Diskussion über Vorschläge zur Rentenreform

Immer mehr Rentner, für die immer weniger Beitragszahler aufkommen müssen. Dass die gesetzliche Rentensystem so auf Dauer nicht mehr zu bezahlen ist, darüber herrscht schon viele Jahre Einigkeit. Die Bundesregierung hat deshalb eine Kommission aus Politikern und Experten beauftragt, Empfehlungen zu einer Rentenreform zu entwickeln. Und seit heute Morgen steht fest, aus den Vorschlägen sollen Tatsachen werden.
Grünes Licht für die Reform. Alle 33 Vorschläge der Rentenkommission sollen umgesetzt werden, kündigen Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas heute Morgen in Berlin an.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
„Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und balancieren sich aus. Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert.“

Zu den zentralen Punkten gehört: Das Renteneintrittsalter anzuheben, die abschlagsfreie Rente mit 63 schrittweise abzuschaffen sowie eine kapitalgedeckte Zusatzrente einzuführen. Das heißt, private Altersvorsorge mit Aktien oder Fonds soll staatlich gefördert und steuerlich begünstigt werden.
Ein Großteil der Beschäftigten schaffe es schon heute nicht bis zum Renteneintrittsalter zu arbeiten, sagt Susanne Wingertszahn vom deutschen Gewerkschaftsbund. Dieses weiter anzuheben, sei daher der falsche Weg.

Susanne Wingertszahn, Vorsitzende DGB RLP
„Deshalb finde ich es auch respektlos, dass man die Rente nach 45 Beitragsjahren, 45!, jetzt streichen will. Da geht es um die Lebensleistung und da geht es um die Anerkennung und da geht es um Respekt und da geht es nicht um ein Leben in Saus und Braus, sondern um ein würdiges Altern auch in dem Lebensabschnitt.“

Die Arbeitgeber sehen das anders.

Steffen Jans, Pressesprecher Landesvereinigung Unternehmerverbände RLP
„Da geht es nicht darum, eine Lebensleistung in Frage zu stellen, sondern da geht es darum, die Richtung zu wechseln und mehr darauf zu setzen, Anreize zu schaffen, dass diejenigen, die länger arbeiten können und das auch wollen, das dann auch wirklich machen. Weil dann eben die Anreize da sind, dass  länger arbeiten sich wieder lohnt.“

Den Vorschlag der Rentenkommission, dass künftig nur noch Minijobs für Schüler von den Rentenbeiträgen befreit sein sollen, hält der Hotel- und Gaststättenverband in Rheinland-Pfalz für falsch. Wenn für die anderen Mini-Jobs Rentenbeiträge bezahlt werden müssten, würden in den Hotels und Gaststätten  viele tausend Stellen wegfallen. Dabei seien die Gastwirte auf die flexiblen Minijobber angewiesen.

Gereon Haumann, Präsident DEGOGA RLP
„Gerade in Rheinland-Pfalz, weil wir sehr starke saisonale Schwankungen haben. Wenn wir also insofern nicht mit Minijobbern die Spitzen abfedern können, sondern das mit festangestellten Vollzeit-oder Teilzeitkräften machen, führt das dazu, dass wir sowohl die als auch unsere Stammbelegschaft in schwachen Monaten in die Arbeitslosigkeit schicken müssen.“

Arbeit in Deutschland dürfe nicht teurer, sondern müsse günstiger werden. Außerdem könnte die Schwarzarbeit ansteigen, wenn für Minijobs Rentenbeiträge gezahlt werden müssen,  befürchten Experten.
Dass CDU und SPD in Bezug auf die Reformvorschläge heute Einigkeit demonstrieren, begrüßen Dehoga, LVU und Gewerkschaftsbund gleichermaßen. Trotzdem hoffen ihre Vertreter, dass an der ein oder anderen Stelle noch nachgebessert wird.