Sommerinterview mit Gordon Schnieder (CDU)
Markus Appelmann, Moderator:
Die Erwartungen sind hoch, die Schonfrist dürfte kurz sein für die neue schwarz-rote Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Damit herzlich willkommen zu einem 17 30 Sat.1 live Sommerinterview aus dem Garten der Verlagsgruppe Rhein Main. Was bedeutet es, wenn aus Versprechen Regierungshandeln werden muss? Das können wir den Mann fragen, der seit knapp vier Wochen Ministerpräsident von Rheinland Pfalz ist. Herzlich willkommen heute bei uns im Sommerinterview, Gordon Schnieder.
Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident RLP:
Guten Tag, Herr Appelmann.
Appelmann:
Herr Schnieder, wir starten immer in den Sommerinterviews mit persönlicher Note. Das machen wir natürlich auch bei Ihnen und haben Sie gebeten, Kinderbilder mitzubringen. Und da sind Sie.
———-
Einblicke in die Kindheit von Gordon Schnieder. Aufgewachsen im Eifelörtchen Birresborn, zusammen mit den Eltern, drei Geschwistern und den Großeltern in einem Mehrgenerationenhaus. Eine unbeschwerte Kindheit. Auf diesem Bild ist der Ministerpräsident fünf Jahre alt.
Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Ganz lieber, braver, netter Junge. – Wirklich? – Also meine Mutter sagte, ich bin ja der vierte von vier Kindern und der jüngste, ich bin so unter der Hand groß geworden, weil die Geschwister halt immer noch mit da waren, von daher gibt’s eigentlich nur Gutes zu berichten.“
Für den Weg zur Grundschule musste der Eifelaner nicht einmal die Straße überqueren. Was würde Gordon Schnieder seinem 6-jährigen Ich heute sagen, wenn er könnte?
Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Machs genauso wieder. Ich bin zufrieden mit der Zeit, auch im Rückblick. Vielleicht den ein oder anderen Tag ein bisschen fleißiger.“
Bis heute lebt der 50-jährige in Birresborn. Die Geschwister treffen, dafür ist nicht mehr ganz so viel Zeit. Sein sieben Jahre älterer Bruder Patrick Schnieder ist der aktuelle Bundesverkehrsminister. Im beruflichen Kontext treffen sich die Brüder deutlich öfter als privat.
Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Wir haben vor ein paar Jahren angefangen, dass wir bei jedem Termin, wo wir uns dann sehen, ein Selfie machen und das hier hat schon so ein Stück Selfie-Charakter von damals gehabt.“
Mit 19 ruft dann die Pflicht.
Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Ich hab aus Überzeugung Wehrdienst abgeleistet. Und ich hab das Bild auch deswegen nochmal rausgesucht, weil wir heute ja auch viel drüber diskutieren. Ich bin ein großer Verfechter des verpflichtenden Gesellschaftsjahrs. Und zwar für alle. Für jede junge Frau und jeden jungen Mann.“
Ein Dienst, eine Pflicht gegenüber der Gesellschaft – die muss Gordon Schnieder nun auch in seinem neuen Amt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz erfüllen.
———-
Appelmann:
Herr Schnieder, seit fast vier Wochen sind Sie Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Ich stelle mir das sehr unwirklich vor, wenn man erstmals an diesem Büroschreibtisch Platz nimmt. Überwiegt da für Sie die Freude oder der Respekt vor dem Amt?
Schnieder:
Zu allererst Demut und Ehrfurcht. Weil ich mir dann auch mal vorgestellt habe, als ich zum ersten Mal dann auch in der Funktion gerade nach der Einführung ins Amt in das Büro kam, wer gerade auch aus der CDU als großer Politiker dort schon gesessen hat. Helmut Kohl, mit dem ich großgeworden bin, Bernhard Vogel, den ich auch die letzten Jahre mit begleitet habe oder wir uns begleitet haben, dass dann Demut und Ehrfurcht, aber natürlich auch Freude an diesem Tag, dass man das Ziel erreicht hat, dafür habe ich lange gekämpft, habe ich mit der Partei lange gestritten und wir haben es dann geschafft.
