Zu Gast im Studio: Staatsminister Manfred Pentz (CDU)
Bürokratie ist vielen ein Dorn im Auge. Darüber spricht Eva Dieterle mit dem hessischen Entbürokratiesierungsminister.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Herr Pentz, seit Anfang des Jahres gibt es dieses Bürokratieabbaupaket, das Vorschriften und Maßnahmen erleichtern soll. Ist das jetzt schon der weite Wurf oder doch nur ein erster Schritt?
Manfred Pentz (CDU), Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten Hessen:
Es ist schon ein sehr großer erster Wurf, das kann man so sagen. Wir reden ja seit vielen Jahren und Jahrzehnten über Bürokratieabbau, und wir haben jetzt zum ersten Mal in Hessen einen großen Aufschlag gemacht, in dem wir identifiziert haben 120 Maßnahmen, die den Leuten sozusagen auf den Nägeln brennen, die nerven, die Unternehmen bremsen, und die sind wir sukzessive angegangen. Das haben wir im ersten Paket, und wir wollen jetzt zu Mitte des Jahres ein zweites Paket vorlegen.
Dieterle:
Ein Schwerpunkt im ersten Paket ist ja auch der Wegfall der beglaubigten Kopien. Ist das so ein großes Problem gewesen bisher?
Pentz:
Es wurde uns immer wieder geschrieben und ich kann es auch nachvollziehen. Also wenn mich die Leute draußen ansprechen und sagen: “Pass mal auf, ich bin hier geboren, in Darmstadt, in Mainz, in Wiesbaden, wieso muss ich noch mal, wenn ich beim Standesamt irgendwas vorlegen will, wieso muss ich das beim Ortsgericht noch mal beglaubigen lassen? Wieso muss ich einen Lebenslauf noch mal sozusagen abarbeiten lassen?” Kosten, Aufwand, die Leute gehen arbeiten … Ich kann es nachvollziehen und ich glaube, es wird dazu beitragen, dass es entspannter ist in dieser Frage.
Dieterle:
Jetzt verkünden Sie auf der einen Seite Erfolge beim Thema Bürokratieabbau, auf der anderen Seite haben wir gerade im Beitrag gesehen, plant jetzt die Landesregierung Änderungen am hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz. Und die Unternehmer sagen: “Das bringt uns wieder mehr Bürokratie”. Das passt nicht zusammen.
Pentz:
Na ja, gut, es gibt natürlich … ich sage mal, Bürokratie an sich wird man nie komplett abbauen. Und Bürokratie an sich ist ja auch was Ordentliches, was Gutes, was die Dinge sortiert und ordnet. Und bei Tariftreue hat die Landesregierung natürlich ein Interesse, dass die Menschen, die bezahlt werden für ihre Arbeit, auch gut bezahlt werden. Ich kann verstehen, dass Unternehmen sagen: “Da haben wir noch mal ein paar Aufwände”, aber auch da haben wir in zwei Punkten dafür gesorgt. Die Vergabe zum Beispiel haben wir von zehn auf 100.000 hochgesetzt, das heißt, freihändig kann bis zu 100.000 vergeben werden. Das wird ein riesen Wurf sein. Und bei den Berichtspflichten haben wir zumindest darauf geachtet, dass sie so gering sind wie möglich.
Dieterle:
Trotzdem haben sich die Unternehmer alles andere als begeistert darüber gezeigt. Sie können in Hessen Weichen stellen. Viele Vorgaben werden ja aber auch auf Bundes- oder sogar auch auf europäischer Ebene gemacht. Wie viel Einfluss können Sie denn da nehmen als Landesminister? Denn auch da muss sich ja noch sehr viel tun.
Pentz:
Also da hat Ministerpräsident Rhein sehr darauf geachtet, dass Bürokratieabbau beim Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten ist. Und das bin ich eben. In Brüssel sind wir … Ich bin jetzt morgen auch wieder in Brüssel. Wir sind dort permanent dran, bei den großen Fragen, bei den Berichtspflichten usw., Omnibusgesetzen zum Bürokratierückbau, den Finger in die Wunde zu halten. Und wir haben auch schon Erfolge beim Lieferkettengesetz, bei der Entwandlungsrichtlinie. Die ist für kleine und mittelständische Unternehmen extrem wichtig. Und dort haben wir in Brüssel ein Sounding Board, in dem wir alle Themen auf den Tisch legen und immer wieder nachbohren. Und im Bundesrat sind wir diejenigen, die seit zwei Jahren sozusagen jeden Monat Gesetzesvorlagen vorlegen mit der Bitte, die Dinge zu entschlacken.
Dieterle:
Was kann ich denn konkret als Bürger tun, wenn ich das Gefühl habe, da ist viel zu viel Bürokratie, da muss sich was ändern?
Pentz:
Da können Sie zu jeder Tages- und Nachtzeit sich an bessereinfach.hessen wenden und dort Ihre Bürokratiefrage stellen, bzw. das vorstellen, was Ihnen auf den Nägeln brennt.
