Sommerinterview mit Tobias Eckert (SPD)
Sonne am Himmel, Umfragewerte im Keller. So sieht es momentan bei der SPD aus. Die Bundesregierung ist angezählt. Und was macht Hessen, wo ebenfalls wie im Bund CDU und SPD zusammen regieren? Darüber spricht Markus Appelmann mit dem Chef des hessischen SPD-Landtagsfraktion.
Markus Appelmann, Moderator:
Herzlich willkommen.
Tobias Eckert (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen:
Wunderschönen guten Tag.
Appelmann:
Herr Eckert, bevor wir ins politische Geschäft einsteigen, wird es erst mal persönlich bei uns. Sie haben uns Kinderbilder mitgebracht und jetzt tauchen wir ein in eine Kindheit in Mittelhessen.
———-
Tobias Eckert denkt gerne an seine Kindheit zurück. Aufgewachsen ist er im kleinen Westerwalddorf Dillhausen – gut behütet und heimatverbunden. Dieses Foto stammt aus dem Winter 1983 – da ist Eckert drei Jahre alt und seine jüngere Schwester gerade geboren. Sie sitzt in einem Puppenwagen der bis heute im Familienbesitz ist. Tobias Eckert als stolzer Bruder daneben.
Tobias Eckert (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Pure Freude sozusagen über den Nachwuchs im Hause Eckert. Ich glaube, wir hatten immer ein ganz ordentliches Verhältnis, ein sehr gutes Verhältnis in der Kindheit und Jugend. Ich durfte nachher dann – oder musste häufiger mal – länger auf die eine oder andere Disco gehen, damit die jüngere Schwester auch länger bleiben konnte.“
Familie – das wird im Hause Eckert großgeschrieben. Bis heute wohnt der SPD-Fraktionsvorsitzende in einem Mehrgenerationenhaus in Dillhausen. Familientraditionen werden schon immer hochgehalten.
Tobias Eckert (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Nikolausabend war sozusagen bei uns immer die gesamte Verwandtschaft. Und dann gehörte das dazu, dass jeder und jede – meine Cousine war auch mit dabei – was aufsagen, vorspielen musste. Wenngleich ich kein allzu begnadeter Blockflötenspieler war. Das waren die sehr überschaubaren kleinen Fingerübungen für Weihnachten. Aber damit hat es dann auch sich bewenden lassen.“
Talentierter war Tobias Eckert wohl in anderen Bereichen. Als kleiner Knirps liest er seinem Vater morgens die Zeitung vor – da ist er gerade mal 1 ½.
Tobias Eckert (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Es gibt viele Bilder von mir aus Kindertagen, wo ich selber lese, obwohl ich definitiv nicht lesen konnte oder aber auch meiner Schwester aus einem Buch vorlese, auch in Zeiten, wo ich nicht vorlesen selber konnte, sondern wahrscheinlich irgendwas ihr erzählt habe.“
Die Leidenschaft bleibt! Bis heute liest Tobias Eckert viel und gerne – natürlich die Zeitung. Und im Urlaub dann einen Krimi – zum Abschalten.
———-
Appelmann:
Sie müssen jetzt aber dranbleiben, damit Sie mehr von Tobias Eckert erfahren. Herr Eckert, wir haben gerade eben gehört Krimis sind Ihre Leidenschaft. Ist denn die Politik nicht spannend genug?
Eckert:
Ich finde, Krimis und Thriller sind wunderbar zum Abschalten jenseits der Politik. Politik ist kein Krimi. Politik ist eine harte Auseinandersetzung um Themen. Von daher nicht ganz ein Krimi. Und Mord und Totschlag, den gibt es auch nur im Buch.
Appelmann:
Okay, ein Krimi wird es vielleicht nicht, aber die Stimmung geht jetzt ein bisschen runter, denn wir sprechen über die SPD und wir fragen uns: Was läuft denn da gerade schief bei den Sozialdemokraten?
———-
Schlechter stand die SPD im Bund in Umfragen noch nie da: Die Sozialdemokraten pendeln zwischen 11 und 13 Prozent.
Und nicht nur die Umfragen, sondern auch die tatsächlichen Wahlergebnisse, sehen düster aus. Egal ob im Bund oder in den Ländern – die SPD fällt von einem historischen Tief ins nächste.
Im März schafft sie mit gerade mal 5,5 Prozent nur knapp den Wiedereinzug in den baden-württembergischen Landtag. Und bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht für die SPD dann auch eine ihrer letzten Hochburgen verloren.
Und nicht nur die SPD ist so unbeliebt wie nie, auch die Umfragewerte für die schwarz-rote Bundesregierung insgesamt sind desaströs.
Gestartet war Schwarz-Rot vor rund einem Jahr mit großen Reformversprechen. Doch statt Reformen gibt es immer wieder Streit zwischen Union und SPD. Die Folge: Nur noch 13 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden.
Nie war eine Bundesregierung nach nur einem Jahr im Amt unbeliebter.
———-
Appelmann:
Das sind dramatische Werte. Der Reformdruck wächst, das Vertrauen schwindet. Das muss Sie doch umtreiben, oder?
Eckert:
Ja, das sind natürlich alles andere als angenehmen Zahlen und auch kein gutes Bild, was sich dort dann abzeichnet, sowohl für die SPD, aber ich glaube insgesamt auch für die demokratische Mitte in unserem Land. Weil ich bin davon überzeugt, dass die demokratische Mitte in unserem demokratischen Rechtsstaat die Problemlösungskompetenz besitzt für die Themen, die die Menschen auch umtreiben. Und ich glaube, da wieder mehr drüber zu sprechen und auch wirklich Lösungen zu präsentieren und sie umzusetzen, das ist der beste Weg gegen auch solche Zahlen.
Appelmann:
Aber nur 13 % sind zufrieden. Wir haben die Zahlen gerade eben mitbekommen. Da muss doch jetzt ganz schnell was passieren. Was denn?
Eckert:
Es muss das Richtige passieren. Und ich glaube, deswegen hat die Bundesregierung sich ja auch einige Reformvorhaben jetzt vorgenommen. Ich finde manchmal, weniger nur drüber reden als jetzt konkret etwas auch umzusetzen. Die Fragen der sozialen Sicherungssysteme, das haben die Menschen in diesem Land alle mitbekommen und verstanden und sehen, es braucht Veränderungen. Aber darauf eine gute Antwort zu geben, das ist schon Thema auch der SPD. Denn es muss gerecht zugehen in diesem Land und daher nicht einfach nur über Kürzungen und Veränderungen im System zu reden, sondern auch mal mutig zu sagen, wo wollen wir eigentlich hin? Stichwort Bürgerversicherung im Gesundheitswesen oder in der Pflege. Das sind auch Antworten, wo Menschen sagen: Ja, da habe ich ein Ziel, da will auch die SPD hin. Das stärker zu betonen, das würde ich mir schon wünschen.
