Prozess wegen Angriff auf Polizisten

Vor zwei Jahren haben die Proteste im Dannenröder Forst gegen den umstrittenen Ausbau der A49 begonnen. 85 Hektar Wald wurden schließlich gerodet, begleitet von einem der größten Polizeieinsätze, die Hessen je gesehen hat. Dessen Bilanz: 450 Straftaten und über 1500 Ordnungswidrigkeiten. Diese beschäftigen die Gerichte noch immer. Heute startete vor dem Alsfelder Amtsgericht ein weiterer Prozess.
Der Angeklagte David H. soll im Dannenröder Forst im November 2020 gezielt mit Steinen auf 2 Polizisten geworfen und ihnen dadurch Schmerzen zugefügt haben. Außerdem wird dem 22 jährigen ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz zur Last gelegt, weil er eine Rauchfackel mit sich geführt haben soll. Um die Vorwürfe zu klären, sichtet das Gericht heute mehrere Videos des Polizeieinsatzes im Dannenröder Forst. Die Identifizierung der vermummten Straftäter ist dabei oft schwierig.
Volker Bouffier, Staatsanwalt: „Im vorliegenden Fall bin ich eigentlich sehr zuversichtlich, dass die Identifizierung hier im Rahmen der Hauptverhandlung gelingt, da der Angeklagte doch recht auffällig vermummt war und das Ganze auch sehr gut videografiert ist.“
Das sieht die Verteidigung anders. Sie teilt die Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht.
Jannik Rienhoff, Verteidiger: „Bisher ist die Verhandlung sehr unergiebig. Wir haben Videos gesehen, auf denen eigentlich nichts zu erkennen ist. Man sieht, dass auf dem Rauch heraus irgendwas fliegt aber man sieht nicht wer es geworfen hat, wer getroffen wurde und was überhaupt war.“

Zu den Vorwürfen wollte und wird sich der Angeklagte, der sich inzwischen als nicht binär, also weder Frau noch Mann definiert, nicht äußern. Eine Stellungnahme soll aber trotzdem noch folgen. In anderen Prozessen zum Dannenröder Forst nutzten die Angeklagten ihre Aussage oft für politische Appelle zum Klimawandel.
Das konkrete Strafmaß hängt davon ab, ob David oder wie sie sich heute nennt Jana H., nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht verurteilt wird. Am nächsten Verhandlungstag in zwei Wochen sollen die geschädigten Polizisten aussagen und auch schon das Urteil fallen. Bei der Gießener Staatsanwaltschaft hat man es noch mit etwa zwei Dutzend ähnlicher Verfahren zu tun. Die juristische Aufarbeitung der A49 Proteste rund um den Dannenröder Forst – sie wird wohl noch eine Weile dauern.