Landtagsdebatte über Regierungserklärung

Die ersten Urteile sind gefällt: Von „pragmatischer Neustart“ bis zu „wenig Neues“ reichen die Reaktionen auf die erste Regierungserklärung, die der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder gestern abgegeben hat. Heute folgt im Landtag der politische Härtetest – die Debatte zwischen der schwarz-roten Regierungskoalition und der Opposition.
Wirtschaft, Bildung und starke Kommunen: Das sind die zentralen Vorhaben, die Ministerpräsident Gordon Schnieder in seiner ersten Regierungserklärung gestern vorgestellt hat. In der heutigen Aussprache wirft AfD-Fraktionschef Michael Büge dem Ministerpräsidenten vor, zentrale Wahlversprechen über Bord geworfen zu haben. Scharfe Kritik gibt es auch am Koalitionspartner SPD:

Michael Büge (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Wer das Wahlergebnis nüchtern liest, müsste erwarten, dass die abgewählte Partei kleine Brötchen backt. Aber das Gegenteil ist der Fall. Ihr Junior Partner hat es geschafft sich trotz der historischen Niederlage mehr Posten und Einfluss zu sichern, als ihm das Votum der Wähler je zugestanden hätte.“

Die SPD zeigt sich wenig beeindruckt und betont: Regierungsarbeit bedeute immer Kompromisse.

Alexander Schweitzer (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Und weil das heute Morgen auch fast so ein bisschen klein krämerisch aufgeschrieben wurde, was in Parteiprogrammen stand und was im Koalitionsvertrag steht, da will ich deutlich sagen: Das ist nichts, was man einer Regierung vorwerfen kann. Im Gegenteil// Wir stehen für Kompromisse und die Fähigkeit zum Kompromiss zeichnet gute Demokraten aus.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Eder zeigt sich enttäuscht von der Regierungserklärung. Vieles sei ein Weiter so, beim Klimaschutz werde sogar gebremst. So werde die neue Landesregierung jetzt früher prüfen, ob die anvisierten Klimaziele  erreichbar seien.  Statt 2031 wolle sie  schon 2028 entscheiden, ob Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral werden könne.

Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag RLP
„Das Landesklimaschutzgesetz ist kein Fitnessstudio-Abo, das man kündigt, wenn’s einem zu anstrengend wird. So läuft das nicht beim Klimaschutz. Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet und deswegen muss auch Rheinland-Pfalz seinen Beitrag leisten. Wer Klima Neutralität bis 2040 ernst meint, muss jetzt die Ärmel hochkrempeln.“

Die Opposition nennt die Vorhaben der Landesregierung unambitioniert und holprig.  Die Regierungsparteien sprechen hingegen von Verantwortung und Verlässlichkeit. Doch dafür müssen sie die  Versprechen im Koalitionsvertrag jetzt auch einlösen.