Zweites Bürokratieabbaugesetz

Und jetzt kommen wir zu einem Dauerschlager in der Politik: zum Bürokratie-Abbau. Immer wieder heißt es : Jetzt gehen wir wirklich dran, die Verwaltung zu vereinfachen und dann zeigt es sich im Detail, wie schwierig das Ganze ist. Zumindest einen weiteren Schritt unternimmt jetzt die hessische Landesregierung.
Das ist es, das zweite Bürokratieabbaugesetz. Knapp 170 Vorschriften in 70 Gesetzen sollen gestrichen werden. Damit will Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz nach dem ersten Gesetz vom Jahresbeginn gleich nachlegen.

Manfred Pentz (CDU), Minister für Entbürokratisierung Hessen
„Alles in allem geht es darum, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Zeit haben fürs Wesentliche. Und weniger Zeit verbringen mit Berichtspflichten, mit Formularen, mit Anträgen.“

Künftig sollen etwa ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse drei Monate nach Vorliegen der Unterlagen automatisch anerkannt werden. Bei größeren Bauprojekten soll die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung entfallen. Kommunen müssen Abwasserkanäle seltener kontrollieren. Der Opposition ist das zu wenig.

Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Die Landesregierung hat erneut viele kleine Schritte zum Bürokratieabbau vorgelegt, die werden wir uns jetzt im Detail anschauen. Aber wichtig wäre es, endlich einen großen Schritt zum Bürokratieabbau zu gehen.“
Stefan Naas (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Viele, viele kleine Punkte – aber Erleichterung bei der Zertifizierung von Kleinkläranlagen werden dem Bürger nichts bringen. Wir hätten uns gewünscht, dass zunächst mal auf neue Bürokratie verzichtet wird.“

Gemeint sind etwa neue Gesetze zur Tariftreue und zum Leerstand. Die Opposition würde Bürokratie lieber nach der Rasenmähermethode kürzen, überall ein bisschen. Der Minister hält dagegen:

Manfred Pentz (CDU), Minister für Entbürokratisierung Hessen
„Wir fragen die Bürgerinnen und Bürger, wir fragen die Unternehmen: Was konkret hemmt euch? Lasst es uns identifizieren und wenn es diese Vorschrift nicht benötigt, dann lasst sie uns streichen. Und nicht pauschal sagen: Wir müssen mal Bürokratie abbauen und am Ende, so wie in den vergangenen Jahren, passiert eben nicht so viel. Und die Enttäuschung wird vielleicht noch größer.“

Im September soll im Landtag über das neue Gesetz abgestimmt werden.