Reaktionen auf das Entlastungspaket der Bundesregierung
65 Milliarden Euro ist es schwer, das dritte „Entlastungspaket“, das die Bundesregierung am Sonntag auf den Weg gebracht hat. Es wird damit mehr als doppelt so teuer wie die beiden ersten Pakete zusammen. Mit dem Geld sollen die Folgen des Ukrainekrieges abgefedert werden, wenngleich dies mehr für einkommensschwache Gruppen gilt, denn für die Mittelschicht oder für Unternehmen. Wir hören jetzt Stimmen aus Rheinland-Pfalz und Hessen zu diesen XXL-Entlastungen der Ampel in Berlin.
Mit einem großen Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung die massiven Preissteigerungen in Folge des Ukrainekrieges abfedern. Unter anderem sollen jetzt auch Rentner und Studierende von der Energiepauschale profitieren, sogenannte „Zufallsgewinne“ von Energieunternehmen sollen abgeschöpft werden und Sozialleistungen wie Wohngeld und Arbeitslosengeld sollen ausgeweitet werden.
Lob für das Entlastungspaket gab es heute von der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Vor allem mit Blick auf diejenigen Menschen die jetzt wirklich auch Ängste haben, Sorgen haben, dass sie das alles gar nicht packen können mit den Energiepreisen, ist das eine ganz klare Aussage. Wenn ich daran denke, die Rentner, die Studierenden, die Auszubildenden, aber natürlich auch die Menschen mit niedrigen Einkommen, genauso wie die angekündigten Pakete für die Wirtschaft, denn auch der Bäcker, der Metzger, der Handwerker fragt sich heute: Wie geht das denn eigentlich alles weiter?‘.“
Dreyers hessischer Amtskollege Boris Rhein betonte, das Entlastungspaket „gehe in die richtige Richtung“. Er fordert heute, die Länder an der Ausgestaltung der konkreten Maßnahmen eng zu beteiligen.
Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Dabei wird mit dem Bund auch und vor allem über die Finanzierung zu reden sein. Momentan sind uns noch deutlich zu wenige Details bekannt.“
Nicht ganz so euphorisch zeigten sich heute Vertreter der hessischen Wirtschaftsunternehmen. Vor allem die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bereitet ihnen Sorgen.
Clemens Christmann, Vereinigung Hessischer Unternehmerverbände
„Aus Sicht der Wirtschaft ist das enttäuschend. Es ist auch gefährlich, beispielsweise am Strommarkt. Da sollen Gewinne weggenommen werden. as bedeutet, dass es weniger Anreize gibt für Investoren, jetzt in mehr Stromerzeugungskapazitäten zu investieren. Genau das brauchen wir aber. Wir brauchen mehr Stromangebot, damit mehr Strom da ist. Mehr Angebot heißt, die Preise gehen runter und nicht nach oben.“
Die Sozialverbände begrüßen die zahlreichen Entlastungen für niedrige Einkommen. Doch gerade im Energiesektor sehen sie noch Nachholbedarf.
Philipp Stielow, Sozialverband VdK Hessen-Thüringen
„Der wichtigste Punkt, der fehlt, ist jetzt ein Deckel für Gas. Die Menschen, die Gas oder auch andere Energieträger haben, mit denen sie heizen, die brauchen die Sicherheit, dass sie eine gewisse Menge auch in diesem Winter zur Verfügung bekomme, auch zu fairen Preisen, weil ein Teil der Menschen kann zum jetzigen Zeitpunkt keine drei- oder vierfache Erhöhung mehr tragen.“
Mehrere Ministerpräsidenten fordern jetzt eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz. Dort soll dann vor allem die Finanzierung der Maßnahmen besprochen werden.
Mit einem großen Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung die massiven Preissteigerungen in Folge des Ukrainekrieges abfedern. Unter anderem sollen jetzt auch Rentner und Studierende von der Energiepauschale profitieren, sogenannte „Zufallsgewinne“ von Energieunternehmen sollen abgeschöpft werden und Sozialleistungen wie Wohngeld und Arbeitslosengeld sollen ausgeweitet werden.
Lob für das Entlastungspaket gab es heute von der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Vor allem mit Blick auf diejenigen Menschen die jetzt wirklich auch Ängste haben, Sorgen haben, dass sie das alles gar nicht packen können mit den Energiepreisen, ist das eine ganz klare Aussage. Wenn ich daran denke, die Rentner, die Studierenden, die Auszubildenden, aber natürlich auch die Menschen mit niedrigen Einkommen, genauso wie die angekündigten Pakete für die Wirtschaft, denn auch der Bäcker, der Metzger, der Handwerker fragt sich heute: Wie geht das denn eigentlich alles weiter?‘.“
Dreyers hessischer Amtskollege Boris Rhein betonte, das Entlastungspaket „gehe in die richtige Richtung“. Er fordert heute, die Länder an der Ausgestaltung der konkreten Maßnahmen eng zu beteiligen.
Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Dabei wird mit dem Bund auch und vor allem über die Finanzierung zu reden sein. Momentan sind uns noch deutlich zu wenige Details bekannt.“
Nicht ganz so euphorisch zeigten sich heute Vertreter der hessischen Wirtschaftsunternehmen. Vor allem die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bereitet ihnen Sorgen.
Clemens Christmann, Vereinigung Hessischer Unternehmerverbände
„Aus Sicht der Wirtschaft ist das enttäuschend. Es ist auch gefährlich, beispielsweise am Strommarkt. Da sollen Gewinne weggenommen werden. as bedeutet, dass es weniger Anreize gibt für Investoren, jetzt in mehr Stromerzeugungskapazitäten zu investieren. Genau das brauchen wir aber. Wir brauchen mehr Stromangebot, damit mehr Strom da ist. Mehr Angebot heißt, die Preise gehen runter und nicht nach oben.“
Die Sozialverbände begrüßen die zahlreichen Entlastungen für niedrige Einkommen. Doch gerade im Energiesektor sehen sie noch Nachholbedarf.
Philipp Stielow, Sozialverband VdK Hessen-Thüringen
„Der wichtigste Punkt, der fehlt, ist jetzt ein Deckel für Gas. Die Menschen, die Gas oder auch andere Energieträger haben, mit denen sie heizen, die brauchen die Sicherheit, dass sie eine gewisse Menge auch in diesem Winter zur Verfügung bekomme, auch zu fairen Preisen, weil ein Teil der Menschen kann zum jetzigen Zeitpunkt keine drei- oder vierfache Erhöhung mehr tragen.“
Mehrere Ministerpräsidenten fordern jetzt eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz. Dort soll dann vor allem die Finanzierung der Maßnahmen besprochen werden.