Appelmann:
Sie haben uns schon oft gesagt, dass Sie Familienmensch sind. Jetzt ist Ihr Heimatort Birresborn, wir haben ja gerade eben darüber berichtet, 180 Kilometer fast entfernt von Mainz. Kann man da das Familienleben überhaupt noch genießen?
Schnieder:
Ja, das kann man genießen. Man muss die Momente nur dann auch wirklich voll ausschöpfen, die man hat. Die zeitlichen Fenster werden immer knapper. Ich komme abends eben nicht vor 23 Uhr nach Hause. Deswegen ist es wichtig, dass wir dann morgens zusammen frühstücken, dass die Kinder dann von ihrer Schule erzählen …
Appelmann:
Machen Sie den Kakao morgens?
Schnieder:
Kaffee. Die Kinder trinken gar keinen Kakao. Ich brauche den Kaffee, meine Frau braucht den Tee. Ich versuche das dann morgens auch herzurichten, weil ich immer erst nach sieben fahre. Meine Frau ist auch noch halbtags berufstätig, sodass wir da auch schauen, wie wir übereinkommen und dass man, wie gesagt, die wenige Zeit, die man hat, dann auch richtig miteinander nutzt.
Appelmann:
Herr Schnieder, jetzt gehen wir von Birresborn in die Landeshauptstadt nach Mainz. Denn Gordon Schnieder hat die CDU nach 35 Jahren in die Regierungsverantwortung zurückgeführt.
———-
„So wahr mir Gott helfe.“ – „Damit sind Sie vereidigt. Einen herzlichen Glückwunsch im Namen des gesamten Hauses.“ – „Vielen Dank.“
Gordon Schnieder am bisher wichtigsten Tag seiner politischen Karriere. Seit Mitte Mai führt er als Ministerpräsident die neue schwarz-rote Landesregierung an.
Beim Blick auf sein Kabinett überraschen vor allem zwei Dinge:
Das wichtige Finanzministerium bleibt in SPD-Hand.
Und auch sie hatte wohl kaum jemand auf dem Zettel: Ute Eiling-Hütig. Die bayrische CSU-Landtagsabgeordnete ist neue rheinland-pfälzische Bildungsministerin. Dafür wechselt sie von München nach Mainz.
Ute Eiling-Hütig (CDU), Bildungsministerin Rheinland-Pfalz, am 18.05.2026
„Ich bringe Erfahrung mit. Ich habe es heute schon mal gesagt: Nicht unbedingt eine Blaupause, aber Dinge, die vielleicht in Bayern gut laufen, muss man hier nicht neu erfinden und trotzdem wird es eine rheinland-pfälzische Bildungspolitik.“
Eine neue rheinland-pfälzische Bildungspolitik einer neuen Landesregierung.
Doch es ist ein Neustart mit einem Dämpfer. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten erhält Gordon Schnieder 63 Stimmen, also 8 Stimmen weniger als CDU und SPD Abgeordnete haben.
Und nur wenige Tage nach der Konstituierenden Sitzung des Landtags sorgt schon das nächste Thema für ordentlich Wirbel: Nach zehn Jahren als Landtagspräsident sollte Hendrik Hering zweiter Lotto-Chef werden. Ein Posten, der extra für den SPD-Politiker geschaffen werden sollte. Jahresgehalt: Rund 200.000 Euro.
Die Opposition zeigt sich fassungslos, der Steuerzahlerbund spricht von einem „schwarz-roten Selbstbedienungsladen“.
Nach heftiger öffentlicher Kritik teilt Hering mit, auf das Amt zu verzichten.
