90% der Menschen in Deutschland sind gesetzlich krankenversichert. In den vergangenen Jahren sind die Kassenbeiträge immer weiter angehoben worden und trotzdem reicht es nicht, um die steigenden Ausgaben der Kassen zu decken. Wie also lassen sich die Milliardenlöcher bei den Krankenkassen stopfen? Es muss gespart werden und zwar drastisch – sagt eine Reformkommission, die heute ihre Vorschläge präsentiert hat.
Es sind 66 Maßnahmen, die den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr über 42 Milliarden Euro einsparen sollen.
So sollen beispielsweise die Zuzahlungen für Medikamenten in der Apotheke erhöht werden. Homöopathie soll aus dem Leistungskatalog gestrichen, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner eingeschränkt sowie das Krankengeld reduziert werden. Die Kommission empfiehlt außerdem, die Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen sowie eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke einzuführen.
Die Sparmaßnahmen sind notwendig, sagt der Wiesbadener Gesundheitsökonom Thomas Kolb. Und sie werden spürbar sein.
Prof. Thomas Kolb, Gesundheitsökonom Hochschule RheinMain
„Wir müssen zunächst einmal festhalten, dass die Patienten in Deutschland sehr, sehr verwöhnt aus dem Gesundheitssystem sind. Das heißt, wir haben einen sehr weitreichenden Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Darüber hinaus haben wir relativ geringe Anteile der Selbstbeteiligung. Das heißt, auch die Versicherten müssen damit rechnen, dass deren eigene Belastung steigen wird.“
Welche der 66 Empfehlungen tatsächlich umgesetzt werden, darüber wird die Bundesregierung nun beraten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Maßnahmen heute nicht einzeln bewerten, rechnet aber mit einer hitzigen Debatte.
Auch die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz blickt heute nicht auf einzelne Vorschläge.
Diana Stolz (CDU), Gesundheitsministerin Hessen
„Ich bin erstmal froh, dass die Vorschläge jetzt auf dem Tisch liegen, dass wir sie uns anschauen können. Und wir haben geplant, dass wir dann in den Austausch treten mit den anderen Ländern, aber auch mit dem Bund, entsprechende Termine habe ich auch schon vereinbart. Und für mich ist ganz wichtig und für Hessen insgesamt, dass wir das Ziel verfolgen, dass unser Gesundheitssystem einfach noch besser wird, dass es stabil bleibt und dass es allen Bürgern die bestmögliche Gesundheitsversorgung bringt.“
Um das zu erreichen, müsse der Sparkurs bei den gesetzlichen Krankenkassen nun aber auch beherzt angegangen werden, sagt Thomas Kolb.
Prof. Thomas Kolb, Gesundheitsökonom Hochschule RheinMain
„Wir haben seit mehreren Jahrzehnten genau dieses Problem, dass Politik entsprechend immer die Notwendigkeit formuliert und dann in der Umsetzung der Maßnahmen aber leider nicht abliefert. Insbesondere, weil es auch darum geht, entsprechend Wählerstimmen zu akquirieren.“
Für 2027 erwarten die gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von mehr als 15 Milliarden Euro. Inwieweit die heute vorgestellten Sparmaßnahmen diesen Verlust abfedern können, wird die Debatte der nächsten Wochen zeigen.