Appelmann:
Über diese Punkte wollen wir natürlich heute auch mit Ihnen reden, Herr Eckert. Also was klar ist: Die Bundesregierung performt nicht, und das liegt unter anderem auch an einer Frau, die immer wieder für Ärger sorgt. Es ist die Bundesarbeitsministerin, es ist die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas.
———-
Bärbel Bas. Seit rund einem Jahr führt sie zusammen mit Lars Klingbeil die SPD.
Und macht immer wieder mit drastischen Worten auf sich aufmerksam.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, Sozialreformen seien nötig. Daraufhin sagt Bas, die Diskussionen um Kürzungen im Sozialsystem seien „Bullshit“.
Und sie geht noch weiter: Bestimmte Äußerungen der Union in dieser Debatte seien „zynisch“ und „menschenverachtend“.
Und zuletzt macht Bas Schlagzeilen, als sie im Bundestag behauptet: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein“.
———-
Appelmann:
Beim Bürgergeld sind aber die Empfänger zur Hälfte Ausländer. Müssen wir also ganz klar festhalten Dieser Satz ist nicht richtig?
Eckert:
Die Diskussion auch über diesen Satz und andere hat ja gezeigt, auch in der Frage der Verkürzung von Sachverhalten und in der Frage “Was muss Politik an Antworten geben?”, dass wir entsprechend Menschen in unseren Sozialsystemen haben, die arbeiten können und wir dafür ein System hinbekommen müssen, dass wir sie auch in Arbeit bringen. Ich glaube, darum geht es. Niemand wandert in dieses Land ein, nur um in die Sozialsysteme einzuwandern, sondern unsere Arbeit ist ….
Appelmann:
Aber warum hat Frau Bas es so nicht gesagt?
Eckert:
… aber unsere Aufgabe als Politik ist es eben, entsprechend Möglichkeiten zu geben, zu arbeiten. Wir brauchen mehr Menschen in Arbeit, auch in diesem Land. Und daher würde ich mir schon wünschen, dass wir konkret über die Antworten diskutieren, die Politik geben kann. Wenn man von Seiten CDU / CSU eher diskutiert “Lifestyle-Teilzeit” und vieles andere mehr, dann sind es Überschriften, die ich alles andere als gut finde, sondern darauf antworten zu geben, da macht Bärbel Bas übrigens einen sehr guten Job, denn sie legt den Finger nicht nur in die Wunde, sondern sie sagt auch: “Wir müssen an der einen oder anderen Stelle Systeme infrage stellen”
Appelmann:
Aber die Menschen sagen sich, das ist natürlich realitätsfern, so einen Satz wiederzugeben. Und deswegen ist es auch schwierig, die Probleme zu beseitigen. Wie beseitigen wir denn das Problem, dass wir momentan Rekordausgaben im Sozialsystem haben? 750 Milliarden.
Eckert:
Wir brauchen tatsächlich für die Menschen, die arbeiten können und auch wollen, und dafür gibt es ganz, ganz viele Menschen – Alleinerziehende, auch Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, wo wir die Fragen noch nicht beantworten konnten, wie schaffen wir es, dass Frauen und Männer gesund länger arbeiten können, dass sie mehr arbeiten gehen können? Da haben wir ein großes Potenzial, und da würde ich mir wünschen, dass wir weniger über schlechte Stimmung, wie der Bundeskanzler das gerne macht, reden, sondern so wie Bärbel Bas über konkrete Antworten.
Appelmann:
Aber wenn Sie sagen “länger arbeiten”, meinen Sie auch in Teilen Rente mit 70.
Eckert:
Nein, das meine ich ausdrücklich nicht. Sondern es gibt Menschen, die tatsächlich nach einem intensiven, anstrengenden Berufsleben, eben jenseits der 60, nicht komplett ihren Beruf bisher ausüben können. Und dort Menschen die Möglichkeit zu geben, dass sie gesund länger in ihrem Beruf arbeiten können. Und da sind wir von den Erzieherinnen / Erziehern, in dem Bereich der Pflege, das Handwerk, da haben wir unzählige Baustellen und ich glaube dort tatsächlich auch mehr zu investieren in Prävention, in Gesundheit. Das würde uns auch im Bereich von Arbeitsbeschäftigung in diesem Land weiterhelfen.
Appelmann:
Jetzt haben wir diese Kraftausdrücke auch gerade eben gehört von Bärbel Bas. “Menschenverachtend”, “Bullshit”. Das ist doch schlechter Stil. Und das trägt nicht dazu bei, dass am Ende ein Kompromiss gefunden wird.
Eckert:
Ich glaube insgesamt Politik muss darauf aufpassen, in der eigenen Sprache, aber auch im Umgang miteinander. Dass Bärbel Bas die klare Position bezieht in der Frage des Arbeitsrechts dann von Arbeitgebern auf dem Arbeitgebertag mehr oder weniger ausgelacht wird, auch das ist schlechter Umgang und schlechter Stil. Und Demokratinnen / Demokraten streiten sich über die Sache und nicht einfach nur mit starken Worten oder mit schlechtem Benehmen, wie das auch andere tun. Deswegen glaube ich, ist das kein Thema von Bärbel Bas, sondern es insgesamt die Frage der demokratischen Mitte. Wie pflegen wir den Streit und die Auseinandersetzung? Denn ohne geht es in einer Demokratie nicht. Aber die Frage ist, wie wir ihn führen.
Appelmann:
In der Regierungskoalition erlebt man eigentlich immer das Gleiche Man trifft sich, man spricht, und dann findet man doch noch nicht die richtige Lösung. Ein Dauerstreitthema. Sprechen wir jetzt an, das Thema Steuern.
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Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine umfassende Einkommensteuerreform. Sie soll bereits am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Zeit drängt also, auch weil die Koalitionspartner den Bürgern eine Entlastung versprochen hatten:
„Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“
So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darüber besteht also Einigkeit, über die Finanzierung dieser Entlastung allerdings nicht. Für die SPD ist klar: Für Spitzenverdiener muss es Steuererhöhungen geben.
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Appelmann:
Herr Eckert, welche Steuern sollen denn erhöht werden?
Eckert:
Es sollen in erster Linie Steuern gesenkt werden, damit wir die arbeitende Mitte in diesem Land entlasten können. Und dazu zählt es für redliche Politik zu sagen, wie ich es finanzieren möchte. Und ich glaube, es gibt in diesem Land eine Ungerechtigkeit in der Frage der Besteuerung von sehr hohen und höchsten Vermögen, in der Frage von Erbschaften im höchsten Bereich. Das betrifft uns beide nicht. Das betrifft die meisten der Zuschauerinnen und Zuschauer nicht. Aber ich finde, an dieser Stelle haben wir ein Gerechtigkeitsthema und deswegen das heranzuziehen als ein Teil der Gegenfinanzierung, um Menschen, die die ganze Zeit arbeiten und dieses Land am Laufen halten, heranzuziehen. Ich glaube, das ist eine gute Kombination aus Steuern senken und dafür müssen andere, die sehr viel haben, halt ein wenig mehr zahlen.
