Zu Gast im Studio: Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)
Markus Appelmann spricht mit ihr über die geplante Rentenreform.
Markus Appelmann, Moderator:
Und wir sprechen jetzt darüber mit der Arbeits- und Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Arbeits- und Sozialministerin RLP:
Hallo, schönen guten Tag.
Appelmann:
Frau Bätzing-Lichtenthäler, einerseits treibt die SPD im Bund als Regierungspartei Reformen voran. Andererseits ist sie ganz oft an der Seite des Deutschen Gewerkschaftsbundes. zu finden. Das ist doch momentan so eine richtige Zwickmühle, oder?
Bätzing-Lichtenthäler:
Nein, ich glaube, für uns ist völlig klar und auch für die Menschen in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz: Wir brauchen Reformen. Ich glaube, da kann niemand dran vorbei. Aber es ist wichtig, dass bei diesen Reformen es auch sozial gerecht zugeht und dass sie nicht nur zulasten einer Personengruppe stattfinden. Man will das Gefühl haben und ich finde auch völlig zu Recht, weil da geht es um soziale Gerechtigkeit, dass jeder seinen Teil dazu beiträgt, dass die, die mehr haben, auch mehr dazu beitragen und dass man insgesamt nachher eine Reform hat, wo man weiß: Ja, die wird uns auch tragen in den nächsten Jahren.
Appelmann:
Stichwort Arbeitszeit. Wir haben gerade eben gehört, die Arbeitgeber sagen, wir brauchen da flexiblere Modelle. Warum trauen Sie Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht zu, dass sie sich selbst gut einteilen können?
Bätzing-Lichtenthäler:
Also den Sozialpartnern traue ich das zu. Deswegen gibt es ja auch Tarifverträge.
Appelmann:
Aber im direkten Verhältnis?
Bätzing-Lichtenthäler:
Ja, weil ich finde, man muss an einer Stelle auch noch mal genauer hinschauen. Also wie gesagt, es ist ja nicht nur mit der Flexibilisierung getan des Arbeitnehmers. Und ich verstehe, durchaus auch die Sorgen der Arbeitgeber. Ja, aber ich muss mir auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anschauen, wenn ich möchte, dass mehr Arbeitnehmer arbeiten gehen, insbesondere auch die Frauen, dann geht es mit der Flexibilisierung auch nur bis zu einem bestimmten Grad. Weil wir müssen Fragen beantworten der Kinderbetreuung. Ich kann nicht an dem einen Tag acht Stunden arbeiten, am anderen Tag zwölf Stunden am Tag. Auch das muss zusammen in Einklang gehen. Und man braucht schon verlässliche Leitplanken. Man braucht schon Bedingungen, auf die man sich verlassen kann. Und wir wollen ja aus Gründen des Fachkräftemangels, dass möglichst viele auch wieder mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Und dann brauche ich verlässliche Bedingungen.
Appelmann:
Verlässliche Bedingungen braucht es auch bei der Rente. Wir sprechen jetzt mit Ihnen über das größte Rentenreformpaket der letzten Jahrzehnte. Unser heutiger Studiogast sagt: “Wir müssen noch mal diskutieren über dieses Paket, das auf dem Tisch liegt.” Friedrich Merz, der Bundeskanzler, sagt: “Das wird eins zu eins so umgesetzt. ”
———
Damit die Rente nicht zum Glücksspiel wird, muss das System reformiert werden. Darüber sind sich Politiker und Experten einig. Eine von der Bundesregierung beauftrage Kommission hat dazu nun Reformvorschläge vorgelegt.
So soll das Renteneintrittsalter angehoben, die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren abgeschafft und eine kapitalgedeckte Zusatzrente eingeführt werden.
Dass der Renteneintritt künftig an die Lebenserwartung gekoppelt sein soll und nicht mehr an eine bestimmte Zahl von Beitragsjahren, ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Arbeits- und Sozialministerin Sabine Bätzing Lichtenthäler ein Fehler.
Der hessische Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig von der CDU sieht das anders.