———-
Appelmann:
Herr Schnieder, jetzt mal ganz ehrlich: Haben Sie sich im Nachhinein ein bisschen über sich selbst geärgert, dass Sie da in dem Moment das politische Gespür nicht gehabt haben und die Kommunikation auch noch schlecht war?
Schnieder:
Also zuallererst haben wir auch vorher in den Wochen die Dinge miteinander besprochen. Wir haben auch den Koalitionsvertrag ja überschrieben mit “Gemeinsamer Verantwortung für das Land”. Und hier ist kein zusätzlicher Posten einfach so geschaffen worden, sondern wir sprechen über ein Unternehmen mit einem Umsatz von über 450 Millionen € im Jahr, mit einer Gewinnausschüttung an Sport, an Ehrenamt, an Kultur von deutlich über 140 Millionen € und einer Satzung, die nicht nur zwei Geschäftsführer vorsieht, sondern die wir auch in der Geschichte häufig hatten. Und ich war überzeugt davon, dass es richtig und gut sein könnte, dem Sport, dem Ehrenamt, der Kultur ein weiteres Gesicht zu geben, aber eben auch dieser Unternehmung Lotto ein Gesicht zu geben. Das ist nicht gut kommuniziert worden. Wir haben es nicht erklärt, es gab keine erklärende Kommunikation. Und dann war es folgerichtig zu sagen wir nehmen Abstand davon.
Appelmann:
Und jetzt gibt es auch keinen zweiten Lotto Chef in dieser Legislatur?
Schnieder:
Es wird jetzt auch keinen zweiten Lottochef geben. Wie gesagt, die Satzung wurde nie geändert. Sie wird auch jetzt nicht geändert. Die Grundlagen bleiben dafür auch bestehen. Aber in dieser Legislatur wird es keinen geben.
Appelmann:
Ich möchte Ihnen ganz kurz, Herr Schnieder, einen Satz zitieren: “Wenn man stärkste Kraft wird, das haben wir auf der Bundesebene jetzt zweimal erlebt, ist es ein Fehler, das Finanzministerium in andere Hände zu legen”. Wer hat diesen Satz gesagt?
Schnieder:
Den habe ich gesagt, auch mit Blick auf den Bund, weil wir nach Olaf Scholz und jetzt auch mit Lars Klingbeil deutliche Anfangsschwierigkeiten hatten auf Bundesebene, die sich mittlerweile hier fort fortführen.
Appelmann:
Aber Sie haben auch gesagt, Sie möchten das Finanzministerium.
Schnieder:
Jetzt ist eine Koalition nicht einfach nur ein Wunschkonzert und das Durchsetzen eines Partners, sondern es muss dann im Konsens, im Kompromiss am Ende des Tages geschehen. Wir haben drei wirklich bedeutende landespolitische Häuser. Das ist das Finanzministerium, das Innenministerium, das Bildungsministerium, Innen noch aufgestockt mit Verkehr, Mobilität, dem LBM, also auch den Investitionen.
Appelmann:
Das Bildungsministerium ist in CDU-Hand gelangt und das Finanzministerium bleibt bei der SPD. Das ist ein Kompromiss, mit dem ich sehr gut leben kann. Sie haben gerade das Bildungsministerium schon angesprochen. Dafür haben Sie gekämpft wie ein Löwe, haben es bekommen und dann hatten Sie nicht die passende Personalie und mussten sich bei der CSU in Bayern bedienen. Verstehen Sie, dass das auf manche Außenstehende seltsam wirkt?
Schnieder:
Ich würde das mal gerne etwas anders ausdrücken. Es geht mir nicht um das schnelle Parteibuch in der Frage. Und es geht auch nicht darum, um Regionalität oder Lokalität, sondern wir haben mit Bildung hauptsächlich den Wahlkampf bestritten. Und wir haben ein Bildungssystem, was wir vom Kopf auf die Füße stellen müssen. Und da geht es mir darum, dass wir die bestmögliche Kraft an die Spitze bekommen. Es geht nicht um bayerische Verhältnisse, aber es wäre gut, bayerische Ergebnisse zu erleben. Denn Bayern zeigt seit vielen Jahren und Jahrzehnten, dass sie Bildungsspitzenreiter sind. Und ich habe mit Frau Dr. Ute Eiling-Hütig eine hervorragende Bildungspolitikerin bekommen, die gesagt hat: “Ja, ich komme nach Rheinland-Pfalz, und ich nehme dieses Amt an”.
