Malu Dreyer und Boris Rhein zur Ministerpräsidentenkonferenz
Mit der Gaspreisbremse ist eine wichtige Forderung erfüllt, die die Ministerpräsidenten der Länder gestern Abend nach einer gemeinsamen Sitzung in Berlin erhoben haben. Doch sie fordern weitere Entlastungen für Unternehmen und Privathaushalte. Wobei die Kosten zwischen Bund und Ländern fair aufgeteilt werden müssten.
Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
Das Wichtigste war für uns der Energiepreisdeckel, dass wir sagen, es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, diese Krise zu bestehen, d.h. Bund, Länder, Kommunen müssen auch ihre Beiträge bringen. Wir aber natürlich mit dem Bund uns auch darüber unterhalten, wie kann der faire Lastenausgleich, wie kann er aussehen, denn im Moment ist das Paket wirklich riesig zur Entlastung, es ist wichtig für Bürger, es ist wichtig für die Wirtschaft, aber wir müssen dann auch jetzt mit dem Bund in die Gespräche eintreten in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Laufe des Bundesratsverfahren, wir man auch die Kosten, die Lasten sich dann auch verteilt.
Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen
Also, der Energiepreisdeckel muss spürbar sein, er muss einfach verständlich sein, er muss schnell umsetzbar sein und er muss insbesondere eine merkliche Entlastung beinhalten und Anreize auch für Einsparungen setzen. Ich glaube, das ist vollkommen klar. Und da die Frage sich natürlich stellt: Wie soll das finanziert werden? Zur Gegenfinanzierung können beispielweise, so haben es die Ministerpräsidenten auch gestern miteinander besprochen, über und sogenannte Zufallsgewinnabschöpfung im Energiesektor herangezogen werden.
Eine weitere Forderung der Ministerpräsidenten ist, dass der Bund die Erhöhung des Wohngelds allein finanziert und dass er mehr Geld in den öffentlichen Nahverkehr und Krankenhäuser investiert.
Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
Das Wichtigste war für uns der Energiepreisdeckel, dass wir sagen, es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, diese Krise zu bestehen, d.h. Bund, Länder, Kommunen müssen auch ihre Beiträge bringen. Wir aber natürlich mit dem Bund uns auch darüber unterhalten, wie kann der faire Lastenausgleich, wie kann er aussehen, denn im Moment ist das Paket wirklich riesig zur Entlastung, es ist wichtig für Bürger, es ist wichtig für die Wirtschaft, aber wir müssen dann auch jetzt mit dem Bund in die Gespräche eintreten in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Laufe des Bundesratsverfahren, wir man auch die Kosten, die Lasten sich dann auch verteilt.
Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen
Also, der Energiepreisdeckel muss spürbar sein, er muss einfach verständlich sein, er muss schnell umsetzbar sein und er muss insbesondere eine merkliche Entlastung beinhalten und Anreize auch für Einsparungen setzen. Ich glaube, das ist vollkommen klar. Und da die Frage sich natürlich stellt: Wie soll das finanziert werden? Zur Gegenfinanzierung können beispielweise, so haben es die Ministerpräsidenten auch gestern miteinander besprochen, über und sogenannte Zufallsgewinnabschöpfung im Energiesektor herangezogen werden.
Eine weitere Forderung der Ministerpräsidenten ist, dass der Bund die Erhöhung des Wohngelds allein finanziert und dass er mehr Geld in den öffentlichen Nahverkehr und Krankenhäuser investiert.
