Hessen stellt neue Anti-Spionage-Abteilung vor

In Wiesbaden haben heute der hessische Innenminister Roman Poseck und der Chef des Verfassungsschutzes vorgestellt, wie sich das Land besser gegen Spionage und hybride Bedrohungen wie Desinformation, Sabotage und Angriffe auf kritische Infrastruktur schützen will. Thema war heute natürlich auch der Vorfall am Leipziger Flughafen von vorletzter Nacht. Nur durch Zufall wurde dort eine mit Sprengstoff und Zünder versehene Drohne entdeckt und gerade noch rechtzeitig unschädlich gemacht. Nicht nur der Bundesinnenminister spricht von einer „neuen Gefahrenqualität“.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Offensichtlich war es ja wohl nicht möglich, diese Drohne zu detektieren. So jedenfalls mein aktueller Stand. Das heißt, wir müssen weiter in die Leistungsfähigkeit unserer Drohnenabwehr investieren. Wir müssen unsere Fähigkeiten erweitern, das betrifft Detektion und Abwehr gleichermaßen.“

Dabei setzt der Innenminister auf das noch recht neue „Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum“ von Bund und Ländern. Außerdem investiere Hessen gerade zehn Millionen Euro in Technologien zur Drohnenbekämpfung. Das Landesamt für Verfassungsschutz registriert immer mehr verdächtige Drohnenvorfälle, 46 allein im vergangenen Halbjahr. Kennzeichen zunehmender Bedrohungen durch Spionage und Sabotage, für die sich der Verfassungsschutz jetzt neu aufstellt.

Bernd Neumann, Präsident Landesamt für Verfassungsschutz
„Es wird eine eigene Abteilung Spionageabwehr geben, die sich insbesondere auch um das Themenfeld hybrider Bedrohungen kümmert. Darüber hinaus gründen wir eine eigene Abteilung für den Bereich der Operativen Aufklärung. Hintergrund ist, dass wir insbesondere die Expertise und die Ressourcen in der Behörde bündeln wollen, um dann bestmöglich insgesamt für Sicherheit zu sorgen.“

Rund 150 der mittlerweile 387 Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes werden sich künftig ausschließlich um diese Themenfelder kümmern. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich die Spionageverdachtsfälle in Hessen auf rund 2100 im laufenden Jahr mehr als verdoppelt. Die Spuren führten vor allem nach Russland, aber auch nach China und in den Iran. Für ausländische Nachrichtendienste sei Hessen durchaus ein potenzielles Angriffsziel.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Hessen hat eine sehr zentrale Lage. Hessen ist ein sehr bedeutsames und wirtschaftsstarkes Bundesland. Wir haben den größten Flughafen Deutschlands in unserer Mitte. Wir haben einen Internetknotenpunkt in Frankfurt. Wir haben militärische Liegenschaften hier in Hessen, auch gerade in Wiesbaden. Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch bei diesem Thema einen Schwerpunkt setzen.“

Um schlagkräftiger gegen Angriffe von außen zu werden, wird auch die Kompetenzstelle Wirtschaftsschutz erweitert – um die Extrabereiche Wissenschafts- und Behördenschutz. Die hessischen Verfassungsschützer – sie haben in diesen Zeiten viel zu tun.