Appelmann:
Also die Besserverdiener sollen es am Ende wieder richten. Die 10 % der Bürger mit dem höchsten Einkommen zahlen jetzt aber schon knapp 57 % der Einkommenssteuer. Das obere 1 % knapp 24 %. Wollen Sie die wirklich weiter schröpfen?
Eckert:
Ich habe Ihnen ja auch noch ein paar andere Beispiele schon genannt, wo ich glaube, dass wir Ungerechtigkeiten im System haben, wo wir auch Beispiele in unserer Republik haben, wo es bei Erbschaften die Frage von wie viel wird an Erbschaftssteuer gezahlt im Milliardenbereich wirklich niemanden interessiert hat in der Familie und dort aber gerade in …
Appelmann:
Das ist aber schwierig, wenn das ganz Unternehmen als Erbschaft gesehen wird.
Eckert:
An der Stelle das Beispiel, was ich jetzt meine, ist ausdrücklich im familiären Bereich. Das ist kein Firmenvermögen, da braucht es die Schonungsregelungen, weil wir entsprechend Betriebe, die Arbeitsplätze haben und auch erhalten wollen. Aber die Frage, wie wir mit privaten Einkommen und Vermögen im höchsten und obersten Bereich angehen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und wenn ich will, dass dieses Land gemeinsam auch sich aus den Schwierigkeiten herausarbeitet, dann muss jede und jeder was beitragen. Und von daher glaube ich ja, es braucht auch dort an dieser Stelle Veränderung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Appelmann:
In dem Bereich braucht es also höhere Steuern, sagen Sie ganz klar. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat gesagt: “Einkommen unterhalb von 4.000 € brutto sollen entlastet werden”. Das heißt aber, dass 11 Millionen Arbeiter nicht entlastet werden. Das ist der Facharbeiter, das ist der Fließbandarbeiter bei Daimler, das ist die Lehrerin. Da macht doch die SPD Politik gegen die eigenen Wähler.
Eckert:
Nein, Lars Klingbeil hat ausdrücklich betont, in welchen Bereichen es zu signifikanten Erleichterungen kommt. Und da wir in einem Steuersystem leben, in dem es dann ab dem nächsten Euro nicht sprunghaft nach oben geht, sondern entsprechend nach und nach die Linie sich nach oben zieht, damit wir bei den höchsten Einkommen entsprechend mit einem Spitzensteuersatz auch landen werden, geht es darum, die Entlastung der Arbeitskräfte, der Facharbeiterinnen / Facharbeiter, der Frauen und Männer in der Pflege, in der Erziehung, im Handwerk hinzubekommen?
Appelmann:
Aber Bärbel Bas hat gestern dazu gesagt: “Die SPD wird nicht mehr als Partei der Arbeiter wahrgenommen.” Das ist doch bitter.
Eckert:
Und genau deswegen ist es eine falsche Darstellung, wenn man sagt, es geht nicht um die diejenigen, die hier arbeiten, sie zu entlasten. Das Gegenteil ist der Fall. Alle Bestrebungen rund um die Frage von Finanzierung einer solchen Steuerreform drehen sich darum, die Menschen, die ja dieses Land am Laufen halten, die hier tagtäglich arbeiten, zu entlasten …
Appelmann:
Das sind aber auch die Topverdiener …
Eckert:
Von daher bin ich bei den Topverdienern und da reden wir deutlich über dem, was zum Beispiel Landtagsabgeordnete verdienen und viele andere mehr und weit darüber hinaus erst. Und ich finde, bei denen kann man einen solidarischen Beitrag verlangen, damit wir dieses Gesamtsystem unseres Staates finanzieren.
Appelmann:
Ich habe gerade eben gesagt, die SPD wird nicht mehr als Arbeiterpartei wahrgenommen. Das hat die Bundesarbeitsministerin gesagt. Aber die AfD wird derzeit als Arbeiterpartei wahrgenommen. Wenn wir uns die Umfragen anschauen und nicht nur im Bund, sondern auch in Hessen ist die AfD auf dem Vormarsch.
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Die AfD steht mittlerweile in allen bundesweiten Umfragen mit Abstand auf Platz 1. Und auch in den Ländern und den Kommunen gewinnt die Partei immer mehr an Zustimmung. Bei den Kommunalwahlen in Hessen im März konnte die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 mehr als verdoppeln, erreichte 14,8 Prozent.
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Appelmann:
Herr Eckert, sind Sie ratlos im Umgang mit der AfD?
Eckert:
Die AfD ist vor allem eins: Sie iist alles andere als eine Arbeiterpartei. Ganz im Gegenteil. All ihre Programmatik und ihre Ziele richten sich gegen die arbeitende Bevölkerung. Für Menschen, die in Not sind, die Unterstützung brauchen und die dieses Land tagtäglich auch am Laufen halten, indem sie von morgens bis abends arbeiten, gegen all diese Bevölkerungsgruppen richtet sich das Programm der AfD. Und deswegen nicht Ratlosigkeit, aber ich glaube, genau diese Themen sollten wir intensiver besprechen. Denn die Politik der AfD richtet sich gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Appelmann:
Lassen wir dazu mal Michael Roth zu Wort kommen. Er ist der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordhessen.
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Michael Roth (SPD), ehemaliger Bundestagsabgeordneter aus Hersfeld
„Wir haben völlig unterschätzt, dass die Menschen sehr gestresst, verängstigt und verunsichert sind und für sie auch Fragen von Sicherheit, Ordnung, auch kulturelle Entfremdung in einem bunten, vielfältigen Land eine Rolle spielen. Und darüber wollten wir sehr lange gar nicht reden. Und das hat auch dazu beigetragen, dass Demokratieverächter, Populisten wie die AfD sich diese Themen angeeignet haben, aber sie eben mit Hass und Hetze besetzt haben und nicht mit Solidarität und mit Gemeinsinn.“
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Appelmann:
Haben Sie mit die AfD groß gemacht?
Eckert:
Die demokratische Politik hat tatsächlich mit dafür gesorgt, dass wir uns zu viel mit der AfD, mit ihren rechten Parolen nicht nur beschäftigen, sondern Antworten auf die Probleme der Menschen nicht hinreichend gegeben haben. Ich rede seit Jahren von einer umfassenden Sicherheit, von einer dreifachen Sicherheit im sozialen Bereich, im wirtschaftlichen Bereich und der klassischen inneren Sicherheit.
Appelmann:
Sie haben die Migrationspolitik ausgeklammert.
