Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz vorgestellt
Ob islamistisch, rechts- oder links-extremistisch motiviert – noch nie seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2001 war die Gefahr in Rheinland-Pfalz größer, Opfer einer politisch motivierten Straftat zu werden, so groß wie im Jahr 2025. Insgesamt erfassten die Verfassungsschützer 2793 solcher Taten – das sind noch einmal rund 250 mehr als im Jahr zuvor. Dabei geht es vor allem und Beleidigungen und Bedrohungen, aber auch um Sachbeschädigungen und um Angriffe auf Leib und Leben. Mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten kommen laut Verfassungsschutz von Rechtsextremisten – darunter auch das gezielte Verbreiten von Lügen im Internet.
Achim Schwickert (CDU), Innenminister RLP
„Er zielt insbesondere ein bisschen auch auf die allgemeine Verunsicherung der Bevölkerung ab und macht die sich auch zunutze. Das ist erkennbare Strategie in diesem Bereich. Und es erfasst auch zusehends jüngere Leute, sodass also dem Stichwort Prävention eine große Bedeutung zukommt. Wo es unser Anspruch ist, die jungen Menschen darüber zu informieren, dass es halt eben Desinformationen gibt und manchmal die ganz einfache Lösung eben nicht die ist, die zum Ziel führt.“
Ein gutes Drittel aller politisch motivierten Straftaten lassen sich laut Jahresbericht religiös motivierten Ideologien, etwa dem Islamismus zurechnen – gerade einmal 5 % kommen aus dem linksextremen Spektrum.
Aus Sicht des AfD-Landtagsabgeordneten Jürgen Wiedenhöfer zeigt der Verfassungsschutzbericht ein verzerrtes Bild, das vor allem der AfD als stärkster Oppositionskraft schaden solle: So würden etwa Hakenkreuzschmierereien grundsätzlich als Straftaten von rechts gewertet, auch wenn diese von Linksextremisten stammten, die gegen rechts protestierten.
Jürgen Wiedenhöfer (AfD), Landtagsabgeordneter RLP
„Wenn Sie mal gucken, wo die tatsächliche Gefahr liegt: Sie liegt nicht rein im rechten Bereich. Sicherlich gibt’s da Probleme. Das ist ja unleugbar. Aber wenn Sie mal gucken, wo die Gewaltkriminalität herkommt: Die ist nicht rechts, die ist eindeutig links und islamistisch geprägt. Und da hätten wir erwartet, dass das etwas stärker auch Berücksichtigung findet. Und von daher ist es eben enttäuschend, dass das auch stark gegen die Opposition geht. Wir sind auch erwähnt – aus unserer Sicht völlig zu Unrecht.“
Eine weitere Sorge der Verfassungsschützer: Die zunehmende Anzahl hybrider Angriffe fremder Staaten auf Wirtschaft, Behörden und Militäreinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Hier stehe oft Russland im Verdacht: Ein genaue Zuordnung der Angriffe sei aber oft schwierig – von der Verfolgung der Täter ganz zu schweigen.
