Neuer Kommunaler Finanzausgleich vorgestellt
Der Kommunale Finanzausgleich – er ist ein Mechanismus zur Angleichung der Finanzkraft der Kommunen. Durch die zugewiesenen Gelder soll es Städten und Gemeinden möglich sein, ihre Aufgaben – wie beispielsweise den Schulbau oder die Sozialhilfe – wahrzunehmen. Doch das Land Rheinland-Pfalz hat seine Kommunen bislang finanziell vernachlässigt, so urteilte der Verfassungsgerichtshof, und so muss der Kommunale Finanzausgleich nun neu geregelt werden, um die hohen Schuldenberge langsam abzubauen.
Pirmasens. In Rheinland-Pfalz belegt die Stadt einen traurigen ersten Platz. Und zwar mit ihren Schulden. Rein rechnerisch kommen auf jeden Bürger über 10.000 Euro. Insgesamt belasten 350 Millionen Euro Altschulden die Pirmasenser Stadtkasse. Das Land leiste keinen angemessenen Ausgleich, vor allem für die hohen Sozialausgaben, die die Stadt zu tragen habe, sagen die Stadtoberen.
Mit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs soll sich das nun ändern. Rund 275 Millionen Euro mehr stehen den Kommunen im kommenden Jahr zur Verfügung, heißt es heute aus der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Auch 2024 soll es 225 Millionen Euro mehr geben als bislang. Danach wolle man neu bewerten. Finanziert wird die Neuregelung durch mehr Geld vom Land, sowie durch einen höheren Ausgleich zwischen wohlhabenden und ärmeren Kommunen. Heißt: finanzstarke Kommunen wie Mainz müssen mehr in den Geldtopf zahlen, ärmere Gemeinden profitieren davon.
Ende 2020 hatten mehrere Kommunen gegen den kommunalen Finanzausgleich, kurz KFA, geklagt. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz gab ihnen Recht. Der KFA sei in seiner bisherigen Form verfassungswidrig und müsse deshalb neu aufgelegt werden. Nun wird er anhand neuer Methoden ermittelt.
Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Das heißt; es wird wirklich geguckt, welchen Bedarf haben diese unterschiedlichen Gruppen – ich sag jetzt mal Städte, Landkreise als Beispiel – und was brauchen sie als Mindestgeld um ihre Aufgaben sowohl im Pflichtbereich als auch einen Zuschlag für den freiwilligen Bereich gewährleisten zu können.“
Nach vorläufigen Berechnungen erhalten nahezu alle kreisfreien Städte mehr Geld aus dem Finanzausgleich. Außerdem werden 20 von 24 Kreisen in Rheinland-Pfalz finanziell besser gestellt. Gleichzeitig müssen Städte und Gemeinden, aber auch ihren Teil zu einer besseren finanziellen Ausstattung beitragen.
Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz
„Und ein Gradmesser ist: Wie sind die Nivellierungssätze? Wie ist Grundsteuer A, Grundsteuer B und die Gewerbesteuer festzulegen? Und wir haben gesagt, wir geben im Haushaltsrundschreiben des Innenministers vor, dass wir Mindestgrößen haben, die folgen dem Bundesdurchschnitt.“
Heißt: auch die Bürger der Gemeinden werden bei einer Anhebung der Steuersätze zur Kasse gebeten. Die CDU-Opposition hält das für ein verheerendes Signal an die Bürger. Auch Inflation und Energiekrise seien im neuen Gesetz nicht berücksichtigt.
Gordon Schnieder, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Wenn ich das alles sehe, plus die Forderung des Landes, jetzt mit den Grundsteuerhebesätzen nach oben zu gehen, treffen wir die Menschen vor Ort, die es jetzt schon schwierig haben über die Runden zu kommen. Wir missachten komplett, dass wir im Bereich der Kindertagesstätten deutliche Kostensteigerungen haben, die überhaupt nicht eingeprisen sind. Wir haben einen Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe. Das alles muss abgebaut werden. Dafür brauche ich finanziellen Spielraum und der wird in diesem neuen Gesetz nicht gegeben.“
Finanzministerin Doris Ahnen wehrt sich heute gegen die Vorwürfe aus der Opposition. Das Land habe schon mehr Geld zur Verfügung gestellt als minimal notwendig.
Doris Ahnen, SPD, Finanzministerin Rheinland-Pfalz
„Wir können keinen tagesaktuellen KFA aufstellen. Und gerade bei dem Thema ‚Energiepreise und Inflation‘ sieht man ja, dass die Dinge in großer Bewegung sind. Aber natürlich ist der uns bekannte Kenntnisstand, auch was die Inflation in der Vergangenheit angeht, in die Berechnungen mit eingeflossen.“
Krise hin oder her, die Kommunen werden sich vorerst mit den neuen Regelungen abfinden müssen. Wie viel Geld nun tatsächlich bei ihnen ankommt, wird sich erst nach der Steuerberechnung im Oktober zeigen.