Eckert:
Das ist die klassische Frage von Sicherheit. Da fällt alles auch mit darunter. Von daher ist das eine Antwort, die die SPD auch tagtäglich gibt. Auch im konkreten Handeln. Erinnere nur an Tätigkeiten der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und viele andere Beispiele mehr. Aber das auch stärker noch mal ins Zentrum der Politik zu rücken, auch kommunikativer Art, ich glaube, da haben wir tatsächlich in der Vergangenheit nicht intensiv drüber geredet. Und wenn Michael Roth sagt, da haben wir in der Vergangenheit nicht drüber geredet, ist das eine rückwärts betrachtete Diskussion, die mir aktuell nicht weiterhilft, sondern in der Tat, die Frage ist: Wie gehen wir damit um? Und die AfD auf der einen Seite inhaltlich auch zu thematisieren, was sie eigentlich wollen, und auf der anderen Seite mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Eckert:
Weil ich bin klar, der Auffassung, die AfD ist nicht nur in allen Bundesländern jetzt Verdachtsfall und Überwachungsobjekt, sondern sie ist in einzelnen Bundesländern gesichert rechtsextremistisch. Und ich finde eine solche Partei, da muss die Frage des Verbotsverfahrens offensiver angegangen werden.
Appelmann:
Das sagen Sie und da bleiben wir natürlich an dem Thema dran. Ob die SPD da wirklich was unternimmt, das sehen wir mit großem Fragezeichen momentan.
Eckert:
Das werden Sie mit großem Ausrufezeichen dann auch sehen, weil in der Tat, wir sind die Partei der Arbeit, nicht die AfD. Und wir liefern die Antworten und das pointierter darzustellen, die Hausaufgaben haben wir, aber das machen wir.
Appelmann:
Herr Eckert, da machen wir Punkte und machen einen Abflug. Und zwar zum Flughafen Kassel. Der Airport, von dem kaum eine Maschine abhebt.
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Gähnende Leere – sowohl auf dem Rollfeld als auch in der Abflughalle. So sieht es hier in Nordhessen fast immer aus.
Der Kassel Airport: Für die schwarz-rote Landesregierung ist er ein wichtiges Infrastrukturprojekt, für den Bund der Steuerzahler ein Millionengrab.
Gebaut für rund 280 Millionen Euro, eröffnet 2013. Und seitdem macht der Flughafen jedes Jahr Verluste in Millionenhöhe – allein 5 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Dazu kommt: Gerade mal rund 30.000 Passagiere haben den Flughafen 2025 genutzt.
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Appelmann:
Und trotzdem hält das Land Hessen daran fest. Warum?
Eckert:
Der Flughafen, auch in Nordhessen, ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt. Und die Landesregierung zeigt ja, man braucht die richtigen Ideen, das auch nach vorne zu entwickeln. Wir haben in den letzten zehn, 15 Jahren oft darüber diskutier, welche Perspektiven braucht dieser Flughafen? Und die Landesregierung gibt jetzt auch zusammen mit der TU Darmstadt in der Frage von Drohnen, Drohnentechnik, automatisiertem Fliegen, all diese Baustellen jetzt aktiv anzugehen. Das ist eine echte Chance für Nordhessen. Und genau das hätte es auch in der Vergangenheit gebraucht. Wir geben jetzt genau diese Antworten.
Appelmann:
Wir haben ein Defizit von 75 Millionen € in den letzten Jahren. Das heißt, der Steuerzahler darf weiter munter Geld da reinpumpen in diese Fehlinvestition.
Eckert:
Es geht um eine Infrastrukturvorhaben in Nordhessen, was insbesondere auch vonseiten der Wirtschaft immer wieder gefordert worden ist. Die Debatte über Ferienflüge ja oder nein, das ist der Komplexität des Flughafens in Kassel nie gerecht geworden. Und deswegen jetzt hier gemeinsam nach vorne zu blicken, mit einem eigenen Konzept, das ist das erste Mal, dass das Land Hessen genau hier wieder nachlegt und deutlich macht, wo soll die Reise hingehen? Genau das haben wir als SPD in der Vergangenheit immer kritisiert und jetzt in gemeinsamer Verantwortung von CDU und SPD geben wir Nordhessen eine Perspektive. Ich finde, das ist sogar eine sehr gute Perspektive.
Appelmann:
Wir gucken da weiter ganz genau hin und kommen jetzt bei 17, 30 zu unserem Entweder oder Spiel. Da bitten wir Sie klar und schnell, sich zu positionieren. Okay.
Eckert:
Sehr gerne.
Appelmann:
Fraktionsvorsitzender oder Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat?
Eckert:
Ich finde, Fraktionsvorsitzender ist eine ganz tolle Aufgabe.
Appelmann:
Okay. Stehen Sie bereit als Spitzenkandidat?
Eckert:
Die Diskussion über die Spitzenkandidatur trifft die SPD zu gegebener Zeit gemeinsam.
Appelmann:
Boris Rhein loben oder Boris Rhein treiben?
Eckert:
Das eine kann man und das andere auch.
Appelmann:
Was tun Sie mehr?
Eckert:
Wir machen das gemeinsam. Und deswegen glaube ich, dass am Ende die Landesregierung das tut, was die regierungstragenden Fraktionen im Zweifelsfall im Parlament beschließen. Von daher gibt es da viel Lob. Und gemeinsam diskutieren wir über die Entscheidung, die wir dann auch zusammentreffen.
Appelmann:
Äppler sauer oder süß gespritzt?
Eckert:
Eindeutig sauer.
Appelmann:
Fußballweltmeisterschaft – schon im Fußballlaune oder die WM noch ganz schön weit weg für Sie?
Eckert:
Erst mal die Plenarwoche, dann Fußballweltmeisterschaft ab Ende der Woche.
Appelmann:
Eine volle Woche für Sie, oder?
Eckert:
Ja, es wird nicht langweilig.
Appelmann:
Diensthandy aus oder nur auf lautlos?
Eckert:
In der Regel nur auf lautlos.
Appelmann:
Also, Sie sind immer erreichbar.
Eckert:
Ab und an gibt es tatsächlich auch Zeiten, wo es sehr schwierig ist, aber in der Regel erreichbar.
Appelmann:
Rheingau Musikf Festival oder Hessenfest?
Eckert:
Auch da sehe ich nicht das “Entweder oder”. Ich finde beide Veranstaltungen klasse.
Appelmann:
Aber jetzt legen Sie sich mal fest: Grillzange oder Mikrofon?
Eckert:
Grillzange.
Appelmann:
Okay, was gibt es auf dem Grill?
Eckert:
Das kommt tatsächlich drauf an, wer dabei ist. Aber wenn es sozusagen im kleinsten Kreise ist, dann sind das Steaks.
Appelmann:
Balkonien oder Kurztrip?
Eckert:
Kurztrip.
Appelmann:
Ist da irgendwas angedacht? Weil es bringt mich zu der Abschlussfrage von heute: Ist denn Urlaub geplant in diesem Jahr?
Eckert:
Also der Urlaub ist geplant, der dauert noch ein bisschen, da warten wir auch noch das Hessenfest ab, von dem wir gerade gesprochen haben. Und dann geht es in diesem Jahr nach Norderney. Bisschen Seeluft schnuppern und einmal ganz raus.
Appelmann:
Die frische Brise um die Nase wehen lassen.
Eckert:
Genau. Meerluft tut da immer gut.