Pascal Reddig (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Hessen
„Die Studien zeigen, dass gerade die Menschen, die 45 Betragsjahre erreichen, die ununterbrochene Erwerbsbiografien haben, häufig Männer in sehr gut bezahlten Bürojobs sind. Und deswegen würden wir gerade Frauen, Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, Menschen im Niedriglohnbereich massiv dadurch benachteiligen.“
Aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente zu gehen, etwa weil der Beruf körperlich stark belastend ist, soll weiter möglich sein.
Insgesamt 33 Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Die Diskussion darüber, ob und wie diese im Einzelnen umgesetzt werden sollen, ist in vollem Gange.
———-
Appelmann:
Frau Bätzing-Lichtenthäler., die Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, die SPD- Chefin hat gesagt: “Es gibt kein Rosinenpicken. Es ist ein Gesamtkunstwerk.” Sie sind weiterhin für die Rente mit 63. Warum fallen Sie Frau Bas in den Rücken?
Bätzing-Lichtenthäler:
Ich finde, erst mal ist es richtig, dass jetzt mal so eine Reform im Großen angegangen wird, die auch nach vorne zeigt. Und da sind auch wirklich viele gute Punkte dabei. Das Thema Rentenniveau, das heißt die 70 %, 48 % Niveau, da ist Thema auch mit dabei zu sagen, wir beziehen andere Berufsgruppen mit ein, auch die kapitalgedeckte. Also wirklich Vorschläge, wo man sagt, da haben sich die Experten viele Gedanken gemacht. Aber dann gibt es eben auch Punkte, über die muss man zumindest diskutieren. Die zeigen eben noch nicht, dass es wirklich sozial gerecht und ausgewogen ist. Und ein Beispiel ist das Umschwenken der Rente von der Koppelung an Beitragsjahren auf die Lebenserwartung. Und ich teile das nicht, was der Kollege von der CDU gesagt hat, dass es jetzt nur die gutbezahlten Bürojob sind, die nach 45 Jahren dann mit 63 bisher in Rente gegangen sind.
Appelmann:
Da müssen Sie sich auch die Frage gefallen lassen: Rente mit 63, das kostet so 50 Milliarden ungefähr. Wo soll das Geld herkommen? Und sagen Sie nicht: Steuern für Besserverdiener.
Bätzing-Lichtenthäler:
Wie gesagt, ich will ja nicht eine Rosinenpickerei. Und ich will auch nicht sagen, dass das jetzt unbedingt komplett beibehalten werden muss. Aber ich finde, man muss über diesen Punkt diskutieren. Wir brauchen doch eine Antwort für die Menschen, die mit 15 Jahren eine Ausbildung zum Anstreicher, zum Dachdecker, zur Pflegefachkraft machen und dann eben mit 67, 68 das einfach nicht mehr können die aber ihre Beitragsjahre gebracht haben.
Appelmann:
Das meinte Herr Reddig gerade eben. Es gibt ja nicht nur die Dachdecker und Straßenbauer.
Bätzing-Lichtenthäler:
Auch die gibt es. Aber bei denen, die fangen in der Regel eben nicht so an, dass sie diese 45 Beitragsjahre schon so früh haben. Und deswegen: Es geht gar nicht um schwarz oder weiß. Es geht darum, darüber zu reden, wie die Menschen, die so belastet sind, dann tatsächlich auch aus dem Erwerbsleben ausscheiden können. Ohne Rentenkürzung und ohne jetzt riesengroße Begutachtungen im Gesundheitswesen dann noch vorlegen zu müssen. Und darüber muss man diskutieren und das finde ich auch völlig legitim und zulässig. Das ist eine Kommission, die jetzt ein Bericht vorgelegt hat und jetzt wird sich der Gesetzgeber damit auseinandersetzen und dann wird man nachher auch ein demokratisches Gesamtkunstwerk auf dem Tisch liegen haben, was dann beschlossen wird.
Appelmann:
Sie will über die Rentenreform noch diskutieren, die Arbeits. und Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Danke Ihnen.
