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Ausschreitungen bei Demo in Kassel — Prozess Polizistenmorde: Mithäftling bietet sich als Zeuge an — Weniger Verurteilungen in Rheinland-Pfalz — Anklage wegen Brandstiftung in Fulda
Ausschreitungen bei Demo
Bei Protesten gegen das Rüstungsunternehmen Kraus-Maffei-Wegmann hat es hat heute am frühen Morgen in Kassel Ausschreitungen gegeben. Nach Angaben der Polizei wurden die Beamten mit Gegenständen beworfen. Sie setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Zwei Personen wurden festgenommen, acht Polizisten wurden leicht verletzt. Die Demonstranten hatten die Eingänge des Rüstungsunternehmens blockiert und den Schichtbeginn verhindert. Das Unternehmen erklärte daraufhin, dass die Produktion heute stillstehe. Die Proteste richten sich gegen Waffenlieferungen von Rüstungskonzernen, auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Sie sollen noch bis Sonntag fortgesetzt werden.
Mithäftling bietet sich als Zeuge an
Im Prozess um die mutmaßlichen Polizistenmorde von Kusel hat der Angeklagte Andreas S. offenbar mit anderen Insassen über die Tatnacht gesprochen. Die Richter konfrontierten den Angeklagten heute mit deren Aussagen. Einer der Mithäftlinge habe sich beim Gericht gemeldet und sich als Zeuge angeboten. Nach seinen Aussagen soll Andreas S. zu ihm gesagt haben, dass er es gut fände, die Cops erschossen zu haben. Der 39-Jährige hatte dagegen vorher im Prozess ausgesagt, er habe aus Notwehr nur den Polizisten getötet. Für den Tod der Polizistin sei der Mitangeklagte Florian V. verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Hauptangeklagten vor, eine Polizeianwärterin und einen Polizeikommissar im Januar in der Nähe von Kusel ermordet zu haben, um Jagdwilderei zu verdecken.
Weniger Verurteilungen
Im vergangenen Jahr wurden in Rheinland-Pfalz deutlich weniger Menschen wegen Wohnungseinbrüchen verurteilt. Das hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin heute mitgeteilt. Wegen der Corona-Pandemie hätten sich mehr Menschen als üblich in ihren Wohnungen aufgehalten. Dagegen sei die Zahl der Verurteilungen wegen Subventionsbetrugs gestiegen – die meisten dieser Urteile stünden in Zusammenhang mit staatlichen Hilfen infolge der Pandemie. Insgesamt ging die Zahl der zu einer Strafe verurteilten Menschen im Vergleich zu 2020 um rund 6 Prozent auf 30.697 zurück.
Anklage wegen Brandstiftung
Nach mehreren Fällen von Brandstiftung in Fulda hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine 51-jährige Frau erhoben. Sie werde verdächtigt, Mitte April dieses Jahres in insgesamt sechs Fällen Feuer gelegt oder dies versucht zu haben. Dabei habe sie einen Schaden von insgesamt mehr als 65.000 Euro verursacht. Die 51-Jährige habe die Taten im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen. Sie sitzt seit dem 22. April in Untersuchungshaft.
Ausschreitungen bei Demo
Bei Protesten gegen das Rüstungsunternehmen Kraus-Maffei-Wegmann hat es hat heute am frühen Morgen in Kassel Ausschreitungen gegeben. Nach Angaben der Polizei wurden die Beamten mit Gegenständen beworfen. Sie setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Zwei Personen wurden festgenommen, acht Polizisten wurden leicht verletzt. Die Demonstranten hatten die Eingänge des Rüstungsunternehmens blockiert und den Schichtbeginn verhindert. Das Unternehmen erklärte daraufhin, dass die Produktion heute stillstehe. Die Proteste richten sich gegen Waffenlieferungen von Rüstungskonzernen, auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Sie sollen noch bis Sonntag fortgesetzt werden.
Mithäftling bietet sich als Zeuge an
Im Prozess um die mutmaßlichen Polizistenmorde von Kusel hat der Angeklagte Andreas S. offenbar mit anderen Insassen über die Tatnacht gesprochen. Die Richter konfrontierten den Angeklagten heute mit deren Aussagen. Einer der Mithäftlinge habe sich beim Gericht gemeldet und sich als Zeuge angeboten. Nach seinen Aussagen soll Andreas S. zu ihm gesagt haben, dass er es gut fände, die Cops erschossen zu haben. Der 39-Jährige hatte dagegen vorher im Prozess ausgesagt, er habe aus Notwehr nur den Polizisten getötet. Für den Tod der Polizistin sei der Mitangeklagte Florian V. verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Hauptangeklagten vor, eine Polizeianwärterin und einen Polizeikommissar im Januar in der Nähe von Kusel ermordet zu haben, um Jagdwilderei zu verdecken.
Weniger Verurteilungen
Im vergangenen Jahr wurden in Rheinland-Pfalz deutlich weniger Menschen wegen Wohnungseinbrüchen verurteilt. Das hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin heute mitgeteilt. Wegen der Corona-Pandemie hätten sich mehr Menschen als üblich in ihren Wohnungen aufgehalten. Dagegen sei die Zahl der Verurteilungen wegen Subventionsbetrugs gestiegen – die meisten dieser Urteile stünden in Zusammenhang mit staatlichen Hilfen infolge der Pandemie. Insgesamt ging die Zahl der zu einer Strafe verurteilten Menschen im Vergleich zu 2020 um rund 6 Prozent auf 30.697 zurück.
Anklage wegen Brandstiftung
Nach mehreren Fällen von Brandstiftung in Fulda hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine 51-jährige Frau erhoben. Sie werde verdächtigt, Mitte April dieses Jahres in insgesamt sechs Fällen Feuer gelegt oder dies versucht zu haben. Dabei habe sie einen Schaden von insgesamt mehr als 65.000 Euro verursacht. Die 51-Jährige habe die Taten im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen. Sie sitzt seit dem 22. April in Untersuchungshaft.
