Lewentz weiter unter Druck – Sondersitzung und Misstrauensantrag
Am Dienstag hat das rheinland-pfälzische Innenministerium Videoaufnahmen veröffentlicht, die ein Polizeihubschrauber in der Nacht zum 15. Juli 2021 im Ahrtal gemacht hatte. Sie zeigen ein Hochwasser, in dem später 134 Menschen sterben. Innenminister Roger Lewentz hat diese Videoaufnahmen zwar damals nicht gesehen, aber die Landtagsfraktionen von CDU und AfD fordern inzwischen immer lauter seinen Rücktritt, weil er über die katastrophale Lage informiert gewesen sei und zu wenig für die Rettung der Menschen getan habe. Zunächst wird es aber auf Antrag von CDU und Freien Wählern eine Sondersitzung im Landtag geben.
Als der rheinland-pfälzische Innenminister am Dienstag die Videoaufnahmen veröffentlicht, die ein Polizeihubschrauber in der Flutnacht gemacht hat, sollte das vermutlich ein Befreiungsschlag sein. Doch tatsächlich gerät Roger Lewentz dadurch stärker unter Druck. Denn auch wenn die Videoaufnahmen in der Flutnacht nicht ans Innenministerium überspielt wurden und monatelang im Archiv liegen blieben, ist unklar, welche Personen vom Hubschrauberpilot welche Informationen erhalten haben.
Marcus Klein, CDU, stv. Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Durch das Auftauchen der Videos, die mehrere Monate verschwunden waren, stellen sich sehr viele Fragen, die müssen hier im Parlament beantwortet werden und der Innenminister muss sich diesen Fragen stellen müssen. Das ist der Sinn einer Sondersitzung.“
Besonders irritiert ist die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag über die Aussage des Innenministers: Selbst wenn er die Videoaufnahmen gesehen hätte, wäre er weiter von einem schweren Hochwasser ausgegangen, und nicht von einer Katastrophe. Denn der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler sagt, wenn …
Joachim Streit, Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„… ein Minister bei Videos, bei der jeder normale Mensch sagt, das ist eine Katastrophe, erklärt, er sehe keine Katastrophe, dann ist das schon insofern schlimm, weil er den Menschen für zukünftige Ereignisse nicht die Sicherheit gibt, Katastrophen richtig einzuschätzen.
Die Fraktionen der CDU und Freien Wähler haben deshalb eine Sondersitzung des Landtags beantragt, die sie mit ihren 37 Abgeordneten durchsetzen können. Bei einer solchen Sitzung können alle Abgeordneten reden und Fragen stellen, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz beantworten sollen. Die AfD-Fraktion will hingegen, dass sich Roger Lewentz einem Misstrauensvotum stellt. Um einen solchen Antrag zu stellen, benötigt sie aber Unterstützung aus anderen Fraktionen. Die CDU, die auch fordert, dass Roger Lewentz zurücktritt, sagt aber: Für ein Misstrauensvotum ist es noch zu früh.
Marcus Klein, CDU, stv. Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Der erste Schritt ist, dass der Innenminister sich hier vor der Öffentlichkeit erklärt. Dann werden wir entscheiden, ob wir zu gegebener Zeit an einer Landtagssitzung ein Misstrauensvotum dann auch stellen.“
Landtagspräsident Hendrik Hering hat das Thema Flutkatastrophe jetzt für nächsten Mittwoch auf die Tagesordnung gesetzt. Dann werden Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Roger Lewentz vor den Abgeordneten und Bürgern erneut Stellung zur Flutnacht beziehen müssen.
Als der rheinland-pfälzische Innenminister am Dienstag die Videoaufnahmen veröffentlicht, die ein Polizeihubschrauber in der Flutnacht gemacht hat, sollte das vermutlich ein Befreiungsschlag sein. Doch tatsächlich gerät Roger Lewentz dadurch stärker unter Druck. Denn auch wenn die Videoaufnahmen in der Flutnacht nicht ans Innenministerium überspielt wurden und monatelang im Archiv liegen blieben, ist unklar, welche Personen vom Hubschrauberpilot welche Informationen erhalten haben.
Marcus Klein, CDU, stv. Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Durch das Auftauchen der Videos, die mehrere Monate verschwunden waren, stellen sich sehr viele Fragen, die müssen hier im Parlament beantwortet werden und der Innenminister muss sich diesen Fragen stellen müssen. Das ist der Sinn einer Sondersitzung.“
Besonders irritiert ist die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag über die Aussage des Innenministers: Selbst wenn er die Videoaufnahmen gesehen hätte, wäre er weiter von einem schweren Hochwasser ausgegangen, und nicht von einer Katastrophe. Denn der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler sagt, wenn …
Joachim Streit, Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„… ein Minister bei Videos, bei der jeder normale Mensch sagt, das ist eine Katastrophe, erklärt, er sehe keine Katastrophe, dann ist das schon insofern schlimm, weil er den Menschen für zukünftige Ereignisse nicht die Sicherheit gibt, Katastrophen richtig einzuschätzen.
Die Fraktionen der CDU und Freien Wähler haben deshalb eine Sondersitzung des Landtags beantragt, die sie mit ihren 37 Abgeordneten durchsetzen können. Bei einer solchen Sitzung können alle Abgeordneten reden und Fragen stellen, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz beantworten sollen. Die AfD-Fraktion will hingegen, dass sich Roger Lewentz einem Misstrauensvotum stellt. Um einen solchen Antrag zu stellen, benötigt sie aber Unterstützung aus anderen Fraktionen. Die CDU, die auch fordert, dass Roger Lewentz zurücktritt, sagt aber: Für ein Misstrauensvotum ist es noch zu früh.
Marcus Klein, CDU, stv. Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Der erste Schritt ist, dass der Innenminister sich hier vor der Öffentlichkeit erklärt. Dann werden wir entscheiden, ob wir zu gegebener Zeit an einer Landtagssitzung ein Misstrauensvotum dann auch stellen.“
Landtagspräsident Hendrik Hering hat das Thema Flutkatastrophe jetzt für nächsten Mittwoch auf die Tagesordnung gesetzt. Dann werden Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Roger Lewentz vor den Abgeordneten und Bürgern erneut Stellung zur Flutnacht beziehen müssen.