Appelmann:
Sie haben gesagt, Bildung war das Thema im Wahlkampf. Unter anderem haben Sie ein verpflichtendes letztes Kitajahr versprochen. Und da schauen wir mal in den Koalitionsvertrag, was dazu drinsteht.
———-
„Unser Ziel ist es, unter Wahrung verfassungsrechtlicher Grundsätze eine verbindliche Teilnahme an diesem inhaltlich wichtigen Angebot im letzten Kitajahr sicherzustellen.“
———-
Appelmann:
Herr Schnieder, das klingt so, als hätte ein Verfassungsrechtler gesagt: “Na ja, so einfach, wie ihr das wollt, geht das gar nicht”. Versprechen Sie unseren Zuschauern, dass das verpflichtende letzte Kitajahr kommen wird?
Schnieder:
Ja, aber es wird aus einer anderen Richtung kommen. Wir haben es immer als “letztes Kitajahr” bezeichnet. Wenn wir aber die Kita verpflichtend machen im letzten Jahr, ist das eine Frage, die auf Bundesebene zu entscheiden ist. Wenn wir aber ein sogenanntes “Grundschuljahr Null”, also ein Vorschuljahr, nehmen, dann kann das Land das entscheiden. Und daran erkennt man, das ist nicht ganz verfassungsrechtlich unbedeutend, wie man das Ganze aufbaut. Und da gehört es zur Ehrlichkeit dazu, und das ist mir auch wichtig, auch der Öffentlichkeit gegenüber, das auch so in einen Koalitionsvertrag zu schreiben. Wir wollen das verbindlich für alle Kinder im letzten Jahr. Und deswegen bin ich überzeugt davon, dass es kommen wird.
Appelmann:
Okay, anderes großes Thema im Wahlkampf war das Landesklimaschutzgesetz. Und da schauen wir auch noch mal in den Koalitionsvertrag.
———-
„Im Hinblick auf die Frage, ob das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2040 erreicht werden kann, werden wir die im Landesklimaschutzgesetz vorgesehene Überprüfung deutlich vorziehen. Anstatt im Jahr 2031 wollen wir diese bereits im Jahr 2028 vornehmen.“
———-
Appelmann:
Sie haben bei uns in der Sendung gesagt: “Wenn es verfassungsrechtlich möglich ist, dann kippen wir das Gesetz”. Jetzt ist die Überprüfung vorgezogen. Das heißt doch für die Unternehmer, dass sie weitere zwei Jahre Planungsunsicherheit haben.
Schnieder:
Wir müssen ja mit der Überprüfung früh anfangen. Wir stehen für Klimaschutz, die Koalition steht für Klimaschutz, aber stehen auch für Wirtschaftsstärke. Ökologie und Ökonomie müssen zusammenlaufen. Und uns war wichtig, dass wir nicht nur evaluieren “Schaffen wir die Ziele 2035, 2040?”, sondern wir evaluieren auch, und das war mein Vorwurf auch im Wahlkampf, ob die Grundlagen, auf denen diese Ziele erarbeitet worden sind, richtig sind.
Appelmann:
Sie haben nämlich gesagt: “Rheinland-Pfalz kann das Weltklima nicht retten”.