Bätzing-Lichtenthäler:
Danke schön.
Markus Appelmann, Moderator:
Und wir sprechen jetzt darüber mit der Arbeits- und Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Arbeits- und Sozialministerin RLP:
Hallo, schönen guten Tag.
Appelmann:
Frau Bätzing-Lichtenthäler, einerseits treibt die SPD im Bund als Regierungspartei Reformen voran. Andererseits ist sie ganz oft an der Seite des Deutschen Gewerkschaftsbundes. zu finden. Das ist doch momentan so eine richtige Zwickmühle, oder?
Bätzing-Lichtenthäler:
Nein, ich glaube, für uns ist völlig klar und auch für die Menschen in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz: Wir brauchen Reformen. Ich glaube, da kann niemand dran vorbei. Aber es ist wichtig, dass bei diesen Reformen es auch sozial gerecht zugeht und dass sie nicht nur zulasten einer Personengruppe stattfinden. Man will das Gefühl haben und ich finde auch völlig zu Recht, weil da geht es um soziale Gerechtigkeit, dass jeder seinen Teil dazu beiträgt, dass die, die mehr haben, auch mehr dazu beitragen und dass man insgesamt nachher eine Reform hat, wo man weiß: Ja, die wird uns auch tragen in den nächsten Jahren.
Appelmann:
Stichwort Arbeitszeit. Wir haben gerade eben gehört, die Arbeitgeber sagen, wir brauchen da flexiblere Modelle. Warum trauen Sie Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht zu, dass sie sich selbst gut einteilen können?
Bätzing-Lichtenthäler:
Also den Sozialpartnern traue ich das zu. Deswegen gibt es ja auch Tarifverträge.
Appelmann:
Aber im direkten Verhältnis?
Bätzing-Lichtenthäler:
Ja, weil ich finde, man muss an einer Stelle auch noch mal genauer hinschauen. Also wie gesagt, es ist ja nicht nur mit der Flexibilisierung getan des Arbeitnehmers. Und ich verstehe, durchaus auch die Sorgen der Arbeitgeber. Ja, aber ich muss mir auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anschauen, wenn ich möchte, dass mehr Arbeitnehmer arbeiten gehen, insbesondere auch die Frauen, dann geht es mit der Flexibilisierung auch nur bis zu einem bestimmten Grad. Weil wir müssen Fragen beantworten der Kinderbetreuung. Ich kann nicht an dem einen Tag acht Stunden arbeiten, am anderen Tag zwölf Stunden am Tag. Auch das muss zusammen in Einklang gehen. Und man braucht schon verlässliche Leitplanken. Man braucht schon Bedingungen, auf die man sich verlassen kann. Und wir wollen ja aus Gründen des Fachkräftemangels, dass möglichst viele auch wieder mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Und dann brauche ich verlässliche Bedingungen.
Appelmann:
Verlässliche Bedingungen braucht es auch bei der Rente. Wir sprechen jetzt mit Ihnen über das größte Rentenreformpaket der letzten Jahrzehnte. Unser heutiger Studiogast sagt: “Wir müssen noch mal diskutieren über dieses Paket, das auf dem Tisch liegt.” Friedrich Merz, der Bundeskanzler, sagt: “Das wird eins zu eins so umgesetzt. ”
———
Damit die Rente nicht zum Glücksspiel wird, muss das System reformiert werden. Darüber sind sich Politiker und Experten einig. Eine von der Bundesregierung beauftrage Kommission hat dazu nun Reformvorschläge vorgelegt.
So soll das Renteneintrittsalter angehoben, die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren abgeschafft und eine kapitalgedeckte Zusatzrente eingeführt werden.
Dass der Renteneintritt künftig an die Lebenserwartung gekoppelt sein soll und nicht mehr an eine bestimmte Zahl von Beitragsjahren, ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Arbeits- und Sozialministerin Sabine Bätzing Lichtenthäler ein Fehler.
Der hessische Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig von der CDU sieht das anders.