Appelmann:
Dann wünschen wir Ihnen alles Gute und sagen Dankeschön, dass Sie heute zum 17:30 Sat.1 live Sommerinterview da waren. Tobias Eckert.
Eckert:
Herzlichen Dank!
Markus Appelmann, Moderator:
Herzlich willkommen.
Tobias Eckert (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen:
Wunderschönen guten Tag.
Appelmann:
Herr Eckert, bevor wir ins politische Geschäft einsteigen, wird es erst mal persönlich bei uns. Sie haben uns Kinderbilder mitgebracht und jetzt tauchen wir ein in eine Kindheit in Mittelhessen.
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Tobias Eckert denkt gerne an seine Kindheit zurück. Aufgewachsen ist er im kleinen Westerwalddorf Dillhausen – gut behütet und heimatverbunden. Dieses Foto stammt aus dem Winter 1983 – da ist Eckert drei Jahre alt und seine jüngere Schwester gerade geboren. Sie sitzt in einem Puppenwagen der bis heute im Familienbesitz ist. Tobias Eckert als stolzer Bruder daneben.
Tobias Eckert (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Pure Freude sozusagen über den Nachwuchs im Hause Eckert. Ich glaube, wir hatten immer ein ganz ordentliches Verhältnis, ein sehr gutes Verhältnis in der Kindheit und Jugend. Ich durfte nachher dann – oder musste häufiger mal – länger auf die eine oder andere Disco gehen, damit die jüngere Schwester auch länger bleiben konnte.“
Familie – das wird im Hause Eckert großgeschrieben. Bis heute wohnt der SPD-Fraktionsvorsitzende in einem Mehrgenerationenhaus in Dillhausen. Familientraditionen werden schon immer hochgehalten.
Tobias Eckert (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Nikolausabend war sozusagen bei uns immer die gesamte Verwandtschaft. Und dann gehörte das dazu, dass jeder und jede – meine Cousine war auch mit dabei – was aufsagen, vorspielen musste. Wenngleich ich kein allzu begnadeter Blockflötenspieler war. Das waren die sehr überschaubaren kleinen Fingerübungen für Weihnachten. Aber damit hat es dann auch sich bewenden lassen.“
Talentierter war Tobias Eckert wohl in anderen Bereichen. Als kleiner Knirps liest er seinem Vater morgens die Zeitung vor – da ist er gerade mal 1 ½.
Tobias Eckert (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Es gibt viele Bilder von mir aus Kindertagen, wo ich selber lese, obwohl ich definitiv nicht lesen konnte oder aber auch meiner Schwester aus einem Buch vorlese, auch in Zeiten, wo ich nicht vorlesen selber konnte, sondern wahrscheinlich irgendwas ihr erzählt habe.“
Die Leidenschaft bleibt! Bis heute liest Tobias Eckert viel und gerne – natürlich die Zeitung. Und im Urlaub dann einen Krimi – zum Abschalten.
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Appelmann:
Sie müssen jetzt aber dranbleiben, damit Sie mehr von Tobias Eckert erfahren. Herr Eckert, wir haben gerade eben gehört Krimis sind Ihre Leidenschaft. Ist denn die Politik nicht spannend genug?
Eckert:
Ich finde, Krimis und Thriller sind wunderbar zum Abschalten jenseits der Politik. Politik ist kein Krimi. Politik ist eine harte Auseinandersetzung um Themen. Von daher nicht ganz ein Krimi. Und Mord und Totschlag, den gibt es auch nur im Buch.
Appelmann:
Okay, ein Krimi wird es vielleicht nicht, aber die Stimmung geht jetzt ein bisschen runter, denn wir sprechen über die SPD und wir fragen uns: Was läuft denn da gerade schief bei den Sozialdemokraten?
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Schlechter stand die SPD im Bund in Umfragen noch nie da: Die Sozialdemokraten pendeln zwischen 11 und 13 Prozent.
Und nicht nur die Umfragen, sondern auch die tatsächlichen Wahlergebnisse, sehen düster aus. Egal ob im Bund oder in den Ländern – die SPD fällt von einem historischen Tief ins nächste.
Im März schafft sie mit gerade mal 5,5 Prozent nur knapp den Wiedereinzug in den baden-württembergischen Landtag. Und bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht für die SPD dann auch eine ihrer letzten Hochburgen verloren.
Und nicht nur die SPD ist so unbeliebt wie nie, auch die Umfragewerte für die schwarz-rote Bundesregierung insgesamt sind desaströs.
Gestartet war Schwarz-Rot vor rund einem Jahr mit großen Reformversprechen. Doch statt Reformen gibt es immer wieder Streit zwischen Union und SPD. Die Folge: Nur noch 13 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden.
Nie war eine Bundesregierung nach nur einem Jahr im Amt unbeliebter.
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Appelmann:
Das sind dramatische Werte. Der Reformdruck wächst, das Vertrauen schwindet. Das muss Sie doch umtreiben, oder?
Eckert:
Ja, das sind natürlich alles andere als angenehmen Zahlen und auch kein gutes Bild, was sich dort dann abzeichnet, sowohl für die SPD, aber ich glaube insgesamt auch für die demokratische Mitte in unserem Land. Weil ich bin davon überzeugt, dass die demokratische Mitte in unserem demokratischen Rechtsstaat die Problemlösungskompetenz besitzt für die Themen, die die Menschen auch umtreiben. Und ich glaube, da wieder mehr drüber zu sprechen und auch wirklich Lösungen zu präsentieren und sie umzusetzen, das ist der beste Weg gegen auch solche Zahlen.
Appelmann:
Aber nur 13 % sind zufrieden. Wir haben die Zahlen gerade eben mitbekommen. Da muss doch jetzt ganz schnell was passieren. Was denn?
Eckert:
Es muss das Richtige passieren. Und ich glaube, deswegen hat die Bundesregierung sich ja auch einige Reformvorhaben jetzt vorgenommen. Ich finde manchmal, weniger nur drüber reden als jetzt konkret etwas auch umzusetzen. Die Fragen der sozialen Sicherungssysteme, das haben die Menschen in diesem Land alle mitbekommen und verstanden und sehen, es braucht Veränderungen. Aber darauf eine gute Antwort zu geben, das ist schon Thema auch der SPD. Denn es muss gerecht zugehen in diesem Land und daher nicht einfach nur über Kürzungen und Veränderungen im System zu reden, sondern auch mal mutig zu sagen, wo wollen wir eigentlich hin? Stichwort Bürgerversicherung im Gesundheitswesen oder in der Pflege. Das sind auch Antworten, wo Menschen sagen: Ja, da habe ich ein Ziel, da will auch die SPD hin. Das stärker zu betonen, das würde ich mir schon wünschen.
Appelmann:
Über diese Punkte wollen wir natürlich heute auch mit Ihnen reden, Herr Eckert. Also was klar ist: Die Bundesregierung performt nicht, und das liegt unter anderem auch an einer Frau, die immer wieder für Ärger sorgt. Es ist die Bundesarbeitsministerin, es ist die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas.