Schnieder:
Nein, aber trotzdem werden wir unseren Anteil erbringen mit der Bundesrepublik, mit Europa. Und da sind wir im Moment noch mit verschiedenen Jahren unterwegs. Aber es wurde immer behauptet, dass der rheinland-pfälzische Wald 5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr speichern kann. Andere Gutachten widerlegen das und gehen in eine andere Richtung, nämlich nach den Dürresommern hat der Wald CO2 ausgestoßen und freigesetzt. Und das wird auch evaluiert. Denn wenn die Grundlagen die gleichen bleiben, dann wird das Klimaziel eben nur … oder die Wirtschaft wird es dann nicht erreichen können. Wir müssen die Grundlagen evaluieren und wir müssen daraufhin evaluieren: Sind die Ziele erreichbar? Wenn sie nicht erreichbar sind, dann werden wir sie nach hinten strecken.
Appelmann:
Herr Schnieder, wir bleiben direkt beim Thema Wirtschaft, denn es gab große Aufregung in den letzten Tagen. Große Pharmafirmen haben in Rheinland-Pfalz gesagt: “Wir werden Milliardeninvestitionen stoppen”.
———-
Es sind Hiobsbotschaften für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Rund 2,3 Milliarden Euro wollte der US-Pharmakonzern Lilly hier im rheinhessischen Alzey in seine neue Produktionsstätte investieren. Rund 1.000 neue Arbeitsplätze sollten entstehen.
Doch vergangene Woche dann der Schock: Der Konzern kündigt an, seine Investitionen in Rheinland-Pfalz halbieren zu wollen.
Und nicht nur Lilly auch der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim will seine in Deutschland geplanten Investitionen von rund 900 Millionen Euro streichen.
Beide Unternehmen begründen ihre Entscheidungen mit den Sparplänen der schwarz-roten Bundesregierung.
Die geplante Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung sieht unter anderem vor, dass Patentrechte eingeschränkt werden. Außerdem sollen Pharmakonzerne den Krankenkassen künftig höhere Rabatte gewähren.
Alexander Horn, Geschäftsführer Lilly
„Die Problematik ist, dass wir im internationalen Wettbewerb stehen und in anderen Ländern bessere Rahmenbedingungen vorfinden als in Deutschland. Und da dann die Investitionen entsprechend hingeleitet werden.“
———-
Appelmann:
Da geht es um Milliardensummen, die wohl nicht in Rheinland-Pfalz ausgegeben werden. Was können Sie dem Mann als Ministerpräsident anbieten?
Schnieder:
Wir haben ja letzte Woche auch direkt miteinander telefoniert, als die Botschaften auch reinkamen. Mein Chef der Staatskanzlei hat mit dem Vorstandsvorsitzenden am gleichen Tag von Boehringer telefoniert. Mit dem hatte ich auch vorgestern ein sehr lange Videoschalte. Da haben wir drüber gesprochen und ich habe auch mit dem Vorstand von Lilly Deutschland noch am Mittwoch telefoniert, habe danach sofort auch Kontakt mit dem Bundeskanzleramt aufgenommen, mit der Bundesgesundheitsministerin, mit dem Fraktionsvorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Weil das Gesetz jetzt ja erst in die erste Lesung, nämlich morgen, in den Bundestag kommt. Das heißt, wir stehen ganz am Anfang des parlamentarischen Verfahrens.
Appelmann:
Also Sie haben viel telefoniert Der Deutschlandchef von Lilly sieht diese Gesundheitsreform als massiven Angriff auf alle forschenden Pharmaunternehmen. Können Sie ihn unterstützen? Können Sie diese Gesundheitsreform noch abändern?
