Wie kann Bürokratie abgebaut werden?

„Die Steuer macht jetzt das Amt.“ So heißt das bundesweit einmalige Pilotprojekt, das das Land Hessen im vergangenen Jahr gestartet hatte. Keine aufwändigen Steuererklärungen mehr zuhause am Schreibtisch – stattdessen schickt das Finanzamt einen Vorschlag. Bis jetzt war das Projekt auf Kassel beschränkt, doch heute hat die Landesregierung bekannt gegeben: Es soll es ausgeweitet werden.
Christian Brill arbeitet im Außendienst, verkauft Produkte für Inneneinrichtung. Die Einkommensteuererklärung – für den zweifachen Familienvater eine aufwändige Sache. Im vergangenen Jahr musste er sich zum ersten Mal nicht selbst darum kümmern. Der Vorschlag für seine Steuererklärung kam direkt vom Kasseler Finanzamt zu ihm nach Hause. Positive Überraschung inklusive.

Christian Brill, Vertriebsmitarbeiter im Außendienst
„Wir haben deutlich mehr wiederbekommen als sonst die Jahre. Und man hat ja nach wie vor die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen noch was hinzuzufügen. Man kann ja selber in seinen Anlagen reinschauen.“

Erfolgt kein Widerspruch, wird die Einkommensteuer entsprechend festgesetzt.
Ein Pilotprojekt in Nordhessen, von dem im vergangenen Jahr rund 6.000 Bürger profitieren konnten. Jetzt soll das Projekt auf ganz Hessen ausgeweitet werden. Außerdem schließen sich vier weitere Bundesländer an.

Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen
„Im Idealfall sind damit eine ganze Reihe von Steuerverfahren sehr früh und auf einfachste Art und Weise erledigt. Das Finanzamt hat all das ausgearbeitet, was es für einen Steuerbescheid sowieso ausarbeiten muss. Die Bürgerinnen und Bürger sagen – wenn es stimmt – einfach ja dazu und damit ist dieses Verfahren schon abgeschlossen. Das schafft in der Verwaltung Raum für die komplexeren Steuerverfahren.“

Weniger Arbeit also für rund 200.000 Steuerpflichtige in Hessen. Weniger Bürokratie soll es auch in vielen anderen Bereichen geben. Seit dem 1. Januar gilt in Hessen das erste Bürokratieabbaugesetz.
Es geht unter anderem um vereinfachte Genehmigungsverfahren, die Abschaffung unnötiger Berichtspflichten und der Verzicht auf Originale und Beglaubigungen. Künftig reicht oft eine digitale Kopie.
Rund 120 Vorschriften wurden gelockert, ressortübergreifend. Für Bürger, Kommunen und Wirtschaft.
Für die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände ist das Gesetz ein wichtiger Schritt in Sachen Bürokratieabbau. Ein Schritt, auf den nun aber „weitere entschlossene Schritte“ folgen müssten.
Deutlicher kritischer sieht die VhU die geplanten Änderungen zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz. Diese würden für zusätzliche Bürokratie sorgen, jeder öffentliche Auftrag müsse neu geprüft werden.

Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer VhU
„Für kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Rechts- oder Vergabeabteilung bedeutet das: mehr Zeitaufwand, höhere Verwaltungskosten und ein steigendes Risiko, an formalen Anforderungen zu scheitern, obwohl sie fachlich leistungsfähig sind.“

In einer Umfrage der Landesregierung im vergangenen Jahr waren 77 Prozent der Hessen der Meinung: Der Staat ersticke in Bürokratie.
Viel zu tun also für unseren heutigen Studiogast, Hessens ersten Minister für Entbürokratisierung, Manfred Pentz.