Pascal Reddig (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Hessen
„Die Studien zeigen, dass gerade die Menschen, die 45 Betragsjahre erreichen, die ununterbrochene Erwerbsbiografien haben, häufig Männer in sehr gut bezahlten Bürojobs sind. Und deswegen würden wir gerade Frauen, Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, Menschen im Niedriglohnbereich massiv dadurch benachteiligen.“
Aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente zu gehen, etwa weil der Beruf körperlich stark belastend ist, soll weiter möglich sein.
Insgesamt 33 Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Die Diskussion darüber, ob und wie diese im Einzelnen umgesetzt werden sollen, ist in vollem Gange.
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Appelmann:
Frau Bätzing-Lichtenthäler., die Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, die SPD- Chefin hat gesagt: “Es gibt kein Rosinenpicken. Es ist ein Gesamtkunstwerk.” Sie sind weiterhin für die Rente mit 63. Warum fallen Sie Frau Bas in den Rücken?
Bätzing-Lichtenthäler:
Ich finde, erst mal ist es richtig, dass jetzt mal so eine Reform im Großen angegangen wird, die auch nach vorne zeigt. Und da sind auch wirklich viele gute Punkte dabei. Das Thema Rentenniveau, das heißt die 70 %, 48 % Niveau, da ist Thema auch mit dabei zu sagen, wir beziehen andere Berufsgruppen mit ein, auch die kapitalgedeckte. Also wirklich Vorschläge, wo man sagt, da haben sich die Experten viele Gedanken gemacht. Aber dann gibt es eben auch Punkte, über die muss man zumindest diskutieren. Die zeigen eben noch nicht, dass es wirklich sozial gerecht und ausgewogen ist. Und ein Beispiel ist das Umschwenken der Rente von der Koppelung an Beitragsjahren auf die Lebenserwartung. Und ich teile das nicht, was der Kollege von der CDU gesagt hat, dass es jetzt nur die gutbezahlten Bürojob sind, die nach 45 Jahren dann mit 63 bisher in Rente gegangen sind.
Appelmann:
Da müssen Sie sich auch die Frage gefallen lassen: Rente mit 63, das kostet so 50 Milliarden ungefähr. Wo soll das Geld herkommen? Und sagen Sie nicht: Steuern für Besserverdiener.
Bätzing-Lichtenthäler:
Wie gesagt, ich will ja nicht eine Rosinenpickerei. Und ich will auch nicht sagen, dass das jetzt unbedingt komplett beibehalten werden muss. Aber ich finde, man muss über diesen Punkt diskutieren. Wir brauchen doch eine Antwort für die Menschen, die mit 15 Jahren eine Ausbildung zum Anstreicher, zum Dachdecker, zur Pflegefachkraft machen und dann eben mit 67, 68 das einfach nicht mehr können die aber ihre Beitragsjahre gebracht haben.
Appelmann:
Das meinte Herr Reddig gerade eben. Es gibt ja nicht nur die Dachdecker und Straßenbauer.
Bätzing-Lichtenthäler:
Auch die gibt es. Aber bei denen, die fangen in der Regel eben nicht so an, dass sie diese 45 Beitragsjahre schon so früh haben. Und deswegen: Es geht gar nicht um schwarz oder weiß. Es geht darum, darüber zu reden, wie die Menschen, die so belastet sind, dann tatsächlich auch aus dem Erwerbsleben ausscheiden können. Ohne Rentenkürzung und ohne jetzt riesengroße Begutachtungen im Gesundheitswesen dann noch vorlegen zu müssen. Und darüber muss man diskutieren und das finde ich auch völlig legitim und zulässig. Das ist eine Kommission, die jetzt ein Bericht vorgelegt hat und jetzt wird sich der Gesetzgeber damit auseinandersetzen und dann wird man nachher auch ein demokratisches Gesamtkunstwerk auf dem Tisch liegen haben, was dann beschlossen wird.
Appelmann:
Sie will über die Rentenreform noch diskutieren, die Arbeits. und Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Danke Ihnen.
Bätzing-Lichtenthäler:
Danke schön.