Schnieder:
Unterstützen tue ich diese Forderung. Das tue ich auch mit anderen Kolleginnen und Kollegen, Ministerpräsidenten aus anderen Ländern. Denn gerade Rheinland-Pfalz ist nicht nur das Land des Mittelstands und der Industrie, sondern eben auch der Pharmawirtschaft und der Biotechnologie. Und Pharmawirtschaft ist nicht in allen Bundesländern so stark wie bei uns. Das heißt, man muss jetzt auch Verbündete suchen. Verstehen tue ich, dass, wenn es jetzt plötzlich Herstellerabgaberabatte auch auf patentgeschützte Medikamente geben soll, dann habe ich die große Sorge, dass künftig auch die Forschung an innovativen Medikamenten, die danach dann patentgeschützt werden, für die ersten Jahre nicht mehr in Deutschland stattfindet. Das betrifft mehrere Pharmafirmen, und da müssen wir ran. Da müssen wir jetzt auch zeigen, dass wir diesen Weg gerne anders hätten. Man muss aber auch die Lage bei anderen Pharmafirmen differenzierter sehen. Da geht es auch um US-amerikanische Absatzmärkte, da geht es um Zölle, da geht es auch um Investitionen im Markt Amerika, was nicht unbedingt jetzt mit der Reform der GKV zu tun hat. Also es ist ein vielschichtiges Feld, aber da, wo wir jetzt einwirken können, werde ich das tun, wer ich es auch am heutigen Tag noch mit den anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf Bundesebene tun.
Appelmann:
Wir wollen nicht nur über die Pharmaunternehmen sprechen. Der gesamten Wirtschaft geht es schlecht. Deswegen gab es gestern Abend im Kanzleramt ein Treffen. Die Koalitionsspitzen waren dabei, Gewerkschaft, Arbeitgeber. Am Ende kam wieder nicht viel bei rum und die Ungeduld wächst in Rheinhessen. Die Chefin des Weltmarktführers Strassburger Filter sagt: “International wird das Geschäftsklima immer rauer. Vor allem aber er Standort Deutschland macht uns zu schaffen.”
———-
Julia Schnitzler, Geschäftsführende Gesellschafterin Strassburger Filter
„Ja, hohe Energiekosten, steigende Arbeitskosten durch steigende Lohnnebenkosten insbesondere machen uns nicht wettbewerbsfähiger im Ausland. Vor allen Dingen. Genau da muss dringend etwas passieren. Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden. Sonst werden unsere Produkte immer teurer und es wird immer schwieriger auf dem Weltmarkt für uns.“
———-
Appelmann:
Was sagen Sie, Frau Schnitzler?
Schnieder:
Frau Schnitzler hat recht. Wir haben zu hohe Energiekosten. Wir hatten versprochen im Koalitionsvertrag: günstige Energie für alle. Bisher gibt es nur günstige Energie für wenige. Ich bin der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dankbar, die jetzt auch gesagt hat, so wie ich es im letzten Jahr auch schon gefordert habe, dass wir endlich auch günstige Energie für alle, für den Mittelstand, fürs Handwerk, aber auch für die Menschen im Land umsetzen müssen.
Appelmann:
Was hat sie da gesagt?
Schnieder:
Frau Reiche hat das Gleiche gefordert jetzt, dass eben diese Forderung auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommt.
Appelmann:
Aber wir haben einen CDU-Kanzler, also müsste es …
Schnieder:
Das ist für mich eine Perspektive. Da sind wir auch bei einem SPD-Finanzminister, der dann auch sagen muss, dass das auch finanzierbar ist. Ich bin überzeugt, dass das finanzierbar ist. Und auf der anderen Seite haben wir zu hohe Arbeitskosten. Und da sind wir auch wieder bei der GKV-Reform, da, wo man die Chance jetzt hätte, sachfremde Leistung eben nicht mehr aus den Gesundheitskassen zu finanzieren. Stichwort ehemalige Bürgergeldempfänger, die neue Grundsicherung, weigert sich die SPD auf Bundesebene das steuerfinanzieren zu lassen? Das wäre eine deutliche Senkung der Arbeitsnebenkosten. Hier ist der Koalitionspartner jetzt auch gefordert, sich noch mal ehrlich zu machen. Energiekosten müssen runter, die Arbeitskosten müssen runter, damit wir Wettbewerbsfähigkeit ….