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Bärbel Bas. Seit rund einem Jahr führt sie zusammen mit Lars Klingbeil die SPD.
Und macht immer wieder mit drastischen Worten auf sich aufmerksam.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, Sozialreformen seien nötig. Daraufhin sagt Bas, die Diskussionen um Kürzungen im Sozialsystem seien „Bullshit“.
Und sie geht noch weiter: Bestimmte Äußerungen der Union in dieser Debatte seien „zynisch“ und „menschenverachtend“.
Und zuletzt macht Bas Schlagzeilen, als sie im Bundestag behauptet: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein“.
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Appelmann:
Beim Bürgergeld sind aber die Empfänger zur Hälfte Ausländer. Müssen wir also ganz klar festhalten Dieser Satz ist nicht richtig?
Eckert:
Die Diskussion auch über diesen Satz und andere hat ja gezeigt, auch in der Frage der Verkürzung von Sachverhalten und in der Frage “Was muss Politik an Antworten geben?”, dass wir entsprechend Menschen in unseren Sozialsystemen haben, die arbeiten können und wir dafür ein System hinbekommen müssen, dass wir sie auch in Arbeit bringen. Ich glaube, darum geht es. Niemand wandert in dieses Land ein, nur um in die Sozialsysteme einzuwandern, sondern unsere Arbeit ist ….
Appelmann:
Aber warum hat Frau Bas es so nicht gesagt?
Eckert:
… aber unsere Aufgabe als Politik ist es eben, entsprechend Möglichkeiten zu geben, zu arbeiten. Wir brauchen mehr Menschen in Arbeit, auch in diesem Land. Und daher würde ich mir schon wünschen, dass wir konkret über die Antworten diskutieren, die Politik geben kann. Wenn man von Seiten CDU / CSU eher diskutiert “Lifestyle-Teilzeit” und vieles andere mehr, dann sind es Überschriften, die ich alles andere als gut finde, sondern darauf antworten zu geben, da macht Bärbel Bas übrigens einen sehr guten Job, denn sie legt den Finger nicht nur in die Wunde, sondern sie sagt auch: “Wir müssen an der einen oder anderen Stelle Systeme infrage stellen”
Appelmann:
Aber die Menschen sagen sich, das ist natürlich realitätsfern, so einen Satz wiederzugeben. Und deswegen ist es auch schwierig, die Probleme zu beseitigen. Wie beseitigen wir denn das Problem, dass wir momentan Rekordausgaben im Sozialsystem haben? 750 Milliarden.
Eckert:
Wir brauchen tatsächlich für die Menschen, die arbeiten können und auch wollen, und dafür gibt es ganz, ganz viele Menschen – Alleinerziehende, auch Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, wo wir die Fragen noch nicht beantworten konnten, wie schaffen wir es, dass Frauen und Männer gesund länger arbeiten können, dass sie mehr arbeiten gehen können? Da haben wir ein großes Potenzial, und da würde ich mir wünschen, dass wir weniger über schlechte Stimmung, wie der Bundeskanzler das gerne macht, reden, sondern so wie Bärbel Bas über konkrete Antworten.
Appelmann:
Aber wenn Sie sagen “länger arbeiten”, meinen Sie auch in Teilen Rente mit 70.
Eckert:
Nein, das meine ich ausdrücklich nicht. Sondern es gibt Menschen, die tatsächlich nach einem intensiven, anstrengenden Berufsleben, eben jenseits der 60, nicht komplett ihren Beruf bisher ausüben können. Und dort Menschen die Möglichkeit zu geben, dass sie gesund länger in ihrem Beruf arbeiten können. Und da sind wir von den Erzieherinnen / Erziehern, in dem Bereich der Pflege, das Handwerk, da haben wir unzählige Baustellen und ich glaube dort tatsächlich auch mehr zu investieren in Prävention, in Gesundheit. Das würde uns auch im Bereich von Arbeitsbeschäftigung in diesem Land weiterhelfen.
Appelmann:
Jetzt haben wir diese Kraftausdrücke auch gerade eben gehört von Bärbel Bas. “Menschenverachtend”, “Bullshit”. Das ist doch schlechter Stil. Und das trägt nicht dazu bei, dass am Ende ein Kompromiss gefunden wird.
Eckert:
Ich glaube insgesamt Politik muss darauf aufpassen, in der eigenen Sprache, aber auch im Umgang miteinander. Dass Bärbel Bas die klare Position bezieht in der Frage des Arbeitsrechts dann von Arbeitgebern auf dem Arbeitgebertag mehr oder weniger ausgelacht wird, auch das ist schlechter Umgang und schlechter Stil. Und Demokratinnen / Demokraten streiten sich über die Sache und nicht einfach nur mit starken Worten oder mit schlechtem Benehmen, wie das auch andere tun. Deswegen glaube ich, ist das kein Thema von Bärbel Bas, sondern es insgesamt die Frage der demokratischen Mitte. Wie pflegen wir den Streit und die Auseinandersetzung? Denn ohne geht es in einer Demokratie nicht. Aber die Frage ist, wie wir ihn führen.
Appelmann:
In der Regierungskoalition erlebt man eigentlich immer das Gleiche Man trifft sich, man spricht, und dann findet man doch noch nicht die richtige Lösung. Ein Dauerstreitthema. Sprechen wir jetzt an, das Thema Steuern.
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Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine umfassende Einkommensteuerreform. Sie soll bereits am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Zeit drängt also, auch weil die Koalitionspartner den Bürgern eine Entlastung versprochen hatten:
„Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“
So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darüber besteht also Einigkeit, über die Finanzierung dieser Entlastung allerdings nicht. Für die SPD ist klar: Für Spitzenverdiener muss es Steuererhöhungen geben.
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Appelmann:
Herr Eckert, welche Steuern sollen denn erhöht werden?
Eckert:
Es sollen in erster Linie Steuern gesenkt werden, damit wir die arbeitende Mitte in diesem Land entlasten können. Und dazu zählt es für redliche Politik zu sagen, wie ich es finanzieren möchte. Und ich glaube, es gibt in diesem Land eine Ungerechtigkeit in der Frage der Besteuerung von sehr hohen und höchsten Vermögen, in der Frage von Erbschaften im höchsten Bereich. Das betrifft uns beide nicht. Das betrifft die meisten der Zuschauerinnen und Zuschauer nicht. Aber ich finde, an dieser Stelle haben wir ein Gerechtigkeitsthema und deswegen das heranzuziehen als ein Teil der Gegenfinanzierung, um Menschen, die die ganze Zeit arbeiten und dieses Land am Laufen halten, heranzuziehen. Ich glaube, das ist eine gute Kombination aus Steuern senken und dafür müssen andere, die sehr viel haben, halt ein wenig mehr zahlen.
Appelmann:
Also die Besserverdiener sollen es am Ende wieder richten. Die 10 % der Bürger mit dem höchsten Einkommen zahlen jetzt aber schon knapp 57 % der Einkommenssteuer. Das obere 1 % knapp 24 %. Wollen Sie die wirklich weiter schröpfen?
