Generaldebatte im Mainzer Landtag
Der Wechsel im Innenministerium führte heute im rheinland-pfälzischen Landtag auch zu verbalen Schlagabtausch. Eigentlich wollten die Abgeordneten am Vormittag über die Haushaltsentwürfe für die nächsten beiden Jahre debattieren, aber dieses Thema rückte erst einmal in den Hintergrund.
Der Innenminister ist weg, auch auf Drängen der Opposition. Doch wer geglaubt hatte, dass damit die Angriffslust von Oppositionsführer Christian Baldauf verraucht wäre, wird in der heutigen Generaldebatte schnell eines Besseren belehrt. Die CDU hat längst ihr nächstes Ziel in den Fokus genommen: die Ministerpräsidentin.
Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Frau Ministerpräsidentin, mal ehrlich: Hätten Sie wirklich in der Flutnacht nicht geweckt, nicht auf der Brücke stehen wollen? Das Krisenmanagement ihrer Regierung, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, war eine Katastrophe in der Katastrophe und ich wiederhole es: Sie als Regierungschefin sind dafür ebenfalls verantwortlich.“
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler springt ihrer Ministerpräsidentin zur Seite.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Es vergeht bis heute kein Tag, an dem sich die Landesregierung und die Ministerpräsidentin nicht mit dem Wiederaufbau beschäftigen. Und es ist dann pure Fiktion, wie Sie versuchen, die Geschehnisse des 14 Juli mit unserer Ministerpräsidentin in Verbindung zu setzen.“
Nachdem sich die Wogen etwas geglättet haben, wird dann doch noch über den Haushalt gesprochen. Obwohl die Ausgaben des Landes die Einnahmen in den kommenden zwei Jahren leicht überschreiten werden, plant die Finanzministerin einen Abbau von Schulden. Möglich wird das durch ein Anzapfen der Finanzreserve des Landes. Kritik gibt es von der Opposition vor allem dafür, dass das Geld nicht in die richtigen Projekte fließe.
Michael Frisch, AfD, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Die Mittel für den Katastrophenschutz werden nur minimal angehoben. Der Aufwuchs im gesamten EP 03 beträgt lediglich fünf Millionen Euro und dabei spielt der Katastrophenschutz keine herausragende Rolle. Wie damit auch nur die geplante Einrichtung eines Lagezentrums – eine für uns fast 1:1 übernommene Forderung – umgesetzt werden soll, erschließt sich uns nicht. “
Joachim Streit, Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Und dann kann ich zusichern, dass wir für ein eigenes Paket zur Sicherung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, sowie der Rettung des energieintensiven Lebensmittelhandwerks, insbesondere Bäcker und Metzger sind. Hier steht nämlich auch die Versorgungssicherheit des Landes und vor allem des ländlichen Raums auf dem Spiel.“
Viel Redebedarf also für den Landtag. Es werden wohl noch einige hitzige Debatten geführt, bevor der Haushalt im Dezember verabschiedet werden soll.
Der Innenminister ist weg, auch auf Drängen der Opposition. Doch wer geglaubt hatte, dass damit die Angriffslust von Oppositionsführer Christian Baldauf verraucht wäre, wird in der heutigen Generaldebatte schnell eines Besseren belehrt. Die CDU hat längst ihr nächstes Ziel in den Fokus genommen: die Ministerpräsidentin.
Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Frau Ministerpräsidentin, mal ehrlich: Hätten Sie wirklich in der Flutnacht nicht geweckt, nicht auf der Brücke stehen wollen? Das Krisenmanagement ihrer Regierung, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, war eine Katastrophe in der Katastrophe und ich wiederhole es: Sie als Regierungschefin sind dafür ebenfalls verantwortlich.“
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler springt ihrer Ministerpräsidentin zur Seite.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Es vergeht bis heute kein Tag, an dem sich die Landesregierung und die Ministerpräsidentin nicht mit dem Wiederaufbau beschäftigen. Und es ist dann pure Fiktion, wie Sie versuchen, die Geschehnisse des 14 Juli mit unserer Ministerpräsidentin in Verbindung zu setzen.“
Nachdem sich die Wogen etwas geglättet haben, wird dann doch noch über den Haushalt gesprochen. Obwohl die Ausgaben des Landes die Einnahmen in den kommenden zwei Jahren leicht überschreiten werden, plant die Finanzministerin einen Abbau von Schulden. Möglich wird das durch ein Anzapfen der Finanzreserve des Landes. Kritik gibt es von der Opposition vor allem dafür, dass das Geld nicht in die richtigen Projekte fließe.
Michael Frisch, AfD, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Die Mittel für den Katastrophenschutz werden nur minimal angehoben. Der Aufwuchs im gesamten EP 03 beträgt lediglich fünf Millionen Euro und dabei spielt der Katastrophenschutz keine herausragende Rolle. Wie damit auch nur die geplante Einrichtung eines Lagezentrums – eine für uns fast 1:1 übernommene Forderung – umgesetzt werden soll, erschließt sich uns nicht. “
Joachim Streit, Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Und dann kann ich zusichern, dass wir für ein eigenes Paket zur Sicherung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, sowie der Rettung des energieintensiven Lebensmittelhandwerks, insbesondere Bäcker und Metzger sind. Hier steht nämlich auch die Versorgungssicherheit des Landes und vor allem des ländlichen Raums auf dem Spiel.“
Viel Redebedarf also für den Landtag. Es werden wohl noch einige hitzige Debatten geführt, bevor der Haushalt im Dezember verabschiedet werden soll.