Appelmann:
Da also richtig viel passieren noch vor dieser parlamentarischen Sommerpause in Berlin. Es ist der, nennen wir es mal “Schicksalsmonat” dieser schwarz-roten Bundesregierung. Und ein großes Thema sind auch Steuern. Die SPD sagt ganz einfach: “Steuern für Besserverdiener hoch”. Die CDU hat sich noch nicht so ganz klar positioniert. Da hört man sehr viele unterschiedliche Meinungen. Sind Sie für Steuererhöhungen zu haben?
Schnieder:
Also erst mal glaube ich, dass nicht jeder Monat ein Schicksalsmonat ist, sondern mir wäre es mal lieber, man würde sich zusammenraufen, auch in Berlin, wir waren ein gutes Vorbild. In Rheinland-Pfalz, würde dieses politische Ringen hinter verschlossenen Türen machen und nicht immer in einem öffentlichen Zank und öffentlichen Streit. Das ist das, was Vertrauen bei den Menschen kaputt macht. Und ich halte auch nichts von permanenten Steuererhöhungsdiskussionen. Ich höre aus der SPD sehr häufig die Diskussion über die Erbschaftssteuer, über eine Reichensteuer. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir müssen schauen, wie die Ausgabenseite sich entwickelt. Und da ist die SPD auch gefordert. Das wäre jetzt bei der GKV-Reform eben die sachfremden Leistungen rauszunehmen, steuerzufinanzieren. Das sind ganz andere Bereiche, an die wir auch ran müssen. Und dann, glaube ich, kann man zu einem Ziel kommen. Aber so wie wir in der bürgerlichen Mitte Stimmen gewinnen, so gewinnt auch die SPD nur in der bürgerlichen Mitte Stimmen und Stimmungen und nicht am linken Rand, wie ich manchmal den Eindruck habe, dass es gerade bei den steuerlichen Neiddebatten dann eher eine Politik aus dem linken Spektrum ist.
Appelmann:
Herr Schnieder, jetzt kommen wir noch zu einer umstrittenen Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz, die die AfD ausbremsen soll.
———-
Anfang Mai kommt der rheinland-pfälzische Landtag nochmal in alter Besetzung zusammen. Und ändert die Spielregeln für Untersuchungsausschüsse.
CDU, SPD und Grüne stimmen für eine Verfassungsänderung:
Während bisher 20 Prozent der Abgeordneten ausreichten, um einen U-Ausschuss einzusetzen, müssen es künftig 25 Prozent sein.
Die Folge: Die AfD kann im Alleingang im neuen Landtag KEINEN U-Ausschuss einsetzen. OHNE die Verfassungsänderung hätte sie das gekonnt.
———-
Appelmann:
Herr Schnieder, ist es nicht undemokratisch, der größten Oppositionspartei das schärfste Schwert aus der Hand zu schlagen?
Schnieder:
Also erst mal ist es sehr demokratisch, mit Mehrheiten Entscheidungen zu fällen. Und es hat hier eine Mehrheit des alten Parlaments eine Entscheidung getroffen, die auch die Mehrheit im neuen Parlament hat. Und es geht um Arbeitsfähigkeit. Sowohl des Parlaments als auch der Landesregierung. Und wenn eine Vielzahl von Untersuchungsausschüssen angekündigt wird, ist die Arbeitsfähigkeit …
Appelmann:
Aber hätte man nicht warten müssen, bis die kommen?
Schnieder:
… stark gefährdet. Die Ankündigungen waren so deutlich schon am Wahlabend. Und es geht auch nicht um das Recht einer Fraktion beim Untersuchungsausschussrecht, sondern es geht darum, dass sich Abgeordnete zusammenschließen und Untersuchungsausschüsse beantragen. Die Zahl ist auch nicht willkürlich aus der Luft gegriffen. Die Mütter und Väter der Landesverfassung haben sich 1947 an der Weimarer Reichsverfassung orientiert. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes zwei Jahre später waren schon der Meinung, 1949, dass 20 % zu wenig sind, wir hatten auf Bundesebene schon immer 25 %, so wie sechs andere Bundesländer auch. Dieses Quorum haben wir jetzt genommen und wollen die Arbeitsfähigkeit gerade einer neuen Regierung, aber auch eines Parlaments, wo viele neue Abgeordnete jetzt neu eingezogen sind, erhalten.
