Ministerpräsidentenkonferenz startet

Kommunen am Limit – unter diesem Motto haben Bürgermeister und Landräte diese Woche auf ihre finanzielle Situation aufmerksam gemacht. Die Kommunen in Hessen haben im vergangenen Jahr ein Defizit von insgesamt 2,5 Milliarden Euro gehabt, in Rheinland-Pfalz lag das Minus bei 1,3 Milliarden Euro. Die Länder haben zugesagt, schnell die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Schon heute ist es das Top-Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin – die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz und sprechen über das sogenannte Konnexitätsprinzip. Das heißt: Was der Bund bestellt, soll er auch den Kommunen bezahlen. Dazu der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei Marcus Klein.

Marcus Klein (CDU), Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz:
„Die Forderungen an den Bund sind, dass er sich klar dazu bekennt, Kosten zu übernehmen, die er in Berlin  beschließt. Es gibt zwar die Beteiligung der Bundesländer noch über den Bundesrat, aber es muss klar sein, es geht um ein Grundprinzip. Wenn eine neue Leistung aus guten Gründen eingeführt wird, dann muss derjeneige, der sie einführt auch dafür geradestehen, dass es am Ende bezahlt wird.“