Eckert:
Ich habe Ihnen ja auch noch ein paar andere Beispiele schon genannt, wo ich glaube, dass wir Ungerechtigkeiten im System haben, wo wir auch Beispiele in unserer Republik haben, wo es bei Erbschaften die Frage von wie viel wird an Erbschaftssteuer gezahlt im Milliardenbereich wirklich niemanden interessiert hat in der Familie und dort aber gerade in …
Appelmann:
Das ist aber schwierig, wenn das ganz Unternehmen als Erbschaft gesehen wird.
Eckert:
An der Stelle das Beispiel, was ich jetzt meine, ist ausdrücklich im familiären Bereich. Das ist kein Firmenvermögen, da braucht es die Schonungsregelungen, weil wir entsprechend Betriebe, die Arbeitsplätze haben und auch erhalten wollen. Aber die Frage, wie wir mit privaten Einkommen und Vermögen im höchsten und obersten Bereich angehen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und wenn ich will, dass dieses Land gemeinsam auch sich aus den Schwierigkeiten herausarbeitet, dann muss jede und jeder was beitragen. Und von daher glaube ich ja, es braucht auch dort an dieser Stelle Veränderung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Appelmann:
In dem Bereich braucht es also höhere Steuern, sagen Sie ganz klar. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat gesagt: “Einkommen unterhalb von 4.000 € brutto sollen entlastet werden”. Das heißt aber, dass 11 Millionen Arbeiter nicht entlastet werden. Das ist der Facharbeiter, das ist der Fließbandarbeiter bei Daimler, das ist die Lehrerin. Da macht doch die SPD Politik gegen die eigenen Wähler.
Eckert:
Nein, Lars Klingbeil hat ausdrücklich betont, in welchen Bereichen es zu signifikanten Erleichterungen kommt. Und da wir in einem Steuersystem leben, in dem es dann ab dem nächsten Euro nicht sprunghaft nach oben geht, sondern entsprechend nach und nach die Linie sich nach oben zieht, damit wir bei den höchsten Einkommen entsprechend mit einem Spitzensteuersatz auch landen werden, geht es darum, die Entlastung der Arbeitskräfte, der Facharbeiterinnen / Facharbeiter, der Frauen und Männer in der Pflege, in der Erziehung, im Handwerk hinzubekommen?
Appelmann:
Aber Bärbel Bas hat gestern dazu gesagt: “Die SPD wird nicht mehr als Partei der Arbeiter wahrgenommen.” Das ist doch bitter.
Eckert:
Und genau deswegen ist es eine falsche Darstellung, wenn man sagt, es geht nicht um die diejenigen, die hier arbeiten, sie zu entlasten. Das Gegenteil ist der Fall. Alle Bestrebungen rund um die Frage von Finanzierung einer solchen Steuerreform drehen sich darum, die Menschen, die ja dieses Land am Laufen halten, die hier tagtäglich arbeiten, zu entlasten …
Appelmann:
Das sind aber auch die Topverdiener …
Eckert:
Von daher bin ich bei den Topverdienern und da reden wir deutlich über dem, was zum Beispiel Landtagsabgeordnete verdienen und viele andere mehr und weit darüber hinaus erst. Und ich finde, bei denen kann man einen solidarischen Beitrag verlangen, damit wir dieses Gesamtsystem unseres Staates finanzieren.
Appelmann:
Ich habe gerade eben gesagt, die SPD wird nicht mehr als Arbeiterpartei wahrgenommen. Das hat die Bundesarbeitsministerin gesagt. Aber die AfD wird derzeit als Arbeiterpartei wahrgenommen. Wenn wir uns die Umfragen anschauen und nicht nur im Bund, sondern auch in Hessen ist die AfD auf dem Vormarsch.
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Die AfD steht mittlerweile in allen bundesweiten Umfragen mit Abstand auf Platz 1. Und auch in den Ländern und den Kommunen gewinnt die Partei immer mehr an Zustimmung. Bei den Kommunalwahlen in Hessen im März konnte die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 mehr als verdoppeln, erreichte 14,8 Prozent.
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Appelmann:
Herr Eckert, sind Sie ratlos im Umgang mit der AfD?
Eckert:
Die AfD ist vor allem eins: Sie iist alles andere als eine Arbeiterpartei. Ganz im Gegenteil. All ihre Programmatik und ihre Ziele richten sich gegen die arbeitende Bevölkerung. Für Menschen, die in Not sind, die Unterstützung brauchen und die dieses Land tagtäglich auch am Laufen halten, indem sie von morgens bis abends arbeiten, gegen all diese Bevölkerungsgruppen richtet sich das Programm der AfD. Und deswegen nicht Ratlosigkeit, aber ich glaube, genau diese Themen sollten wir intensiver besprechen. Denn die Politik der AfD richtet sich gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Appelmann:
Lassen wir dazu mal Michael Roth zu Wort kommen. Er ist der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordhessen.
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Michael Roth (SPD), ehemaliger Bundestagsabgeordneter aus Hersfeld
„Wir haben völlig unterschätzt, dass die Menschen sehr gestresst, verängstigt und verunsichert sind und für sie auch Fragen von Sicherheit, Ordnung, auch kulturelle Entfremdung in einem bunten, vielfältigen Land eine Rolle spielen. Und darüber wollten wir sehr lange gar nicht reden. Und das hat auch dazu beigetragen, dass Demokratieverächter, Populisten wie die AfD sich diese Themen angeeignet haben, aber sie eben mit Hass und Hetze besetzt haben und nicht mit Solidarität und mit Gemeinsinn.“
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Appelmann:
Haben Sie mit die AfD groß gemacht?
Eckert:
Die demokratische Politik hat tatsächlich mit dafür gesorgt, dass wir uns zu viel mit der AfD, mit ihren rechten Parolen nicht nur beschäftigen, sondern Antworten auf die Probleme der Menschen nicht hinreichend gegeben haben. Ich rede seit Jahren von einer umfassenden Sicherheit, von einer dreifachen Sicherheit im sozialen Bereich, im wirtschaftlichen Bereich und der klassischen inneren Sicherheit.
Appelmann:
Sie haben die Migrationspolitik ausgeklammert.
Eckert:
Das ist die klassische Frage von Sicherheit. Da fällt alles auch mit darunter. Von daher ist das eine Antwort, die die SPD auch tagtäglich gibt. Auch im konkreten Handeln. Erinnere nur an Tätigkeiten der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und viele andere Beispiele mehr. Aber das auch stärker noch mal ins Zentrum der Politik zu rücken, auch kommunikativer Art, ich glaube, da haben wir tatsächlich in der Vergangenheit nicht intensiv drüber geredet. Und wenn Michael Roth sagt, da haben wir in der Vergangenheit nicht drüber geredet, ist das eine rückwärts betrachtete Diskussion, die mir aktuell nicht weiterhilft, sondern in der Tat, die Frage ist: Wie gehen wir damit um? Und die AfD auf der einen Seite inhaltlich auch zu thematisieren, was sie eigentlich wollen, und auf der anderen Seite mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Eckert:
Weil ich bin klar, der Auffassung, die AfD ist nicht nur in allen Bundesländern jetzt Verdachtsfall und Überwachungsobjekt, sondern sie ist in einzelnen Bundesländern gesichert rechtsextremistisch. Und ich finde eine solche Partei, da muss die Frage des Verbotsverfahrens offensiver angegangen werden.