Appelmann:
Herr Schnieder, da machen wir einen Punkt und kommen zu unserer Rubrik “Entweder oder”. Wir nehmen noch mal ein bisschen an Fahrt auf und hätten gerne von Ihnen schnelle, klare Positionierungen. – Mainz 05 oder der 1. FC Kaiserslautern?.
Schnieder:
Vom Herzen her der 1. FC Köln.
Appelmann:
Da haben wir schon auch einen FCK zumindest.
Schnieder:
Schon mal FCK drin. Wir haben Mainz 05 als Mannschaft in der ersten Liga, wir haben Kaiserslautern mit einer unwahrscheinlichen Tradition, wo ich mir auch wünschen würde, dass sie im nächsten Jahr dann den den Aufstieg auch wieder schaffen.
Appelmann:
Fußball WM, heute Abend geht’s los. Kneipe oder Wohnzimmer?
Schnieder:
Heute Abend Dienst. Ich habe heute Abend viele Gespräche in Berlin zu führen. Morgen ist Bundesrat. Wir treffen uns heute Abend in der Runde der Ministerpräsidenten miteinander. Und da gibt es eben auch in Richtung GKV und anderer Themen noch einiges zu behandeln. Deswegen werde ich heute nicht zum Fußball kommen.
Appelmann:
AfD ignorieren oder mit der AfD diskutieren?
Schnieder:
Ignorieren. Ich diskutiere mit denen nicht, sondern ich möchte sie enttarnen. Sie sind fachlich und politisch ohne Lösungsvorschläge. Ich habe als normaler Parlamentarier ihnen nicht die Hand gegeben, das Amt des Ministerpräsidenten, und ich habe gesagt, ich binl Ministerpräsident aller, bringt mich dann auch dazu, dass es den Handschlag gibt und den normalen Gruß auch. Aber ich habe nie eine Zusammenarbeit mit ihnen gemacht. Und ich werde auch nie zusammenarbeiten, sondern wir müssen die Probleme der Menschen lösen, müssen für Vertrauen sorgen. Und dann, glaube ich, sind wir auf einem viel besseren Weg.
Appelmann:
Und dann noch: Sonnencreme Faktor 50 oder “geht schon”?
Schnieder:
Sonnencreme Faktor 50 plus.
Appelmann:
Brauchen Sie die auch in Ihrem Sommerurlaub, der ansteht?
Schnieder:
Das wäre schön, wenn wir die brauchen. Es ist erst mal wichtig, dass man sie benutzt. Denn unsere Haut rächt sich Jahre und Jahrzehnte später und dann ist es meist zu spät. Wir haben noch nicht gebucht.
Appelmann:
Ach, echt? Ganz spontan wegfahren?
Schnieder:
Ja, ganz spontan auch nicht. Aber wir sind uns noch nicht so ganz einig, wo es dann am Ende hingeht.
Appelmann:
Was sagen Sie, wo es hingeht?
Schnieder:
Die Kinder und der Papa wünschen sich noch mal ein bisschen Strand am Mittelmeer, die Mama könnte auch woanders hinfahren. Wir werden spätestens am Wochenende, wir haben auch am Sonntag Hochzeitstag …
Appelmann:
Und basisdemokratisch aben Sie dann eine Mehrheit, würde ich sagen.
Schnieder:
Ich glaube, dass man als Mann gegen seine Frau basisdemokratisch nie eine Mehrheit hat.
Appelmann:
Danke schön, Gordon Schnieder. Das erste Sommerinterview als Ministerpräsident. Danke, dass Sie heute bei uns waren.
Schnieder:
Ich danke Ihnen.