Dieterle:
Und dann werden Sie sich darum kümmern. Herr Pentz, vielen Dank, dass Sie heute zu diesem Thema bei uns waren.
Pentz:
Danke schön.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Herr Pentz, seit Anfang des Jahres gibt es dieses Bürokratieabbaupaket, das Vorschriften und Maßnahmen erleichtern soll. Ist das jetzt schon der weite Wurf oder doch nur ein erster Schritt?
Manfred Pentz (CDU), Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten Hessen:
Es ist schon ein sehr großer erster Wurf, das kann man so sagen. Wir reden ja seit vielen Jahren und Jahrzehnten über Bürokratieabbau, und wir haben jetzt zum ersten Mal in Hessen einen großen Aufschlag gemacht, in dem wir identifiziert haben 120 Maßnahmen, die den Leuten sozusagen auf den Nägeln brennen, die nerven, die Unternehmen bremsen, und die sind wir sukzessive angegangen. Das haben wir im ersten Paket, und wir wollen jetzt zu Mitte des Jahres ein zweites Paket vorlegen.
Dieterle:
Ein Schwerpunkt im ersten Paket ist ja auch der Wegfall der beglaubigten Kopien. Ist das so ein großes Problem gewesen bisher?
Pentz:
Es wurde uns immer wieder geschrieben und ich kann es auch nachvollziehen. Also wenn mich die Leute draußen ansprechen und sagen: “Pass mal auf, ich bin hier geboren, in Darmstadt, in Mainz, in Wiesbaden, wieso muss ich noch mal, wenn ich beim Standesamt irgendwas vorlegen will, wieso muss ich das beim Ortsgericht noch mal beglaubigen lassen? Wieso muss ich einen Lebenslauf noch mal sozusagen abarbeiten lassen?” Kosten, Aufwand, die Leute gehen arbeiten … Ich kann es nachvollziehen und ich glaube, es wird dazu beitragen, dass es entspannter ist in dieser Frage.
Dieterle:
Jetzt verkünden Sie auf der einen Seite Erfolge beim Thema Bürokratieabbau, auf der anderen Seite haben wir gerade im Beitrag gesehen, plant jetzt die Landesregierung Änderungen am hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz. Und die Unternehmer sagen: “Das bringt uns wieder mehr Bürokratie”. Das passt nicht zusammen.
Pentz:
Na ja, gut, es gibt natürlich … ich sage mal, Bürokratie an sich wird man nie komplett abbauen. Und Bürokratie an sich ist ja auch was Ordentliches, was Gutes, was die Dinge sortiert und ordnet. Und bei Tariftreue hat die Landesregierung natürlich ein Interesse, dass die Menschen, die bezahlt werden für ihre Arbeit, auch gut bezahlt werden. Ich kann verstehen, dass Unternehmen sagen: “Da haben wir noch mal ein paar Aufwände”, aber auch da haben wir in zwei Punkten dafür gesorgt. Die Vergabe zum Beispiel haben wir von zehn auf 100.000 hochgesetzt, das heißt, freihändig kann bis zu 100.000 vergeben werden. Das wird ein riesen Wurf sein. Und bei den Berichtspflichten haben wir zumindest darauf geachtet, dass sie so gering sind wie möglich.
Dieterle:
Trotzdem haben sich die Unternehmer alles andere als begeistert darüber gezeigt. Sie können in Hessen Weichen stellen. Viele Vorgaben werden ja aber auch auf Bundes- oder sogar auch auf europäischer Ebene gemacht. Wie viel Einfluss können Sie denn da nehmen als Landesminister? Denn auch da muss sich ja noch sehr viel tun.
Pentz:
Also da hat Ministerpräsident Rhein sehr darauf geachtet, dass Bürokratieabbau beim Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten ist. Und das bin ich eben. In Brüssel sind wir … Ich bin jetzt morgen auch wieder in Brüssel. Wir sind dort permanent dran, bei den großen Fragen, bei den Berichtspflichten usw., Omnibusgesetzen zum Bürokratierückbau, den Finger in die Wunde zu halten. Und wir haben auch schon Erfolge beim Lieferkettengesetz, bei der Entwandlungsrichtlinie. Die ist für kleine und mittelständische Unternehmen extrem wichtig. Und dort haben wir in Brüssel ein Sounding Board, in dem wir alle Themen auf den Tisch legen und immer wieder nachbohren. Und im Bundesrat sind wir diejenigen, die seit zwei Jahren sozusagen jeden Monat Gesetzesvorlagen vorlegen mit der Bitte, die Dinge zu entschlacken.
Dieterle:
Was kann ich denn konkret als Bürger tun, wenn ich das Gefühl habe, da ist viel zu viel Bürokratie, da muss sich was ändern?
Pentz:
Da können Sie zu jeder Tages- und Nachtzeit sich an bessereinfach.hessen wenden und dort Ihre Bürokratiefrage stellen, bzw. das vorstellen, was Ihnen auf den Nägeln brennt.
Dieterle:
Und dann werden Sie sich darum kümmern. Herr Pentz, vielen Dank, dass Sie heute zu diesem Thema bei uns waren.
Pentz:
Danke schön.
