Hitzesommer als Weckruf: Rheinland-pfälzischer Landtag debattiert über Hitzeschutz

Ein ganz schön extremer Sommer ist das: und damit ist das Thema auch jetzt gerade in der Politik in aller Munde. Doch da werden munter Begriffe wie „Hitzeschutz“ und „Klimaschutz“ durcheinander gewirbelt. Die SPD will jetzt Hitzeschutz ins Grundgesetz schreiben. Und genau das Thema Hitzeschutz wurde heute im rheinland-pfälzischen Landtag debattiert. Bevor wir im Parlament sind – gehen wir zu denen, die in diesem Sommer schon ganz schön unter der Hitze gelitten haben.
Während der Hitzewelle mussten die Mitarbeiter hier im Seniorenzentrum Langenlonsheim kreativ werden. Sie sorgten mit Trinkspielen, kühlem Obst und nassen Tüchern für Abkühlung. Denn eine Klimaanlage gibt es hier nicht. So wie in den meisten Pflegeheimen und Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz.
Man müsse jetzt beginnen sich auf den nächsten Hitzesommer vorzubereiten, mahnen die Grünen und fordern von der Landesregierung: 14 Millionen Euro für ein Hitzeschutz-Sofortprogramm.

Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende RLP
„Pflegeeinrichtungen sollen hundert Euro pro Bewohnerin und Bewohner erhalten, Krankenhäuser hundert Euro pro Bett. Allein das für Verschattung, Kühlung und andere ganz konkrete, schnelle Schutzmaßnahmen. Kommunen sollen zwei Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhalten, unbürokratisch nach dem Vorbild von Kipki. Damit können Sonnensegel für Kitas angeschafft werden, heiße Klassenräume gekühlt werden, Gebäude geschützt, Bäume gepflanzt oder Flächen entsiegelt werden.“

Der Landesregierung werfen die Grünen vor, selbst keine Maßnahmen gegen die Hitze zu ergreifen. Die verweist auf den Hitzeaktionsplan aus dem Jahr 2024 und betont, dass sie …
Clemens Hoch (SPD), Gesundheitsminister RLP
„… sich längst in einem Hitzegipfel mit der Krankenhausgesellschaft darum gekümmert hat, wie können wir in Krankenhäusern Klimaanpassung vornehmen. Dieser Hitzeaktionsplan des Landes, den wir haben, der ist ziemlich gut und sie müssen doch jetzt gar nicht so tun, als hätte der keinen Effekt.“
So könnten Hitzeschutzmaßnahmen an Krankenhäusern ohne Eigenanteil komplett durch das Land gefördert werden. Die AfD spricht von „klimapolitischer Panikmache der Grünen“ und wirft ihnen vor, jetzt zu kritisieren, was sie selbst in der Regierung verpasst habe.

Dirk Bisanz (AfD), Abgeordneter Landtag RLP
„Es ist schon bemerkenswert, dass sie jetzt nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung in diesem Land, das einfordern, was sie gestern verschlafen haben. Zehn Jahre, in denen man den Hitzeschutz nicht eigenständig anging, sondern sich ihn als Wahlkampfthema für die nächste Krise aufsparte.“

Dass beim Hitzeschutz gehandelt werden muss, darin sind sich heute alle Parteien einig. Die entscheidende Frage bleibt jedoch offen: Wer zahlt für Klimageräte und andere Maßnahmen? Im Bund will die SPD Klimaanpassung, und damit auch Hitzeschutz, als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz schreiben. Dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig. Doch das hält der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder für den falschen Weg.

Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident RLP
„Ich persönlich halte nichts davon, dass wir unsere Verfassung permanent anpacken und irgendwelche Staatsziele reinnehmen. Wir haben Klimaschutz als Staatsziel schon drin und kennen auch die Konsequenzen daraus. Und mir wäre es wichtig, dass wir Ernährungssicherheit jetzt mit reinnehmen, dass wir dort auf Augenhöhe auch miteinander umgehen und da auch Dinge miteinander abfedern. Aber jetzt von jedem Punkt zu jedem neue Staatsziele zu erklären, sehe ich als den falschen Weg.“

Über konkrete Maßnahmen und deren Finanzierung wird weiter gestritten. Im Seniorenheim in Langenlonsheim hofft man darauf, dass schnell Maßnahmen ergriffen werden, damit die Bewohner im nächsten Sommer nicht erneut schutzlos der Hitze ausgesetzt sind.