein Wunsch unseres Koalitionspartners war, aber ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss. Ein Geben und ein Nehmen. Und dies funktioniert in unsere Koalition hervorragend. Und deshalb tragen wir dieses Programm selbstverständlich und auch mit Überzeugung mit.“
So wolle die Landesregierung ein humanitäres Zeichen setzen und gerade in Zeiten des Ukrainekrieges auch den Schutzsuchenden anderer Nationen Zuflucht bieten. Voraussetzung sei, dass die Flüchtlinge aus Afghanistan Angehörige in Hessen haben, die für ihren Lebensunterhalt aufkommen.
Auch die SPD befürwortet das hessische Aufnahmeprogramm. Die Lebensumstände für die afghanische Bevölkerung seien dramatisch.
Heike Hofmann, SPD, Landtagsabgeordnete Hessen
„Es ist doch wichtig, all das zu tun, was in unserer Macht steht. Wirtschaftlich, aber auch als starke Gemeinschaft hier wirklich denen Schutz und Zuflucht zu bieten im Rahmen all unsere Kraft und Möglichkeiten, da wo wir es können.“
Und genau um dieses „Können“ geht es. Seit Beginn Ukrainekrieges im Februar sind nach Angaben des hessischen Innenministeriums rund 80.800 Menschen aus der Ukraine nach Hessen gekommen. Zum Vergleich: Während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 kamen von Januar bis Oktober knapp 56.000 Flüchtlinge nach Hessen. Und wie schon damals schlagen die hessischen Kommunen Alarm, weil sie mit der Versorgung überfordert seien.
Die Debatte heute zeigt: Die AFD steht mit ihrer Forderung nach einem sofortigen Migrationsstop alleine da. Doch wie die neue Flüchtlingswelle ohne große Probleme bewältigt werden kann, diese Frage können die anderen Parteien noch nicht beantworten.