Appelmann:
Das sagen Sie und da bleiben wir natürlich an dem Thema dran. Ob die SPD da wirklich was unternimmt, das sehen wir mit großem Fragezeichen momentan.
Eckert:
Das werden Sie mit großem Ausrufezeichen dann auch sehen, weil in der Tat, wir sind die Partei der Arbeit, nicht die AfD. Und wir liefern die Antworten und das pointierter darzustellen, die Hausaufgaben haben wir, aber das machen wir.
Appelmann:
Herr Eckert, da machen wir Punkte und machen einen Abflug. Und zwar zum Flughafen Kassel. Der Airport, von dem kaum eine Maschine abhebt.
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Gähnende Leere – sowohl auf dem Rollfeld als auch in der Abflughalle. So sieht es hier in Nordhessen fast immer aus.
Der Kassel Airport: Für die schwarz-rote Landesregierung ist er ein wichtiges Infrastrukturprojekt, für den Bund der Steuerzahler ein Millionengrab.
Gebaut für rund 280 Millionen Euro, eröffnet 2013. Und seitdem macht der Flughafen jedes Jahr Verluste in Millionenhöhe – allein 5 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Dazu kommt: Gerade mal rund 30.000 Passagiere haben den Flughafen 2025 genutzt.
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Appelmann:
Und trotzdem hält das Land Hessen daran fest. Warum?
Eckert:
Der Flughafen, auch in Nordhessen, ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt. Und die Landesregierung zeigt ja, man braucht die richtigen Ideen, das auch nach vorne zu entwickeln. Wir haben in den letzten zehn, 15 Jahren oft darüber diskutier, welche Perspektiven braucht dieser Flughafen? Und die Landesregierung gibt jetzt auch zusammen mit der TU Darmstadt in der Frage von Drohnen, Drohnentechnik, automatisiertem Fliegen, all diese Baustellen jetzt aktiv anzugehen. Das ist eine echte Chance für Nordhessen. Und genau das hätte es auch in der Vergangenheit gebraucht. Wir geben jetzt genau diese Antworten.
Appelmann:
Wir haben ein Defizit von 75 Millionen € in den letzten Jahren. Das heißt, der Steuerzahler darf weiter munter Geld da reinpumpen in diese Fehlinvestition.
Eckert:
Es geht um eine Infrastrukturvorhaben in Nordhessen, was insbesondere auch vonseiten der Wirtschaft immer wieder gefordert worden ist. Die Debatte über Ferienflüge ja oder nein, das ist der Komplexität des Flughafens in Kassel nie gerecht geworden. Und deswegen jetzt hier gemeinsam nach vorne zu blicken, mit einem eigenen Konzept, das ist das erste Mal, dass das Land Hessen genau hier wieder nachlegt und deutlich macht, wo soll die Reise hingehen? Genau das haben wir als SPD in der Vergangenheit immer kritisiert und jetzt in gemeinsamer Verantwortung von CDU und SPD geben wir Nordhessen eine Perspektive. Ich finde, das ist sogar eine sehr gute Perspektive.
Appelmann:
Wir gucken da weiter ganz genau hin und kommen jetzt bei 17, 30 zu unserem Entweder oder Spiel. Da bitten wir Sie klar und schnell, sich zu positionieren. Okay.
Eckert:
Sehr gerne.
Appelmann:
Fraktionsvorsitzender oder Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat?
Eckert:
Ich finde, Fraktionsvorsitzender ist eine ganz tolle Aufgabe.
Appelmann:
Okay. Stehen Sie bereit als Spitzenkandidat?
Eckert:
Die Diskussion über die Spitzenkandidatur trifft die SPD zu gegebener Zeit gemeinsam.
Appelmann:
Boris Rhein loben oder Boris Rhein treiben?
Eckert:
Das eine kann man und das andere auch.
Appelmann:
Was tun Sie mehr?
Eckert:
Wir machen das gemeinsam. Und deswegen glaube ich, dass am Ende die Landesregierung das tut, was die regierungstragenden Fraktionen im Zweifelsfall im Parlament beschließen. Von daher gibt es da viel Lob. Und gemeinsam diskutieren wir über die Entscheidung, die wir dann auch zusammentreffen.
Appelmann:
Äppler sauer oder süß gespritzt?
Eckert:
Eindeutig sauer.
Appelmann:
Fußballweltmeisterschaft – schon im Fußballlaune oder die WM noch ganz schön weit weg für Sie?
Eckert:
Erst mal die Plenarwoche, dann Fußballweltmeisterschaft ab Ende der Woche.
Appelmann:
Eine volle Woche für Sie, oder?
Eckert:
Ja, es wird nicht langweilig.
Appelmann:
Diensthandy aus oder nur auf lautlos?
Eckert:
In der Regel nur auf lautlos.
Appelmann:
Also, Sie sind immer erreichbar.
Eckert:
Ab und an gibt es tatsächlich auch Zeiten, wo es sehr schwierig ist, aber in der Regel erreichbar.
Appelmann:
Rheingau Musikf Festival oder Hessenfest?
Eckert:
Auch da sehe ich nicht das “Entweder oder”. Ich finde beide Veranstaltungen klasse.
Appelmann:
Aber jetzt legen Sie sich mal fest: Grillzange oder Mikrofon?
Eckert:
Grillzange.
Appelmann:
Okay, was gibt es auf dem Grill?
Eckert:
Das kommt tatsächlich drauf an, wer dabei ist. Aber wenn es sozusagen im kleinsten Kreise ist, dann sind das Steaks.
Appelmann:
Balkonien oder Kurztrip?
Eckert:
Kurztrip.
Appelmann:
Ist da irgendwas angedacht? Weil es bringt mich zu der Abschlussfrage von heute: Ist denn Urlaub geplant in diesem Jahr?
Eckert:
Also der Urlaub ist geplant, der dauert noch ein bisschen, da warten wir auch noch das Hessenfest ab, von dem wir gerade gesprochen haben. Und dann geht es in diesem Jahr nach Norderney. Bisschen Seeluft schnuppern und einmal ganz raus.
Appelmann:
Die frische Brise um die Nase wehen lassen.
Eckert:
Genau. Meerluft tut da immer gut.
Appelmann:
Dann wünschen wir Ihnen alles Gute und sagen Dankeschön, dass Sie heute zum 17:30 Sat.1 live Sommerinterview da waren. Tobias Eckert.
Eckert:
Herzlichen Dank!