Pirmasens. In Rheinland-Pfalz belegt die Stadt einen traurigen ersten Platz. Und zwar mit ihren Schulden. Rein rechnerisch kommen auf jeden Bürger über 10.000 Euro. Insgesamt belasten 350 Millionen Euro Altschulden die Pirmasenser Stadtkasse. Das Land leiste keinen angemessenen Ausgleich, vor allem für die hohen Sozialausgaben, die die Stadt zu tragen habe, sagen die Stadtoberen.
Mit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs soll sich das nun ändern. Rund 275 Millionen Euro mehr stehen den Kommunen im kommenden Jahr zur Verfügung, heißt es heute aus der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Auch 2024 soll es 225 Millionen Euro mehr geben als bislang. Danach wolle man neu bewerten. Finanziert wird die Neuregelung durch mehr Geld vom Land, sowie durch einen höheren Ausgleich zwischen wohlhabenden und ärmeren Kommunen. Heißt: finanzstarke Kommunen wie Mainz müssen mehr in den Geldtopf zahlen, ärmere Gemeinden profitieren davon.
Ende 2020 hatten mehrere Kommunen gegen den kommunalen Finanzausgleich, kurz KFA, geklagt. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz gab ihnen Recht. Der KFA sei in seiner bisherigen Form verfassungswidrig und müsse deshalb neu aufgelegt werden. Nun wird er anhand neuer Methoden ermittelt.
Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Das heißt; es wird wirklich geguckt, welchen Bedarf haben diese unterschiedlichen Gruppen – ich sag jetzt mal Städte, Landkreise als Beispiel – und was brauchen sie als Mindestgeld um ihre Aufgaben sowohl im Pflichtbereich als auch einen Zuschlag für den freiwilligen Bereich gewährleisten zu können.“
Nach vorläufigen Berechnungen erhalten nahezu alle kreisfreien Städte mehr Geld aus dem Finanzausgleich. Außerdem werden 20 von 24 Kreisen in Rheinland-Pfalz finanziell besser gestellt. Gleichzeitig müssen Städte und Gemeinden, aber auch ihren Teil zu einer besseren finanziellen Ausstattung beitragen.
Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz
„Und ein Gradmesser ist: Wie sind die Nivellierungssätze? Wie ist Grundsteuer A, Grundsteuer B und die Gewerbesteuer festzulegen? Und wir haben gesagt, wir geben im Haushaltsrundschreiben des Innenministers vor, dass wir Mindestgrößen haben, die folgen dem Bundesdurchschnitt.“
Heißt: auch die Bürger der Gemeinden werden bei einer Anhebung der Steuersätze zur Kasse gebeten. Die CDU-Opposition hält das für ein verheerendes Signal an die Bürger. Auch Inflation und Energiekrise seien im neuen Gesetz nicht berücksichtigt.
Gordon Schnieder, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Wenn ich das alles sehe, plus die Forderung des Landes, jetzt mit den Grundsteuerhebesätzen nach oben zu gehen, treffen wir die Menschen vor Ort, die es jetzt schon schwierig haben über die Runden zu kommen. Wir missachten komplett, dass wir im Bereich der Kindertagesstätten deutliche Kostensteigerungen haben, die überhaupt nicht eingeprisen sind. Wir haben einen Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe. Das alles muss abgebaut werden. Dafür brauche ich finanziellen Spielraum und der wird in diesem neuen Gesetz nicht gegeben.“
Finanzministerin Doris Ahnen wehrt sich heute gegen die Vorwürfe aus der Opposition. Das Land habe schon mehr Geld zur Verfügung gestellt als minimal notwendig.
Doris Ahnen, SPD, Finanzministerin Rheinland-Pfalz
„Wir können keinen tagesaktuellen KFA aufstellen. Und gerade bei dem Thema ‚Energiepreise und Inflation‘ sieht man ja, dass die Dinge in großer Bewegung sind. Aber natürlich ist der uns bekannte Kenntnisstand, auch was die Inflation in der Vergangenheit angeht, in die Berechnungen mit eingeflossen.“
Krise hin oder her, die Kommunen werden sich vorerst mit den neuen Regelungen abfinden müssen. Wie viel Geld nun tatsächlich bei ihnen ankommt, wird sich erst nach der Steuerberechnung im Oktober zeigen.
